Föderalismus und Integrationsgewalt.

Name: Föderalismus und Integrationsgewalt. | Die Bundesrepublik Deutschland, Spanien, Italien und Belgien als dezentralisierte Staaten in der EG.
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Die Bundesrepublik Deutschland, Spanien, Italien und Belgien als dezentralisierte Staaten in der EG.

Hermann-Josef Blanke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2021

447 Seiten

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978-3-428-47113-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Problemstellung
Erster Teil: (Prä-)Föderative Staatsstrukturen in den EG-Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland, Spanien, Italien und Belgien
Kapitel I: Das föderalistische System der Bundesrepublik Deutschland
I. Grundzüge der Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
1. Die Staatsqualität von Bund und Ländern
2. Der Grundsatz der Bundestreue
3. Kompetenzverteilung
a) Grundsatz
b) Gesetzgebung
c) Verwaltung
d) Rechtsprechung
4. Das Homogenitätsprinzip
5. Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Länder
a) Die Bundesaufsicht
b) Der Bundeszwang
c) "Bundesrecht bricht Landesrecht"
6. Mitwirkung der Länder bei der Bundeswillensbildung
7. Das Bundesverfassungsgericht als Garant des Bundesstaates
II. Aktuelle Probleme des deutschen Föderalismus
1. Unitarisierung
2. Der kooperative Föderalismus
Kapitel II: Der spanische Autonomiestaat
I. Die historische Entwicklung der spanischen Autonomiestaatlichkeit
II. Allgemeine Kennzeichnung des spanischen Autonomiestaates nach der Verfassung von 1978
III. Typen und Wege der Autonomie
IV. Organisation der Autonomen Gemeinschaften
V. Verbindliche Prinzipien für die autonome Kompetenzausübung
1. Das Kompetenzprinzip
2. Das Solidaritätsprinzip
3. Das Prinzip der "Verfassungstreue"
4. Das Gleichheitsprinzip
5. Das Prinzip der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs
VI. Die territoriale Verfassung des Staates in formeller Hinsicht
VII. Die territoriale Verfassung des spanischen Staates in materieller Hinsicht
1. Staatliche Organe
a) Der Senat
b) Das Verfassungsgericht
2. Das System der legislativen Kompetenzverteilung
a) Die Regelung des Art. 148 CE
b) Die Regelung des Art. 149 CE
c) Der Kompetenzbegriff
d) Die Regelung des Art. 149 Abs. 3 CE
aa) Die Residualklausel
bb) Die Ergänzungs- und Kollisionsklausel
3. Die Verteilung der administrativen Vollzugskompetenzen zwischen Zentralstaat und AG
VIII. Das System der Beziehungen zwischen der zentralstaatlichen Rechtsordnung und den Rechtsordnungen der AG
1. Das Trennungs- oder Kompetenzprinzip
2. Die Prinzipien der Kooperation, Interferenz und Integration
a) Das Prinzip der Kooperation zwischen der zentralstaatlichen und der autonomen Rechtsordnung
aa) Die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Staat und AG: Basisgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung
(1) Qualität und Rang der "grundlegenden Gesetze"
(2) Die Struktur der Grundlagengesetzgebung
(3) Das Verhältnis von grundlegenden Gesetzen und Durchführungsgesetzen
bb) Die administrative Durchführung der staatlichen Gesetzgebung durch die AG
(1) Eigene staatliche Verwaltung
(2) Administrative Durchführungszuständigkeit des Zentralstaates in Ausnahmefällen
cc) Die Aufsichtszuständigkeit des Staates über die legislative und administrative Durchführung staatlicher Normen durch die AG
(1) Allgemeine Bedeutung und Notwendigkeit
(2) Verfassungsrechtliche Grundlagen und Reichweite
(3) Die Instrumente der unmittelbaren und mittelbaren Staatsaufsicht
dd) Vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung einer grundlegenden Einheitlichkeit der Ausführung staatlicher Gesetzgebung
b) Die Interferenzbeziehungen zwischen beiden Rechtsordnungen
aa) Staatliche Delegationen zugunsten der AG
bb) Die staatliche Harmonisierungsgesetzgebung
cc) Der staatliche Zwang (Art. 155 CE)
c) Die Integrationsbeziehungen zwischen staatlicher und autonomer Rechtsordnung
aa) Die Vorrangklausel des staatlichen Rechts
(1) Die allgemeine Bedeutung der Vorrang- bzw. Kollisionsklausel
(2) Der Anwendungsbereich der Vorrangklausel
(3) Auswirkungen der Vorrangklausel
