Presserecht für Journalisten

Name: Presserecht für Journalisten | Freiheit und Grenzen der Recherche und Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Online-Medien
Brand: C.H.BECK
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Freiheit und Grenzen der Recherche und Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Online-Medien

Dorothee Bölke Felix W. Zimmermann(Autor*in)

C.H.BECK (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 29. September 2021

304 Seiten

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978-3-406-72532-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Zum Buch/Zu den Autoren
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Darf ich berichten oder muss ich verzichten?
I. Was bedeutet Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit?
1. Meinungsfreiheit
2. Presse- und Rundfunkfreiheit
3. Die Freiheit, Nachrichten auszuwählen
II. Garantierte Sonderrechte
1. Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht
2. Journalisten und Datenschutz
3. Recht auf Auskunft
4. Haftungserleichterung
5. Verkürzte Strafverfolgung
III. Wo liegen die Grenzen der Freiheit?
1. Was bedeutet "öffentliche Aufgabe" der Presse?
2. Wie weit geht die Pflicht zur Wahrheit?
a) Wieviel Recherche muss sein?
b) Gibt es eine Pflicht zu berichten?
3. Folgen bedenken?
4. Gibt es eine journalistische Ethik?
a) Was regelt der Deutsche Presserat?
b) Was bedeutet ein Beschwerdeverfahren vor dem Presserat?
2. Kapitel Die Recherche - Rechte und Grenzen bei der Informationsbeschaffung
I. Welche Pflichten sind bei der Recherche zu beachten?
1. Prüfung von Nachrichten auf Wahrheit und Aktualität
2. Was darf ohne Prüfung auf Wahrheit übernommen werden?
a) Gerichtsurteile und -beschlüsse
b) Behördliche Mitteilungen
c) Ereignisse aus Gerichts- und Parlamentsverhandlungen
d) Meldungen von Presseagenturen
e) Informationen aus anderen Presseveröffentlichungen?
f) Informationen aus dem Internet?
3. Darf alles, was wahr ist, auch veröffentlicht werden?
4. Gibt es eine Pflicht auf Vollständigkeit und Aktualisierung?
5. Gelten Sorgfaltspflichten auch für Blogger und kleine Internetdienste?
6. Welche Vorteile bringt die Beachtung der Sorgfaltspflichten?
II. Wo dürfen Journalisten recherchieren?
1. Was gehört zum Hausrecht?
2. Ist jede öffentliche Veranstaltung frei zugänglich?
3. Gibt es Sonderrechte für Parlamente?
4. Ist Teilnahme an Gerichtsverhandlungen immer möglich?
III. Was ist beim Herstellen von Bildaufnahmen zu beachten?
1. Grundsatz: Aufnahmefreiheit
2. Grenze: Höchstpersönlicher Lebensbereich, Gaffervideos
3. Was ist nach Datenschutzrecht zu beachten?
4. Aufnahmeverbot bei Gerichtsverhandlungen
5. Bedeutet freier Zutritt: Fotografieren erlaubt?
6. Fotografieren von Sachen erlaubt?
7. Kann Löschung von Aufnahmen verlangt werden?
IV. Müssen Journalisten ihre Funktion offenlegen?
1. Einschleichen in Unternehmen
2. Dokumentenfälschung
V. Vorsicht mit Zitieren! Das Recht am gesprochenen Wort
1. Was ist zu beachten bei Interviews und wörtlicher Rede?
a) Muss ein Autorisierungswunsch befolgt werden?
b) Darf frei zitiert werden?
2. Was ist ein Hintergrundgespräch?
3. Dürfen nicht autorisierte Interviews und Zitate verwertet werden?
4. Sind Exklusivvereinbarungen erlaubt?
a) Sind exklusive Informationen für andere tabu?
b) Darf Informationshonorar gezahlt werden?
5. Sind heimliche Tonaufnahmen zulässig?
VI. Was ist im Umgang mit Informanten zu beachten?
1. Sind Vertraulichkeitsabreden zu befolgen?
2. Für wen gelten gesetzliche Schweigepflichten?
3. Müssen Journalisten Dienst- und Staatsgeheimnisse beachten?
4. Sind Geschäftsgeheimnisse für Journalisten tabu?
5. Sind Gespräche mit Strafgefangenen möglich?
6. Müssen geplante Straftaten angezeigt werden?
VII. Gesetzliche Auskunftspflichten von Behörden
1. Presserechtliche Auskunftsansprüche
a) Wer kann Auskunft verlangen?
b) Wer ist zur Auskunft verpflichtet?
c) Worüber kann Auskunft verlangt werden?
d) Ist für die Anfrage eine Form zu beachten?
e) Wann darf eine Behörde Auskunft verweigern?
aa) Beeinträchtigung eines schwebenden Verfahrens
