Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden

Name: Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden | Handbuch für die Praxis
Brand: C.F. Müller
Price: 109.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Handbuch für die Praxis

Kurt E. Böhme Anno Biela Christian Tomson(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

26. Auflage

Erschienen am 15. Dezember 2017

657 Seiten

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978-3-8114-4649-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Kraftverkehrs- Haftpflicht-Schäden
Impressum
Vorwort
Die Autoren
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers
I. Gefährdungshaftung
1. Grundsätze
2. Kraftfahrzeuge
a) Kfz i.S.d. StVG
b) Der Gefährdungshaftung nicht unterliegende Kfz
c) Betrieb des Kfz i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG
d) Abgrenzung zwischen Betrieb und Gebrauch eines Kfz
3. Haftung des Kfz-Halters
a) Halter i.S.d. § 7 StVG
b) Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG
c) Haftung des Halters bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)
d) Besonderheiten bei der Haftung des Halters eines Anhängers
e) Mitwirkendes Verschulden eines Kindes
f) Schmerzensgeld im Rahmen der Gefährdungshaftung
4. Haftung des Kfz-Führers/Fahrers
a) Fahrer i.S.d. § 18 StVG
b) Fahrschüler/Fahrlehrer
c) Haftung nach § 18 StVG
5. Haftung bei einer Schwarzfahrt, § 7 Abs. 3 StVG
a) Grundsätze
b) Sorgfaltspflichten des Halters nach § 7 Abs. 3 S. 1 StVG
c) Haftung des Halters nach § 823 BGB
6. Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung
7. Haftungshöchstbeträge bei Gefahrguttransporten
8. Keine Haftungshöchstsummen für gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge
II. Verschuldenshaftung
1. Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
a) Grundsätze
b) Vorsatz
c) Fahrlässigkeit
d) Schuldunfähigkeit
e) Ersatzberechtigte
f) Mittelbar Geschädigte/Vermögensschaden
g) Verkehrssicherungspflicht
2. Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
3. Haftung des Halters für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
4. Kinder (§ 828 BGB)
5. Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
III. Der gestellte sowie der provozierte Unfall
1. Der "gestellte" Unfall
2. Der provozierte Unfall
3. Verschweigen von Vorschäden
IV. Kausalität und Beweislast
1. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall (Schadensereignis) und dem eingetretenen Schaden
a) Haftungsbegründende Kausalität
b) Haftungsausfüllende Kausalität
c) Organische/Psychische Folgeschäden
d) Schockschäden
2. Beweislast im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung
a) Zur haftungsbegründenden Kausalität
b) Zur haftungsausfüllenden Kausalität
c) Beweislast des Schädigers
V. Verhalten im Straßenverkehr
1. Anwendungsbereich und Grundpflichten
a) Rechtsfahrgebot
b) Vertrauensgrundsatz
c) Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuss
d) Fehlende Fahrerlaubnis
2. Ein- und Aussteigen (§ 14 StVO)
a) Sorgfalt des Ein- und Aussteigenden
b) Sorgfalt des Vorbeifahrenden
3. Einfahren auf die Straße (§ 10 StVO)
4. Anfahren vom Straßenrand (§ 10 StVO)
5. Halten/Parken (§ 12 StVO)
6. Liegenbleiben und Abschleppen von Fahrzeugen (§§ 15, 15a StVO)
7. Parkplätze/Parkhäuser/Tankstellen/Werksgelände
8. Vorbeifahren
a) an Gehwegen
b) an parkenden Fahrzeugen
c) an Kfz und Hindernissen (§ 6 StVO)
9. Überholen (§ 5 StVO)
a) Grundsätze
b) Überholverbot
c) Überholen von Abbiegenden
d) Markierte Fahrstreifen
e) Überholen bei Gegenverkehr
f) Sorgfalt des Überholenden
g) Sorgfalt des Überholten
h) Zweitüberholung
10. Begegnungsverkehr (Überholen bei Gegenverkehr, Rn. 170)
11. Geschwindigkeit (§§ 3, 4 StVO)
a) Anhalteweg
b) Auffahren/Abstand
c) Abkommen von der Fahrbahn
d) Dunkelheit/Nebel/Glatteis
e) Kettenunfälle
12. Autobahn
13. Abbiegen (§ 9 StVO)
14. Wenden/Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO)
15. Vorfahrt (§ 8 StVO)
a) Grundsätze
b) Vertrauensgrundsatz
c) Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
d) Abknickende Vorfahrt
e) Kreuzungen
f) Kreisverkehr
g) Seitenstraßen
h) Feld- oder Waldwege
i) Grundstücksausfahrt/Überführte Zufahrt/Verkehrsberuhigte Straße
j) Verkehrsampeln/Polizeibeamte
16. Linien- und Schulbusse
17. Fußgänger
a) Einleitung
b) Innerhalb geschlossener Ortschaften
c) Außerhalb geschlossener Ortschaften
18. Radfahrer
19. Inlineskater
20. Verhalten gegenüber Kindern
a) Sorgfaltspflichten des Fahrers
b) Sorgfaltspflichten der Eltern und "Dritter"
21. Unterlassene Verwendung von Sicherungseinrichtungen und Mitverschulden des Verletzten (§§ 9 StVG, 254 BGB)
a) Grundsätze
b) Schutzhelm, Sicherheitsgurt
c) Kindersicherungspflicht
d) Mobiltelefone
22. Motorsportveranstaltungen
VI. Haftung gegenüber Insassen
1. Regelung des § 8a StVG
2. Haftungsbeschränkungen gegenüber Insassen
a) Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung
b) Bei unentgeltlicher Beförderung
aa) Haftungsverzicht
bb) Vertraglicher Haftungsausschluss
cc) Mitverschulden des Fahrgastes
dd) Wirkung des Haftungsausschlusses bzw. des Mitverschuldens
c) Fahrgemeinschaften
VII. Haftungsausgleich nach §§ 7, 17 StVG, 426, 840, 830 BGB
1. Grundsätze
a) Haftungssystem des § 17 StVG
b) Gesamtschuldverhältnis, §§ 7, 17 StVG, § 840 BGB
c) Haftung nach § 830 BGB
2. Schadensverursachung durch mehrere Kfz - § 17 Abs. 1 StVG
3. Schadensverursachung durch Kfz und Anhänger
4. Schadensverursachung durch Kfz und Eisenbahn
