Die Pflichtaltersversorgung der verkammerten freien Berufe und der Bundesgesetzgeber.

Name: Die Pflichtaltersversorgung der verkammerten freien Berufe und der Bundesgesetzgeber.
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
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Winfried Boecken(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juni 2021

403 Seiten

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978-3-428-46058-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil A: Die Grundlagen der Pflichtaltersversorgung der verkammerten freien Berufe
Erstes Kapitel: Die historische Entwicklung
I. Die öffentlich-rechtliche Alterssicherung der Selbständigen im Überblick
1. Die "kapitalistischen" Selbständigen
2. Der Mittelstand
a) Die Handwerker
b) Die Landwirte
c) Die Gewerbetreibenden
d) Die Freiberufler
II. Die öffentlich-rechtliche Alterssicherung der verkammerten freien Berufe im Besonderen
1. Der Begriff "freier Beruf" und die Berufsgruppen
2. Unterschiedliche öffentlich-rechtliche Sicherung
a) Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
b) Berufsständische Pflichtversicherung
3. Gründe für die Errichtung der berufsständischen Versorgungswerke
a) Die Altersvorsorge der Freiberufler bis zum Ersten Weltkrieg
b) Die veränderte Situation nach dem Ersten Weltkrieg
(1) Vermögensverlust
(2) Konkurrenzkampf
(3) Minderbewertung der geistigen Arbeit
(4) Steigende Lebenserwartung
c) Interesse an solidarischer Alterssicherung
(1) Teilnahme an der gesetzlichen Rentenversicherung
(2) Errichtung von berufsständischen Versorgungswerken
(3) Gruppenversicherung
d) Entscheidung für die berufsständische Versorgung nach dem Zweiten Weltkrieg
e) Entscheidung für die berufsständische Versorgung heute
Zweites Kapitel: Die Organisationsstruktur und die gesetzlichen Grundlagen
I. Die verwaltungsrechtliche Organisation der berufsständischen Versorgungswerke
1. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts
a) Körperschaften des öffentlichen Rechts
(1) Begriff
(2) Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte Niedersachsens als Körperschaft des öffentlichen Rechts
b) Anstalten des öffentlichen Rechts
(1) Begriff
(2) Die Bayerische Ärzteversorgung als Anstalt des öffentlichen Rechts
2. Die teilrechtsfähigen Verwaltungseinheiten
a) Begriff
b) Die Notarversorgungskasse Koblenz als teilrechtsfähige Verwaltungseinheit
3. Die nichtrechtsfähigen Anstalten
a) Begriff
b) Das Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg als nichtrechtsfähige Anstalt
II. Die berufsständische Versorgung als Selbstverwaltung
III. Die gesetzlichen Grundlagen der berufsständischen Versorgung
1. Das Erfordernis formellgesetzlicher Grundlagen für die Durchführung der berufsständischen Versorgung
2. Landes- und bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen der berufsständischen Versorgung
3. Die bundesgesetzlichen Grundlagen im einzelnen
a) Die Regelung des § 67 III Nr. 2 BNotO
b) Die Regelung des § 113 III Nr. 2 und 8 BNotO
c) Die Regelung des § 166 II S. 2 und 3 StBG
d) Die Regelung des § 32 I Nr. 6 SLG
Drittes Kapitel: Die wesentlichen Regelungsbereiche in den Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke
I. Der Kreis der versicherten Personen
1. Überblick
2. Pflichtmitgliedschaft
a) Grundsatz
b) Ausnahmen und Befreiungen bei Inkrafttreten der Satzungen
(1) Altersgrenze
(2) Anderweitige Versorgung
c) Ausnahmen und Befreiungen nach Inkrafttreten der Satzungen
(1) Altersgrenze
(2) Berufsunfähigkeit
(3) Anderweitige Versorgung
(4) Mitgliedschaft in der knappschaftlichen Rentenversicherung
(5) Nichtausübung des Berufs
d) Wegfall des Ausnahme-/Befreiungstatbestandes
e) Verzicht auf Befreiung
3. Freiwillige Versicherung und Höherversicherung
a) Freiwillige Versicherung
b) Höherversicherung
II. Der Leistungsbereich
1. Überblick über die Leistungsarten
