Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze.

Name: Die sogenannte Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. | Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
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Eine Untersuchung über Inhalt und Folgen der Rechtssatzkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Christoph Böckenförde(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

164 Seiten

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978-3-428-40211-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Abkurzungsverzeichnis
Einleitung
1. Die bisherige Problemsicht
2. Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
Erster Teil: Kritik der Lehre von der îpso-jure-Niditigkeit verfassungswidriger Gesetze
1. Kapitel: Die rechtliche Aussage dieser Lehre und ihre rechts- und verfassungstheoretischen Grundlagen
1. Analyse des Satzes: Verfassungswidrige Gesetze sind ipso jure nichtig
a) Die innere Struktur dieses Satzes
b) Das Verhältnis von Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit
c) Sinn und Zweck von ipso jure eintretenden Rechtsfolgen
2. Der verfassungstheoretische Ausgangspunkt und die Zielsetzung dieser Lehre
a) Der theoretische Ausgangspunkt: Die Rangordnung der Rechtsquellen als Mittel der Verfassungssicherung
b) Das konkrete verfassungspolitische Ziel: Schutz der Verfassung vor dem Zugriff des Gesetzgebers
a) Die ursprüngliche Sicherung der Verfassung durch den Gesetzgeber
ß) Das neuerliche Bedürfnis nach Schutz der Verfassung vor dem Gesetzgeber
3. Mögliche Formen einer Verfassungsgarantie im Vergleich zum Grundsatz der Ipso-jure-Nichtigkeit
a) Die verschiedenartigen Regelungen im inner- und im außerdeutschen Bereich
b) Mögliche Verfahren zur Verwirklichung einer Ipso-jure-Nichtigkeit
2. Kapitel: Die Frage der Vereinbarkeit dieser Lehre mit den Bestimmungen des GG und des BVerfGG
1. Mögliche Anhaltspunkte im Wortlaut von GG und BVerfGG
2. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen über die Rechtssatzkontrolle
a) Die einschlägigen Bestimmungen des GG
b) Die einschlägigen Bestimmungen des BVerfGG
3. Systematische Interpretation der Bestimmungen des GG über das Rechtssatzkontrollverfahren
a) Der normative Gehalt der Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 79 GG
b) Die Bedeutung der Art. 93 und 100 GG und die Unterschiede zum Rechtszustand unter der Weimarer Verfassung
c) Die Bedeutung von Konzentration und Verwerfungskompetenz für den Grundsatz der Ipso-jure-Nichtigkeit
Exkurs: Die Stellung der Rechtssatzkontrolle innerhalb der Staatsfunktionen
Zweiter Teil: Der Grundsatz anfänglicher Unwirksamkeit verfassungswidriger Gesetze und die Spruchpraxis des BVerfG
1. Der grundsätzliche Ausgangspunkt des BVerfG
2. Die Auslegung des § 79 BVerfGG durch das BVerfG
3. Die Fälle verfassungswidriger Organisationsgesetze
4. Die Fälle "situationsbedingter" Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
a) Die verfassungswidrigen Übergangsgesetze aus der Besatzungszeit
b) Die durch Veränderung tatsächlicher Verhältnisse bedingte Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
5. Die Fälle einer auf Art. 3 GG beruhenden teilweisen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
Dritter Teil: Möglichkeiten und Grenzest der Vernichtung verfassungswidriger Gesetze
1. Kapitel: Die Unvollkommenheit der Regelung des § 79 BVerfGG und ihre Ursachen
1. Der Wortlaut des § 79 BVerfGG und seine Entstehungsgeschichte
2. Die verengte Problemsicht des Gesetzgebers und ihre Gründe
a) Die Beschränkung der Regelung auf Hoheitsakte
b) Der Gegenstand des Rechtssatzkontrollverfahrens in der Sicht des Gesetzgebers
2. Kapitel: Die bisherigen Argumente für eine über § 79 BVerfGG hinausgehende Begrenzung der Vernichtung
1. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der "Rechtsschein" verfassungswidriger Gesetze
2. Das praktische Beispiel des "Südweststaaturteils
3. Kapitel: Die Vernichtung als Problem einer Übergangsregelung
1. Die Wirkungen verfassungswidriger Gesetze als Gegenstand der Vernichtung
a) Die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit als Ursache der Wirkkraft verfassungswidriger Gesetze
b) Die durch verfassungswidrige Gesetze hervorgerufene Rechtswirklichkeit
2. Das Problem der Wiederherstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes
a) Die Ungenauigkeit des Begriffs der rückwirkenden Vernichtung
b) Die Notwendigkeit einer Übergangsregelung als Kernproblem der sog. "Vernichtung
a) Das Bedürfnis nach Wiedergutmachung und Folgenbeseitigung
ß) Die Vermeidung gesetzesfreier Bereiche
c) Die Zuständigkeit des BVerfG zur Aufstellung von Ubergangsregelungen und ihre Grenzen
3. Die Lösung des Übergangsproblems durch das BVerfG am Beispiel verfassungswidriger Strafgesetze
Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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