Covenants und die Verfassung der Aktiengesellschaft

Name: Covenants und die Verfassung der Aktiengesellschaft | Aktienrechtliche Legitimationsbeduerftigkeit und Legitimationsfaehigkeit von Kreditsicherungsklauseln mit korporativen Bezuegen
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Aktienrechtliche Legitimationsbeduerftigkeit und Legitimationsfaehigkeit von Kreditsicherungsklauseln mit korporativen Bezuegen

Christian Bochmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

289 Seiten

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978-3-16-158805-1 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Standortbestimmung und Zielsetzung
Erster Teil: Phänomenologische Bestandsaufnahme
A. Covenants als Produkt und Notwendigkeit der angloamerikanischen Fremdfinanzierungspraxis in deutschen Kreditverträgen
B. Anwendungsgebiete von Covenants
C. Covenants mit Bezug zu den Kompetenzen des Vorstands
I. Financial Covenants
II. Rechnungslegung
III. Leistungswirtschaftliche Entscheidungen und Geschäftspolitik
IV. Informationen
D. Covenants mit Bezug zu den Kompetenzen der Hauptversammlung
I. Identitätswahrung und strukturelle Kontinuität
II. Zusammensetzung des Aktionärskreises und Abschluss von Unternehmensverträgen
III. Ausschüttungen
E. Covenants mit Bezug zu den Kompetenzen des Aufsichtsrats
F. Zwischenergebnis: Explizite phänomenologische Berührungspunkte von Covenantinhalten und Verfassung der Aktiengesellschaft
Zweiter Teil: Bedürfnis der aktienrechtlichen Legitimation von Covenants aufgrund ihrer Funktion bei der Sicherung von Großkrediten
A. Aktienrechtliches Legitimationsbedürfnis aufgrund expliziter Bezugnahme auf innergesellschaftliche Angelegenheiten in Covenants?
I. Generelle Unzulässigkeit korporativer Bezüge in schuldrechtlichen Bindungen?
II. Das sogenannte Trennungsprinzip als Argument für die generelle Unbedenklichkeit korporativer Bezüge in schuldrechtlichen Bindungen?
B. Covenants als Antwort auf Gläubigerrisiken bei der Kreditfinanzierung von Aktiengesellschaften
I. Abgrenzung von klassischen Personal- und Realsicherheiten: Kein Schutz gegen die Realisierung notwendiger geschäftlicher Risiken
II. Die Haftungs- und Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft als Nährboden gläubigerschädigender Strategien
III. Zwischenergebnis: Covenants als Mittel zur Unterbindung strategischen Verhaltens aufseiten darlehensnehmender Aktiengesellschaften
C. Der selbstexekutive Charakter von Covenants
I. Irrelevanz der allgemeinen vertragsrechtlichen Qualifikation von Covenants
II. Ausdrücklich vereinbarte Interventionsrechte des Kreditgebers
III. Kündigungsrechte als entscheidender Hebel zur effektiven Durchsetzung von Covenantinhalten
1. Schuldrechtliche Rahmenbedingungen
2. Die Ambivalenz des Kündigungsrechts - Uneingeschränkte Zweckmäßigkeit nur bei unerheblichen Darlehensvolumina
3. Der disziplinierende Effekt des drohenden Darlehensabzugs bei erheblichen Darlehensvolumina
D. Der Umfang eines Darlehens als entscheidende Determinante des selbstexekutiven Charakters von Covenants
I. Die Begründung gesellschaftsrechtlichen Legitimationsbedarfs von Schuldverträgen im Lichte des Gebots der Rechtssicherheit
II. Der Zeitpunkt der Vereinbarung von Covenants als einzig relevanter Beurteilungs- und Prognosezeitpunkt
III. Unzulänglichkeit der Gewichtung covenantgesicherter Darlehen im Verhältnis zur Eigenkapitalausstattung der Kreditnehmerin
IV. Vorzugswürdigkeit der Gewichtung des Darlehensumfangs im Verhältnis zur Liquiditätssituation der Kreditnehmerin
