Das neue Ausweisungsrecht

Name: Das neue Ausweisungsrecht
Brand: Nomos
Price: 138.0 EUR
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Katharina Bode(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Dezember 2020

621 Seiten

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978-3-7489-2334-3 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
1. Teil: Hintergrund und Grundlagen der Ausweisung
1. Kapitel: Vorläufer und Entwicklung des Ausweisungsrechts vor der jüngsten Neustrukturierung zum 01.01.2016
A. Die Ursprünge der Ausweisung - zwischen politischem Mittel und Strafe gegen die eigene und fremde Bevölkerung
I. Das Verlassen der Gemeinschaft als Steuerungsinstrument der griechischen Antike
II. Vom exilium zur relegatio und deportatio unter dem römischen Recht
III. Der Charakter der Verbannung im Mittelalter
IV. Der Landesverweis seit der Frühen Neuzeit - Abkehr von der Straffunktion
B. Verweisung als Mittel gegen 'Fremde'
I. Landesverweisung von fremden 'Armen' - Ausweisungsschutz 'Einheimischer'
II. Reichs-, Landes- und Gebietsverweisung im Deutschen Reich von 1871
III. 'Weite' der Landesverweisung zurzeit der Weimarer Republik
C. Vorreiterstellung der APVO 1932
D. Reichseinheitliches Ausweisungsregime unter den Nationalsozialisten - APVO 1938
E. In der Nachkriegszeit
I. Die Frage nach der Fortgeltung der APVO 1938
II. Die Diskussion um ein Ausländergesetz der Bundesrepublik Deutschland
F. Die Schritte zum Ausländergesetz von 1965 - von der Ausländerskepsis zum Konsens
G. Das Ausländergesetz 1965 - das erste bundeseinheitliche Ausländergesetz
I. Inhaltliche Struktur des Ausweisungsrechts im AuslG 1965
II. Regelungsziele des Ausweisungsrechts im AuslG 1965
H. Die fortdauernde Debatte um das AuslG 1965 hin zum AuslG 1990
I. Außerparlamentarische Diskussion - insbesondere der Alternativentwurf '70
II. Vom langen politischen Prozess über ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zum AuslG 1990
I. Das AuslG 1990 im Sinne der Rechtssicherheit
I. Inhaltliche Struktur des Ausweisungsrechts im AuslG 1990
II. Regelungsziele des Ausweisungsrechts im AuslG 1990
J. Sukzessive Verschärfung des Ausweisungsrechts im AuslG 1990
I. Verschärfungen zur Bekämpfung steigender Kriminalität im Jahr 1994
II. Verschärfung als Resonanz auf die 'Kurdenkrawalle' im Jahr 1997
K. Änderungen des Ausweisungsrechts unter dem Titel des AufenthG
L. Ausweisungsregime der DDR
M. Zusammenführung der Leitlinien des Ausweisungsrechts
2. Kapitel: Auf dem Weg zum neuen Ausweisungsrecht
A. Grundüberlegungen zur Ausweisung
B. Durch die Rechtsprechung initiierter Reformprozess - die jüngere Geschichte des Ausweisungsrechts
I. Zentrale Leitvorstellung des Reformprozesses zum 01.01.2016
II. Die Rechtsprechung als Avantgarde des Systemwechsels
1. Die Rechtsprechung des EGMR: Vom Hintergrund zur Leitfigur
a) Schutzbereich
aa) Familienleben
bb) Privatleben
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
2. Die nationale Rechtsprechung im 'Ruhezustand'
3. Erstes Umdenken infolge der EuGH-Rechtsprechung
4. Der Bedeutungswandel der EMRK durch das BVerfG
5. Die Reaktionsfähigkeit des BVerwG
6. Ein fortlaufender Prozess und seine Kritik
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben der Ausweisung
I. Grundrechtliche Eingriffsdimension der Ausweisung
1. Grundrechtsschutz bei Ausweisung - eine Analyse der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
a) Maßgebende Grundrechte des ausgewiesenen Ausländers
