Handbuch des Veranstaltungsrechts

Name: Handbuch des Veranstaltungsrechts
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 125.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Marcel Bisges(Herausgeber*in)

Erich Schmidt Verlag

2. Auflage

Erschienen am 13. September 2023

XLIII, 871 Seiten

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978-3-503-23678-7 (ISBN)

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Beschreibung

Vorhang auf für rechtssichere Veranstaltungen.Dieses viel beachtete Praxishandbuch bietet Ihnen als Veranstalter oder im rechtsberatenden Beruf eine einzigartige Gesamtdarstellung des Veranstaltungsrechts. Die 2. Auflage greift neben Neuerungen zum Datenschutz auch digitale Veranstaltungen und weitere von der Pandemie vorangetriebene Umbrüche zuverlässig auf.

Veranstaltungszivilrecht

Vertragsbeziehungen und Vertragstypen, z.B. Besuchervertrag, Engagementvertrag, Konzertvertrag, Managementvertrag oder Hallenmietvertrag,
Verkehrssicherungspflichten und Haftungsfragen, Versicherungen und Wege der Haftungsbeschränkung z.B. durch Rechtsformwahl,
Weitere Praxisthemen im Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs-, Presserecht sowie NEU zum Datenschutzrecht, zu Online-Veranstaltungen und zum organisatorischen Brandschutz in eigenen Abschnitten

Veranstaltungsstrafrecht

Voraussetzungen der Strafbarkeit, Straftatbestände und Ablauf des Strafverfahrens.

Öffentlich-rechtliche Vorschriften

Genehmigungen, Anzeigepflichten, Anlaufstellen und weitere Vorschriften aus Bau- und Umweltschutzrecht, Gewerbe-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, Jugendschutz, Feiertagsrecht u.a.

Inklusive Add-on: Viele praktische Vertragsmuster, Klauselbeispiele und Checklisten im Fließtext sowie im Anhang stehen Ihnen zusätzlich online in editierbarer Form bereit.

Rezensionen / Stimmen

"Für Juristen der Rechtspraxis, aber auch für Nicht-Juristen im Bereich der Wirtschaft (...) unverzichtbar, da es für wesentliche veranstaltungsrechtliche Aspekte sensibilisiert und hilft, typische Fehler zu vermeiden." Vittorio Loparco zur Vorauflage in: Kommunikation & Recht, 11/2017

"Insgesamt ist festzustellen, dass das 'Handbuch des Veranstaltungsrechts' (...) in die Bücherregale der Veranstaltungspraktiker gehört." Dr. Stefan Schmaus, Geschäftsführ. Direktor des Prinzregententheaters und der Theaterakademie August Eveding, München zur Vorauflage in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), 3/2019