1. Die Zahlungsfähigkeit einer Aktiengesellschaft als Maßstab der Angewiesenheit auf ein covenantgesichertes Darlehen
2. Vorbilder einer praktikablen Gewichtung von Liquiditätsrisiken
E. Konsequenzen für den Fortgang der Untersuchung
Dritter Teil: Bedürfnis der aktienrechtlichen Legitimation von Covenants infolge der Antastung allgemeiner korporationsrechtlicher Prinzipien
A. Das Unternehmensinteresse
I. Das Unternehmensinteresse als Maxime der Leitung der Aktiengesellschaft
II. Die Vereinbarung von Covenants als Neuausrichtung des Unternehmensinteresses
B. Der Gesellschaftszweck
C. Die Verbandssouveränität
I. Das dialektische Grundproblem des Souveränitätsbegriffs
II. Legitimationsbedarf infolge der Antastung der Verbandssouveränität durch selbstexekutive Covenants
D. Die Gefahr der Umgehung aktienrechtlicher Gestaltungsgrenzen durch selbstexekutive Covenants
I. Covenants im Lichte der aktienrechtlichen Satzungsstrenge
II. Die Notwendigkeit der Beachtung aktiengesetzlicher Organisationsgrenzen aufgrund des selbstexekutiven Charakters von Covenants
Vierter Teil: Unzulässigkeit der Entmachtung von Aufsichtsrat und Hauptversammlung durch selbstexekutive Covenants
A. Die Festlegung des Aufsichtsrats
I. Retrospektive Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats
II. Prospektive Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats
1. Covenants und die Beratungsfunktion des Aufsichtsrats
2. Covenants und Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG
III. Nichtigkeit von Covenants mit Vorgaben im Bereich der Personalverantwortung des Aufsichtsrats gemäß § 84 AktG
B. Die Festlegung der Hauptversammlung
I. Die Betroffenheit der Aktionäre durch Covenants mit leistungs- und finanzwirtschaftlichen Vorgaben
II. Nichtigkeit von Covenants mit Vorgaben über die Ausübung von Hauptversammlungszuständigkeiten
Fünfter Teil: Legitimationsbedürftigkeit und Legitimationsfähigkeit von Beschränkungen der Vorstandsmacht durch selbstexekutive Covenants
A. Legitimationsbedürftige Prädeterminierung von Vorstandsentscheidungen durch leistungs- und finanzwirtschaftsbezogene Covenants
I. Inhaltlicher Leitungsbezug von Covenants
II. Covenants im Lichte des Delegationsverbots und des Verbots der Vorwegbindung des Vorstandsermessens
III. Üblichkeit und Notwendigkeit periodenübergreifender Vorstandsentscheidungen
IV. Die gezielte und unentrinnbare Prädeterminierung von Leitungsentscheidungen durch selbstexekutive Covenants als legitimationsbedürftiger Akt
B. Die Organhaftung des Vorstands als inadäquate Antwort auf die Prädeterminierung von Vorstandsentscheidungen durch Covenants
I. Strukturelle Hindernisse der Begründung einer Organhaftung für die pflichtwidrige Vereinbarung von Covenants
II. Strukturelle Hindernisse der Begründung einer Organhaftung für die pflichtwidrige Umsetzung von Covenantvorgaben
III. Haftung des Vorstands für Gesellschaftsschäden im Zusammenhang mit der Verletzung von Covenants?
C. Die Vereinbarung selbstexekutiver Covenants zwischen Kernkompetenzen von Vorstand und Hauptversammlung
Sechster Teil: Die Diskussion um den unternehmensvertraglichen Charakter von Covenants: Anknüpfungspunkt aktienrechtlicher Legitimation
A. Leistungs- und finanzwirtschaftsbezogene Covenants als Beherrschungsverträge?
I. Inhalt vor Form
II. Kein notwendiger Schluss von der Verletzung des § 76 Abs. 1 AktG auf eine Leitungsunterstellung im Sinne von § 291 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 AktG.