5. Schadensverursachung durch Kfz und Tier
6. Der Ausgleichsanspruch bei Verletzung des Ehepartners und von Familienangehörigen
a) Sachschäden
b) Personenschäden
7. Rückgriff eines Versicherers oder Arbeitgebers gegen einen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers bzw. gegen den mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger
a) Grundsätze
aa) Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007
bb) Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008
b) Familienangehörige/Häusliche Gemeinschaft
aa) Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007
bb) Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008
c) Hinweise
aa) Zu § 86 VVG (§ 67 VVG-alt)
bb) Zu § 116 SGB X
cc) Zu § 119 SGB X
dd) Zu § 87a BBG-alt bzw. 76 BBG, § 6 EFZG
ee) Zu § 110 SGB VII (§ 640 RVO) - Regress bei einem Arbeitsunfall -
8. Ausgleichsanspruch bei einem Arbeitsunfall
9. Ausgleichung bei Schädigung eines beteiligten Halters durch einen anderen Halter
10. Durchführung der Ausgleichung
a) Abwägung der Betriebsgefahr
b) Berücksichtigung des schuldhaften Verhaltens der Beteiligten
c) Die Ausgleichsrechnung
aa) Bei Schäden zweier Beteiligter
bb) Bei Schäden eines Dritten
11. Regulierungssystem für Massenunfälle
12. Haftung nach dem Umweltschadensgesetz (Sonderproblematik)
a) Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter (Gefahrguttransporte)
b) Beförderung sonstiger Güter im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit
2. Kapitel Beschränkung der Haftung des Halters und Fahrers
I. Beschränkung der Haftung des Halters gegenüber Betriebstätigen, § 8 Nr. 2 StVG
1. Grundsätze
2. Betriebstätige
II. Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer
1. Ansprüche einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den Fahrer
a) Fremdschaden
b) Eigenschaden
2. Ansprüche eines privaten Kfz-Halters gegen den Fahrer
a) Grundsätze
b) Gefälligkeitsfahrt
c) Mitarbeiter des Arbeitgebers (Haftung für Sachschäden)
d) Kaskoregress
3. Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers
III. Beschränkung der Haftung bei einem Arbeitsunfall
1. Vorbemerkungen zu §§ 104-106 SGB VII
a) Gesetzliche Regelung
b) Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
c) Leistungen der UVT
d) EU-Recht bei vorübergehender Ausführung der Arbeit in einem anderen Land
2. Beschränkung der Haftung der Unternehmer
a) Versicherungsfall/Arbeitsunfall
b) Personenschäden
c) Unternehmer
d) Versicherte/Versicherte Tätigkeit
aa) Grundsätze
bb) Leiharbeitsverhältnis
cc) Arbeitsgemeinschaft
dd) "Hilfe Leistende", § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII
ee) Kinder, Schüler, Studenten
ff) Unfall auf "gemeinsamer Betriebsstätte"
gg) Versicherter Weg, § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII
hh) Schädigung der Leibesfrucht
e) Wegfall der Haftungsbeschränkung, §§ 104, 105 SGB VII
aa) Vorsatz
bb) Wegeunfall - Abgrenzung "Betriebsweg"
cc) Rechtsfolgen
3. Beschränkung der Haftung anderer Personen, § 105 SGB VII (um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die "einschlägigen" Randziffern verwiesen)
a) Gesetzesbegründung zu § 105 Abs. 1 SGB VII - BT-Drucks. 13/2204, S. 100
b) Betrieb i.S.d. § 105 SGB VII
c) Betriebliche Tätigkeit
d) Nicht versicherte Unternehmer, § 105 Abs. 2 SGB VII
e) Unfall auf "gemeinsamer Betriebsstätte"
f) Wegfall der Haftungsbeschränkung
4. Zweitschädiger/gestörtes Gesamtschuldverhältnis
5. Verfahren
6. Bindung der Gerichte und Aussetzung des Verfahrens
IV. Hilfeleistung bei Unglücksfällen, § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII
V. Ausschluss der Haftung bei Unfällen von Beamten und Soldaten
1. Grundsätze
2. Teilnahme am allgemeinen Verkehr
3. Kapitel Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften
I. Haftung bei Fahrten in Ausübung des Hoheitsrechts
1. Grundsätze
2. "Beamter"
3. Ausübung "öffentlicher Gewalt" - Amtspflichten
4. "Sonderrechte"
5. Haftung
6. Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB
II. Haftung bei sonstigen Fahrten
III. Haftung der Bundeswehr
IV. Haftung für durch Angehörige der NATO-Truppen und ihres zivilen Gefolges herbeigeführte Kraftverkehrsschäden
1. Truppen
2. Ziviles Gefolge
V. Kfz-Zulassung
VI. Straßenverkehrssicherungspflicht
1. Grundsätze
2. Streu- und Räumpflicht
3. "Straßeninstandhaltung"
4. Verkehrsberuhigende Maßnahmen
VII. Verkehrsregelung
4. Kapitel Der Umfang des Schadens
I. Übersicht
1. Ersatz des Sachschadens (im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung)
2. Ersatz des Personenschadens
a) Im Rahmen der Gefährdungshaftung
b) Im Rahmen der Verschuldenshaftung
3. Ersatz sonstiger Vermögensschäden
II. Sachschaden
1. Grundsätze
2. Kfz-Reparaturkosten
a) Die Reparatur wird vollständig und fachgerecht durchgeführt
b) Fiktive Reparaturkosten
aa) Der Geschädigte repariert nicht
bb) Der Geschädigte repariert teilweise
cc) Umfang der Erstattung
c) Besichtigung durch Sachverständige
d) Mehrwertsteuer
3. Wertverbesserung (Abzug "neu für alt")
4. Die Wertminderung
5. Entschädigung in Geld statt Wiederherstellung (Abrechnung auf Neu- bzw. Wiederbeschaffungswert-Basis)
a) Neuwagen
b) Wirtschaftlicher Totalschaden
c) Mehrwertsteuer
6. Mietwagenkosten
a) Grundsätze
b) Mietwagentarife, insbesondere der "Unfallersatztarif"
c) Geringer Fahrbedarf
d) Vorhandensein eines Zweitfahrzeugs
e) Anmietdauer
f) Anmietung von einer Privatperson
g) Ersparte Eigenaufwendungen
h) Zusätzliche Versicherungskosten
i) Abtretung an das Mietwagenunternehmen
7. Nutzungsausfall
a) Grundsätze
b) Höhe der Nutzungsausfallentschädigung
aa) Pkw
bb) Krafträder
cc) Fahrräder
dd) Wohnmobile
8. Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
a) Mietwagenkosten
b) Nutzungsausfall
9. Bergungs-, Abschlepp- und Überführungskosten
10. Kosten für Abtransport und Entsorgung der Ladung
11. Beschädigung von Bäumen
12. Kleiderschäden
13. Heilbehandlungskosten eines Tieres
14. Die Vorsteuerabzugsberechtigung
15. Versicherungsnachteile
a) Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (SFR)
b) Verlust der Beitragsrückerstattung
16. Kfz-Leasing
a) Grundsätze
b) KH-Schaden
aa) Grundsätze
bb) Ansprüche des Leasinggebers/Eigentümers
cc) Ansprüche des Leasingnehmers
c) Kaskoschaden
III. Personenschaden
1. Hinweise
2. Heilbehandlungskosten
a) Grundsätze
b) "Fiktive" Heilbehandlungskosten
c) Privatärztliche Behandlung
d) Krankenhausbehandlung
e) Besuchskosten - Krankenhausaufenthalt
f) Ersparte Verpflegungskosten
3. Vermehrte Bedürfnisse (§§ 823, 843 BGB, §§ 7, 11 StVG)
4. Umschulung/Rehabilitation
5. Erwerbsschaden
a) Grundsätze
b) Beweisfragen
aa) Grundlagen der Beweisführung
bb) Einzelfälle
cc) Beweislast des Schädigers
c) Prozessuales
d) Einzelne Personengruppen
aa) Beamte
bb) Freie Berufe, Selbstständige
cc) Landwirte
dd) Lohn- und Gehaltsempfänger
ee) Kinder/Auszubildende
ff) Arbeitslose
gg) Pflegende Familienangehörige
6. Verdienstausfall
a) Brutto- oder Nettolohn
b) Steuern
c) Sozialabgaben
7. Dauer des Rentenanspruchs
8. Haushaltsführungsschaden
a) Grundsätze
b) Arbeitszeitbedarf
c) Ersatzkraft
9. Schmerzensgeld
a) Grundsätze
b) Höhe des Schmerzensgeldes
c) Schmerzensgeldrente
d) Fallgruppen
aa) Geringfügige Verletzungen
bb) HWS-Schleudertrauma
cc) "Vorschädigung"
dd) Schockschäden
ee) Erlöschen geistiger Funktionen
ff) Tod nach Unfall
e) Spätere Unfallfolgen
f) Vererblichkeit und Rechtshängigkeit
g) Prozessuale Fragen
IV. Vermögensschaden
V. Ansprüche des mittelbar Geschädigten
1. Mittelbar Geschädigte
2. Ersatzberechtigte als mittelbar Geschädigte
VI. Ersatz der Beerdigungskosten
VII. Ansprüche wegen entgangener Unterhaltsleistungen
1. Der Unterhaltsersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB
a) Grundsätze
b) Unterhaltsberechtigte
c) Unterhaltspflichtige/Ersatzpflichtige
d) Unterhaltspflicht eines "Kindes"
e) "Nicht intakte Familie"
2. Barunterhalt
a) Einkommen des Getöteten
b) Fixe Kosten
c) Eigenverbrauch des Getöteten
d) Quotierung
e) Waisenrenten
f) Arbeitspflicht der Witwe/des Witwers
g) "Doppelverdienerehe"
3. Dauer des Unterhaltsanspruchs
4. Naturalunterhalt/Betreuungsschaden/Entgangene Haushaltsführung
a) Grundsätze
b) Arbeitszeitbedarf
c) Kosten für Ersatzkraft/Heimunterbringung usw.
5. Berechnung des Unterhaltsanspruchs
a) Ohne Berücksichtigung fixer Kosten
b) Mit fixen Kosten
c) Bei Mithaftung (s. Rn. 291)
6. Vollwaisen
VIII. Ansprüche wegen entgangener Dienstleistungen des Kindes aufgrund Ausfalls der Tätigkeit im Haushalt und Gewerbe (§§ 1619, 845 BGB)
IX. Die Vorteilsausgleichung
1. Grundsätze
2. Anzurechnende Leistungen
3. Ererbtes Vermögen
4. "Ersparnisse"
5. Nicht anzurechnende Leistungen
X. Kapitalabfindung
1. Grundsätze
2. Voraussichtliche Lebenserwartung - abgekürzte Sterbetafeln 2013/15
3. Zahlungsweise
4. Zinsfuß
5. Kapitalisierung
a) Schmerzensgeldrente (s. Rn. 222)
b) Vermehrte Bedürfnisse (s. Rn. 143 ff.)
c) Erwerbsschaden (s. Rn. 153 ff.)
d) Entgangener Unterhalt (s. Rn. 249 ff.)
6. Ansprüche der SVT
5. Kapitel Die Schadensminderungspflicht des Geschädigten
I. Allgemeines
II. Sachschaden
1. Reparatur (s. Kap. 4 Rn. 7 f.)
2. Totalschaden/Wirtschaftlicher Totalschaden (s. Kap. 4 Rn. 42 ff.)
3. Sachverständigenkosten
4. Mietwagenkosten/Nutzungsausfall
5. Finanzierungskosten
III. Personenschaden
1. Heilungskosten
2. Operations-Duldungspflicht
3. Körperliche Beeinträchtigungen
4. Berufswechsel
6. Kapitel Die kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche
I. Die nach § 116 SGB X auf die SVT übergegangenen Ansprüche
1. Gesetzesänderungen
2. Grundsätze
a) Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers (SVT)
b) Leistungen der SVT
c) Leistungserhöhungen/Rentenerhöhungen
d) Systemänderung
e) Ablösung von SVT-Leistungen
f) SVT-Wechsel
g) Beendigung der Mitgliedschaft
3. SVT-Leistungen und Kongruenz
a) Zeitliche Kongruenz
b) Sachliche Kongruenz
c) Sachkosten
d) Ambulante Heilbehandlung (s. Kap. 4 Rn. 129)
e) Stationäre Heilbehandlung (s. Kap. 4 Rn. 133 ff.)
f) Rehabilitation (s. Kap. 4 Rn. 148 f.)
g) Pflegeversicherung (SGB XI), Pflegegeld (§§ 26 ff. SGB VII)
h) Barleistungen
i) Verletztengeld/Verletztenrente
j) Rente wegen Erwerbsminderung
k) Witwenrente und Waisenrente
4. Zeitpunkt des Übergangs der Ersatzansprüche
5. Ausschluss des Anspruchsübergangs - Familienprivileg, § 116 Abs. 6 SGB X
6. Wirkung des Übergangs
7. Quotenvorrecht/Befriedigungsvorrecht
a) Grundsätze
b) § 116 Abs. 3 SGB X
8. Ersatz der Abfindungsentschädigung bei Wiederverheiratung
9. Verrechnung zwischen mehreren Versicherungsträgern
10. Verzicht auf Sozialleistungen
11. Verjährung (SVT-Ansprüche)
12. Aussetzung von Zivilverfahren
13. Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA)
14. Regress der Sozialhilfeträger (SHT)
II. Der Beitragsregress
1. Regress des RVT nach § 119 SGB X
2. Trägerbeiträge
3. Krankenversicherungsbeiträge
4. Beiträge zur Rentner-Krankenversicherung (RKV)
5. Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§ 26 Abs. 2 SGB III)
6. Pflegeversicherungsbeiträge
7. Regress des Bundes wegen RV-Beiträgen für Behinderte gemäß § 179 Abs. 1a SGB VI
III. Rückgriff der Sozialversicherungsträger nach § 110 SGB VII bzw. § 640 RVO
1. Einleitung
2. SVT-Rückgriff
a) Grundsätze
b) Rückgriff nach § 640 RVO (vor dem 1.1.1997)
c) Rückgriff nach § 110 Abs. 1 SGB VII (ab 1.1.1997)
d) Gestörtes Gesamtschuldverhältnis
3. Rückgriffsvoraussetzungen
a) Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit
b) Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften (UVV) - §§ 14 ff. SGB VII -
4. Fahrgemeinschaften (s. Kap. 1 Rn. 319)
5. Regressverzicht
6. Verjährung
IV. Pfändung von Sozialleistungen (§ 54 SGB I)
1. Unpfändbare Sozialleistungen
2. Pfändbare Sozialleistungen
3. Bedingt pfändbare Sozialleistungen
V. Forderungsübergang bei Lohn- und Gehaltsfortzahlung
1. Einleitung
2. Forderungsübergang nach § 6 EFZG
3. Einschränkungen des Übergangs
4. Einzelne Anspruchspositionen
5. Tarifliche Regelung
6. Geltendmachung durch Krankenkasse
VI. Die gemäß § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG und § 81a BVG übergegangenen Schadensersatzansprüche
1. Rechtsübergang
2. Leistungen des Dienstherrn/Versorgungsträgers
3. Verjährung
VII. Die nach § 86 VVG, § 67 VVG-alt übergegangenen Ansprüche
7. Kapitel Steuern
I. Einkommensteuer (Kirchensteuer)
1. Zu versteuernde Schadensleistungen
2. Nicht zu versteuernde Schadensleistungen
3. Steuerfreie Leistungen i.S.d. § 3 EStG
4. Unfallbedingte Steuerersparnisse
5. Steuererleichterungen/Steuervergünstigungen
6. Gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten
7. Verlust des Splittingtarifs
II. Gewerbesteuer
III. Mehrwertsteuer (s. auch Kap. 4 Rn. 107 ff.)
IV. Steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten
8. Kapitel Anerkenntnis, Teilleistungen
I. Anerkenntnis
1. durch den Schädiger
2. durch den Haftpflichtversicherer
II. Teilleistungen
9. Kapitel Der Vergleich
I. Allgemeines
II. Die Abfindungserklärung
III. Vergleichsabänderung
IV. Erlassvertrag
10. Kapitel Kosten
I. Schadensnebenkosten
II. "Ermittlungskosten"
1. Akteneinsicht
2. Detektivkosten
3. Auslobungskosten
4. Gutachterkosten
III. Schadensregulierungskosten
1. Zeitverlust
2. Kostenpauschale
3. Anwaltsbeauftragung
4. RA-Gebühren
a) Die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)
b) Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG)
c) Gegenstandswert (§ 22 RVG)
d) Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG)
e) Vergütungsvereinbarungen und Erfolgshonorare
IV. Gerichtsverfahren
1. Verzug
2. Mahnverfahren
3. Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485-494a ZPO)
4. Schmerzensgeldklage
5. Gebühren des Rechtsanwalts im Prozess
a) Verfahrensgebühr (Vorbem. 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 3100 ff. VV RVG)
b) Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 ff. VV RVG)
c) Einigungsgebühr im Prozess (Nr. 1003, 1004 VV RVG)
d) Klagerücknahme
e) Zwangsvollstreckung
f) Mehrere Auftraggeber
g) Anwalt des Vertrauens - Terminsvertreter
h) Korrespondenzanwalt
i) Reisekosten
V. Sozialgerichtliches Verfahren
11. Kapitel Verlust und Verjährung der Ansprüche
I. Einleitung
II. Verjährungsfristen
III. Beginn der Verjährung
1. Ansprüche des Geschädigten
2. Ansprüche von Rechtsnachfolgern
3. Ansprüche nach §§ 116, 119 SGB X, § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG, § 81a BVG
IV. Verjährungshemmung (§§ 203 ff. BGB)
1. § 203 BGB
2. § 204 BGB
3. § 115 Abs. 2 VVG (früher § 3 Nr. 3 PflVG
s. auch Kap. 16 Rn. 181)
4. Zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern (§ 207 BGB)
5. Prozesskostenhilfe (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB)
V. Verjährungsunterbrechung
VI. Verjährungsverzicht
VII. Verwirkung
12. Kapitel Die Bedeutung des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung
13. Kapitel Regulierung von im Ausland oder mit Ausländern eingetretenen Schäden
I. Vorbemerkung
II. Internationale Zuständigkeiten
1. EuGVVO
a) Allgemeiner Gerichtsstand
b) Besondere Gerichtstände
c) Gerichtsstandvereinbarungen
d) "Klägergerichtsstand"
e) Rügelose Einlassung
2. Bestimmung der internationalen Zuständigkeiten nach völkerrechtlichen Vereinbarungen
III. Kollisionsrecht
1. Das Recht für Verkehrsunfälle bis zum 10.1.2009
2. Das Recht für Verkehrsunfälle ab dem 11.1.2009
3. Zu berücksichtigendes "Heimatrecht"
4. Ermittlung des ausländischen Rechts
IV. Schäden mit Ausländern im Inland
1. Vorbemerkungen
2. Schadensbearbeitung durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V
a) Internationale Grüne Versicherungskarte
b) Amtliches Kennzeichen
c) Schadensmeldung und Schadensregulierung
aa) Erste Fallgruppe
bb) Zweite Fallgruppe
d) Wichtige Hinweise
3. Schadenfälle mit Fahrzeugen/Anhängern von in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften bzw. mit Privatfahrzeugen von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte, ihres zivilen Gefolges oder ihrer Angehörigen
V. Schäden mit Ausländern im Ausland
1. Vorbemerkungen
2. Schadenfälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschließlich der EWR-Länder sowie der Schweiz - 4. KH-Richtlinie -
VI. Hinweise auf ausländisches Recht
1. Literatur
a) Generelle Abhandlungen
b) Einzelne Länder
2. "Kurzinformation"
14. Kapitel Verkehrsopferhilfe (Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen)
I. Einleitung
1. Grundlagen
2. Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe e.V.
3. Zweck des Entschädigungsfonds
II. Eintrittspflicht der VOH bei Unfällen in Deutschland
1. Schäden durch nicht ermittelte Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG)
a) Voraussetzungen
b) Leistungseinschränkungen
c) Beweislast
2. Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) und von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 2a PflVG)
a) Voraussetzungen
b) Beweislast
3. Vorsätzliche Schadenverursachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG)
a) Voraussetzungen
b) Beweislast
4. Insolvenz des leistungspflichtigen KH-Versicherers (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG)
III. Einschränkung der Eintrittspflicht
1. Subsidiarität
a) Anderer "Schadensversicherer"
b) SVT-Ansprüche
c) Lohn- und Gehaltszahlungen
d) Amtshaftung
2. Beschränkung auf die Mindestdeckungssummen
3. Regress gegen Schädiger
4. Gegenseitigkeitsklausel
5. Ersatzansprüche der Straßenbaulastträger (§ 12 Abs. 1 S. 5 PflVG)
IV. Verfahren
15. Kapitel Teilungsabkommen und Regressverzichtsabkommen
16. Kapitel Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung
I. Vorbemerkung
II. Der Umfang der Deckung
1. Haftungsgrundlagen für die Eintrittspflicht
2. Gebrauch des Fahrzeugs
3. Mitversicherte Personen
4. Risikoausschlüsse
a) Vorsätzliche Schadensherbeiführung (s. Kap. 14 Rn. 17)
b) AKB-Ausschlüsse
aa) A.1.5.2 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 4 KfzPflVV (bzw. § 2b Abs. 3b AKB-alt) - behördlich genehmigte Rennen
bb) A.1.5.3 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 2 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 3 AKB-alt) - Beschädigung des versicherten Fahrzeugs
cc) A.1.5.4 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 2 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 3 AKB-alt) - Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen
dd) A.1.5.5 AKB 2015/2008, KfzPflVV § 4 Nr. 3 (bzw. § 11 Nr. 4 AKB-alt) - Beschädigung von beförderten Sachen
ee) A.1.5.6 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 1 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 2 AKB-alt) - Schadensersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person
ff) A.1.5.7 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 5 KfzPflVV (bzw. § 11 Nr. 5 AKB-alt) - Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen
gg) A.1.5.8 AKB 2015/2008 (bzw. § 11 Nr. 1 AKB-alt) - vertragliche Ansprüche
hh) A.1.5.9 AKB 2015/2008, § 4 Nr. 6 KfzPflVV (bzw. § 2b Abs. 3c AKB-alt) - Schäden durch Kernenergie
III. Vorläufige Deckung (§ 49 ff. VVG, § 9 KfzPflVV, B.2 AKB 2015/2008)
IV. Prämienverzug
1. Erstprämie (§ 33 ff. VVG, C.1.1 AKB 2015/2008)
2. Folgeprämie (§ 38 VVG)
3. Rechtsfolgen
V. Obliegenheiten
1. Einführung
2. Die Quotierung (§§ 26 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 2 VVG)
3. Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG und -alt)
a) Grundsätze
b) Technische Mängel
c) "Subjektive" Mängel
d) Kündigung des Versicherungsvertrages oder Prämienerhöhung
e) Leistungsfreiheit
4. Veräußerung des Fahrzeugs (§§ 122, 95-98 VVG bzw. §§ 158h, 69, 71 VVG-alt)
5. Vertragliche Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls (§ 5 KfzPflVV, Abschnitt D. AKB 2015/2008 bzw. § 2b AKB-alt)
a) Allgemeines
b) Vereinbarter Verwendungszweck (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV, D.1.1 AKB 2015/2008 bzw. § 2b Abs. 1a AKB-alt)
c) Berechtigter Fahrer (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV, D.1.1.2 AKB 2015 bzw. D.1.2 AKB 2008, § 2b Abs. 1b AKB-alt)
d) Führerscheinklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 KfzPflVV, D.1.1.3 AKB 2015 (bzw. D.1.3 AKB 2008, § 2b Abs. 1c AKB-alt)
e) Rennveranstaltung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV, D.1.1.4 AKB 2015 bzw. D.2.2 AKB 2008, § 2b Abs. 1d AKB-alt)
f) Trunkenheits- und Rauschmittelklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV, D.1.2. AKB 2015 bzw. D.2.1 AKB 2008, § 2b Abs. 1e AKB-alt)
g) Rechtsfolgen
6. Vertragliche Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (§§ 6 KfzPflVV, Abschnitt E AKB 2015/2008 bzw. § 7 AKB-alt)
a) Einleitung
b) Anzeigepflicht (E.1.1.1 und E.1.2 AKB 2015 bzw. E.1.1 und E.2 AKB 2008, § 7 I. Abs. 2 Satz 1 AKB-alt)
c) Aufklärungs- und Schadensminderungspflicht (E.1.1.3 und E.1.1.4 AKB 2015 bzw. E.1.3 und E.1.4 AKB 2008, § 7 I. Abs. 2 Satz 4 AKB-alt)
d) Regulierungs- und Prozessführungsrecht sowie Regulierungsermessen des Versicherers (A.1.1.4 AKB 2015/2008 und E.1.2.4 AKB 2015 bzw. E.2.4 AKB 2008, § 10 Abs. 5 und § 7 II. Abs. 5 AKB-alt)
e) Kein Anerkenntnis-, Befriedigungs- und Abtretungsverbot (§§ 105, 108 Abs. 2 VVG)
f) Rechtsfolgen
7. Leistungsfreiheit bei Verletzung mehrerer Obliegenheiten
VI. Keine Fristsetzung bei Deckungsversagung und Leistungsfreiheit durch Fristablauf (§ 12 Abs. 3 VVG-alt
§ 8 Abs. 1 AKB-alt)
VII. Die Pflichtversicherung
1. Das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
a) Versicherungspflichtige Fahrzeuge (§ 1 PflVG)
b) Von der Versicherungspflicht befreite Halter und Fahrzeuge (§ 2 PflVG)
c) Annahmefiktion (§ 5 Abs. 3 PflVG) und Annahmezwang (§ 5 Abs. 2 PflVG)
2. Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Versicherer (§§ 115 ff. VVG, 3 PflVG und -alt)
a) Begriff des Direktanspruchs (§§ 115 VVG, 3 Nr. 1 PflVG-alt)
b) Schädiger und Versicherer als Gesamtschuldner (§§ 115 Abs. 1 Satz 4 VVG bzw. 3 Nr. 2 PflVG-alt)
c) Verjährung des Direktanspruchs (§ 115 Abs. 2 VVG, § 3 Nr. 3 PflVG-alt
s. Kap. 11 Rn. 25 ff., 23)
d) Verpflichtung des Versicherers dem Dritten gegenüber trotz Leistungsfreiheit (§§ 117 Abs. 1 VVG bzw. 3 Nr. 4 PflVG-alt)
e) Nachhaftung (§§ 117 Abs. 2 VVG bzw. 3 Nr. 5 PflVG-alt)
f) Das Verweisungsprivileg (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VVG, § 3 PflVG bzw. § 3 Nr. 6 PflVG-alt i.V.m. § 158c Abs. 4 VVG-alt)
g) Anzeige- und Nachweispflicht des Dritten (§ 119 Abs. 1 VVG bzw. § 3 Nr. 7 PflVG-alt)
h) Prozessuale Fragen - Rechtskrafterstreckung (§§ 124 Abs. 1 VVG bzw. § 3 Nr. 8 PflVG-alt)
i) Ausgleich zwischen Versicherer und VN bzw. Versicherten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 VVG bzw. § 3 Nr. 9-11 PflVG-alt)
j) Ausgleich zwischen Versicherern mehrerer Unfallbeteiligter untereinander (§ 426 BGB analog)
VIII. Schadensersatzangebot (§ 3a PflVG)
IX. Versicherungspflicht für ausländische Kfz
X. Internationale Versicherungskarte (Grüne Karte)
17. Kapitel Überschreitung der Versicherungssumme oder der Haftungshöchstbeträge der §§ 12 und 12a StVG
I. Überschreitung der Versicherungssumme
1. Grundsätzliches
2. Die Rechtslage nach dem alten VVG
a) Fälle nach altem Recht
b) Schadenfälle ab 1.1.1995 bis 31.12.2008
c) Die Beteiligten
aa) Versicherte und Versicherer
bb) Geschädigte und deren Rechtsnachfolger
cc) Ansprüche aus Teilungsabkommen
d) Verteilungsplan
aa) Kosten
bb) Kapitalforderungen
cc) Rentenforderungen
e) Verteilungsverfahren nach § 156 Abs. 3 VVG-alt
aa) Grundsätze
bb) Kürzung der Forderungen
f) Kürzungsverfahren nach § 155 Abs. 1 VVG-alt
aa) Grundsätze
bb) Rentenkürzung
3. Die Rechtslage nach dem neuen VVG
II. Überschreitung der Haftungshöchstbeträge der §§ 12 und 12a StVG
1. Rechtsgrundlagen
2. Verhältnismäßige Kürzung
a) Sachschaden
b) Personenschaden
3. Mehrere Geschädigte
18. Kapitel Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
I. Keine umfassende Rechtsdienstleistungbefugnis außerhalb der Rechtsanwaltschaft
II. Geltung nur für den außergerichtlichen Bereich
III. Reglementierung nur von Fällen echter Rechtsanwendung
IV. Erlaubnis für alle Berufsgruppen zu Rechtsdienstleistungen bei Nebenleistungen
V. Erlaubnis für unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
VI. Erlaubnis für Vereine zur rechtlichen Beratung ihrer Mitglieder
VII. Reglementierung (nur) des Forderungsinkassos
VIII. Anpassung der Verfahrensordnungen bei Prozessvertretung
IX. Entgeltlichkeit der Nebenleistungen
Anhang
Anhang 1 Tabellen
II. Zeitrententabellen
III. Tabellen zur Lebenserwartung in Europa
IV. Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren
V. Nützliche Internet-Adressen
Gesetze und laufende Gesetzgebungsverfahren (Drucksachen, Protokolle)
Gesetzestexte
Gerichte (z.T. mit Urteilen)
Rechtsportale (kostenpflichtig)
Verbände, Behörden
I. Kapitalisierungstabellen
Anhang 2 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2008
- Stand 17.10.2008 -
A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung?
A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung - für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen
A.1.1 Was ist versichert?
A.1.2 Wer ist versichert?
A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)?
A.1.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.1.5 Was ist nicht versichert?
A.2 Kaskoversicherung - für Schäden an Ihrem Fahrzeug
A.2.1 Was ist versichert?
A.2.2 Welche Ereignisse sind in der Teilkasko versichert?
A.2.3 Welche Ereignisse sind in der Vollkasko versichert?
A.2.4 Wer ist versichert?
A.2.5 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.2.6 Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust?
A.2.7 Was zahlen wir bei Beschädigung?
A.2.8 Sachverständigenkosten
A.2.9 Mehrwertsteuer
A.2.10 Zusätzliche Regelungen bei Entwendung
A.2.11 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)?
A.2.12 Selbstbeteiligung
A.2.13 Was wir nicht ersetzen und Rest- und Altteile
A.2.14 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung
A.2.15 Können wir unsere Leistung zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind?
A.2.16 Was ist nicht versichert?
A.2.17 Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe (Sachverständigenverfahren)
A.2.18 Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör
A.3 Autoschutzbrief - Hilfe für unterwegs als Service oder Kostenerstattung
A.3.1 Was ist versichert?
A.3.2 Wer ist versichert?
A.3.3 Versicherte Fahrzeuge
A.3.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.3.5 Hilfe bei Panne oder Unfall
A.3.6 Zusätzliche Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl ab 50 km Entfernung
A.3.7 Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise
A.3.8 Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise
A.3.9 Was ist nicht versichert?
A.3.10 Anrechnung ersparter Aufwendungen, Abtretung
A.3.11 Verpflichtung Dritter
A.4 Kfz-Unfallversicherung - wenn Insassen verletzt oder getötet werden
A.4.1 Was ist versichert?
A.4.2 Wer ist versichert?
A.4.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.4.4 Welche Leistungen umfasst die Kfz-Unfallversicherung?
A.4.5 Leistung bei Invalidität
A.4.6 Leistung bei Tod
A.4.7 Krankenhaustagegeld, Genesungsgeld, Tagegeld
A.4.8 Welche Auswirkungen haben vor dem Unfall bestehende Krankheiten oder Gebrechen?
A.4.9 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung
A.4.10 Was ist nicht versichert?
B Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz
B.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz?
B.2 Vorläufiger Versicherungsschutz
C Beitragszahlung
