Die Auslegung und Ergänzung der Gesamtvollstreckungsordnung.

Name: Die Auslegung und Ergänzung der Gesamtvollstreckungsordnung.
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Jürgen Blersch(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

288 Seiten

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978-3-428-47650-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Problemstellung
1. Das historische und soziale Umfeld
2. Überblick über die Rechtsentwicklung bis zur Wiedervereinigung
3. Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung
4. Die eigenständige Leistungsfähigkeit der Gesamtvollstreckungsordnung und ihr Verhältnis zu Konkursordnung und Insolvenzrechtsreform
5. Überblick über die bisher vertretenen Meinungen
6. Das zeitliche Moment
II. Der Gang der Abhandlung
1. Teil: Die gesetzlichen Grundlagen
I. Die Gesamtvollstreckungsordnung
1. Zur geschichtlichen Entwicklung des Insolvenzrechts der DDR
a) Die Zeit seit Gründung der DDR bis 1975
b) Die Gesamtvollstreckungsverordnung 1975
c) Die Gesamtvollstreckungsverordnung vom 6. 6. 1990
d) Die Gesamtvollstreckungsordnung nach dem Einigungsvertrag
e) Die Gesetzesreform nach dem Einigungsvertrag
2. Der Regelungsgehalt der Gesamtvollstreckungsordnung
a) Systematik, Ziele und Aufbau des Gesetzes
aa) Die systematische Einordnung und gesetzlichen Ziele
bb) Der Aufbau des Gesetzes
cc) Gesetzestechnische Unzulänglichkeiten
dd) Inhaltliche Unzulänglichkeiten
b) Die Intentionen des Gesetzgebers
3. Die bisherigen Erfahrungen in der Praxis
II. Das Gesetz über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsverfahren (GUG)
1. Die geschichtliche Entwicklung
a) Die Zweite Verordnung über die Gesamtvollstreckung vom 25. 7. 1990
b) Das Gesetz über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsverfahren nach dem Einigungsvertrag
c) Die Reform des Gesetzes nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages
2. Der Regelungsgehalt des Unterbrechungsgesetzes
a) Systematik, Ziele und Aufbau des Gesetzes
b) Die Intentionen des Gesetzgebers
3. Die bisherigen Erfahrungen in der Praxis
III. Das Insolvenzrecht in den alten Bundesländern
1. Die geschichtliche Entwicklung und Konzeption von Konkurs- und Vergleichsordnung
a) Die Konkursordnung
b) Die Vergleichsordnung
2. Die Reform des Insolvenzrechts
a) Ursachen und Entwicklung der Reformbestrebungen
b) Die Arbeiten der Kommission für Insolvenzrecht
c) Der Diskussionsentwurf
d) Der Referentenentwurf 1989
e) Der Regierungsentwurf 1991
f) Die Auswirkungen auf die Gesamtvollstreckungsordnung
IV. Die formale Abgrenzung zwischen Gesamtvollstreckungsordnung und Konkursordnung nach dem Einigungsvertrag
1. Die ausdrücklichen Regelungen im Einigungsvertrag
2. Die Erläuterungen der Bundesregierung
3. Das Regel-Ausnahmeverhältnis des Einigungsvertrages in vergleichbaren Fällen
V. Zwischenergebnis
2. Teil: Die methodischen Grundlagen
I. Der Begriff der Lücke
II. Rechtstheorie und Auslegung
1. Der streng systematische Ansatz der Begriffsjurisprudenz
2. Der Wandel zur Interessenjurisprudenz
3. Die Weiterentwicklung zur Wertungsjurisprudenz
4. Die Auslegungskriterien
a) Grammatische Auslegung
b) Systematische Auslegung
c) Subjektiv-teleologische Auslegung (historisch)
d) Objektiv-teleologische Auslegung
e) Die Gewichtung der Kriterien
5. Die Reichweite der Auslegung
III. Richterliche Rechtsfortbildung in Literatur und Rechtsprechung
1. Der methodische Ansatz von Larenz
2. Richterliche Rechtsfortbildung als Kompetenzproblem
3. Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts
IV. Zusammenfassung und Begriffsbestimmungen für die weitere Untersuchung
1. Auslegung bestehender Vorschriften
2. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
3. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
3. Teil: Die Auslegung der Gesamtvollstreckungsordnung
I. Die Auslegung nach allgemeinen Auslegungskriterien
1. Die Auslegung nach dem Wortsinn
a) Das "Kennenmüssen" aus § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO
b) Die sofortige Beschwerde nach § 20 GesO
c) Die "Einwilligung" in § 13 GesO
2. Die Auslegung nach dem Bedeutungszusammenhang
§§ 14, 11 GesO
3. Die subjektiv-teleologische Auslegung
a) Die Regelung der Anfechtung in § 10 GesO
b) Die sofortige Beschwerde nach § 20 GesO
c) Der "Gegenstand" aus § 12 GesO
4. Die objektiv-teleologische Auslegung
5. Die rechtsvergleichende Auslegung
a) Auslegung oder Rechtsfortbildung
b) Nochmals die Einwilligung nach § 13 GesO
II. Begriffsidentität zwischen Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung und der Konkursordnung
1. Konkurrenz zwischen Auslegung und Rechtsvergleichung
2. Beispiele für Begriffsidentität