aa) Vorüberlegung: Zwischen Abwehrrecht und wertentscheidender Grundsatznorm
bb) Zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht als Abwehrrechte
cc) Der Schutz familiärer Beziehungen - Art. 6 GG als "wertentscheidende Grundsatznorm"
dd) Prozessualer Ansatz
ee) Verhältnis gegenüber speziellen Freiheitsgrundrechten
b) Grundrechtliche Position betroffener Familienangehöriger
2. Inkurs: "Verfassungsgerichtliche Prüfungsdichte"
a) Bisherige Erarbeitung in der Literatur
b) Grundzüge der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte
c) Prüfungsumfang in der Rechtpraxis des BVerfG
d) Stellungnahme zu den Strukturen oder Tendenzen des Prüfungsumfangs
II. Die besondere Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips
1. Das (selbstständige) Rechtsstaatsprinzip als entwicklungsoffene Begrifflichkeit
a) Historische Einordnung
b) Zwischen Sammelbegriff und eigenständigem Regelungsgehalt
c) Besondere Ausprägung im Lichte der Ausweisung
aa) Rechtssicherheit
bb) Wesentlichkeitstheorie
cc) Bestimmtheitsgrundsatz
dd) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
2. Weitere Elemente und Kontextualisierung
3. Zusammentragende Schlussfolgerung zum Rechtsstaatsprinzip
D. Praktische Relevanz des Untersuchungsgegenstandes
I. Die Grenzen der verfügbaren Daten
II. Quantitative Entwicklungstendenzen
III. Bewertung
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse für die weitere Untersuchung
2. Teil: Das neue Ausweisungsrecht
1. Kapitel: Chronologie der Gesetzesänderungen
2. Kapitel: Regelungsgehalt der §§ 53 - 55 AufenthG n.F.
A. Vorüberlegung: Das Verhältnis zur bisherigen Auslegung
B. Prüfungsaufbau und strukturelle Grundfragen des neuen Ausweisungsrechts
I. Der neue Prüfungsaufbau
II. Vorliegen einer Gefahr iSd § 53 I 1. HS AufenthG n.F.
1. Schutzgüter
a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung
b) Freiheitlich demokratische Grundordnung
c) Sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik
2. Gefahr
a) Begriffsbestimmung
b) Relation zwischen Gefahr und Ausweisungsinteresse
aa) Gefahrenindizierung unter dem alten Recht
bb) Übertragbarkeit auf das neue Ausweisungsrecht
(1) Gefahrenindizierung im klassischen Sinne
(2) Eingeschränkte Gefahrenindizierung
III. (Auch) generalpräventive Ausweisungen?
1. Die generalpräventive Ausweisung im Rückblick
2. Die generalpräventive Ausweisung nach neuer Rechtslage
a) Begriffsbestimmung
b) Prüfungsstruktur
aa) Generalprävention als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung
bb) Generalprävention im Rahmen des Gefährdungsmerkmals
(1) Rechtsfigur des Nichtstörers
(2) Ausweisung vor der Schwelle zur konkreten Gefahr
(a) Gefahr für die "öffentliche Sicherheit und Ordnung"
(b) Gefahr für "sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland"
(c) Zwischenergebnis
c) Verfassungs- und völkerrechtliche Bedenken bzw. Maßstäbe
d) Eine Frage der Effektivität - rechtssoziologische Erwägungen
3. Zusammenführung der Ergebnisse zur generalpräventiven Ausweisung
IV. Ausschluss des Ermessens im Kontext des § 53 I AufenthG n.F.
1. Das "Ob" der Verfahrenseinleitung
2. Das "Ob" des Tätigwerdens
C. Das Kernelement der Abwägung iSd § 53 I 2. HS AufenthG n.F. im Detail
I. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt
1. Allgemeine Grundlagen zur Bestimmung des entscheidungserheblichen Zeitpunkts
2. Sondersituation der Ausweisung im Kontext der bisherigen Rechtsprechung
a) Rechtsprechungsentwicklung zwischen EuGH, EGMR und BVerwG
b) Fragliche Neubewertung unter den §§ 53 ff. AufenthG n.F.
