EINLEITUNG: WENN SCHON KULTURKAMPF, DANN BITTE DER RICHTIGE

Dies ist ein Buch für Besserwisser. Für solche, die es sind, und für solche, die es werden wollen. Es handelt von falschen Wahrheiten und Glaubenssätzen, die in die Irre führen wie diese hier: »Deutschland ist ein Einwanderungsland.« »Rentner sind arm.« »Frauen werden viel schlechter bezahlt als Männer.« »Ein Abitur ist besser als eine Lehre.« »Die meisten Arbeitslosen können gar nicht arbeiten.« »Deutschland tut viel zu wenig für den Klimaschutz.« »Der Sozialstaat rettet die Demokratie« und »Das Asylrecht schützt die Schwachen«.

Alles Unfug.

Falsche Wahrheiten entfalten enorme Kräfte: Stellen Sie sich vor, keiner dieser Sätze stimmt, aber jeder von ihnen prägt seit Jahrzehnten Politik und Gesellschaft eines großen Landes. Dann herzlich willkommen in Deutschland. Willkommen in einem Land, dessen Regierung an diesen Prägungen zugrunde gegangen ist und das nun eine epochale Bundestagswahl erlebt, die erste nämlich, vor deren demokratischem Ergebnis viele Demokraten Angst haben. Wie sollen wir den Aufstieg einer nazinahen Partei wie der AfD unseren Kindern erklären? Wie konnte es nur so weit kommen? In den falschen Wahrheiten, in den überwiegend linken Glaubenssätzen, verbirgt sich die Antwort auf diese Fragen, und zwar ganz gleich, ob sie bereits seit Jahrzehnten wirksam sind oder erst im Laufe der letzten Zeit machtvoll wurden. Ganz gleich, ob ihnen innere Überzeugung zugrunde liegt oder äußerer Druck.

Dies ist aber kein Buch über die AfD oder das Innenleben des teutonischen Rechtsextremismus. Davon verstehen andere mehr als ich. Gleichwohl ist offenkundig, dass eine berechtigte oder nur diffuse Unzufriedenheit mit dem Staat, den Verantwortlichen, also mit »der Politik« ganz allgemein, zum Unterstrom dieser Drift Richtung rechtsextrem geworden ist. Folglich sind an Staat und Parteien, an »die Politik«, alle Fragen nach dem Wie und dem Warum zu stellen.

Zutage treten dabei linke, liberale oder grüne Realitätsverzerrungen, die im Laufe der Zeit nicht selten zu festen Glaubenssätzen verwachsen sind. Sie werden nicht (mehr) infrage gestellt, weil dies zu tun, größere Teile des geistigen und moralischen Fundaments aufweichen könnte, auf dem die Republik ruht. Solche Lebenslügen, ob die einer Person oder einer ganzen Partei, bleiben in der Politik entweder unausgesprochen, oder sie werden in der Praxis zu einem Framing, wie es neudeutsch heißt. Und es gibt kein Framing ohne Absicht: In zahllos vielen Formen und Foren wird es wie Propaganda immer neu verbreitet, nicht selten wider besseres Wissen. So sind uns viele dieser falschen Wahrheiten in Fleisch und Blut übergegangen, sie gehören zum Ewigkeitsinventar der deutschen Nachkriegsrepublik. Das macht ihre Kraft aus, die in frivolem Missverhältnis zu ihrer Substanz steht.

Falsch an den Glaubenssätzen ist nicht nur, welche Politik aus ihnen resultiert - nein, bereits die ökonomischen und sozialen Annahmen, die ihnen zugrunde liegen, bilden die Realität falsch ab. Wer diese Annahmen, wer den Rahmen setzen kann, bestimmt weite Teile des Diskurses und am Ende auch weite Teile der Politik, die gemacht wird, die gemacht werden kann. Im vorpolitischen Raum wird geprägt, was die Regierenden meist nicht mehr verändern, sondern nur verlängern, das lehrt die Erfahrung. Der Rahmen ist darum oftmals wichtiger als die Regeln. Wer bestimmt, wo gespielt wird, der bestimmt in der deutschen Politik vielfach, wie und was gespielt wird. Irrtümer, Halbwahrheiten, verzerrte Realität: Sie bereiten den Weg für politische Beschlüsse, die im besten Fall eitel und nutzlos sind, im schlimmsten Fall aber teuer und zerstörerisch - bei nahezu allen Fragen von Gleichheit oder Gerechtigkeit, Arbeit und Rente, Wirtschaft und Klimaschutz, ja, nicht zuletzt in allen Fragen von Zuwanderung und Asyl.

Das geht zum Beispiel so: Wenn wir fälschlich behaupten, Frauen verdienten viel weniger als Männer, enden wir bei einem Entgeltgleichheitsgesetz, das nichts bringt außer Frust und eine neue Bürokratiewelle aus Brüssel. Wenn wir fälschlich behaupten, die meisten Rentner seien arm, landen wir bei jährlich über 120 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Rentenkasse - und bei etlichen Leistungen, die die Falschen begünstigen, statt die wirklich Bedürftigen zu erreichen. Wenn wir fälschlich behaupten, eine Gesellschaft sei vor allem dann durchlässig und gerecht, wenn die Kinder einen höheren Bildungsabschluss erlangen als ihre Eltern, kommen wir bei großem Fachkräftemangel und bei der Verachtung einfacher Arbeit heraus. Und wenn wir schließlich behaupten, dass Deutschland beim Klimaschutz viel zu wenig tut, produzieren wir Milliarden Euro Kosten, überhastete, übergriffige oder untaugliche Regelungen - und indirekt auch 20 oder mehr Prozent für die AfD. Eine desaströse Europawahl für SPD, Grüne und FDP, drei kaum noch regierbare ostdeutsche Bundesländer und schließlich der Kollaps der Bundesregierung sind nur ein Teil der vorläufigen Schadensbilanz.