bb) Die Ergänzungsklausel
IX. Einordnung der Territorialstruktur des spanischen Staatssystems
Kapitel III: Die regionale Staatsorganisationsstruktur der italienischen Republik
I. Die Entwicklung des italienischen Regionalismus
II. Die Funktion der Regionalstatute
III. Regionale Organisationsstruktur
1. Das Regionalparlament
2. Die Regionalregierung
3. Der Regionalpräsident
IV. Aufgaben der Regionen
1. Beteiligung an den Aufgaben des Gesamtstaates
2. Die Regelung interner Regionalangelegenheiten
a) Allgemeine Kennzeichnung der regionalen Gesetzgebungstätigkeit
b) Die primäre und "sub-primäre" Gesetzgebungskompetenz (Gesetzgebungskompetenz ersten Grades)
c) Gesetzgebungszuständigkeiten der Regionen mit Sonderstatut
d) Gesetzgebungszuständigkeiten der Regionen mit Normalstatut
e) Die Schranken regionaler Gesetzgebungstätigkeit
aa) Die verfassungsgerichtlich überprüfbaren Begrenzungen jeglicher regionaler Gesetzgebungstätigkeit auf dem Gebiet ausschließlicher wie auch konkurrierender Kompetenz (limiti di legittimità)
(1) Das Territorialitätsprinzip (limite territoriale)
(2) Prinzip der abschließend aufgezählten Kriterien (limite materiale)
(3) Weitere ungeschriebene Schranken
bb) Die verfassungsgerichtlich überprüfbaren Schranken der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen der Regionen mit Sonderstatut (limiti di legittimità)
(1) Die Begrenzung durch die Verfassung
(2) Die Begrenzung durch die "allgemeinen Grundsätze der Rechtsordnung des Staates"
(3) Die Begrenzung durch die "Grundsatznormen über die wirtschaftlich-sozialen Reformen"
(4) Die Begrenzung aufgrund der internationalen Verpflichtungen (limite degli obblighi internazionali)
cc) Die durch das staatliche Parlament überprüfbare Begrenzung der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Regionen mit Sonderstatut (limite di merito)
dd) Die Schranken der Gesetzgebungskompetenzen der Regionen mit Normalstatut
(1) Die staatliche Grundsatzgesetzgebung
(2) Das Wohl des Staates und das Interesse anderer Regionen
(3) Die Koordinierungsfunktion des Staates gemäß Art. 17 des Regionalfinanzgesetzes
f) Die regionalen Gesetzgebungskompetenzen aufgrund staatlicher Delegation (Gesetzgebungskompetenzen zweiten Grades)
aa) Regionen mit Sonderstatut
bb) Regionen mit Normalstatut
g) Die Verwaltungskompetenzen der Regionen
aa) Regionen mit Sonderstatut
bb) Regionen mit Normalstatut
V. Die Staatsaufsicht
VI. Die verfassungsrechtliche Kontrolle des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Regionen
VII. Wertende Gesamtbetrachtung
Kapitel IV: Der belgische Bundesstaat
I. Die Entwicklung der belgischen Bundesstaatlichkeit
II. Die territoriale Struktur des belgischen Staates
III. Die Rechtsordnung der dezentralisierten Einheiten Belgiens
1. Die "dekretierende" und die "anordnende" Gewalt
2. Die Zuerkennung von Kompetenzen
a) Natur der Kompetenzen
b) Die Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaften und Regionen
aa) Die ausschließlichen Gemeinschaftsbefugnisse
bb) Die ausschließlichen Regionalbefugnisse
3. Die Exekutivgewalt
4. Die Organstruktur
5. Die Judikative
IV. Instrumente des kooperativen Föderalismus
V. Die Regelung von Kompetenzkonflikten
1. Natur der Kompetenzkonflikte
2. Präventive Verfahren
3. Die richterliche Konfliktbeilegung durch den Schiedshof
VI. Die Aufsicht des Staates über die Gemeinschaften und Regionen
VII. Einordnung der Territorialstruktur des belgischen Staatssystems
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Normierungen über auswärtige Angelegenheiten und Einschaltung der Regionen beim Abschluß und bei der Ausführung völkerrechtlicher Verträge
Kapitel V: Bundesrepublik Deutschland
I. Der Handlungsbereich des Art. 32 Abs. 1 GG
II. Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
1. Zuständigkeitsverteilung hinsichtlich der Abschlußkompetenz
2. Zuständigkeitsverteilung bei der Ausführung völkerrechtlicher Verträge
a) Die Ausführung völkerrechtlicher Verträge in föderalen Staatswesen
b) Die Ausführung völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland
Kapitel VI: Spanien
I. Handlungsbereich des Art. 149 Abs. 1 Nr. 3 CE
