Unvereinbarerklärung statt Normkassation durch das Bundesverfassungsgericht.

Name: Unvereinbarerklärung statt Normkassation durch das Bundesverfassungsgericht.
Brand: fibre
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Jens Blüggel(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juli 2019

216 Seiten

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978-3-428-49299-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei verfassungswidrigen Gesetzen
A. Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei verfassungswidrigen Gesetzen
? . Die Unvereinbarerklärung verfassungswidriger Gesetze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Fallgruppen und Rechtsfolgen
I. Problematik der Fallgruppenbildung und bisheriger Erkenntnisstand in der Literatur
II. Fallgruppen der Unvereinbarerklärung
1. Die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit ist nicht bzw. nicht allein durch Kassation der verfassungswidrigen Norm möglich
a) Das gleichheitswidrige Gesetz
b) Das nachbesserungsfähige, defizitäre Gesetz
c) Zusammenfassung
2. Die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit durch Kassation der Norm stellt nicht zugleich den verfassungsmäßigen Zustand her
a) Rechtsgüterschutz
b) Freiheitsgebrauch
c) Rechtsgüterwahrung
d) Zusammenfassung
3. Ergebnis
?II. Rechtsfolgen der Unvereinbarerklärung
1. Rechtsfolgen für die Norm
2. Rechtsfolgen für die Normanwender
a) Grundsatz: Anwendungssperre und Aussetzungspflicht
aa) Anwendungssperre
bb) Aussetzungspflicht
b) Ausnahmen
aa) Vorübergehende Anwendbarkeit
bb) Ausnahmen von der Aussetzungspflicht
(1) Fortführung der Verfahren
(2) Bedingte Aussetzungspflicht
(3) Aussetzungsoption?
3. Rechtsfolgen für den Normgeber
a) Verpflichtung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Rechtslage
b) Frist
c) Gegenstand der Regelungspflicht
4. Ergebnis
C. Andere atypische EntscheidungsVarianten bei Normenkontrollentscheidungen
I. Feststellung der Verfassungswidrigkeit des gesetzgeberischen Unterlassens
II. "Noch verfassungsmäßige" Gesetze und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers
?II. Nichtigerklärung mit eigener Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichtes
IV. Ergebnis
Zweites Kapitel: Die Entscheidungsvariante Unvereinbarerklärung als gesetzesübersteigende richterliche Rechtsfortbildung
A. Der einfach-gesetzliche Ausgangsbefund
I. Gesetzliche Grundlagen
II. Argumentum a majore ad minus?
? . Voraussetzungen und Grenzen gesetzesübersteigender richterlicher Rechtsfortbildung
I. Unmöglichkeit gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung
II. Offenheit der gesetzlichen Regelung
?II. Gesetzesvorbehalt
IV. Normerhaltung als verfassungsrechtliches Postulat
1. Nichtigkeitsdogma und Unvereinbarerklärung
a) Das Nichtigkeitsdogma
aa) Inhalt und Begründung
bb) Kritik und Gegenposition
b) Das Nichtigkeitsdogma als Rechtssatz
aa) Regeln und Prinzipien
bb) Das Nichtigkeitsdogma als Prinzip
c) Zusammenfassung
2. Die Fallgruppen der bundesverfassungsgerichtlichen Unvereinbarerklärung
a) Das gleichheitswidrige und das nachbesserungsfähige, defizitäre Gesetz
aa) Unmöglichkeit einer kassatorischen bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung infolge "gleichheitswidriger Normenrelation"?
(1) Das Modell der "gleichheitswidrigen Normenrelation
(2) Stellungnahme
bb) Vertrauensschutz
cc) Funktionell-rechtliche Begrenzungen
dd) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ee) Zusammenfassung
b) Der aus verfassungsrechtlicher Sicht erforderliche (Mindest-)Bestand an gesetzlichen Normen
aa) Methode zur Auflösung der Prinzipienkollision
bb)Kompetenz zur Auflösung der Prinzipienkollision
cc) Zusammenfassung
C. Ergebnis
Schlußbetrachtung
Anhang: Die Unvereinbarerklärungen des Bundesverfassungsgerichts
Literaturverzeichnis
Sachwortregister

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