aa) Das Verhältnis zu § 11 IV AufenthG n.F.
bb) Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt im Detail
cc) Zusammenführung der Ergebnisse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt
II. Ausweisungsinteressen
1. Besonders schwere Ausweisungsinteressen
2. Schwere Ausweisungsinteressen
III. Bleibeinteressen
1. Vorüberlegung zu § 55 III AufenthG n.F.
a) Zeiträume des rechtmäßigen Aufenthalts
b) Zeitpunkte des rechtmäßigen Aufenthalts, insbesondere Titelbesitz
aa) Besitz eines Aufenthaltstitels
bb) § 55 II Nr. 3 bzw. Nr. 4 AufenthG n.F.
2. Besonders schwere Bleibeinteressen
3. Schwere Bleibeinteressen
IV. Zur Frage der ungeschriebenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen
1. Verfassungsrechtliche Möglichkeit
a) Die Bindung an Gesetz und Recht, Art. 20 III 2. HS GG
b) Zur Möglichkeit ungeschriebener Ausweisungs- und Bleibeinteressen durch methodengerechte Auslegung
aa) Die "typisierten Interessen" der §§ 54 f. AufenthG n.F.
bb) Unbestimmte Rechtsbegriffe des § 53 I 2. HS AufenthG n.F.
(1) Verfassungsorientierte bzw. -konforme Auslegung
(2) Zwischenergebnis zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit
2. Beispiele und Grenzen
a) Entfallene Ausweisungsgründe und ungeschriebene Abwägungsinteressen
b) Duldung als ungeschriebenes Bleibeinteresse?
aa) Exkurs: Die sog. Zweitausweisung
bb) Zur Ausweisung eines Geduldeten nach den §§ 53 ff. AufenthG n.F.
(1) Ausgangspunkt: Systematische Auslegung der §§ 53 ff. AufenthG n.F.
(2) Ansatz: Ungeschriebenes, "konventionsrechtliches" Bleibeinteresse
V. Zur Feinsteuerung der Einzelfallabwägung
1. Die besondere Prägung des § 53 II AufenthG in Hinblick auf Art. 8 EMRK
a) Die Rechtsprechung des EGMR als Maßstab der Gesetzesauslegung
b) Maßgebende Urteile des EGMR für die Auslegung des § 53 II AufenthG n.F.
2. Zum Kriterien-Katalog des § 53 II AufenthG n.F.
a) Ungenannte Aspekte des § 53 II AufenthG n.F. als (besonderes) Einfallstor der EGMR-Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK
b) Besonderheiten einzelner Einzelfallkriterien
aa) Von räumlicher bis persönlicher Nähe - Maßeinheiten der Integration
bb) Das neue Merkmal der Rechtstreue
(1) Begriffliche Annäherung
(2) Konventionsrechtlicher Hintergrund
(3) Fazit: Rechtstreues Verhalten
D. Sonderstellung einzelner Personengruppen
I. § 53 III AufenthG n.F. im Gesamtgefüge der §§ 53 ff. AufenthG n.F
1. Zur Rolle des Unionsrechts
2. "Mindestschutz vor Ausweisungen" iSd § 53 III AufenthG n.F.
3. Systematische Einordnung
II. Persönlicher Anwendungsbereich des § 53 III AufenthG n.F.
1. § 53 III 1. - 3. Var. AufenthG n.F.
a) Zu den einzelnen Personengruppen
b) Unions- und völkerrechtliche Maßstäbe
2. § 53 III 4. Var. AufenthG n.F.
a) Skizzierung der sog. Stillhalteklauseln
b) Vorfrage: Anwendungsbereich der Stillhalteklauseln
c) Stillhalteklauseln und Ausweisungsschutz im Assoziationsrecht
aa) Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80
bb) Selbstständig erwerbstätige türkische Staatsangehörige
cc) Türkische Staatsangehörige bzw. ihre Familienangehörigen vor der Schwelle der Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80
3. § 53 III 5. Var. AufenthG n.F.
