Die effektive Durchsetzung kapitalmarktrechtlicher Ansprüche mittels Gruppenklage

Name: Die effektive Durchsetzung kapitalmarktrechtlicher Ansprüche mittels Gruppenklage
Brand: Nomos
Price: 86.0 EUR
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Daniel Blagojevic(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Januar 2021

332 Seiten

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978-3-7489-2186-8 (ISBN)

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Inhalt

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1. Kapitel: Einleitung
A. Problemstellung
I. Mangelndes Kapitalmarktengagement deutscher Kleinanleger trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
II. Mangelndes Vertrauen in den Kapitalmarkt wegen hoher Rechtsdurchsetzungskosten
III. Ökonomische Gründe für einen effektiven, kollektiven Rechtsschutz
B. Meinungen für und gegen effektive Instrumente kollektiven Rechtsschutzes
C. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
2. Kapitel: Fehlende Effektivität der herkömmlichen Kollektivierungsmöglichkeiten
A. Die Streitgenossenschaft gem. §§ 59 ff. ZPO
B. Nebenintervention gem. § 66 ZPO
C. Prozessverbindung gem. § 147 ZPO
D. Verfahrensaussetzung gem. § 148 ZPO
E. Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO
F. Bildung von Interessengemeinschaften (Inkassozession)
I. Allgemeines
II. Inkassozessionen im VW-Abgasskandal
G. Abschluss einer Musterprozessabrede
H. Ergebnis
3. Kapitel: Abgrenzung der unterschiedlichen Kollektivklageformen
A. Allgemeines
B. Verbandsklagen
C. Musterklagen
D. Sammel- bzw. Gruppenklagen
4. Kapitel: Vorteile einer Gruppenklage gegenüber bestehenden Bündelungsmechanismen
A. Vorteile gegenüber der gewillkürten Prozessstandschaft
B. Vorteile gegenüber der Inkassozession
C. Vorteile gegenüber der Streitgenossenschaft
5. Kapitel: Das KapMuG als gegenwärtiges deutsches Instrument des kollektiven Rechtsschutzes
A. Hintergrund und Konzept des KapMuG
B. Das KapMuG in der Fassung von 2005
I. Ziele des KapMuG a. F.
II. Ablauf des Verfahrens
III. Die Bündelungswirkung des KapMuG-Verfahrens
IV. Evaluation des KapMuG a. F.
1. Positive Aspekte des KapMuG a. F.
2. Negative Aspekte des KapMuG a. F.
a) Die lange Verfahrensdauer
aa) Das KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG
bb) Die Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG
b) Die Erforderlichkeit einer Einzelklage
c) Die geringe Entlastung der Justiz
d) Der enge Anwendungsbereich
3. Ergebnis
C. Das KapMuG in der Fassung von 2012
I. Die Änderungen im reformierten KapMuG
1. Hintergrund der KapMuG-Reform
2. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs innerhalb des Kapitalmarktrechts
3. Anfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses
4. Die einfache Teilnahme am Musterverfahren
5. Erleichterter Abschluss von Vergleichen
6. Höhere Vergütung des Musterklägervertreters
II. Evaluation des KapMuG n.F.
6. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen kollektiver Rechtsdurchsetzung
A. Rechtliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene
I. Die Kommissionsempfehlung 2013/396/EU
1. Die Vorgeschichte der Kommissionsempfehlung
2. Horizontaler Anwendungsbereich der Empfehlung
3. Klagebefugnis
4. Prüfung offensichtlicher Unbegründetheit
5. Opt-in-Modell
6. Kostenerstattung und Finanzierung der Klage
7. Verbot von Strafschadensersatz, von ausufernder Beweissammlung und von Jury-Urteilen
II. Stellungnahmen zu der Kommissionsempfehlung
III. Bericht zur Umsetzung der Kommissionsempfehlung
IV. Der EU-Richtlinienvorschlag zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen
1. Ziele, Hintergrund und Relevanz des Richtlinienvorschlags
2. Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen
3. Klageziele
4. Erforderliche Darlegungen der qualifizierten Einrichtung
5. Einbeziehung der Verbraucher
6. Zugang zu Beweismitteln
7. Gerichtliche Genehmigung eines Vergleichs
8. Bindungswirkung von rechtskräftigen Entscheidungen
9. Information der Verbraucher über den Verfahrensausgang
10. Bindungswirkung für Folgeverfahren
11. Prozessfinanzierung
12. Kostentragung
13. Hemmung der Verjährung
V. Bewertung des Richtlinienvorschlags
1. Ansichten von Wirtschaftsverbänden