bb) Geheimhaltungsvorschriften und Sicherheitsinteressen
cc) Vorrang öffentlicher oder privater Interessen
f) Gleichbehandlung und Nachrichtensperren
2. Einsichtnahme in Dokumente
a) Welche Dokumente dürfen eingesehen werden?
b) Wer muss Einsicht gewähren?
c) Wann darf die Behörde Zugang zu Unterlagen verweigern?
aa) Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
bb) Schutz privater Interessen
cc) Übermäßiger Verwaltungsaufwand
d) Was kostet eine Dokumenteneinsicht?
3. Stasi-Unterlagen, Umweltinformationen, Verbraucherschutz
4. Einsichtsrechte in öffentliche Register
a) Grundbuch
aa) Muss das Grundbuchamt Einsicht gewähren?
bb)Wann kann Grundbucheinsicht verweigert werden?
cc) Muss der Eigentümer gefragt werden?
b) Handels-, Vereins- und andere Register
5. Wie sind Auskunfts- und Einsichtsrechte durchzusetzen?
VIII. Journalisten und Polizei
1. Was gilt bei Demonstrationen und Straftaten im öffentlichen Raum?
2. Was ist während laufender Straftaten zu beachten?
3. Wann darf Polizei Ausweise kontrollieren?
4. Vorrang für Leben und Gesundheit
5. Journalisten und Verbrecher
6. Dürfen Ermittler Informationen der Medien nutzen?
7. Kontrollfunktion der Medien
IX. Dürfen rechtswidrig beschaffte Informationen verwertet werden?
1. Der Fall Wallraff
2. Verbotene Tonaufnahmen, "Ibiza-Affäre"
3. Fremde Daten, Briefe und Äußerungen
3. Kapitel Freiheit und Grenzen von Veröffentlichungen
I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
1. Was hat Vorrang: privates oder öffentliches Interesse?
2. Wer kann sich auf Persönlichkeitsrechte berufen?
a) Natürliche Personen
b) Personengruppen
c) Schutz Verstorbener
d) Wirtschaftsunternehmen, Vereine und Stiftungen
e) Behörden und Stellen öffentlicher Verwaltung?
3. Namensnennung und Identifizierbarkeit erlaubt?
a) Wann ist jemand erkennbar?
b) Wie kann anonymisiert werden?
II. Überschriften, Texte und Bilder - Was ist rechtlich angreifbar?
1. Welchen Sinn hat die Äußerung?
a) Die Wortwahl
b) Titel, Überschriften und Teaser
c) Bild- und Videoinhalte
d) Archivmaterial, Symbolbilder, Montagen und Karikaturen
2. Was ist Meinungsäußerung, was Tatsachenbehauptung?
a) Persönliche Einschätzungen
b) Rechtsbegriffe
c) Fragen
d) Schlagwörter und substanzarme Äußerungen
e) Kausalitäten
f) Zitate
g) Aussagen anderer, Verdächtigungen
h) Innere Tatsachen
i) Mehrdeutige Äußerungen
j) Verdeckte Aussagen
k) Weglassen von Fakten als Tatsachenbehauptung
l) Satire
m) Waren- und Produkttest, Bewertungsportale
III. Wann ist eine Meinungsäußerung unzulässig?
1. Verletzung der Menschenwürde
2. Schmähung
3. Formalbeleidigung
4. Was darf Machtkritik?
a) Behörden und staatliche Stellen
b) Politiker und Amtsträger
5. Verteidigung gegen kritischen Angriff
6. Darf Satire alles?
IV. Wann sind Tatsachenäußerungen unzulässig?
1. Unwahre Behauptungen
a) Ist eine harmlose Falschbehauptung angreifbar?
b) Was tun bei nachträglicher Änderung der Fakten?
2. Darf Privates veröffentlicht werden?
a) Schutz der Intimsphäre
b) Wie weit reicht die Privatsphäre?
aa) Private Dokumente
bb) Private Gespräche
cc) Vermögensverhältnisse
dd) Gesundheit
ee) Liebesbeziehungen
ff) Einwilligung und Selbstöffnung
c) Ist die Sozialsphäre öffentlich?
aa) Geschäftliches und berufliches Verhalten
bb) Kinder und Jugendliche
d) Darf aus der Öffentlichkeitssphäre berichtet werden?
aa) Öffentlichkeit von Social-Media-Beiträgen
bb)Wiedergabe von Hass-Posts
V. Wie frei ist Gerichtsberichterstattung?
1. Dürfen Namen genannt werden?
2. Zu beachten: Recht auf Resozialisierung
a) Ablauf der Aktualität
b) Neuer Anlass für Berichterstattung?
aa) Täter wird rückfällig
bb) Haftentlassung
cc) Ex-Straftäter im öffentlichen Amt
VI. Verdachtsberichterstattung
1. Checkliste der Sorgfaltspflichten
a) Öffentliches Interesse am Verdacht?
b) Verdacht oder nur Gerücht?
c) Recherche muss sein
d) Betroffene anhören
e) Entlastende Tatsachen berücksichtigen
f) Wann ist Namensnennung erlaubt?
g) Vorverurteilung vermeiden
h) Verhältnismäßigkeit der Aufmachung
2. Verdacht nicht bestätigt - Folgen?
VII. Recht auf Vergessen im Internet