a) Personen mit einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU iSd § 9a AufenthG
b) Zuerkennung der Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat
aa) Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie
bb) Art. 22 der Daueraufenthaltsrichtlinie
(1) Ausweisung mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung in den ersten Mitgliedstaat
(2) Ausweisung mit dem Ziel der Rückführung in den Heimatstaat
4. Subsidiär Schutzbedürftige
a) Art. 24 II der EU-Anerkennungsrichtlinie
b) Art. 19 III lit. a iVm Art. 17 I lit. b und d der EU-Anerkennungsrichtlinie
c) Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter
E. Die besondere Schutzfunktion des Asylantrags, § 53 IV AufenthG n.F.
I. Systematik, Regelungsgehalt und Relevanz des § 53 IV AufenthG n.F.
1. Entwicklung und Funktion
2. Ausnahmeregelungen des § 53 IV 2 AufenthG n.F.
a) § 53 IV 2 Nr. 1 AufenthG n.F.
b) § 53 IV 2 Nr. 2 AufenthG n.F.
3. Praxisorientierte Aspekte
a) Zeitpunkt des Asylantrags
b) Asylantrag nach Erlass der Ausweisungsverfügung
II. § 53 IV AufenthG n.F. und das Refoulement-Verbot
III. § 53 IV AufenthG vor der Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter
3. Teil: Reformanalyse und Zukunftsperspektive der Ausweisung
1. Kapitel: Reformanalyse des neuen Ausweisungsrechts mit historischen Bezügen
A. Hintergrund und Methode
I. Evaluationsgegenstand
II. Betroffene und Interessensgebiete
III. Prüfkriterien
B. Reformziele und evaluationsähnliche Analyse
I. Herausarbeitung der Soll-Vorgaben
1. Grundkonzept, in Kraft zum 01.01.2016
2. Kurzfristige Änderung zum 17.03.2016
3. Anpassung zum 10.11.2016
4. Anpassung zum 22.07.2017
5. Resümee zu den Sollvorgaben
II. Ist-Zustand unter Abgleichung mit den Soll-Vorgaben
1. Anpassung an die Rechtsprechung mit Schwerpunkt auf Art. 8 EMRK
a) Die Absicherung der Einzelfallprüfung
b) Der sog. faktische Inländer
aa) Absolutes Ausweisungsverbot
bb) § 53 III AufenthG n.F.
(1) Allgemeines
(2) Zulässigkeit generalpräventiver Ausweisung
c) Das Erfordernis eines Rechts auf Wiedereinreise
aa) Hintergrund
bb) Rückkehrperspektive iRd Art. 8 EMRK
cc) Alternative Ansätze de lege lata
2. Rechtssicherheit und sonstige rechtsstaatliche Erwägungen
a) Historischer Perspektivwandel
b) Gegenwärtige Umsetzungsidee
c) Konstrukt der Rechtssicherheit durch die §§ 53 ff. AufenthG n.F.
aa) Perspektive des Gesetzgebers
(1) Rechtsstaatliche Eingrenzung der Gestaltungsfreiheit durch die Normenwahrheit
(2) Inkurs zur Frage einer möglichen Fortentwicklung der Wesentlichkeitstheorie
(a) Verhältnis von Vorbehalt des Gesetzes und Bestimmtheitsgrundsatz
(b) Grundüberlegungen zur Wesentlichkeit des Ausweisungsrechts und zum möglichen Gestaltungsrahmen des Gesetzgebers
(c) Zu den Grenzen der Wesentlichkeitstheorie angesichts der §§ 53 ff. AufenthG n.F.
bb) Perspektive des Ausländers
(1) Ausgangsposition
(2) Der "Blick ins Gesetz" anhand der §§ 53 ff. AufenthG n.F.
cc) Perspektive der Verwaltung
(1) Zur Frage nach einer "Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung" durch klassische Entscheidungsspielräume, insbesondere den Beurteilungsspielraum
(2) Zum "neuen" Konzept tatbestandlicher Abwägung
(a) Inkurs: Einordnung der Gesetzestechnik
(b) Einordnung in verwaltungsgerichtliche Kontrollmodelle
dd) Rechtsschutzperspektive und weitere Funktionen der Rechtsprechung
(1) Rechtsschutz gegen die Ausweisungsverfügung
(2) Vergleichsmaßstab mithilfe einer Begutachtung des gerichtlichen Rechtsschutzes im Asylverfahren
(3) Rechtssicherheit (und Rechtsfrieden) durch Rechtsprechung
ee) Prognostizierbare Rechtssicherheit?