2. Meinungen von Verbraucherschützern
3. Ansichten in der Literatur
4. Eigene Meinung
a) Bewertung des einstufigen Grundkonzepts
b) Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
c) Keine Mehrbelastung der Unternehmen und Gerichte
d) Keine Klageflut
e) Keine unzulässige Beweisausforschung
f) Klagebefugnis
B. Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland
I. Justizgewährungsanspruch
II. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
III. Die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage
1. Hintergrund und Lösungskonzept der Musterfeststellungsklage
2. Anwendungsbereich und Feststellungsziele
3. Zuständigkeit
4. Klagebefugnis
5. Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage
6. Klageregister
7. Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
8. Verjährungshemmung
9. Bindungswirkung eines Musterfeststellungsurteils
10. Ausschluss von Parallelprozessen
11. Vergleich
12. Kosten und Finanzierung
13. Einschätzungen und Erwartungen des Gesetzgebers
14. Stellungnahmen zur Musterfeststellungsklage
a) Stellungnahme des DIHK
b) Stellungnahme des vzbv
c) Stellungnahme des DAV
d) Stellungnahme von Halfmeier
e) Stellungnahme von Meller-Hannich
f) Eigene Meinung
7. Kapitel: bisherige Vorschläge für Gruppenklagemodelle in Deutschland
A. Das Gruppenverfahren nach dem Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Hintergrund und Konzept des Gruppenverfahrens
II. Ausgestaltung des Gruppenverfahrens
1. Zulässigkeit des Gruppenverfahrens (§ 606 ZPO-E)
2. Anwendungsbereich (§ 607 ZPO-E)
3. Örtliche Zuständigkeit (§ 608 ZPO-E)
4. Antrag auf Eröffnung des Gruppenverfahrens (§ 609 ZPO-E)
5. Gegenstand des Gruppenverfahrens (§ 610 ZPO-E)
6. Antrags- und Durchführungsbefugnis (§ 611 ZPO-E)
7. Eröffnungsbeschluss (§ 612 ZPO-E)
8. Konkurrierende Gruppenverfahren (§ 613 ZPO-E)
9. Bekanntmachungen im Klageregister (§ 614 ZPO-E)
10. Teilnahme am Gruppenverfahren (§§ 615 bis 618 ZPO-E)
11. Gruppenkläger (§ 619 ZPO-E)
12. Teilnehmer (§ 620 ZPO-E)
13. Beendigung der Teilnahme (§ 621 ZPO-E)
14. Vergleich (§§ 623 bis 626 ZPO-E)
15. Wirkung des Urteils (§ 628 ZPO-E)
16. Kosten des Gruppenverfahrens (§ 629 ZPO-E)
III. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
1. Stellungnahme von Meller-Hannich
2. Stellungnahme von Lutz
3. Stellungnahme von Augenhofer
4. Stellungnahme von Steinberger
5. Stellungnahme von Keßler
6. Stellungnahme des vzbv
7. Stellungnahme von Halfmeier
B. Das Gruppenklagemodell von Hopt/Baetge
C. Die Gruppenklage von Micklitz/Stadler
D. Das begrenzte Gruppenverfahren von Lange
E. Die zweistufige Gruppenklage von Geiger
8. Kapitel: Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Ausland
A. Die schwedische Gruppenklage
I. Konzept
II. Bewertung
B. Kollektive Rechtsdurchsetzung in den Niederlanden
I. Kollektive Vergleichslösung
1. Konzept
2. Bewertung
II. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Verbandsklage auf Schadensersatz
1. Konzept
2. Bewertung
C. Die belgische Verbandsklage
I. Konzept
II. Bewertung
D. Die französische action de groupe
I. Allgemeines
II. Das zweistufige Verfahren
III. Das vereinfachte Verfahren
IV. Bewertung
E. Gruppenverfahren in England
I. Group Litigation Order
II. Die kartellrechtliche Gruppenklage in England und Wales
1. Allgemeines
2. Zulassungsverfahren
3. Klagevertreter
4. Entscheidung, Bindungswirkung und Verjährungshemmung
5. Vergleichsschluss
6. Finanzierung
7. Bewertung
F. Die securities class action in den USA
I. Konzept der class action
II. Das Sonderrecht für securities class actions durch den PSLRA
1. Änderungen im Prozessrecht
2. Das materielle Kapitalmarkthaftungsrecht
a) Haftungstatbestände
b) Änderungen durch den PSLRA
III. Zulassung der securities class action
1. Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen
2. Besondere Zulassungsvoraussetzungen für Schadensersatz-class-actions
a) Predominance
b) Superiority
3. Besondere Zulassungsvoraussetzungen für securities class actions
a) Eidesstattliche Versicherung des Klägers
b) Frühzeitige Bekanntmachung des Verfahrens (early notice)
c) Substanziierungspflicht
4. Ernennung des Führungsklägers
5. Zulassungsverfahren und -entscheidung (Certification)
