Anteilseignerkontrolle

Name: Anteilseignerkontrolle | Der Zugang zum Bankgeschaeft und die Aufsicht ueber die Anteilseigner von Kreditinstituten
Brand: Mohr Siebeck
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Der Zugang zum Bankgeschaeft und die Aufsicht ueber die Anteilseigner von Kreditinstituten

Clemens Boehm(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Juni 2022

443 Seiten

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978-3-16-161437-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung: Die Anteilseignerkontrolle als Gegenstand der Betrachtung
A. Ziele der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
C. Begrifflichkeiten und Grundkonzepte
I. Aufsicht
II. Regulierung
III. Aufsicht über die Anteilseigner von Kreditinstituten
D. Vorgehensweise
Erster Teil: Markteintrittsschranken als notwendige Voraussetzung einer Anteilseignerkontrolle
§ 1 Banken als Referenzpunkte der Aufsicht
A. Grundlagen und Problemstellung
B. Einlagen- und Kreditgeschäft als Charakteristika des Bankwesens
I. Das Verhältnis von Einlage und Kredit
1. Finanzierung
2. Refinanzierung
II. Vertrauen und der Schutz des Bankensystems
1. Systemschutz als Ziel der Bankenaufsicht in Deutschland
2. Rückwirkungen auf den Kreis der Aufsichtsobjekte
3. Keine vergleichbaren Erwägungen auf unionsrechtlicher Ebene
4. Zwischenfazit
C. Der Bankbegriff des KWG
D. Der europäische Bankbegriff
I. Hindernisse einer unionsweit einheitlichen Begriffsbildung
II. Konkretisierung der europäischen Bankgeschäfte
1. Einlagen- und Kreditgeschäft
a) Ausgangspunkt: Weite Auslegung
Gewerbsmäßigkeit
b) Einlagengeschäft
aa) Einlagen
bb) Andere rückzahlbare Gelder
cc) Des Publikums
dd) Zur Finanzierung des Aktivgeschäfts?
ee) Kongruente Bankgeschäfte nach dem KWG
c) Kreditgeschäft
aa) Gewähren von Krediten
bb) Für eigene Rechnung
cc) Kongruente Bankgeschäfte nach dem KWG
2. Eigenhandel und Emissionsgeschäft
a) Anlass der Regelung
b) Dogmatische Rückwirkungen?
c) Erfasste Tätigkeiten
d) Kongruente Geschäfte nach deutschem Recht
III. Beurteilungsgrundlage: Relevanz der erteilten Erlaubnis?
1. Bisherige Verwaltungspraxis und herrschende Literaturmeinung in Deutschland
2. Zutreffende Gegenauffassung
3. Position der EZB
IV. Exkurs: Schlussfolgerungen zur aufsichtsrechtlichen Zulässigkeit bestimmter Refinanzierungsmodelle
E. Fazit
§ 2 Die Markteintrittskontrolle als Instrument der Bankenaufsicht
A. Relevanz und Ziele der Markteintrittskontrolle
I. Bedeutung für die Aufsichtsbehörden
II. Bedeutung für die Marktteilnehmer
B. Das Erlaubnisverfahren
I. Historische Entwicklung der Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte
1. Entstehung in Deutschland
a) Kapitalflucht und Verbot des Einlagengeschäfts in der Weimarer Republik
b) Einführung eines Erlaubnisvorbehalts
2. Unionsrechtliche Entwicklungen
a) Marktöffnung
b) Vereinheitlichung
c) Zentralisierung
II. Grundzüge der gegenwärtigen Erlaubnispflicht
1. Erfordernis eines Zulassungsaktes
2. Sachliche Marktabgrenzung: Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte
a) Unionsrecht
b) Zusätzliche Erlaubnispflichten nach nationalem Recht
aa) Potenzielle Zweifel an der Zulässigkeit des deutschen Modells
bb) Keine Vollharmonisierung der Erlaubnispflicht
(1) Bankgeschäfte
(2) Isolierte Erlaubnispflicht und Erlaubnisfähigkeit
3. Räumliche Marktabgrenzung: Inlandsbezug des Geschäfts
III. Grundzüge des Erlaubnisverfahrens
1. Zulassungsvoraussetzungen
a) Unionsrechtliche Vorgaben
b) Nationale Umsetzung
2. Verfahrensablauf
a) Antragstellung
b) Beurteilungsverfahren
C. Das Notifizierungsverfahren
I. Kreditinstitute aus dem EWR
1. Grundzüge des Europäischen Passes
2. Besonderheiten in Teilnehmerstaaten des SSM
II. Kreditinstitute aus Drittstaaten
D. Das Inhaberkontrollverfahren
I. Entstehung der Inhaberkontrolle in Deutschland
1. Vorläufer im Reichsgesetz über das Kreditwesen
2. Entwicklung in anderen Rechtsordnungen
3. Unionsrecht und Einführung in Deutschland
a) Hintergründe der Umsetzung
b) Nachjustierung auf nationaler Ebene
II. Grundzüge des Inhaberkontrollverfahrens
1. Anzeigepflichten
a) Anzeigepflichtige Personen
b) Zeitpunkt der Anzeigepflicht
2. Behördliches Prüfungsverfahren
a) Dauer des Beurteilungszeitraums
b) Fristbeginn und erforderliche Unterlagen
3. Rechtslage während des Beurteilungszeitraums
4. Untersagungsgründe
5. Verfahrensabschließende Entscheidung
E. Fazit
Zweiter Teil: Das Aufsichtskonzept der Anteilseignerkontrolle
§ 3 Ziele der Aufsicht über die Anteilseigner
A. Vorüberlegungen zur Methodik
B. Solvenz des einzelnen Instituts
C. Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
I. Abgrenzung von Geldwäscheprävention und Solvenzsicherung
1. Unionsrechtliche Ebene
2. Nationale Ebene
3. Praktische Erwägungen
II. Fokus der Geldwäscheprävention
1. Nicht: Unmittelbares Erwerbsgeschäft
2. Sondern: Langfristiger Missbrauch des Instituts
D. Absicherung einer wirksamen Institutsaufsicht
E. Fazit
§ 4 Instrumente der Aufsicht und Stellung der Anteilseigner
A. Erlaubniserteilung und Erlaubnisentzug
B. Inhaberkontrollverfahren
C. Exkurs: Erlaubnisverfahren für Finanzholdinggesellschaften
D. Laufende Aufsicht
I. Auskünfte und Prüfungen
II. Anzeigepflichten des Anteilseigners
III. Mitteilungspflichten des Prüfers und anderer Behörden
E. Durchsetzungsinstrumente
F. Fazit: Eigene Aufsichtskategorie
§ 5 Regelungsrahmen der Anteilseignerkontrolle
A. Grundlagen: Europäische Finanzmarktgesetzgebung und Lamfalussy-Verfahren
B. Europäisches Sekundärrecht
I. Zweite Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie
II. Beteiligungsrichtlinie
III. CRD IV
1. Prüfungsverfahren
2. Rechtsdurchsetzung
IV. CRD V
V. SSM-Verordnung
C. Europäisches Tertiärrecht
I. RTS und ITS der Kommission
II. SSM-Rahmenverordnung der EZB
D. Deutsches Umsetzungsrecht
I. Kreditwesengesetz
II. Anzeigenverordnung und Inhaberkontrollverordnung
E. Nichtgesetzliche Steuerungsinstrumente
I. Gemeinsame Leitlinien der ESAs
1. Leitlinien als Handlungsform
2. Leitlinien für die Anteilseignerkontrolle
II. Q&A der EBA
1. Q&A als Handlungsform
2. Vorgaben für die Anteilseignerkontrolle
III. Verlautbarungen der EZB
1. Formen
2. Verlautbarungen zur Anteilseignerkontrolle
IV. Merkblatt der BaFin
F. Zusammenfassung
Dritter Teil: Der materielle Aufsichtsrahmen der Anteilseignerkontrolle
§ 6 Die bedeutende Beteiligung als persönlicher Anknüpfungspunkt der Anteilseignerkontrolle