II. Die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge
III. Die Durchführung völkerrechtlicher Verträge in Spanien
1. Verfassungsrechtliche Normierungen
2. Die Bestimmungen der Autonomiestatute
Kapitel VII: Italien
I. Verfassungsrechtliche Normierungen
II. Regionale Beteiligung beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge
III. Transformation und Vollzug völkerrechtlicher Verträge nach der italienischen Rechtsordnung
1. Ratifikationsgesetz und Erteilung des Anwendungsbefehls
2. Der innerstaatliche Vollzug nicht unmittelbar anwendbarer völkerrechtlicher Verträge
a) Die zentralistische These
b) Die Rechtsprechung des Corte Costituzionale zur Durchführung internationaler Verträge
c) Die regionalistische These
Kapitel VIII: Belgien
I. Verfassungsrechtliche Normierungen
II. Kompetenz der belgischen Gemeinschaften zum Vertragsabschluß bzw. zur Zustimmungserteilung
III. Die Beteiligung der Gemeinschaften bei Vertragsverhandlungen
IV. "Transformation" völkerrechtlicher Verträge in Belgien
V. Die innerstaatliche Durchführung völkerrechtlicher Verträge in Belgien
Dritter Teil: Ingerenz und Kompensation
Kapitel IX: Die Ingerenz nationaler Verfassungsentscheidungen für eine internationale Zusammenarbeit auf den regionalen Kompetenzbereich
I. Bundesrepublik Deutschland (Art. 24 Abs. 1 GG)
II. Spanien (Art. 93 S. 1 CE)
III. Italien (Art. 11 S. 2 CI)
IV. Belgien (Art. 25 bis CB)
Kapitel X: Die Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den regionalen Kompetenzbereich
I. Das System der Kompetenzverteilung und -abschichtung zwischen EG und Mitgliedstaaten
1. Differenzierung nach dem Normtyp
2. Differenzierung nach dem Intensitätsgrad des Gemeinschaftsrechts
3. Differenzierung nach dem Spezialitätsgrad des primären Gemeinschaftsrechts
II. Die Bereiche regionaler Kompetenzeinbußen
1. Konkrete Kompetenzbeeinträchtigungen der Bundesländer
a) Der Kultur- und Medienbereich
b) Weitere Eingriffsbereiche
c) Kompetenzbeeinträchtigungen der Länder im Bereich der Rechtsprechung und Verwaltung
2. Kompetenzbeeinträchtigungen der spanischen AG
3. Kompetenzbeeinträchtigungen der italienischen Regionen
4. Kompetenzbeeinträchtigungen der belgischen Gemeinschaften und Regionen
Kapitel XI: Kompensation regionaler Kompetenzverluste
Vierter Teil: Die regionale Beteiligung in der aszendierenden Phase
Kapitel XII: Die Beteiligung der Bundesländer
I. Innerstaatliche Beteiligung
II. Die Beteiligung des Bundesrates an der europäischen Integration
III. Direkte EG-Kontakte der Länder
1. Teilnahme an EG-Verhandlungen
2. Der Länderbeobachter
3. Die Brüsseler Länderbüros
Kapitel XIII: Die Beteiligung der AG
I. Die staatliche Verantwortung für die auswärtigen Angelegenheiten
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Teilnahme der Autonomien an Gemeinschaftsentscheidungen
III. Vorschläge für eine indirekte Beteiligung der Autonomien an Gemeinschaftsentscheidungen
IV. Die direkte Beteiligung der Autonomien am Gemeinschaftsentscheidungsprozeß
1. Direkte Beziehungen der AG mit Gemeinschaftsorganen
2. Der Beobachter der Autonomen Gemeinschaften
V. Chancen der Realisierung einer Beteiligung der AG
Kapitel XIV: Die Beteiligung der italienischen Regionen
I. Die innerstaatliche Beteiligung der Regionen
II. Direkte Beziehungen zwischen Regionen und EG
III. Ausbau regionaler Beteiligungsformen
Kapitel XV: Die Beteiligung der belgischen Regionen und Gemeinschaften
I. Innerstaatliche Beteiligung
II. Unmittelbare Kontaktaufnahme
Fünfter Teil: Die dezentralisierte Durchführung des Gemeinschaftsrechts im innerstaatlichen Bereich
Kapitel XVI: Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten
I. Die innerstaatliche Geltung gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte
II. Vollzugstypen
Kapitel XVII: Die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die deutschen Länder
I. Die Bedeutung des Bundesstaatsprinzips
1. Verteilung der legislativen Ausführungskompetenzen
a) Zuständigkeit des Bundes aus Art. 24 Abs. 1 GG
b) Bundeskompetenz im Bereich "auswärtiger Beziehungen"?
c) Durchführungskompetenz aus Art. 32 Abs. 1 GG?
d) Ungeschriebene Bundeskompetenzen?
e) Ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes?