a) Ernennung des Gruppenrepräsentanten
b) Ernennung des Gruppenanwalts
c) Zulassungsentscheidung
IV. Discovery-Verfahren
V. Rechte der Gruppenmitglieder
1. Das Recht auf Information
2. Das Recht zum Austritt (opt out)
3. Recht auf aktive Teilnahme am Prozess
VI. Ermittlung der Entschädigungssumme
1. Kollektivierbarkeit der Ansprüche durch materielles Recht
2. Standardisierung im Bereich der haftungsbegründenden Kausalität
3. Standardisierung bei der Schadensberechnung
VII. Verfahrensbeendigung und Verteilung
1. Gerichtliche Entscheidung
a) Überprüfung des Vergleichs
b) Bindungswirkung
2. Verteilung
VIII. Vorteile der (securities) class action
IX. Das Missbrauchs- und Erpressungspotenzial der (securities) class action
X. Verbesserungen durch die Reformgesetze und Rechtsprechungsentwicklung seit 1995
XI. Empirische Auswirkungen der Reformen
XII. Verfassungsrechtliche Betrachtung
XIII. Schlussfolgerungen und eigene Bewertung
9. Kapitel: Beweiserleichterungen und Zugang zu Dokumenten der Gegenseite
A. Darlegungs- und Beweislast
I. Darlegungs-und Beweislast des Anspruchsstellers
II. Sekundäre Darlegungslast des Emittenten
B. Offenlegung von Dokumenten
I. Allgemeine Aufklärungspflicht
II. Anordnung einer Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO
III. Erweiterung der Vorlagepflichten entsprechend der Kartellschadensersatzrichtlinie
1. Offenlegung von Beweismitteln gem. Art. 5 KSERL
2. Umsetzung von Art. 5 KSERL durch § 33g GWB
3. Übertragung der kartellrechtlichen Vorlagepflichten auf andere Rechtsgebiete
C. Zusammenfassung
10. Kapitel: Geeignetheit der kapitalmarktrechtlichen Anspruchsgrundlagen für Gruppenklagen
A. Prospekthaftung gem. §§ 21 ff. WpPG
B. Haftung für verspätete oder unwahre Ad-hoc-Mitteilung gem. §§ 97, 98 WpHG
I. Haftungsbegründende Kausalität
II. Weitere Nachweispflichten des Anspruchsstellers
III. Verschulden
IV. Haftungsausfüllende Kausalität und Berechnung des Kursdifferenzschadens
V. Ergebnis
C. Haftung für informationsgestützte Marktmanipulationen
I. Ausgangslage im deutschen Recht
II. Das Effektivitätsgebot des Art. 4 Abs. 3 EUV
III. Die EuGH-Rechtsprechung zur funktionalen Subjektivierung
IV. Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf die MMVO
V. Verbindliche Vorgabe des Effektivitätsmaßes durch den Verordnungsgeber?
VI. Schutzzweck des Marktmanipulationsverbots
VII. Zwischenergebnis
VIII. Effektivere Rechtsdurchsetzung durch private enforcement
1. Rechtsvergleich
2. Empirische Befunde
3. Rechtsökonomische Rahmenbedingungen
4. Ergebnis
IX. Haftungsgrundlage
1. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 15 MMVO
2. Spezialgesetzliche Haftungsregelung
3. Einführung eines Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes (KapInHaG)
a) Einheitliche Anspruchsgrundlage für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen
b) Beweiserleichterung bei der haftungsbegründenden Kausalität
c) Verschuldensvermutung
d) Erleichterte Schadensberechnung
e) Bewertung
11. Kapitel: Ausgestaltung eines eigenen Modells der Gruppenklage im Kapitalmarktrecht
A. Anwendungsbereich
B. Klagebefugnis
C. Zuständigkeit
D. Verhältnis zu anderen Individual- und Gruppenklagen
E. Einleitung des Verfahrens
F. Entscheidung zwischen einem Opt-out- und einem Opt-in-Modell
I. Der Konflikt mit dem Gehörsgrundsatz bei einem Opt-out-Modell
II. Rechtfertigung durch den Justizgewährleistungsanspruch
III. Herstellung der praktischen Konkordanz
IV. Information der Gruppenmitglieder durch das Klageregister
V. Befreiung vom Kostenrisiko
VI. Kombination des Opt-out- mit einem Opt-in-Mechanismus
VII. Kostentragung für die best notice
VIII. Finanzierung beim kombinierten Opt-out-/Opt-in-Modell
IX. Die Alternative einer Opt-in-Gruppenklage mit und ohne Kostenrisiko
X. Schadensersatzverteilung bei der Opt-out-Gruppenklage
XI. Keine Missbrauchsgefahr
G. Wahrung der Prozessrechte durch den Gruppenkläger
H. Starke Stellung des Gerichts
I. Wirkung eines Urteils oder Vergleichs
J. Kostenersatzanspruch
K. Anwaltliches Erfolgshonorar
L. Einsatz von externen Prozessfinanzierern
12. Kapitel: Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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