A. Regelungsbestand und Regelungstechnik
I. Verweis auf die Legaldefinition der CRR
1. Verweisungsobjekt
2. Hintergrund der gewählten Regelungstechnik
II. Verweis auf die Berechnungsvorschriften des WpHG
1. Verweisungsobjekt
2. Rechtswirkung der Verweisung
3. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
III. Zwischenfazit
B. Zum Begriff der Beteiligung
I. Eigenständige Begriffsbildung
II. Kapital- und Stimmrechtsbeteiligungen
III. Beschränkung auf Mitgliedschaftsverhältnisse?
1. Anlass der Untersuchung
2. Wortlautbetrachtung
3. Historische Betrachtung
4. Systematisch-teleologische Betrachtung
a) Passivbeteiligungen
b) Aktivbeteiligungen
5. Stellungnahme
a) Auslegung de lege lata
b) Regelung de lege ferenda
IV. Definition der (Passiv-)Beteiligung
V. Exkurs: Auswirkungen auf die Berücksichtigungsfähigkeit bestimmter Fremdkapitalinstrumente
VI. Zusammenfassung des Gedankengangs
C. Unmittelbare Beteiligung
I. Tauglicher "Inhaber" der Beteiligung
1. Grundsätzliche Erwägungen
2. Zentrales Kriterium: Rechtsfähigkeit
3. "Spezielle" Erwerber
4. Übertragbarkeit auf mittelbare Beteiligungen
II. Taugliches Beteiligungsunternehmen
1. Institute ohne Erlaubnis und Institute in Abwicklung
2. Unternehmen im Erlaubnisverfahren
3. Personenhandelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
III. Zwischenfazit
D. Mittelbare Beteiligung
I. Grundlagen der Beteiligungszurechnung
1. Mehrfache Zu- und Anrechnung
2. Kettenzurechnung
3. Zurechnung ab dem ersten Anteil
II. Gesetzliche Zurechnungstatbestände
1. Stimmrechtszurechnung
a) Überblick
b) Zweifelsfälle
aa) Erwerbsmöglichkeit (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG)
(1) Fehlerhafte Richtlinienumsetzung
(2) Teleologische Reduktion
bb) Acting in Concert (§ 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG)
(1) Anwendbarkeit
(2) Vorgaben der Gemeinsamen Leitlinien
c) Zwischenfazit
2. Zurechnung von Kapitalanteilen
a) Regelungslage in Deutschland
b) Verwaltungspraxis der BaFin
c) Rechtliche Bewertung
3. Sonderfall: Zurechnung von Kapitalanteilen nach § 2c Abs.1 KWG bei Acting in Concert?
a) Systematische Bedenken
aa) Systematik des § 2c KWG
bb) Systematik der Anteilseignerkontrolle
b) Unionsrechtliche Bedenken
c) Verbleibender Regelungsgehalt
4. Zwischenergebnis
III. Kapital-Zurechnung nach den Gemeinsamen Leitlinien der ESAs
1. Überblick und Anwendungslogik
a) Zurechnungsgegenstand
aa) Anhaltspunkte in den Gemeinsamen Leitlinien
bb) Geltungserhaltendes Verständnis
cc) Erwägungen zum Hintergrund der Kapitalbetrachtung
dd) Zwischenergebnis
b) Dreistufige Zurechnungsmethodik
2. Detailbetrachtung
a) Das Kontrollkriterium
aa) Zum Begriff der Kontrolle
bb) Adressaten der Zurechnung
b) Das Multiplikationskriterium
c) Kombination von Kontroll- und Multiplikationskriterium
d) Verbleibende Zurechnungslücken
IV. Vereinbarkeit der Leitlinien mit den gesetzlichen Regelungen
1. Stimmrechtszurechnung
2. Zurechnung von Kapitalanteilen
3. Zwischenergebnis
V. Lösungsvorschlag: Zurechnung von Kapitalanteilen innerhalb von Treuhandverhältnissen und bei Acting in Concert
1. Auslegung de lege lata
a) Dogmatische Vorüberlegung
b) Treuhandverhältnisse
aa) "Andere" Möglichkeit der Einflussnahme?
bb) "Indirektes" Halten?
c) Acting in Concert
aa) "Andere" Möglichkeit der Einflussnahme?
bb) "Indirektes" Halten?