Zudem verdrängen falsche Wahrheiten und Mythen die bürgerlich-marktwirtschaftliche Vernunft. Sie marginalisieren oder verunmöglichen sie sogar, und das ist die einzige realitätsrelevante Cancel Culture von links der Mitte, die ich kenne. Sie griff schon vor der Ära Merkel um sich und prägte das Land, als es ihm noch gut ging. In der anhaltenden Rezession wird sie vollends zur Gefahr für Wohlstand und Zusammenhalt sowie zu einer bleischweren Hypothek für jede nächste Bundesregierung. Die so hitzig diskutierte sprachpolizeiliche Variante der Cancel Culture ist dagegen Plastik. Merkt das niemand? Was Linke wie Rechte hochtrabend »Kulturkampf« nennen, ist im Vergleich zum Framing der Realität und der realen Politik bloß eine krawallsüchtige Ablenkung vom Eigentlichen.

Der Kulturkampf zwischen vermeintlich Progressiven und aggressiv Traditionalistischen verbeißt sich in die Zahl der Geschlechter, das Gendern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, N-Worte, Schweinenackensteaks oder den habituellen Hochmut bestimmter Großstadtmilieus. Damit kann man zwar einen gewissen Einfluss darauf nehmen, welchen Weg demokratisch verfasste Gesellschaften für eine Weile einschlagen. Doch in Deutschland ist die polit- und lebenspraktische Bedeutung von »woke« im Guten wie im Schlechten unendlich viel kleiner als das, was seit Jahren an nahezu geräuschloser Grenzverschiebung bei den wirklich wichtigen Fragen vonstattengegangen ist. Es ist eines, gute Nachrichten oder unbequeme Wahrheiten im Öffentlich-Rechtlichen zu gendern. Es ist etwas ganz anderes, sie für die politischen Debatten der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ins Gegenteil zu verkehren oder sie ganz zu verschweigen.

Wenn schon Kulturkampf, dann also bitte der richtige. Nicht der identitätspolitische um Symbole, sondern der um die Wirklichkeit. Um den Alltag der Leute. Ums Geld. Wirkliche Politik verändert in diesem Land Einkommen, Dasein und Zukunftsaussichten von zig Millionen Menschen mit einem echten Leben. Ernsthafte Zeitgenossen von rechts der Mitte sollten darum endlich dahin schauen, wo aus Erfundenem, Ersehntem und diskurs-professionellem Framing sehr erfolgreich Fakten geschaffen werden, harte, politische Fakten für einen bestimmten politischen Kurs. Noch einmal: Wenn schon Kulturkampf, dann bitte richtig.

Gefordert und geboten ist eine neue Frechheit der Vernunft. Sie hat im Laufe der Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, viel Terrain verloren. Voilà: In diesem Buch soll es Zug um Zug zurückerobert werden. Diese Reconquista beginnt damit, ein paar relevante Dinge wieder richtigzustellen, weil sie im Dauerniesel des links-grünen oder großkoalitionären Mainstream weggewaschen wurden. »Das stimmt doch gar nicht« ist darum der neue Satz der Freiheit. »Das stimmt doch gar nicht« in Seriös, also mit öffentlich zugänglichen Belegen unterfüttert. Vorgestellt werden dazu die jeweils letztverfügbaren Zahlen und überprüfbaren Fakten, die jene Glaubenssätze infrage stellen oder glatt widerlegen, um die es in diesem Buch geht. Diese Fakten haben es in den bisherigen Debatten allzu oft schwer, angemessen Gehör zu finden, weil sie ins besagte Framing nicht gut passen. Bestimmte dieser Punkte werden aber auch allein deshalb nicht mehr recht wahrgenommen, so scheint mir, weil sie nicht mehr häufig genug zur Sprache kommen. Politik aber ist, sagte Angela Merkel gern, »Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung«.

Dabei ist es nicht verboten, auszusprechen, dass es den Rentnern viel besser geht als behauptet. Dass ein bedingungsloser Klimaschutz die Demokratie unterminieren kann und Extremisten hilft. Dass es in Deutschland nicht (noch) gerechter zugeht, wenn immer mehr junge Leute Abitur haben und studieren. Dass von rund drei Millionen Arbeitslosen viele arbeiten könnten, wenn einfache Arbeit nicht systematisch verächtlich gemacht würde. Mag sein, dass man mit solchen Ansichten bei Tische aneckt. Vielleicht ließen die lendenlahmen bürgerlichen Milieus der Mitte deshalb Faktenverengung, Missionseifer und gute Absichten gewähren oder verschafften ihnen Mehrheiten. Die bürgerliche und ökonomische Vernunft jedenfalls verteidigen sie zu selten.

Es ist im Übrigen möglich, dass manche der folgenden Punkte auch von der AfD vertreten werden. Aber das macht sie nicht automatisch falsch, und es ändert absolut nichts daran, dass die AfD eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist, deren Funktionäre oft genug nur billig verkappte Neonazis sind. Jede Partei, die mit dieser AfD auf strategischem oder parlamentarischem Niveau koaliert, besudelt sich bis ans Ende ihrer Tage. Aber warum muss ich das überhaupt...