Schweitzer Fachinformationen
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Zum 03.01.2018 wurde in Deutschland durch das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz das neue Institut der 'Product Governance' eingeführt. Hierbei handelt es sich um ein Produktfreigabeverfahren für die Konzeption und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Wohingegen in der bislang geübten Praxis im Rahmen von Informations- und Prospektpflichten lediglich formale Kontrollmechanismen bestanden, findet als Reaktion auf die Finanzkrise seit 2007/2008 nun erstmals eine inhaltliche Überprüfung von Finanzinstrumenten statt. Die Arbeit widmet sich dieser Thematik und legt das Augenmerk auf die Anforderungen an die Konzeption von Finanzinstrumenten. Die kleingliedrige Beschreibung der Tatbestandsmerkmale des Produktfreigabeverfahrens bildet die Grundlage für Folgefragen wie die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Product Governance, welche nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein wird
Jan Bley studierte ab 2011 an der Georg-August-Universität zu Göttingen Rechtswissenschaften. 2016 schloss er das Studium mit der ersten juristischen Staatsprüfung ab. Während seiner Promotion arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Gerald Spindler. Anschließend arbeitete er bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei und trat 2019 in den juristischen Vorbereitungsdienst am OLG Celle ein
A. EinführungVon der Finanzkrise zur Product Governance - Regelungschronik der Product Governance - Neuerungen gegenüber bisheriger Rechtslage - Thematische Abgrenzung und Gang der UntersuchungB. Vorfragen zur Betrachtung der Product GovernanceZielsetzung der Regelungen zur Product Governance - Harmonisierungsgrad - Grundsätzliche Bedenken gegen die WpDVerOVC. Anwendungsbereich der Product GovernanceAdressatenkreis - Umfasste Produkte - Umfasste Tätigkeiten - Umfasster KundenstammD. Weitere Tatbestandsmerkmale der Product GovernanceGrundlegende Anforderungen an die Product Governance; Vorbereitungsmaßnahmen - Inhalt und Ablauf der Analyse des Finanzinstruments - Ausgestaltung der Zielmarktbestimmung - Festlegung einer Vertriebsstrategie - Unterhaltung, Betrieb und regelmäßige Überprüfung der Product Governance - Informationsweitergabe und InformationseinholungE. Haftung und SanktionsmöglichkeitenZivilrechtliche Haftung - Befugnisse der BaFin - Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden - Keine staatliche Zulassung durch Aufsichtsbehörden - ZusammenfassungF. Product Governance als wirksamer SchutzmechanismusProduct Governance als Vorabkontrolle von Finanzinstrumenten - Kritik an der Product Governance als unternehmensinternes Vorabkontrollverfahren: Notwendigkeit einer staatlichen Vorabkontrolle - Alternative Mechanismen zum Schutz der Finanzmarktintegrität und der Anleger - Gefahren der Überregulierung und Schlussfolgerungen für die Product Governance - ZusammenfassungG. SchlussZusammenfassung in Thesen - VotumLiteratur- und Stichwortverzeichnis
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