Der Rueckruf fehlerhafter Produkte

Rueckrufe fuer fehlerhafte Produkte erfolgen immer haeufiger. Trotz der umfangreichen Rueckrufpraxis sind die zivilrechtlichen Grundlagen aber noch weitgehend ungeklaert. Sind diese Rueckrufaktionen lediglich kulante Unternehmenspraxis oder sind sie Folgen einer rechtlichen Verpflichtung? Da eine fortdauernde Produktbeobachtungspflicht besteht, endet die Produktverantwortung des Herstellers nicht damit, dass er ein Produkt in den Verkehr bringt. Es ist aber unklar, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob und wann der Hersteller nachtraeglich festgestellte Produktfehler auf sich beruhen lassen kann, wann er zumindest eine Warnung aussprechen muss und wann er eine Reparatur oder einen Austausch des defekten Produktes vornehmen muss. Und wer muss die Kosten solcher Aktionen tragen? Auch das am 1. August 1997 in Kraft getretene Produktsicherheitsgesetz konnte diese Fragen nicht endgueltig klaeren. Theo Bodewig diskutiert, ob und unter welchen Umstaenden eine Pflicht des Herstellers zur Warnung oder zum Rueckruf besteht und ob ihr ein Anspruch des Produktbesitzers auf Auskunft oder Vornahme des Rueckrufs gegenuebersteht. Diese Fragen werden anhand des deutschen Vertrags-, Delikts- und Wettbewerbrechts untersucht. Dabei zeigt sich, dass ein vertragsrechtlicher Schutz des Abnehmers und Dritter gegen Risiken aus nachtraeglich entdeckten Produktgefahren allein ungenuegend ist und der Ergaenzung durch das Deliktsrecht bedarf.