III. Covenants als Grundlage einer Befugnis zur Erteilung von Weisungen
1. Korporativ-verbindliche Covenantvorgaben als antizipierte Weisungen?
2. Zustimmungsvorbehalte des Kreditgebers als funktionales Äquivalent einer Weisungserteilungsbefugnis?
3. Das Kündigungsrecht des Kreditgebers als Grundlage der Erteilung von Weisungen
IV. Zwischenergebnis: Phänomenologische Vergleichbarkeit von covenantunterlegten Kreditverträgen und Beherrschungsverträgen
V. Teleologische Vergleichbarkeit von covenantunterlegten Kreditverträgen und Beherrschungsverträgen - Existenz einer vertraglichen Konzerngefahr?
1. Überschießender Zweck bzw. fehlende Causa und Konzerngefahr
2. Organisationscharakter von Covenants und Konzerngefahr
3. Äquivalenzprinzip und Konzerngefahr
4. Teleologische Erwägungen in den Rechtssachen "MobilCom" sowie "UniCredit/HVB"
5. Covenants als Grundlage einer auf ein Konzerninteresse ausgerichteten Zielkonzeption?
6. Der Unternehmensbegriff als phänomenologisches Kriterium zur Beurteilung beherrschungsvertragsverdächtiger Konstellationen
VI. Ergebnis: Beteiligung der Hauptversammlung bei der Vereinbarung von Covenants analog §§ 291 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, 293 AktG nicht sachgerecht
B. Leistungs- und finanzwirtschaftsbezogene Covenants als Unternehmensverträge im Sinne von §§ 292 Abs. 1 Nr. 3, 293 AktG?
I. Legitimationskraft des § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG
II. Keine hinreichende Legitimationsgrundlage für covenantgesicherte Kreditverträge
Siebter Teil: Notwendigkeit und Grenzen der Hauptversammlungsbeteiligung bei der Vereinbarung leistungs- und finanzwirtschaftsbezogener Covenants analog §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 AktG
A. Methodische Gesichtspunkte der Extension des Normbefehls der §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 AktG auf covenantgesicherte Kreditverträge
B. Die Ratio der Hauptversammlungsbeteiligung gemäß §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 AktG
I. Die Qualifikation stiller Beteiligungen analog §§ 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG als Vorbild für die Behandlung covenantgesicherter Darlehensverträge
II. Der quantitative Einfluss auf den Gewinn einer Aktiengesellschaft als untaugliches Differenzierungskriterium - Ungewisse Ratio der §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 AktG
III. §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 AktG als Absicherung des Zugriffs der Hauptversammlung auf den Gesellschaftsgewinn
IV. Die Unterscheidung zwischen Gewinnbeteiligung und Zins: Kein überzeugendes Abgrenzungsmerkmal von Verträgen im Sinne von §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 AktG
V. § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG als Flankierung der begrenzten Thesaurierungskompetenz des Vorstands
VI. §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 AktG als Zugangskontrolle bei der Verschaffung einer ertrags- statt einer ausfallorientierten Vermögensposition
VII. Strukturell schwierige Verifizierbarkeit der Angemessenheit des Leistungsaustauschs bei Verträgen im Sinne von § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG
C. Übertragbarkeit der Ratio der §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 AktG auf selbstexekutive Covenants
D. Zwischenergebnis
E. Ausnahme von der Zustimmungspflichtigkeit unter Berücksichtigung der Laufzeit covenantgesicherter Darlehen
I. Herleitung einer kritischen Darlehenslaufzeit aus der Aktionärshoheit über den statutarischen Unternehmensgegenstand
1. Der Ausgangsgedanke
2. Aktienrechtlich zulässige Höchstdauer von Divergenzen zwischen faktischem und statutarischem Unternehmensgegenstand
3. Übertragung auf die Bindungsdauer an leistungs- und finanzwirtschaftsbezogene Covenants
II. Die kritische Darlehenslaufzeit unter Berücksichtigung des periodischen Wechsels der Vorstandsmitglieder
F. Ergebnis
Ergebnisse und Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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