1. Welche Grundsätze sind zu beachten?
2. Welche Maßnahmen müssen Medienunternehmen treffen?
VIII. Übernahme von Äußerungen Dritter
1. Distanzierung
2. Was ist Verbreiterhaftung?
a) Prüfpflichten bei Drittäußerungen
b) Wann haftet man für fremde Beiträge im Internet?
aa) Hyperlinks
bb) Liken und Teilen in sozialen Medien
cc) Forenhaftung
4. Kapitel Das Recht am eigenen Bild, § 22 KUG
I. Was ist ein "Bildnis"?
II. Wann ist eine Person erkennbar?
III. Wann wird ein Bild "verbreitet"?
IV. Einwilligung des Abgebildeten?
V. Widerrufsrecht der Abgebildeten
VI. Einwilligung entbehrlich: Ausnahmen nach § 23 KUG
1. Ausnahme: Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte
a) Grundsatz: Abgestuftes Schutzkonzept für abgebildete Personen
aa) Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse?
bb) Bekanntheit und Rolle des Abgebildeten in der Öffentlichkeit
cc) Eigenes Medienverhalten - Homestories und Widersprüche
dd) Kinder und Jugendliche
b) Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
aa) Beschuldigte und Angeklagte
bb) Darstellung von Prozessbeteiligten
c) Sonstige Verfehlungen
d) Unglücks- und Verbrechensopfer, Verstorbene
e) Bildauswahl bei fehlendem Ereignisfoto
2. Ausnahme: Bilder von Personen als Beiwerk einer Örtlichkeit
3. Ausnahme: Bilder von Versammlungen und ähnlichen Vorgängen
a) Was sind "ähnliche Vorgänge"?
b) Ausschnitte und Vergrößerungen erlaubt?
4. Ausnahme: Höheres Interesse der Kunst
5. Grenze: Berechtigtes Interesse des Abgebildeten
a) Bildnis aus der Intimsphäre
b) Methode der Informationsbeschaffung, Dauerbelästigung
c) Benutzung eines Bildes zu Werbezwecken
d) Karikaturen von Personen
5. Kapitel Arbeit mit fremden Inhalten - Das Urheberrecht
I. Was ist geschützt?
II. Nutzungsrechte
1. Übertragung von Nutzungsrechten
2. Nutzung durch einfachen Hyperlink
3. Nutzung durch Thumbnail-Vorschau
4. Nutzung durch Framing
III. Erlaubnisfreie Verwendung
1. Tagesaktuelle Berichte, Pressespiegel (§ 49 UrhG)
2. Tagesereignisse und "wahrnehmbare" Werke (§ 50 UrhG)
3. Zitatrecht
a) Zitiertes Werk muss schon veröffentlicht sein
b) Zitatzweck
c) Umfang der Nutzung
4. Beiwerk (§ 57 UrhG)
5. Werke an öffentlichen Plätzen - Panoramafreiheit (§ 59 UrhG)
6. Freie Benutzung (§ 24 UrhG)
7. Urheber- und Quellenangabe
6. Kapitel Redaktionelle Inhalte und Werbung
I. Medien als Werbeträger
II. Kennzeichnungspflicht und Trennungsgebot
1. Kennzeichnung von werblichen Inhalten
2. Koppelungsverbot
3. Schleichwerbung
4. Produkt- und Themenplatzierung
5. Influencer-Marketing
III. Unabhängigkeit der Journalisten
1. Reisen und Geschenke
2. Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
IV. Kritik am Konkurrenten
V. Preisrätsel/Gewinnspiel
VI. Testberichterstattung
7. Kapitel Rechtsansprüche und Gerichtsverfahren
I. Betroffenheit
II. Abmahnungen und "Presserechtliche Informationsschreiben"
III. Unterlassungsanspruch
1. Wiederholung der Veröffentlichung geplant?
2. Kann vorbeugend Unterlassung verlangt werden?
3. Umfang der Unterlassungspflicht
4. Wie ist eine Unterlassungspflicht umzusetzen?
5. Einstweilige Verfügung und gerichtliches Hauptsacheverfahren
IV. Gegendarstellung
1. Gegendarstellung muss "zugeleitet" werden
2. Unterschrift und Fristen
3. Beschränkung auf Tatsachenbehauptung
4. Angemessener Umfang, Irreführungsverbot
5. Anspruchsteller muss ein Rechtsschutzbedürfnis haben
6. Abdruckverpflichtung und "Redaktionsschwanz"
7. Gegendarstellung im Online-Angebot
V. Widerruf, Richtigstellung, Nachtrag
VI. Geldentschädigung (Schmerzensgeld)
VII. Schadensersatz
VIII. Wer haftet?
IX. Strafbarer Presseinhalt
1. Äußerung als Straftat
2. Wörtliches Zitieren aus amtlichen Dokumenten (§ 353d StGB)
8. Kapitel Vorbeugen und Schadensbegrenzung
I. Vorbeugen
II. Schaden begrenzen
III. Was tun bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung?
1. Richtigstellung
2. Redaktionelle Entschuldigung
3. Mitwirkungspflicht des Verletzten
IV. Was tun bei mehreren Berichtigungsansprüchen?
1. Richtigstellung ersetzt Gegendarstellung
2. Ersatzlösungen für einen Widerruf
Sachverzeichnis
Impressum