2. Binnenstaatliche Kompetenzverteilung für den Verwaltungsvollzug
3. Direkte oder analoge Anwendung der Art. 83 ff. GG?
II. Rechtsstaatliche Anforderungen
1. Der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes
2. Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes
Kapitel XVIII: Die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die AG
I. Zuständigkeit des Zentralstaats aus Art. 149 Abs. 1 Nr. 3 oder 93 CE?
II. Generelle Durchführungskompetenz der AG?
III. Möglichkeiten einer innerstaatlichen Harmonisierung der dezentralisierten Durchführungszuständigkeit
1. Die staatliche Kompetenzdelegation gem. Art. 150 Abs. 2 CE
2. Der Entwurf über ein Abkommen zwischen der Zentralregierung und den AG
IV. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in der spanischen Rechtsordnung
V. Die normative Durchführung des Gemeinschaftsrechts
1. Normative Durchführung des Gemeinschaftsrechts bei ausschließlichen Kompetenzen der AG
2. Normative Durchführung des Gemeinschaftsrechts bei geteilter Gesetzgebungskompetenz
VI. Die administrative Durchführung des Gemeinschaftsrechts
VII. Der Vorbehalt des Gesetzes
Kapitel XIX: Die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die italienischen Regionen
I. Die Entwicklung einer Regionalbeteiligung in der deszendierenden Phase
II. Kritik der "Regionalisten"
Kapitel XX: Die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die belgischen Gemeinschaften und Regionen
I. Staatspraxis
II. Kritik
Sechster Teil: Die Überwachung der dezentralisierten Durchführung des Gemeinschaftsrechts
Kapitel XXI: Die gemeinschaftsrechtliche und innerstaatliche Kontrolltätigkeit
I. Die innerstaatliche Kontrolltätigkeit
II. Die Kontrolle durch die Gemeinschaftsorgane
Kapitel XXII: Die innerstaatliche Durchführungskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland
I. Verpflichtung der Bundesländer zur Ausführung des Gemeinschaftsrechts?
II. Durchsetzungsmechanismen des Bundes
1. Legislative Durchführung
2. Verwaltungsvollzug
Kapitel XXIII: Die innerstaatliche Durchführungskontrolle in Spanien
I. Verpflichtung der AG zum Vollzug des Gemeinschaftsrechts?
II. Zentralstaatliche Aufsicht
1. Vorbeugende Maßnahmen
a) Vorbeugende Kontrolle durch Einschaltung des Staatsrates
b) Die Ergänzungswirkung des staatlichen Rechts
2. Die nachträgliche Kontrolle
a) Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit und der Rechtmäßigkeit der Rechtsetzungsakte der AG (Art. 153 CE)
b) Die Harmonisierungsgesetzgebung (Art. 150 Abs. 3 CE)
c) Der "Bundeszwang" (Art. 155 CE)
Kapitel XXIV: Die innerstaatliche Durchführungskontrolle in Italien
I. Verpflichtung der Regionen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts?
II. Die staatliche Ersatzgesetzgebungsbefugnis
III. Kritik
Kapitel XXV: Die innerstaatliche Durchführungskontrolle in Belgien
I. Regionale Vollzugsverpflichtung?
II. Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Zentralstaates
Siebter Teil: Rechtsvergleichende Bewertung
Kapitel XXVI: Der föderative Befund
I. Kriterien der Bundesstaatlichkeit
II. Föderativer Strukturvergleich
Kapitel XXVII: Föderative Staatsstrukturen und Europäisches Gemeinschaftsrecht
I. Prinzipien der Kompetenzabgrenzung
II. Das Problem der Kompetenzabgrenzung am Beispiel der Rundfunkrichtlinie
III. Operativer Föderalismusschutz
Kapitel XXVIII: Regionale Partizipation im gemeinschaftsrechtlichen Kontext
I. Nationale Außenkompetenz und gemeinschaftsrechtsbezogene Regionalbeteiligung
II. Die innerstaatlichen Beteiligungsformen
1. Die Beteiligung in der aszendierenden Phase
2. Die Beteiligung in der deszendierenden Phase und die innerstaatliche Durchführungskontrolle
III. Direkte Kontakte der Regionen mit der EG
IV. Kompensation durch Partizipation?
V. Stellung der Regionen in einer zukünftigen Gemeinschaftsverfassung
1. Entflechtung statt Verflechtung?
2. Institutionelle Konsequenzen
3. Ausblick
Anhang
I. Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
II. Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986
III. Bund-Länder-Vereinbarung
IV. Abkommen über den Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften
Literaturverzeichnis

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