a) Die Überschuldung
b) Die Zahlungsunfähigkeit
3. Die Anwendbarkeit des Richterrechts zur Konkursordnung
III. Begriffsidentität zwischen Gesamtvollstreckungsordnung und Referentenbzw. Regierungsentwurf
1. Die Bedeutung des Entwurfs für die Auslegungskriterien
2. Beispiele für die Behandlung der Reformansätze
a) Die "nahestehenden Personen" nach § 10 GesO
b) Die "Restschuldbefreiung" nach § 18 Abs.2 S.3 GesO
IV. Zwischenergebnis
4. Teil: Die Schließung von Lücken und Ergänzung der Gesamtvollstreckungsordnung
I. Die Lückenschließung durch gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
1. Die teleologische Reduktion von Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung
a) Der Neuerwerb nach §§ 1,7 GesO
b) Die verspätete Forderungsanmeldung nach § 14 GesO
c) Die Regelung des Gutglaubensschutzes in der Gesamtvollstreckungsordnung
aa) Das Veräußerungsverbot nach §§ 5 GesO, 135 BGB
bb) Die Regelung des § 7 Abs. 4 GesO
(1) Die Leistung vor öffentlicher Bekanntmachung
(2) Die Leistung nach öffentlicher Bekanntmachung
2. Die Analogie zu Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung
a) Die Versicherung des Schuldners nach § 3 GesO
b) Die Aus- und Absonderungsrechte nach § 12 GesO
aa) Die einfache Zession
bb) Die Sicherungsübertragung
(1) Insolvenz des Sicherungsgebers
(a) Die Sicherungsübereignung
(b) Die Sicherungszession
(2) Insolvenz des Sicherungsnehmers
(a) Die Sicherungsübereignung
(b) Die Sicherungszession
c) Die Haftung des Gläubigerausschusses
d) Die Ablehnung der Verfahrenseröffnung gem. § 4 Abs. 2 GesO wegen Wegfall der Überschuldung
3. Weitere Fälle teleologischer Rechtsfortbildung
a) Die juristischen Argumentationsformen
aa) Mit dem argumentum a majore ad minus zum nachträglichen Prüfungstermin
bb) Das argumentum e contrario
b) Die teleologische Extension
aa) Der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 5 GesO
bb) Die Postsperre nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GesO
4. Die Analogie zu Vorschriften der Konkursordnung
5. Die Analogie zu Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Reform des Insolvenzrechts
6. Die rechtsvergleichende "Analogie
a) Rechtsvergleichung mit der Konkursordnung
b) Rechtsvergleichung mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts
II. Die Ergänzung der Gesamtvollstreckungsordnung durch gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
1. Allgemeines
2. Beispiele für Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfortbildung über die Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung hinaus
a) Die Einzelheiten der Verfahrenseröffnung
aa) Die Stunde der Eröffnung
§ 5 GesO
bb) Die Bestimmung des ersten Termins zur Gläubigerversammlung
cc) Die Anberaumung des allgemeinen Prüfungstermins
b) Pflichten des Schuldners im eröffneten Verfahren
aa) Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners
bb) Die Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Schuldner
cc) Die Residenzpflicht des Schuldners
c) Die Aufsicht des Gerichts über den Verwalter
aa) Die Abberufung des Verwalters nach § 8 Abs. 3 GesO
bb) Die Verhängung von Zwangsgeld
d) Vorzeitige Verteilungen in der Gesamtvollstreckung
aa) Die Regelungen der Gesamtvollstreckungsordnung
bb) Die Vorauszahlung auf bevorrechtigte Forderungen
cc) Die Abschlagsverteilung auf nicht bevorrechtigte Forderungen
dd) Die Anwendbarkeit der Verteilungsregeln aus §§152 ff. KO
e) Die Ergänzung des § 7 Abs. 5 GesO um die Erweiterungs- und Mißbrauchsregeln aus §§ 54, 55 KO
f) Die Ergänzung der Anfechtungsregelungen
aa) Die Rechtsnatur und Rechtsfolgen des Rückabwicklungsverhältnisses
(1) Die rechtliche Einordnung
(2) Regeln für die Rückabwicklung
bb) Die Anfechtung der Besicherung und Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen
g) Die nichterfüllten Verträge gem. § 9 GesO
aa) Die Behandlung von Fixgeschäften gem. §§ 361 BGB, 376 HGB
(1) Der Schuldner als Lieferant
(2) Der Schuldner als Abnehmer
bb) Die Einschränkung des Wahlrechts mit Blick auf § 17 Abs. 2 KO
cc) Die Behandlung des Auftrags und Geschäftsbesorgungsvertrages
(1) Der Auftrag gem. §§ 662 ff. BGB
(2) Der Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675, 631, 611 BGB
Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
I. Die Auslegung der Gesamtvollstreckungsordnung
II. Die Schließung von Lücken und Ergänzung der Gesamtvollstreckungsordnung
1. Die Lückenschließung durch gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
2. Die Ergänzung der Gesamtvollstreckungsordnung durch gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
Anhang: Text Gesamtvollstreckungsordnung
Literaturverzeichnis

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