XIX Abkürzungsverzeichnis

a.F.

alte Fassung

Abs.

Absatz

Anm.

Anmerkung

Abgabenordnung

ARD

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

Az.

Aktenzeichen

BayLPG

Bayrisches Landespressegesetz

BBG

Bundesbeamtengesetz

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BKA

Bundeskriminalamt

BND

Bundesnachrichtendienst

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

bzw.

beziehungsweise

d.h.

das heißt

DJV

Deutscher Journalisten-Verband

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DS-GVO

Europäische Datenschutz-Grundverordnung

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EMRK

Europäische Konvention der Menschenrechte

etc.

et cetera

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

f./ff.

folgende Seite/n

GBO

Grundbuchordnung

GenG

Genossenschaftsgesetz

XX GeschGehG

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ggf.

gegebenenfalls

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

HGB

Handelsgesetzbuch

i.V.m.

in Verbindung mit

IFG

Informationsfreiheitsgesetz

KUG

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photografie

Landgericht

LMG

Landesmediengesetz

LPG

Landespressegesetz

MAD

Militärischer Abschirmdienst

MarkenG

Markengesetz

MMR

Multimedia und Recht

MMVO

Marktmissbrauchsverordnung

MStV

Medienstaatsvertrag

NDR

Norddeutscher Rundfunk

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr.

Nummer

o.Ä.

oder Ähnliche(s)

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

PartGG

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

PStG

Personenstandsgesetz

Richtlinie

Richtlinien des Deutschen Presserats

RStV

Staatsvertrag für Rundfunk und Medien

...

Systemvoraussetzungen

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