C.1 Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags
C.2 Zahlung des Folgebeitrags
C.3 Nicht rechtzeitige Zahlung bei Fahrzeugwechsel
C.4 Beitragspflicht bei Nachhaftung in der Kfz-Haftpflichtversicherung
D Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des Fahrzeugs?
D.1 Bei allen Versicherungsarten
D.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung
D.3 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?
E Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall?
E.1 Bei allen Versicherungsarten
E.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung
E.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung
E.4 Zusätzlich beim Autoschutzbrief
E.5 Zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung
E.6 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?
F Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen
Anhang 3 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015
- Stand: 6.7.2016 -
A Welche Leistungen umfasst Ihre Kfz-Versicherung?
A.1 Kfz-Haftpflichtversicherung - für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen
A.1.1 Was ist versichert?
A.1.2 Wer ist versichert?
A.1.3 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Versicherungssummen)?
A.1.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.1.5 Was ist nicht versichert?
A.2 Kaskoversicherung - für Schäden an Ihrem Fahrzeug
A.2.1 Was ist versichert?
A.2.1.1 Ihr Fahrzeug
A.2.1.2 Mitversicherte Teile und nicht versicherbare Gegenstände
A.2.2 Welche Ereignisse sind versichert?
A.2.2.1 Welche Ereignisse sind in der Teilkasko versichert?
A.2.2.2 Welche Ereignisse sind in der Vollkasko versichert?
A.2.3 Wer ist versichert?
A.2.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.2.5 Was zahlen wir im Schadenfall?
A.2.5.1 Was zahlen wir bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust?
A.2.5.2 Was zahlen wir bei Beschädigung?
A.2.5.3 Sachverständigenkosten
A.2.5.4 Mehrwertsteuer
A.2.5.5 Zusätzliche Regelungen bei Entwendung
A.2.5.6 Bis zu welcher Höhe leisten wir (Höchstentschädigung)?
A.2.5.7 Was wir nicht ersetzen und Rest- und Altteile
A.2.5.8 Selbstbeteiligung
A.2.6 Sachverständigenverfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe
A.2.7 Fälligkeit unserer Zahlung, Abtretung
A.2.8 Können wir unsere Leistung vom Fahrer zurückfordern, wenn Sie nicht selbst gefahren sind?
A.2.9 Was ist nicht versichert?
A.3 Autoschutzbrief - Hilfe für unterwegs als Service oder Kostenerstattung
A.3.1 Was ist versichert?
A.3.2 Wer ist versichert?
A.3.3 Versicherte Fahrzeuge
A.3.4 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.3.5 Hilfe bei Panne oder Unfall
A.3.6 Zusätzliche Hilfe bei Panne, Unfall oder Diebstahl ab 50 km Entfernung
A.3.7 Hilfe bei Krankheit, Verletzung oder Tod auf einer Reise
A.3.8 Zusätzliche Leistungen bei einer Auslandsreise
A.3.9 Was ist nicht versichert?
A.3.10 Anrechnung ersparter Aufwendungen, Abtretung
A.3.11 Verpflichtung Dritter
A.4 Kfz-Unfallversicherung - wenn Insassen verletzt oder getötet werden
A.4.1 Was ist versichert?
A.4.2 Wer ist versichert?
A.4.2.1 Pauschalsystem
A.4.2.2 Kfz-Unfall-Plus-Versicherung
A.4.2.3 Platzsystem
A.4.2.4 Was versteht man unter berechtigten Insassen?
A.4.2.5 Berufsfahrerversicherung
A.4.2.6 Namentliche Versicherung
A.4.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.4.4 Welche Leistungen umfasst die Kfz-Unfallversicherung?
A.4.5 Leistung bei Invalidität
A.4.5.1 Voraussetzungen für die Leistung
A.4.5.2 Art und Höhe der Leistung
A.4.6 Tagegeld
A.4.7 Krankenhaustagegeld
A.4.8 Todesfallleistung
A.4.9 Was passiert, wenn Unfallfolgen mit Krankheiten oder Gebrechen zusammentreffen?
A.4.10 Fälligkeit
A.4.11 Abtretung und Zahlung für eine mitversicherte Person
A.4.12 Was ist nicht versichert?
A.5 Fahrerschutzversicherung - wenn der Fahrer verletzt oder getötet wird
A.5.1 Was ist versichert?
A.5.2 Wer ist versichert?
A.5.3 In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz?
A.5.4 Was leisten wir in der Fahrerschutzversicherung?
A.5.5 Fälligkeit, Abtretung, Zahlung für eine mitversicherte Person
A.5.6 Was ist nicht versichert?
B Beginn des Vertrags und vorläufiger Versicherungsschutz
B.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz?
B.2 Vorläufiger Versicherungsschutz
C Beitragszahlung
C.1 Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags
C.2 Zahlung des Folgebeitrags
C.3 Nicht rechtzeitige Zahlung bei Fahrzeugwechsel
C.4 Zahlungsperiode
C.5 Beitragspflicht bei Nachhaftung in der Kfz-Haftpflichtversicherung
D Ihre Pflichten bei Gebrauch des Fahrzeugs und Folgen einer Pflichtverletzung
D.1 Welche Pflichten haben Sie bei Gebrauch des Fahrzeugs?
D.1.1 Bei allen Versicherungsarten
D.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung
D.1.3 Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung
D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?
E Ihre Pflichten im Schadenfall und Folgen einer Pflichtverletzung
E.1 Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall?
E.1.1 Bei allen Versicherungsarten
E.1.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung
E.1.3 Zusätzlich in der Kaskoversicherung
E.1.4 Zusätzlich beim Autoschutzbrief
E.1.5 Zusätzlich in der Kfz-Unfallversicherung
E.1.6 Zusätzlich in der Fahrerschutzversicherung
E.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?
F Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen - ausgelassen
Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Auffassung