2. Regelung de lege ferenda
VI. Fazit
E. Einstufung als bedeutende Beteiligung
I. Zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte
1. Rechtfertigung der Prüfeintrittsschwelle
a) Beurteilungsgrundlage
b) Schwellenwert
c) Änderungsbedarf?
2. Berechnung der individuellen Beteiligungsquote
a) Referenzwert
b) "Gehaltene" Anteile
II. Andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses
1. Kausalität zwischen Beteiligung und Einflussmöglichkeit
2. Bestimmung im Einzelfall
III. Zusammenfassung
F. Erweiterung des aufsichtsrechtlich relevanten Personenkreises
I. Offenlegung von sonstigen Beteiligten und wirtschaftlich Berechtigten
1. Folgen der Offenlegungspflicht
2. Fondsstrukturen
Abgrenzung zu den Inhabern einer bedeutenden Beteiligung
3. Reichweite der Offenlegungspflicht
II. Nachweis der Mittelherkunft, § 14 InhKontrollV
III. Erweiterter Adressatenkreis im Zulassungsverfahren
IV. Fazit
§ 7 Der Aufsichtsmaßstab als inhaltlicher Kern der Anteilseignerkontrolle
A. Überblick und Systematik
I. Einheitliche Maßstabsbildung
1. Unionsrechtliche Ebene
2. Nationale Ebene
3. Ausnahme: "Gold-Plating" im deutschen Erlaubnisverfahren
II. Flexible Maßstabsanwendung
III. Gerichtliche Kontrolldichte, Beweislast und Prognosespielraum
1. Dogmatische Ausgangslage
2. Spezialregelungen im deutschen Aufsichtsrecht
a) Grundsatz: Abgesenkte Gefahrenschwelle
b) Sonderfall: Unvollständige Sachverhaltsdokumentation
3. Zwischenfazit
B. Beurteilung der Anteilseigner
I. Leumund des Anteilseigners
1. Konkretisierung im Unionsrecht
2. Nationale Umsetzung
a) Zuverlässigkeit
aa) Rechtlich missbilligtes Verhalten
(1) Mittelabzug und Bestandsgefährdung
(2) Aufspaltung oder Liquidation?
(3) Risikobehaftetes Geschäftsmodell
bb) Prognosegrundlage: Vorausgegangene Behördenund Gerichtsentscheidungen als taugliche Tatsachenbasis?
(1) Maßgebliche Rechtsordnung
(2) Maßstabskonkretisierung
(3) Lösungsvorschlag
b) Fachliche Eignung
c) Mittelaufbringung
3. Relevanter Personenkreis
a) Inhaberkontrollverfahren
b) Erlaubnisverfahren für Kreditinstitute und Finanzholdinggesellschaften
4. Zwischenfazit
II. Gefahr der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
III. Finanzielle Solidität
1. Abschirmung des Instituts vor finanziellen Risiken
2. Nachschusspflicht bei wirtschaftlicher Schieflage?
C. Weitere Prüfungskriterien mit Bezug zu den Anteilseignern
I. Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der zukünftigen Geschäftsleiter
II. Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorschriften
III. Beeinträchtigung der Aufsicht
IV. Exkurs: Sanierungs- und Abwicklungsfähigkeit des Instituts?
V. Unvollständige oder unrichtige Angaben
1. Untersagung wegen Unvollständigkeit
a) Unvollständigkeit: Formelles oder materielles Verständnis?
b) Entscheidung in der Sache
2. Untersagung wegen Unrichtigkeit
D. Fazit
Fazit und Ausblick
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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