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1 - Einführung
A. Begriff der Veranstaltung
I. Allgemeines
II. Definitionsansätze
1. Gesetz
2. Rechtsprechung
3. Literatur und allgemeines Verständnis
4. Verständnis im Rahmen dieses Handbuchs
III. Eventbegriff
B. Veranstaltungsrecht
I. Rechtsquellen und Einordnung
II. Lehrbücher, Kurz- und Gesamtdarstellungen
III. Veranstaltungsrecht als Schutz- und Haftungsrecht
1. Allgemeines
2. Beispielsfall
a) Allgemeiner Schadenersatz
b) Entgangener Gewinn
c) Schmerzensgeld
d) Schäden Dritter bei Tötung
e) Haftungsausschluss
f) Strafbarkeit
g) Zahlungsunfähigkeit
C. Beteiligte
I. Veranstalter
1. Definition
2. Qualifikation
a) Allgemeine Veranstaltertätigkeit
b) Besondere Tätigkeiten
3. Identifikation
a) Allgemeines
b) Gesetzliche Regelungen
aa) DL-InfoV
(1) Allgemeines
(2) Unentgeltliche Veranstaltungen
(3) Erfüllung der Informationspflicht
(4) Rechtsfolge von Verstößen
bb) Sonstige Spezialregelungen
(1) Impressumspflichten
(2) Informationspflichten im Fernabsatz und eCommerce
c) Rechtsscheinhaftung
aa) Rechtsprechung und Gesetze
bb) Schlussfolgerungen für die Praxis
4. Mögliche Rollen
5. Rechtsstellung
II. Darsteller
1. Künstlerische Darsteller
2. Nicht-künstlerische Darsteller
3. Wissenschaftler, Politiker und andere Redner
III. Sonstige Veranstaltungsteilnehmer
IV. Besucher
V. Hallenbetreiber
VI. Vermittler
1. Manager
2. Agenturen
VII. Produzenten und Direktionen
VIII. Behörden
IX. Versicherungsunternehmen
X. Nachbarn und weitere Dritte
XI. Sonstige
Kapitel 2 - Veranstaltungszivilrecht
Vorbemerkung
A. Vertragsrecht
I. Einführung
1. Einordnung und Rechtsquellen
2. Bedeutung vertragsrechtlicher Kenntnisse
a) Vertragsfreiheit
b) Zweckverwirklichung und Störfallvorsorge
c) Abänderung gesetzlicher Regelungen
3. Vertragsschluss
a) Allgemeines
b) Vertragsschluss durch Kommunikation
aa) Definition
bb) Willenserklärung und Zugang
cc) Zustandekommen des Vertrags
dd) Beweis des Zugangs von Willenserklärungen
c) Vertragsschluss durch Vertragsunterzeichnung
d) Vertragsschluss über das Internet
4. Vorstufen von Verträgen
a) Vertragsverhandlungen
b) Optionen
c) Vorverträge
5. Vertragsparteien
a) Bestimmung
b) Geschäftsfähigkeit
c) Stellvertretung
II. Vertragsgestaltung
1. Vertragsmuster
2. Vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB)
a) Allgemeines
b) Definition
c) Wirksamkeit
aa) Verbraucher und Unternehmer
bb) Inhaltliche Anforderungen
cc) Formale Voraussetzungen
3. Regeln für Aufbau, Sprache und Form
4. Besondere Regelungstechniken
a) Fristen und Termine
b) Vertragsstrafen und Bonuszahlungen
c) Abwälzung des Risikos auf Dritte
III. Typische Vertragsbeziehungen der Beteiligten
1. Ausgangskonstellation Besucher-Darsteller
2. Beteiligung eines Hallenbetreibers
a) Hallenbetreiber als Vermieter
b) Hallenbetreiber als Veranstalter
c) Hallenbetreiber und Darsteller als gemeinsamer Veranstalter
3. Beteiligung einer Direktion
a) Direktion als Veranstalter
b) Direktion als Produzent
c) Direktion und Hallenbetreiber als gemeinsamer Veranstalter
4. Beteiligung eines Organisators
a) Organisator als Veranstalter
b) Organisator als Eventmanager
5. Beteiligung von Vermittlern
a) Vermittler als Manager
b) Vermittler als Agenturen
IV. Wichtige gesetzliche Vertragstypen
1. Werkvertrag
a) Kennzeichen und Gegenstand
b) Rechte und Pflichten
c) Vergütung und Fälligkeit
d) Kündigung
2. Dienstvertrag
a) Kennzeichen und Gegenstand
b) Abgrenzung zum Werkvertrag
c) Rechte und Pflichten
d) Vergütung und Fälligkeit
e) Kündigung
3. Mietvertrag
a) Kennzeichen und Gegenstand
b) Rechte und Pflichten
c) Vergütung und Fälligkeit
d) Kündigung
4. Pachtvertrag
a) Kennzeichen und Gegenstand
b) Abgrenzung zum Mietvertrag
c) Relevante pachtvertragliche Sonderregeln
5. Maklervertrag
V. Haftung für Vertragspflichtverletzungen
1. Allgemeines
a) Begriff der Haftung
b) Verschulden und Verschuldensmaßstab
c) Verantwortlichkeit für Dritte
2. Pflichtverletzungen und deren Rechtsfolgen
a) Unmöglichkeit
aa) Anspruch auf die Leistung
bb) Anspruch auf die Gegenleistung
cc) Schadenersatzansprüche
dd) Rücktritt
b) Verzug
aa) Schuldnerverzug
(1) Allgemeines
(2) Voraussetzungen
(3) Rechtsfolgen
bb) Gläubigerverzug
c) Schlechtleistung
aa) Beim Werkvertrag
bb) Beim Mietvertrag
cc) Bei sonstigen Verträgen
d) Verletzung von Nebenpflichten
VI. Vertragliche Haftungsbeschränkungen
1. Individualvertragliche Beschränkung
2. Beschränkung in vorformulierten Vertragsbedingungen
a) Allgemeine Möglichkeiten
b) Möglichkeiten im unternehmerischen Verkehr
c) Folgen unwirksamer Haftungsbeschränkungen
d) Klauselbeispiel
VII. Wichtige Ausprägungen gesetzlicher Vertragstypen
1. Besuchervertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
aa) Allgemeines
bb) Versand von Einladungen
cc) Vertragsschluss beim Kartenvorverkauf
dd) Vertragsschluss über das Internet
d) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Programmpflicht des Veranstalters
bb) Abnahmepflicht des Besuchers?
cc) Vergütungspflicht des Besuchers
dd) Nebenpflichten des Veranstalters
(1) Verkehrssicherungspflichten
(2) Sonstige Schutzpflichten
ee) Verhaltenspflichten des Besuchers
e) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
aa) Ausfall der Veranstaltung
bb) Abweisung des Besuchers wegen Überfüllung oder Überbuchung
cc) Abweisung oder Ausschluss des Besuchers wegen Verstößen gegen Verbote
dd) Verspäteter Beginn der Veranstaltung
ee) Verspätung des Besuchers
ff) Zeitliche oder örtliche Verlegung der Veranstaltung
gg) Zu kurze oder zu lange Dauer der Veranstaltung
hh) Abbruch der Veranstaltung
ii) Austausch von Darstellern
jj) Programmänderungen
kk) Schlechte Qualität der Darbietung
ll) Fehlender oder schlechterer Sitzplatz
mm) Getrennte Sitzplätze bei mehreren Besuchern
nn) Schlechte Sicht auf die Bühne
oo) Schlechtes Wetter
pp) Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Besuchers
qq) Beschädigung oder Abhandenkommen von Sachen des Besuchers
f) Eintrittskarten
aa) Inhaberpapiere
bb) Rückübereignungspflicht des Besuchers
cc) Kein Anspruch auf Ausstellung
g) Garderobe
aa) Haftungsausschluss
bb) Abgabepflicht
cc) Kostenpflichtigkeit
h) Kartenreservierung und -hinterlegung
i) Ticketweitergabe und -verkauf
j) Koppelungskauf
2. Kartenvorverkaufsvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
d) Wichtige Rechte und Pflichten
e) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
f) Sicherheiten
g) Kündigung
3. Engagementvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
d) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Leistungspflicht des Darstellers
bb) Vergütungspflicht des Veranstalters und Kostentragung
cc) Bühnenanweisung des Darstellers
dd) Verkauf von Merchandisingartikeln
ee) Wichtige Nebenpflichten
e) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
aa) Krankheit des Darstellers
bb) Absage des Auftritts durch den Darsteller
cc) Abbruch des Auftritts durch den Darsteller
dd) Verspätung des Darstellers
ee) Programmänderung und zu kurze Dauer
ff) Schlechte Qualität der Darbietung
gg) Sonstige Pflichtverletzungen des Darstellers
hh) Absage der Veranstaltung
ii) Abbruch der Veranstaltung
jj) Nichtleistung von Vorauszahlungen
kk) Fehlen von Auftrittsvoraussetzungen
ll) Drohende Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters
mm) Veranstaltungsausfall augrund höherer Gewalt
nn) Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Darstellers
oo) Beschädigung oder Abhandenkommen von Sachen des Darstellers
f) Vertragsstrafen
g) Beendigung
h) Tourneevertrag
4. Konzertvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
d) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Pflichten des Tourneeveranstalters
bb) Pflichten des örtlichen Veranstalters
e) Sonstige wichtige Regelungen
f) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
g) Beendigung
5. Gastspielvertrag
6. Künstleragenturvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
d) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Vermittlungsbemühungen der Agentur
bb) Vergütungspflicht des Darstellers
cc) Wichtige Nebenpflichten
e) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
f) Beendigung
7. Managementvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
d) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Dienstleistungspflicht des Managers
bb) Vergütungspflicht des Darstellers
cc) Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabepflichten des Managers
e) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
f) Beendigung
g) Sonstiges
8. Künstlervermittlungsvertrag
9. Referentenvertrag
10. Eventagenturvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
d) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Leistungspflichten der Agentur
bb) Vergütungspflicht des Veranstalters
cc) Mitwirkungspflicht des Veranstalters
dd) Wichtige Nebenpflichten
e) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
f) Vertragsstrafen
g) Beendigung
11. Lizenzvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
d) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Verschaffungspflicht des Lizenzgebers
bb) Vergütungspflicht des Lizenznehmers
cc) Typische Zusatzpflichten
dd) Weiterübertragung
ee) Wichtige Nebenpflichten
e) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
f) Beendigung
g) GEMA und GVL
12. Hallenmietvertrag und Hallenpachtvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Vertragsschluss
d) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters
bb) Vergütungspflicht des Veranstalters
cc) Rückgabepflicht
dd) Wichtige Nebenpflichten
e) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
aa) Verspätete Übergabe der Halle durch den Hallenbetreiber
bb) Vertragswidriger Zustand und Mängel der Halle
cc) Sachbeschädigungen durch Veranstalter und Dritte
dd) Verspätete Rückgabe der Halle durch den Veranstalter
ee) Hoheitliches Verbot der Veranstaltungsdurchführung
f) Vertragsstrafen und Sicherheiten
g) Beendigung
h) Sonstiges
13. Technikmietvertrag
14. Veranstaltungssponsoringvertrag
a) Allgemeines
b) Rechtsnatur
c) Wichtige Rechte und Pflichten
aa) Gewährung der Präsentationsmöglichkeit durch den Veranstalter
bb) Gewährung der geldwerten Leistung durch den Sponsor
cc) Wichtige Nebenpflichten
d) Typische Pflichtverletzungen und Haftung
e) Name-Right-Vertrag
15. Personensponsoringvertrag
16. Medienpartnerschaftsvertrag
VIII. Vertragliche Verkehrssicherungspflichten
1. Überblick
2. Vertragliche Schutzpflicht
3. Beispielfälle
a) Musiklautstärke
b) Mutwilliges oder widerrechtliches Verhalten Dritter
c) Örtliche Besonderheiten, bauliche Anlagen
d) Theaterinszenierungen
e) Unwetterwarnungen
f) Terroristische Gefährdungslage
g) Straßenverkehr
h) Gefahrgeneigte Aktivitäten
i) Konkretisierungen im Hinblick auf Sportregeln
j) Fußball, Risikospiele
k) Hygienekonzepte
B. Haftung wegen unerlaubter Handlung
I. Überblick und Voraussetzungen der Deliktshaftung
II. Deliktstatbestände
1. Verschuldenshaftung
a) Allgemeines
b) Sport- und Wettkampfveranstaltungen
c) Motorsport
d) Straßen- und Karnevalszüge
e) Abgabe von Schüssen
f) Örtliche und wetterbedingte Besonderheiten
g) Warnungen
h) Konkretisierungen durch spezielle Rechtsnormen
i) Sicherheitskonzept und Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden
j) Weitergabe der Sicherungspflicht
k) Mutwillige oder vorsätzliche Eingriffe Dritter
2. Gefährdungshaftung
a) Allgemeines
b) Fahrzeughalterhaftung
c) Tierhalter- bzw. Tieraufseherhaftung
III. Haftung für Dritte
IV. Haftung mehrerer Schädiger
V. Rechtsfolgen
1. Schadensersatz
a) Überblick und Grundsätze des Schadensrechts
b) Inhalt und Umfang des Schadensersatzes
c) Ausschluss und Herabsetzung der Haftung
2. Beseitigung und Unterlassung
VI. Konkurrenz zu Ansprüchen aus Vertragshaftung
C. Zivilrechtlicher Nachbarschutz
I. Allgemeines
II. Befugnisse aus Eigentum und Besitz
1. Allgemeines
2. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch bei Beeinträchtigungen
a) Allgemeines
b) Formen von Beeinträchtigungen
aa) Negative Einwirkungen
bb) Körperliche Anwesenheit von Menschen oder Sachen
cc) Einwirkungen durch unwägbare Stoffe
3. Beispiele für unzulässige Beeinträchtigungen
III. Ansprüche aus Allgemeinem Persönlichkeitsrecht
IV. Verantwortlichkeit
V. Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen
D. Haftungsbeschränkung durch Rechtsformwahl
I. Allgemeines
1. Bedeutung des Gesellschaftsrechts
a) "Natürliche Personen" als Ausgangspunkt
b) Gründe für die Rechtsformwahl
c) Beispiel für ein durch Rechtsformwahl begrenzbares Haftungsrisiko
2. Überblick über die Gesellschaftstypen
a) Körperschaften
b) Personengesellschaften
3. Organisationsformen außerhalb des Gesellschaftsrechts
a) Stiftungen
b) Zivilrechtliche Gemeinschaften
4. Gebräuchliche Rechtsformen für kleine und mittlere Unternehmen
a) Kapitalgesellschaften
b) Personengesellschaften
c) Eignung des Vereins als Unternehmensträger
aa) Eingetragener Verein als Idealverein
bb) Wirtschaftlicher Verein
cc) Nicht rechtsfähige Vereine
dd) Fazit zum Verein als Unternehmensträger
d) Eignung der Stiftung als Unternehmensträger
II. Eingetragene Vereine
1. Einsatzzweck für nicht-kommerzielle Veranstaltungen
2. Grundzüge des Vereinsrechts
a) Gründung
b) Leitung
c) Haftungsverhältnisse
III. Personengesellschaften
1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Ausgangsform
2. Einfachheit der Gründung und Leitung
3. Haftungsrisiken
a) Offene Handelsgesellschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts
b) Kommanditgesellschaft
4. GmbH & Co. KG
IV. GmbH als Mittel der Wahl
1. Allgemeines
a) Wirtschaftliche Bedeutung der GmbH
aa) Haftungsbeschränkung
bb) Herrschaft der Gesellschafter
cc) Flexibilität der Satzung
dd) Einfache Organisationsstruktur
b) GmbH als juristische Person
c) GmbH als Formkaufmann und Unternehmer
aa) Buchführungspflicht
bb) Handelsgeschäfte
cc) Unternehmereigenschaft
2. Haftungsbeschränkung
a) Bedeutung der Haftungsbeschränkung
b) Grenzen der Haftungsbeschränkung
aa) Eigenständige vertragliche Verpflichtung
bb) Eigenhändige Rechtsgutverletzung
cc) Missachtung von Verkehrssicherungspflichten
dd) Steuerliche Haftung
ee) Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
ff) Fehlerhafte Firmierung
3. Gründung
a) Allgemeines
b) Einzelne Schritte bis zur Entstehung der GmbH
aa) Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
bb) Geschäftsführerbestellung
cc) Einzahlung des Stammkapitals
dd) Anmeldung zum und Eintragung ins Handelsregister
c) Gefahren des vorzeitigen Tätigwerdens
4. Leitung
a) Person des Geschäftsführers
b) Kompetenzen
c) Haftungsrisiken
5. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
a) UG als spezielle Erscheinungsform der GmbH
b) Besonderheiten der UG
aa) Geringeres Stammkapital
bb) Keine Bezeichnung als GmbH
cc) Gesetzliche Rücklage
E. Risikoübernahme durch Versicherungen
I. Begrifflichkeiten
II. Versicherungsvertrag
1. Zustandekommen
a) Beratungspflicht des Versicherers
b) Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
c) Vorabinformationspflicht des Versicherers
d) Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers
e) Hinweispflicht und Widerspruchsrecht bei Abweichungen vom Antrag
2. Versicherungsschein
3. Versicherungsfall
a) Bestimmung der versicherten Gefahr
b) Risikoausschlüsse
4. Vorläufige Deckung
5. Zahlung der Versicherungsprämie
6. Versicherungssteuer
7. Beendigung des Versicherungsvertrages
III. Mitwirkung von Dritten
1. Versicherungsvermittler und Versicherungsberater
a) Abgrenzung
b) Rechtsgrundlagen
c) Versicherungsvertreter
d) Versicherungsmakler
e) Versicherungsberater
2. Haftung der Mitwirkenden
a) Haftung des Versicherungsvertreters
b) Haftung des Versicherungsmaklers
c) Haftung des Versicherungsberaters
IV. Grundsätze des Versicherungsrechts
1. Allgemeines
2. Obliegenheiten und Rechtsfolgen von Obliegenheitsverstößen
a) Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls
b) Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls
V. Wichtige Versicherungsarten
1. Veranstalterhaftpflichtversicherung
a) Allgemeines
b) Pflicht zum Abschluss
c) Versicherungsumfang
d) Versicherungsleistung
2. Veranstaltungsausfallversicherung
a) Allgemeines
b) Versicherungsumfang
c) Versicherungsleistung
d) Sportveranstaltungsversicherung
3. Garderobenversicherung
4. Preisgeldversicherung
5. Elektronikversicherung
a) Allgemeines
b) Versicherungsumfang
c) Versicherungsleistung
6. Rechtsschutzversicherung
7. Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung
8. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
9. D&O-Versicherung
a) Allgemeines
b) Versicherungsumfang
c) Versicherungsleistung
F. Urheber-, leistungsschutz- und persönlichkeitsrechtliche Aspekte
I. Bedeutung
II. Relevante Schutzgegenstände
1. Werke
a) Werkarten und Werkdefinition
b) Beispiele für urheberrechtlich geschützte Erzeugnisse
2. Leistungen
3. Bestimmte Aspekte der Persönlichkeit
III. Relevante Verbotsrechte und Ansprüche der Rechtsinhaber
IV. Berechtigung zur Nutzung der Schutzgegenstände
1. Gesetzliche Beschränkungen der Verbotsrechte
2. Direkte Vereinbarung mit dem Rechtsinhaber
3. Vereinbarung mit Verwertungsgesellschaften
a) Allgemeines
b) Nutzungseinwilligung
c) Vergütungspflicht
d) GEMA-Vermutung und GEMA-Freiheit
e) Tarife der GEMA
aa) Allgemeines
bb) Verbindlichkeit
cc) Berechnungsgrundlage
dd) Angemessenheitsprüfung
f) Veranstaltungen in Gaststätten
g) Coverversionen
V. Rechtsfolgen fehlender Berechtigung zur Nutzung
VI. Eigene Rechte des Veranstalters
1. Leistungsschutzrechte
2. Urheberrechte
G. Marken- und kennzeichenrechtliche Aspekte
I. Einleitung
II. Marken
1. Schutzobjekt
a) Veranstaltungstitel und -bezeichnungen
b) Abkürzungen, Partikularbezeichnungen, Name des Veranstalters
c) Logos, Embleme, Slogans
2. Schutzvoraussetzungen
a) Registerverfahren
b) Schutzhindernisse
aa) Unterscheidungskraft
bb) Freihaltebedürfnis
c) Anwendung auf Veranstaltungsmarken
aa) Gattungsbezeichnungen
bb) Modale Ergänzungen
cc) Abkürzungen
dd) Partikularbezeichnungen
ee) Werbeslogans
ff) Individualisierende Bestandteile
gg) Veranstaltungslogos und Embleme
hh) Schutzfähigkeit für weitere Waren und Dienstleistungen
ii) Merchandising- und Souvenirartikel
d) Konzept der Eventmarke
3. Schutzumfang
a) Markenmäßige Benutzung
b) Verletzungstatbestand
c) Sonderschutz für bekannte Veranstaltungsmarken
d) Freigestellte Benutzungshandlungen
e) Benutzungszwang
III. Werktitel
1. Schutzobjekt
2. Schutzvoraussetzungen
3. Schutzumfang
IV. Besondere Geschäftsbezeichnung
1. Schutzobjekt
2. Schutzvoraussetzungen
3. Schutzumfang
H. Wettbewerbsrechtliche Aspekte
I. Einführung
II. Unlautere geschäftliche Handlungen
1. Generalklausel
2. Verbotstatbestände der §§?3 bis 7 UWG
a) Irreführende Werbung
aa) Irreführende geschäftliche Handlung
bb) Überblick über wichtige Fallgruppen
(1) Mehrdeutige und unklare Aussagen
(2) Blickfang
(3) Selbstverständlichkeiten und Übertreibungen
(4) Alleinstellungs- und Spitzengruppenbehauptungen
(5) Vorenthalten wesentlicher Informationen
(6) Sonstige Fälle der Irreführung
b) Rechtsbruch
c) Herabsetzung und Verunglimpfung
aa) Tatsachenbehauptungen
bb) Meinungsäußerungen
d) Anschwärzung
e) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
aa) Voraussetzungen des Schutzes
(1) Herkunftstäuschung
(2) Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung
(3) Unredlich erlangte Kenntnisse und Unterlagen
bb) Rechtsfolgen
f) Gezielte Behinderung
g) Vergleichende Werbung
h) Aggressive geschäftliche Handlungen
i) Belästigende Werbung
j) Geheimnis- und Vorlagenschutz
3. Schwarze Liste
a) Überblick
b) Verfügbarkeit
c) Verkehrsfähigkeit
d) Kostenfreie Angebote
e) Glücksspiele und Gewinnspiele
aa) Glücksspiele
bb) Unzutreffende Werbung mit einem Gewinn
cc) Werbung mit unzutreffender Gewinnmöglichkeit
f) Wiederverkauf von Eintrittskarten
g) Bewertungen
4. Weitverbreitete Verstöße
III. Typische Wettbewerbsverstöße im Veranstaltungsbereich
1. Übernahme von Veranstaltungskonzepten
2. Ambush-Marketing
a) Gezielte Behinderung
b) Irreführung
c) Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
d) Generalklausel
e) Sonderfall Olympische Spiele
f) Vertragliche Gestaltungen
3. Ausnutzen von Veranstaltungsleistungen Dritter
a) Ticketweiterverkauf
aa) Nicht personalisierte Tickets
bb) Personalisierte Tickets
b) Filmaufnahmen
c) Veröffentlichen von Veranstaltungsinformationen
IV. Folgen von Wettbewerbsverstößen
1. Ansprüche
a) Unterlassung
b) Beseitigung
c) Schadensersatz und Auskunft
d) Gewinnabschöpfung
2. Verjährung
3. Abmahnung und Unterwerfungserklärung
4. Verfahren
I. Presserechtliche Aspekte
I. Redaktionelle Berichterstattung
1. (Kritische) Wortberichterstattung
a) Veranstalter als Betroffener
b) Tatsachenbehauptungen
c) Kritische Meinungsäußerungen
2. Bildberichterstattung durch Veranstalter und Dritte
a) Bildnisbegriff
b) Verbreitung und Zurschaustellung
c) Einwilligung
d) Bildnisveröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten
e) Datenschutzrecht
f) Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
II. Werbende Berichterstattung (Schleichwerbung)
III. Folgen von Rechtsverletzungen
1. Unterlassung
2. Gegendarstellung
3. Berichtigung
4. Schadensersatz, Geldentschädigung und Auskunft
J. Arbeitsrechtliche Aspekte
I. Grundbegriffe des Arbeitsrechts
1. Arbeitnehmer
a) Arbeitnehmerbegriff des BAG
b) Abgrenzung Arbeitnehmer-Selbstständiger
2. Arbeitgeber
3. Betrieb
4. Direktionsrecht des Arbeitgebers
a) Grundlagen des Direktionsrechts
b) Grenzen des Direktionsrechts
5. Betriebliche Übung
II. Arbeitsverhältnis
1. Begründung des Arbeitsverhältnisses
a) Charakter der Stellenanzeige
b) Abschluss des Arbeitsvertrags
2. Inhalt des Arbeitsverhältnisses
a) Arbeitsvertrag als Dienstvertrag
b) Regelungsinhalte
c) