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Der verfassungsrechtliche Schutz von Altersrentenansprüchen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Schutz im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Name: Der verfassungsrechtliche Schutz von Altersrentenansprüchen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Schutz im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention. | Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die Rechtspositionen der Versicherten in den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten.
Brand: fibre
Price: 39.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die Rechtspositionen der Versicherten in den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten.

Winfried Boecken(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

113 Seiten

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978-3-428-46276-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abku¨rzungsverzeichnis
I. Einfu¨hrung
1. Überblick und allgemeine Einordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen fu¨r Arbeiter und Angestellte in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland
a) Überblick u¨ber die jeweiligen Rentenversicherungen
b) Verfassungsrechtliche Grundlagen der Rentenversicherungen
c) Gesetzliche Rentenversicherungen als Bestandteile umfassender Sozialleistungssysteme
2. Gegenwärtige Probleme der gesetzlichen Rentenversicherungen und ihre Gru¨nde
3. Fragestellung nach dem verfassungsrechtlichen Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften
II. Der verfassungsrechtliche Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften in Italien
1. Die wesentlichen Strukturen der gesetzlichen Rentenversicherung fu¨r Arbeiter und Angestellte
a) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
b) Pflichtversicherungssystem
c) Rechtsnatur und Struktur des Sozialversicherungsverhältnisses
d) Finanzierungsmittel
e) Finanzierungssystem der Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung
f) Alterssicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen
g) Berechnung und Anpassung der Altersrenten
2. Der verfassungsrechtliche Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften
a) Denkbare verfassungsrechtliche Grundlagen
b) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage von Art. 38 II Cost.
(1) Allgemeine Bedeutung von Art. 38 II Cost.
(2) Gestaltungsvorgaben fu¨r den Gesetzgeber aus Art. 38 II Cost. i.V.m. Art. 36 I Cost.
(3) Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers fu¨r Eingriffe in Rentenanspru¨che und -anwartschaften
c) Verfassungsrechtlicher Schutz unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Ru¨ckwirkung von Gesetzen
(1) Geltungsumfang des Verbots der Ru¨ckwirkung von Gesetzen in der italienischen Rechtsordnung
(2) Verbot der Ru¨ckwirkung von Gesetzen i.V.m. den sogenannten "diritti quesiti
d) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage von Art. 42 Cost. (Eigentum)
e) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage von Art. 3 I Cost. (Gleichheitsgrundsatz)
?II. Der verfassungsrechtliche Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften in der Bundesrepublik Deutschland
1. Die wesentlichen Strukturen der gesetzlichen Rentenversicherungen fu¨r Arbeiter und Angestellte
a) Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen
b) Pflichtversicherungssystem
c) Rechtsnatur und Struktur des Sozialversicherungsverhältnisses
d) Finanzierungsmittel
e) Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherungen
f) Alterssicherungsleistungen und ihre Voraussetzungen
g) Berechnung und Anpassung der Altersrenten
2. Verfassungsrechtlicher Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften
a) Denkbare verfassungsrechtliche Grundlagen
b) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage von Art. 14 GG (Eigentum)
(1) Rentenanspru¨che und -anwartschaften als Eigentum im Sinne von Art. 14 I GG
(2) Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers im Hinblick auf Rentenanspru¨che und -anwartschaften
(a) Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Gesetzgeber gemäß Art. 14 I S. 2 GG
(b) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
(c) Grundsatz des Vertrauensschutzes
c) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 II? GG) abgeleiteten allgemeinen Vertrauensschutzes
d) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 I GG)
e) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 I GG)
IV. Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
1. Bedeutung der EMRK
2. Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften auf der Grundlage von Art. 1 ZP
a) Überblick
b) Rentenanspru¨che und -anwartschaften als Eigentum im Sinne von Art. 1 I S . 1 ZP
(1) Kriterien fu¨r eine Einbeziehung in den Eigentumsschutz
(2) Einordnung der im Rahmen des italienischen und deutschen Rentenversicherungssystems bestehenden Rentenanspru¨che und -anwartschaften
c) Gestaltungsbefugnis der Gesetzgeber im Hinblick auf unter Art. 1 I S. 1 ZP fallende Rentenanspru¨che und -anwartschaften
3. Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften auf der Grundlage des in Art. 14 EMRK enthaltenen Diskriminierungsverbots i. V.m. Art. 1 I S. 1 ZP
V. Schlußbetrachtung
1. Vergleich zwischen dem verfassungsrechtlichen Schutz von Rentenanspru¨chen und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland
a) Verfassungsrechtlicher Schutz durch Art. 38 II Cost, einerseits, Art. 14 GG andererseits
b) Verfassungsrechtlicher Schutz unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Ru¨ckwirkung von Gesetzen bzw. des durch Art. 14 GG gewährten Vertrauensschutzes
c) Verfassungsrechtlicher Schutz auf der Grundlage der jeweiligen Gleichheitsgrundsätze (Art. 3 I Cost. bzw. Art. 3 I GG)
d) "Systemgerechtigkeit" des verfassungsrechtlichen Schutzes in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland
2. Bedeutung des Schutzes durch die EMRK fu¨r Rentenanspru¨che und -anwartschaften in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland
Literaturverzeichnis

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