USA vs. China und Russland

Das fatale Aggressionsbündnis soll erweitert werden

Heute gilt es zu bedenken, dass die wachsende Wirtschaftskraft Deutschlands Anfang des 20. Jahrhunderts und die damals beginnende Erschließung Eurasiens für die Weltmacht Großbritannien ein wesentlicher Anlass für die Planung des Ersten Weltkriegs war. Eine Parallele zur damaligen Situation stellt jetzt der chinesische Aufstieg in die Riege der bedeutendsten Wirtschaftsnationen dar sowie die erweiterte Erschießung Eurasiens durch das One-Belt-One-Road-Projekt.

Von der Corona-Krise zeitweise völlig überlagert und währenddessen in den Medien nur beiläufig erwähnt, hat sich die Rivalität zwischen den USA und China unter Einbeziehung Europas seit dem Frühjahr 2020 gefährlich zugespitzt. Wie dem Berliner Tagesspiegel am 5. Mai 2020 zu entnehmen war, könnte es einem Bericht des chinesischen Geheimdienstes zufolge zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen.12 Und es sieht danach aus, dass den Europäern eine gravierende Entscheidung aufgezwungen werden soll: USA oder China, das ist das erpresserische Entweder-oder, das die Führung der USA, wer immer dahintersteht, Deutschland und Europa zumuten will.

Dazu gab Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer Verlagsgruppe, zu der Bild und Welt gehören, die Parole aus, Europa müsse die wirtschaftliche Kooperation mit China beenden und sich eindeutig gegen die Volksrepublik aufseiten der USA positionieren. Döpfner, der Mitglied der Atlantik-Brücke und des US-Thinktanks Council on Foreign Relations ist, sagte: »Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnisfrage entscheiden: Amerika oder China? Ein Dazwischen gibt es nicht mehr.«13 Wirtschaftliche Verflechtungen mit China führten unweigerlich zu politischer Abhängigkeit, so Döpfner. Daraus ergebe sich, dass die Freiheit Europas und die langjährige transatlantische Partnerschaft bei einer Weiterführung der Beziehungen zu China auf dem Spiel stehe. Ein existenzbedrohendes Szenario mitten in der schwierigsten Krisensituation seit Ende des Zweiten Weltkriegs!

Auf die Spitze treiben die USA die Auseinandersetzungen, indem sie China willkürlich für die Corona-Pandemie verantwortlich machen und ihre Schulden von etwa einer Billion Dollar gegen die ihnen entstandenen Schäden aufrechnen wollen. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2020 erklärt, es sei noch kein finaler Betrag ermittelt worden, doch der werde erheblich sein.14 Außerdem befeuern die USA den Streit in Hongkong und um die Separationsbewegung der Uiguren, wobei auch hier wieder das Prinzip »Teile und herrsche« zur Anwendung kommt.

Um sich wirtschaftliche und strategische Autonomie zu erhalten, müsste sich Europa endlich dazu aufraffen, dem monopolaren Machtanspruch der USA entgegenzutreten. Dazu bedürfte es jedoch einer gemeinsamen geopolitischen Linie, die derzeit nicht erkennbar ist, im Gegenteil: Auf Betreiben des in verschiedenen US-Netzwerken aktiven Grünen-Europapolitikers Reinhard Bütikofer15 - offenbar als Strohmann - wurde von einem parteiübergreifenden Bündnis von Abgeordneten aus acht Parlamenten die »Interparlamentarische Allianz zu China« (IPAC) gegründet. Dazu erklärte Bütikofer, die IPAC wolle »auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der China-Politik« drängen. Denn das heutige China sei »ein systemischer Rivale unserer Demokratien und stellt für uns eine geopolitische Herausforderung dar, die wir nicht ignorieren können«.16 Hier sammeln sich also Politiker, die im Sinne der USA Propaganda gegen China betreiben und Einfluss auf die Außenpolitik der Europäischen Union auszuüben beabsichtigen.

Neben Bütikofer wurde die konservative slowakische EU-Abgeordnete Miriam Lexmann Co-Vorsitzende der Allianz. Sie tritt für eine »wertebasierte« Außenpolitik der EU gegenüber China ein, »um den Risiken zu begegnen, die von Chinas autoritärer und durchsetzungsstarker Politik ausgehen«.17 In einer Erklärung der IPAC heißt es: »China unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine globale Herausforderung dar. . Wenn sich Länder für die Werte und Menschenrechte eingesetzt haben, haben sie dies manchmal allein und zu hohen Kosten getan. Kein Land sollte diese Last alleine tragen müssen.«18

Bütikofer, der zum Beispiel gemeinsam mit dem russophoben Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 opponiert hat, hält nicht nur Russland, sondern auch China - nicht jedoch die USA - für eine Gefahr für den Weltfrieden. Seit Jahren bieten er und Röttgen ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA. Sie sind nicht die Einzigen, und diese Haltung wird offenbar belohnt. So fragt man sich, wie Röttgen im Frühjahr 2020 plötzlich für die Kanzlerkandidatur auf der Agenda erscheinen konnte und warum er hochgespielt wurde.