a) Einteilung der Leistungen nach den Versicherungsfällen Alter, Berufsunfähigkeit und Tod
b) Anspruchs- und Ermessensleistungen
c) Renten- und Kapitalleistungen
2. Versicherungsfall Alter
a) Altersrente
(1) Voraussetzungen
(2) Entstehung des Anspruchs und Antrag
(3) Anrechnung anderer Leistungen
(4) Berechnung der Altersrente
b) Kinderzuschuß
(1) Voraussetzungen
(2) Entstehung des Anspruchs und Antrag
(3) Anrechnung anderer Leistungen
(4) Berechnung und Höhe des Kinderzuschusses
3. Versicherungsfall Berufsunfähigkeit
a) Berufsunfähigkeitsrente
(1) Voraussetzungen
(2) Verfahren zur Feststellung der Berufsunfähigkeit
(3) Entstehung des Anspruchs und Antrag
(4) Wegfall des Anspruchs
(5) Anrechnung anderer Leistungen
(6) Berechnung der Berufsunfähigkeitsrente
b) Kinderzuschuß
c) Rehabilitationsleistungen
(1) Voraussetzungen
(2) Form der Rehabilitationsleistungen
(3) Antrag und Verfahren
4. Versicherungsfall Tod
a) Witwen- bzw. Witwerrente
(1) Voraussetzungen
(2) Anspruchsentstehung, -ende und Antrag
(3) Berechnung der Witwen-/Witwerrente
(4) Anrechnung anderer Leistungen
b) Geschiedenenrente
(1) Voraussetzungen
(2) Anspruchsentstehung, -ende und Antrag
(3) Berechnung der Geschiedenenrente
(4) Anrechnung anderer Leistungen
(5) Versorgungsausgleich
(a) Der Versorgungsausgleich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG)
(b) Das VAHRG und seine Bedeutung für die öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen
(aa) Die nach dem VAHRG möglichen Ausgleichsformen
(bb) Bedeutung für die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen
(c) Versorgungsausgleichsregelungen der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen
c) Kapitalabfindung bei Wiederheirat
d) Waisenrente
(1) Voraussetzungen
(2) Anspruchsentstehung, -ende und Antrag
(3) Anrechnung anderer Leistungen
(4) Berechnung der Vollwaisen- bzw. Halbwaisenrenten
e) Sterbegeld
f) Einmal- oder Rückgewährbetrag bei Tod des Mitgliedes
g) Freiwillige Unterhaltsleistungen bei Tod des Mitgliedes
III. Die Finanzierung
1. Beitragserhebung
a) Mitgliedsbeiträge
(1) Beiträge für pflichtversicherte Selbständige
(2) Beiträge für pflichtversicherte Angestellte
(3) Beiträge während besonderer Zeiten
(a) Zeiten des Bezuges von Leistungen nach dem AFG
(b) Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld
(c) Zeiten einer Wehr- oder Zivildienstleistung
(4) Beiträge für freiwillige Mitglieder
(5) Beiträge für die Höherversicherung
b) Beiträge Dritter
(1) Beiträge des Arbeitgebers
(2) Beiträge sonstiger Dritter
2. Finanzierungsverfahren
a) Umlageverfahren
b) Anwartschaftsdeckungsverfahren
c) "Offenes Deckungsplanverfahren"
IV. Die Berechnung und Anpassung der Leistungen (Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten)
1. Leistungsberechnung
a) Berechnung der Altersrenten
(1) Rentenberechnung durch Multiplikation eines von den individuell erworbenen Steigerungszahlen abhängigen Vomhundertsatzes mit einer allgemeinen Rentenbemessungsgrundlage (Methode 1)
(2) Rentenberechnung durch Multiplikation der eingezahlten Beiträge mit einem versicherungs-mathematisch bestimmten Faktor (Methode 2)
(3) Rentenberechnung durch Multiplikation eines generell festgelegten Vomhundertsatzes mit den eingezahlten Beiträgen (Methode 3)
(4) Rentenberechnung unter Zugrundelegung eines generell festgelegten Betrages (Methode 4)
b) Berechnung der Berufsunfähigkeitsrenten
(1) Methode 1
(2) Methode 2
(3) Methode 3
(4) Methode 4
2. Leistungsanpassung
a) Anpassung der Anwartschaften
b) Anpassung der Bestandsrenten
c) Exkurs: Bedeutung der Anpassung von Anwartschaften und Renten im Versorgungsausgleich
(1) Notwendigkeit der Umrechnung von Versorgungen gemäß § 1587a III BGB
(2) Voraussetzung einer Umrechnung gemäß § 1587a III BGB
(3) Mögliche Alternativen für berufsständische Versorgungen im Rahmen der Umrechnung von § 1587a III BGB
V. Mobilitätsregelungen
1. Überblick über die Mobilitätsregelungen