3. Verwaltungsentlastung
a) Eckpunkte des Verwaltungsverfahrens
b) Begründungsinhalt und Begründungstiefe
c) Entfallen der verfahrensbegleitenden Kontrollpflicht
d) Typisierung zwecks Verwaltungsvereinfachung
aa) Normative Perspektive
bb) Die Perspektive des Verwaltungsverfahrens
(1) Sachverhaltsermittlung durch die Ausländerbehörde (und den Ausländer)
(a) Einschlägige Grundlagen der Mitwirkungspflicht aus § 82 I (und II) AufenthG
(b) Auswirkung atypischer oder ungeschriebener Fälle auf die Mitwirkungspflichten
(c) Auswirkungen auf den Verwaltungs(-gerichts)prozess
(2) Verteilung der materiellen Beweislast
(3) Bewertung
4. Die Ausweisung als Kontroll- und Steuerungsinstrument zwischen Migration und Kriminalität
a) Ausweisungsrecht als Negativum der Integrationsförderung
aa) Eckpunkte des Integrationsbegriffs und dessen Leitprägungen in den §§ 53 ff. AufenthG n.F.
bb) Wandelbarkeit des Integrationsgedankens im Ausweisungsrecht
(1) Vom AuslG 1965 bis zum 31.12.2015
(2) Integrationsansätze des neuen Ausweisungsrechts
(3) Bewertung
b) "Crimmigration" im internationalen Kontext
c) Strafrechtliche Bezüge der Ausweisung
aa) "Ausweisungsstrafe"
bb) Gegenseitige Bezüge zwischen Straf- und Ausweisungsrecht
cc) Bewertung
d) Von der Nähe zum Strafrecht zu einer Verankerung im Strafrecht
5. Die Verschärfungsdebatte
6. Vorläufige Evaluationsergebnisse: Schlussfolgerungen
7. Exkurs: Statistische Kontextualisierung
a) Zahl der Ausweisungsverfügungen bis zum 28.02.2017
b) Kritische Hinterfragung externer Faktoren zur Beeinflussung der Ausweisungszahlen
aa) Potentieller Adressatenkreis
bb) Straffälligkeit
cc) Bewertung
2. Kapitel: Regelungsalternativen
A. Europäischer Ansatz: EU-Aufenthaltsverordnung
I. Unionskompetenz
II. Harmonisierung
III. Ausgestaltung
IV. Art. 8 EMRK im Kontext einer EU-Aufenthaltsverordnung
V. Zu den weiteren Inhalten einer EU-Aufenthaltsverordnung
VI. Bewertung
B. Dynamischer Ansatz: Verweistechnik
I. Grundlagen der Verweisungstechnik
II. Charakter der Verweisung
1. Verweis auf europarechtliche Vorgaben
2. Verweis auf völkerrechtliche Vorgaben
3. Bewertung
a) Bedenken in Bezug auf das Demokratieprinzip
b) Rechtsstaatliche Bedenken
C. Historischer Ansatz: Anleihen an bekannte Ausweisungsrechtsstrukturen
I. Komprimierung auf eine Ermessensnorm
II. Modifizierte 3-Stufen-Systematik
D. Empfehlungen
I. Zusammenfassung bisheriger Ergebnisse der Reformanalyse
II. Zusammenfassung zu den Regelungsalternativen
Zusammenführung der wesentlichen Ergebnisse
Nachtrag
Literaturverzeichnis
Ausgewertete Archivdokumente
Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste
Drucksachenverzeichnis
Verzeichnis parlamentarischer und politischer Dokumente

Systemvoraussetzungen

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