Ebenso wie beim Bau der Ostseepipeline ließen die USA in der Chinafrage nicht locker. Am 14. Juli 2020 unterzeichnete Donald Trump ein Sanktionsgesetz, um China für »repressive Aktionen« gegen die Menschen in Hongkong zu bestrafen. Damit könne die US-Regierung, so Trump, wirksam gegen Personen und Institutionen vorgehen, »die Hongkongs Freiheit auslöschen«.19 Außerdem entzogen die USA Hongkong den Sonderstatus. Peking kündigte Gegenmaßnahmen an.

Anlass für das »Hongkong-Autonomiegesetz«, das vom US-Repräsentantenhaus und dem Senat ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, war ein von China erlassenes »Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong«.20 China betrachtet den Vorstoß Washingtons als Eingriff in die inneren Angelegenheiten und die in Unruhen ausgearteten Demonstrationen als subversive und separatistische Terroraktionen.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE (1994-2000), Willy Wimmer, stellt die Frage, welche Faktoren dazu beigetragen haben, die Lage in Hongkong eskalieren zu lassen: »War es der Einsatz für die Rechtsregeln, die beim Übergang Hongkongs in die letztendliche Jurisdiktion Chinas als Gebiet weitestgehender Selbstverwaltung vereinbart worden sind und zwar zwischen London und Beijing? Oder drohte über Forderungen auf den Straßen eine Abspaltung Hongkongs von China und damit die Zerstörung der mit London ausgehandelten Bestimmungen?«21

Unruhen in Hongkong

Wimmer ist sich nicht schlüssig. Die Kernfrage sei gegenwärtig, so meint er, was eine Gesellschaft zusammenhält, »nicht nur in den Vereinigten Staaten, wie die ganze Welt beobachten kann«. Der Zugriff Pekings auf Hongkong mache auch deutlich, »dass China keine Antwort auf die Herausforderungen von heute findet, es sei denn, die der puren Macht«. Doch es bleibt die Frage, wie sich souveräne Staaten gegen die ständigen Übergriffe der USA, die im Zweifelsfall brutal militärisch vorgehen, letztlich schützen können.

Dass die chinesische Regierung einen Krieg mit den USA auf jeden Fall vermeiden will, ist offensichtlich. Dennoch verfolgt sie unbeirrt ihre Politik des eigenen Weges. Eine wirkungsvolle Antwort auf die US-Sanktionen ist beispielsweise das Freihandelsprojekt »Regional Comprehensive Economic Partnership« (RCEP) vom November 2020 für den Asien-Pazifik-Raum. An dem von China initiierten Abkommen sind 15 Staaten aus der Pazifikregion beteiligt - mit 2,2 Milliarden Menschen sowie etwa einem Drittel der globalen Wirtschaftsleistungen -, einschließlich der US-Alliierten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.22 Es ist die größte Freihandelszone der Welt und wird nach Prognosen von Wirtschaftsanalysten das Handelsvolumen der EU übersteigen.

Konfrontationskurs der USA und Großbritanniens gegen China

Eine weitere US-Intervention mit dem Ziel, die chinesische Wirtschaft zu schädigen, ist das Vorgehen gegen den Konzern Huawei. Die deutsche Regierung sperrte sich gegen Forderungen aus Washington, das Telekommunikationsunternehmen von der Ausrüstung des deutschen Mobilfunknetzes (5G-Ausbau) mit Huawei-Technik auszuschließen, um nicht ins technologische Abseits zu geraten. Daraufhin drohte US-Botschafter Richard Grenell (2018-2020), die Weiterleitung von Geheimdienstinformationen an die deutschen Dienste zu begrenzen. Angeblich gefährdet der seit März 2014 von der NSA bespitzelte Telekommunikationsausrüster, dem Trump Spionage und eine zu große Nähe zur »kommunistischen« Regierung Chinas vorwirft, die Sicherheit der USA und »befreundeter« Staaten.23 Wie immer fehlt es an Beweisen.

Nachdem Präsident Trump am 15. Mai 2019 per Dekret den »nationalen Notstand« für die Telekommunikation erklärt hatte, konnte die US-Regierung Geschäfte von amerikanischen Unternehmen mit »gegnerischen« Staaten unterbinden, um die USA vor »ausländischen« Feinden zu schützen. Auf Anweisung des US-Handelsministeriums musste Google im Mai 2019 einen Teil seiner Zusammenarbeit mit Huawei beenden.

Als London im Juli 2020 den Vorgaben aus Washington nicht folgen wollte, reiste unverzüglich Außenminister Mike Pompeo an, woraufhin die britische Regierung umschwenkte.24 Ab 2027 darf das britische 5G-Netz keine Huawei-Technik mehr benutzen, wie Digitalminister Oliver Dowden ankündigte (ob Huawei auf dem Klageweg...