2. Freiwillige Fortsetzung der bis zum Ausscheiden bestehenden Pflichtmitgliedschaft
3. Beitragsfreie Aufrechterhaltung der bis zum Ausscheiden erworbenen Anwartschaften
4. Erstattung eines Teils der bis zum Ausscheiden entrichteten Beiträge
5. Überleitung der bis zum Ausscheiden aus einer Versorgungseinrichtung entrichteten Beiträge
6. Nachversicherung von Beamten und beamtenähnlichen Personen
Viertes Kapitel: Die Einordnung der Pflichtaltersversorgung innerhalb des gesamten Alterssicherungssystems der Bundesrepublik Deutschland
I. Einordnung unter dem Gesichtspunkt des erfaßten Personenkreises
II. Einordnung unter dem Gesichtspunkt der Funktion
1. Differenzierung zwischen Basis- und Zusatzversorgung
2. Einordnung der berufsständischen Versorgung
a) Gesamtbild
b) Die Versorgungswerke der jeweiligen Berufsstände
(1) Ärzte-, Zahnärzte- und Tierärzteversorgungen
(2) Apothekerversorgungen
(3) Architektenversorgungen
(4) Rechtsanwalts-, Notar- und Steuerberater-/-bevollmächtigtenversorgungen
(5) Gemeinsame Ausgleichskasse im Seelotswesen der Reviere
III. Einordnung nach der Rechtsgrundlage
IV. Einordnung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung
Teil B: Die Stellung des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf die Pflichtaltersversorgung der verkammerten freien Berufe
Erstes Kapitel: Die bisherige bundesgesetzliche Berücksichtigung
I. Sozialrechtliche Regelungen
1. Die Regelung des § 7 II AVG
a) Überblick
b) Voraussetzungen des § 7 II AVG im einzelnen
(1) Formelle Voraussetzungen
(2) Materielle Voraussetzungen
(a) Anforderungen des § 7 II Hs. 1 AVG
(aa) Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
(bb) Versicherungspflicht durch oder aufgrund eines Gesetzes in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung
(cc) Öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung
(dd) Berufsgruppe
(b) Anforderungen des § 7 II Hs. 2 AVG
(aa) Anforderungen im Hinblick auf angestellte Mitglieder
(bb) Entrichtung einkommensbezogener Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze
(cc) Erbringung von Leistungen für den Fall der Invalidität und des Alters sowie für Hinterbliebene aufgrund der entrichteten Beiträge und deren Anpassung
(dd) Berücksichtigung der finanziellen Lage der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung
c) Wirkungen der Befreiung
(1) Eintritt und Wegfall der Versicherungsfreiheit
(a) Beginn der Versicherungsfreiheit
(b) Wegfall der Versicherungsfreiheit
(2) Geltungsbereich der Befreiung
(a) Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses
(b) Wechsel des Versicherungszweiges
(c) Besondere Zeiten
(3) Bedeutung der Befreiung im Beitragsrecht
(a) Für den gemäß § 7 II AVG befreiten Berufsstandsangehörigen
(b) Für den Arbeitgeber
2. Die Regelung des § 124 VIa und VIb AVG
a) Die Nachversicherung von Mitgliedern öffentlich-rechtlicher Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen bis zum 31. 12. 1972
b) Die Voraussetzungen der Nachversicherung gemäß § 124 VIa und VIb AVG
(1) Berechtigter Personenkreis
(2) Antragstellung
(a) Zuständigkeit für die Antragstellung
(b) Antragsberechtigte
(c) Antragsfrist
(3) Zeitlicher Anwendungsbereich
(4) Nachversicherungsregelungen in den Satzungen
c) Wirkungen der Antragstellung
(1) Beitragsentrichtung an Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung
(2) Befreiungswirkung
3. Die Regelungen der §§ 39 I S. 2 Nr. 4 und 46 I S. 4 AVG (§§ 1262 I S. 2 Nr. 4 und 1269 I S. 4 RVO)
a) Die Regelung des § 39 I S. 2 Nr. 4 AVG (§ 1262 I S. 2 Nr. 4 RVO)
b) Die Regelung des § 46 I S. 4 AVG (§ 1269 I S. 4 RVO)
4. Die Regelung des § 166b AFG
a) Allgemeines
b) Die Regelung des § 166b I AFG
(1) Voraussetzungen
(2) Wirkungen
c) Die Regelung des § 166b Ia AFG
(1) Voraussetzungen
(2) Wirkungen
d) Übergangsregelungen
5. Die Regelung des § 180 VIII S. 2 Nr. 3 RVO
a) Die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner
b) Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen als vergleichbare Einnahmen
6. Die Regelung des § 14b ArbPlSchG
7. Die Regelung des § 78 Zivildienstgesetz (ZDG)
8. Die Regelung des § 9a Eignungsübungsgesetz (EÜG)
a) Die Entstehung des § 9a EÜG
b) Die Voraussetzungen des § 9a EÜG
9. Die Regelung des § 9 Entwicklungshelfergesetz (EhfG)
10. Die Regelung des § 10 II BeamtVG
a) Die Bedeutung des § 10 II BeamtVG
b) Vergleich mit § 55 BeamtVG
II. Steuerrechtliche Regelungen
1. Die Regelung des § 5 I Nr. 8 KStG
a) Die Entstehung der Vorschrift
b) Die Voraussetzungen des § 5 I Nr. 8 KStG
(1) Satz 1 der Regelung
(2) Satz 2 der Regelung
2. Die Regelung des § 3 Nr. 11 GewStG
3. Die Regelung des § 3 I Nr. 11 VermStG
III. Gesamtbetrachtung
1. Allgemeines
2. Einordnung der berufsständischen Alterssicherung im Verhältnis zur gesetzlichen Rentenversicherung
a) Gleichstellende Regelungen
b) Differenzierende Regelungen
(1) §§ 10 II/55 BeamtVG
(2) Verstoß von § 55 BeamtVG gegen Art. 3 I GG
3. Einordnung der Bestimmungen nach ihrer Regelungswirkung
a) Mittelbare Regelungswirkung
b) Unmittelbare Regelungswirkung
(1) § 166b I S. 2 AFG
(2) Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Bestimmung des § 166b I S. 2 AFG
Zweites Kapitel: Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
I. Überblick über denkbare Kompetenzgrundlagen
1. Allgemeine Abgrenzung zwischen Bundes- und Landeskompetenzen
2. Denkbare Kompetenzgrundlagen
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes aus Art. 74 Nr. 12 GG "Sozialversicherung"
1. Begriff der Sozialversicherung i.S.v. Art. 74 Nr. 12 GG
a) Enge Auslegung
b) Weite Auslegung
c) Vermittelnde Auslegung
2. Einordnung der berufsständischen Pflichtversicherungseinrichtungen als Sozialversicherung
a) Öffentlich-rechtliche Organisation
b) Risikoausgleich zur Deckung eines gemeinsamen Bedarfs
c) Sozialer Ausgleich
d) Versicherungspflicht
e) Ergebnis
f) Bestätigung in verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung
3. Ablehnung der Argumente gegen eine Einordnung der berufsständischen Pflichtversicherungseinrichtungen unter den Begriff der Sozialversicherung i.S.v. Art. 74 Nr. 12 GG
a) Das Argument der engen Auslegung des Begriffs Sozialversicherung
b) Das Argument der Zielpluralität der Einrichtungen
c) Das Argument der Erforderlichkeit einer Anlehnung an klassische Sozialversicherungsträger
d) Das Argument der fehlenden sozialen Schutzbedürftigkeit
Drittes Kapitel: Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers in die gegenwärtige Struktur der Pflichtaltersversorgung
I. Überblick über potentielle Eingriffe
1. Auflösung der Einrichtungen und Einbeziehung der Mitglieder in die gesetzliche Rentenversicherung
2. Einbeziehung der Versorgungswerke in einen Finanzausgleich
3. Zusammenschluß der Versorgungswerke auf Bundesebene (Landesebene)
4. Streichung der Vorschrift des § 7 II AVG
5. Versicherungspflicht aller Berufsstandsangehörigen in der gesetzlichen Rentenversicherung
II. Aktualität der denkbaren Eingriffe
1. Sozialpolitische Vorschläge bezüglich der Entwicklung der Alterssicherung
a) Sozialenquete-Kommission
b) Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
c) Transfer-Enquete-Kommission
d) Gutachten der Wissenschaftlergruppe des Sozialbeirats
e) Gutachten des Sozialbeirats
f) Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme
2. Bewertung
a) Wesentliche Tendenzen hinsichtlich der Entwicklung der Alterssicherung
(1) Aufrechterhaltung des gegliederten Alterssicherungssystems
(2) Einbeziehung nicht gesicherter Selbständiger in die allgemeine Rentenversicherungspflicht
(3) Harmonisierung der verschiedenen Alterssicherungssysteme
b) Bedeutung für die politische Aktualität der denkbaren Eingriffe
III. Im Besonderen: Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Streichung von § 7 II AVG
1. Rechtmäßigkeit hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen
a) Grundrechte als Rechtmäßigkeitsmaßstab nur bei Grundrechtsfähigkeit der Einrichtungen
(1) Unterschiedliche Auffassungen zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
(2) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung als Beurteilungsgrundlage
(a) Die Grundsätze der Rechtsprechung
(b) Bedeutung für die öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen
(aa) Unabhängigkeit vom Staat
(bb) Grundrechtsverwirklichung für Mitglieder
(c) Grundrechtsschutz wegen Interessenvertretung
b) Einer Streichung von § 7 II AVG könnte der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete allgemeine Vertrauensschutz entgegenstehen
(1) Vertrauensschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts
(2) Kein Vertrauen in gegenwärtige organisatorische Ausgestaltung
(a) Keine verfassungsrechtliche Sicherung der organisatorischen Ausgestaltung von Sozialversicherungsträgern
(b) Streichung von § 7 II AVG als Maßnahme der organisatorischen Ausgestaltung
(c) Keine verfassungsrechtlich begründete "mittelbare Garantie der effektiven Funktion" der Einrichtungen als Hindernis für eine Streichung von § 7 II AVG
c) Einer Streichung von § 7 II AVG könnte das Sozialstaatsprinzip entgegenstehen
2. Rechtmäßigkeit hinsichtlich der in den öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen versicherten Berufsstandsmitglieder
a) Einer Streichung von § 7 II AVG könnte Art. 14 GG entgegenstehen
(1) Durch Art. 14 I S. 1 GG geschützte Rechtspositionen der Berufsstandsmitglieder
(a) Das subjektiv-öffentliche Recht als Eigentum i.S.v. Art. 14 GG
(b) Bedeutung für die Versichertenrenten und -anwartschaften der Berufsstandsmitglieder
(2) Eingriff in Rentenansprüche und -anwartschaften durch die Streichung von § 7 II AVG
(a) Auswirkungen einer Aufhebung von § 7 II AVG
(b) Grundrechtsrelevanter Eingriff
(aa) Überprüfbarkeit allgemeiner Gesetze
(bb) Eingriff bei reflexiven Maßnahmen
(3) Aufhebung von § 7 II AVG als Ausdruck der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 I S. 2 GG
(a) Grundsätze zur Gestaltungsbefugnis von Rentenansprüchen und -anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
(b) Bedeutung dieser Grundsätze für die Gestaltungsbefugnis durch eine Streichung von § 7 II AVG hinsichtlich der Rentenansprüche und -anwartschaften der Berufsstandsmitglieder
(aa) Erforderlichkeit eines Gemeinwohlzwecks
(bb) Verhältnismäßigkeit der Streichung von § 7 II AVG
(cc) Berücksichtigung des Vertrauensschutzes
(aaa) Grundlage in Art. 14 I GG
(bbb) Vertrauen der Berufsstandsmitglieder in den Fortbestand von § 7 II AVG
(ccc) Abwägung mit dem Ziel der Aufhebung von § 7 II AVG
(ddd) Notwendigkeit von Übergangsregelungen
(eee) Für Übergangsregelungen zu berücksichtigende Gesichtspunkte
(fff) Denkbare Übergangsregelungen
(4) Ergebnis
b) Einer Streichung von § 7 II AVG könnte der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete allgemeine Vertrauensschutz entgegenstehen
c) Einer Streichung von § 7 II AVG könnte Art. 3 I GG entgegenstehen
(1) Zulässigkeit von Stichtagsregelungen
(2) Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit
3. Rechtmäßigkeit hinsichtlich der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Berufsstandsmitglieder
a) Einer Streichung von § 7 II AVG könnte Art. 14 GG entgegenstehen
b) Einer Streichung von § 7 II AVG könnte der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete allgemeine Vertrauensschutz entgegenstehen
(1) Grundlagen des allgemeinen Vertrauensschutzes
(2) Bedeutung für die Aufhebung von § 7 II AVG
(a) Eingriff in Rechtsposition
(b) Vertrauen in den Bestand von § 7 II AVG
(c) Abwägung mit der Bedeutung der Aufhebung von § 7 II AVG für das Wohl der Allgemeinheit
Anhang: Die zur Zeit bestehenden Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen
Literaturverzeichnis

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