a.a.O.

am angegebenen Ort

Abs.

Absatz

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AFG

Arbeitsförderungsgesetz

Amtsgericht

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AHB

Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung

AKB

Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

Alt.

Alternative

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt

ARGE VR

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV

ARGE VR-M

Mitteilungsblatt der Arge VR

ARGE VR-S

Schriftenreihe der Arge VR

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

AuslPflVG

Ausländer-Pflichtversicherungsgesetz

AVG

Angestelltenversicherungsgesetz

AVL

Amt für Verteidigungslasten

Az.

Aktenzeichen

Bundesanstalt für Arbeit

BAB

Bundesautobahn

BAfög

Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAV

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen

BAT

Bundesangestelltentarif

Der Betriebsberater (Zeitschrift)

BBG

Bundesbeamtengesetz

BhV

Beihilfeverordnung

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Amtl. Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen

BKGG

Bundeskindergeldgesetz

BMF

Bundesministerium der Finanzen

BRAK-M

Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

BSG

Bundessozialgericht

BSHG

Bundessozialhilfegesetz

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

Berufsunfähigkeit

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVG

Bundesversorgungsgesetz

BVSK

Bundesverband der freiberufl. und unabhängigen Sachverständigen

bzw.

beziehungsweise

DAR

Deutsches Autorecht (Zeitschrift)

DAV

Deutscher Anwaltsverein

dgl.

dergleichen

DJZ

Deutsche Juristenzeitung

DVZ

Deutsche Versicherungszeitschrift

EFZG

Entgeltfortzahlungsgesetz

EGBGB

Einführungsgesetz zum BGB

Erwerbsminderung

ErwZulG

Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienstunfällen

EStG

Einkommensteuergesetz

Erwerbsunfähigkeit

f./ff.

folgend/folgende

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

Fn.

Fußnote

FRG

Fremdrentengesetz

GAL

Gesetz über eine Altershilfe der Landwirte

GDV

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

GKG

Gerichtskostengesetz

GRG

Gesundheitsreformgesetz

h.M.

herrschende Meinung

HPflG

Haftpflichtgesetz

HStruktG

Haushaltsstrukturgesetz

HUK

Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer e. V. (heute GDV, s. dort)

Haftpflichtversicherer

i.d.R.

in der Regel

imm. V.

immaterieller Vorbehalt

IPR

Internationales Privatrecht

i.S.

im Sinne

i.V.m.

in Verbindung mit

jährige(r)

Juristische Wochenschrift

Juristenzeitung

KassKomm

Kasseler Kommentar (Loseblatt)

Kfz

Kraftfahrzeug

KfzPflVV

Kraftfahrzeugpflichtversicherungsverordnung

Kammergericht

Kraftfahrzeughalter

KVdR

Krankenversicherung der Rentner

LAG

Landesarbeitsgericht

lfd.

laufend/laufende

Landgericht

LFZG

Lohnfortzahlungsgesetz

Lj.

Lebensjahr

Lindenmaier-Möhring (Entscheidungen des BGH im Nachschlagewerk des BGH)

LPartG

Lebenspartnerschaftsgesetz

LSG

Landessozialgericht

MdE

Minderung der Erwerbsfähigkeit

MDR

Monatsschrift für Deutsches...

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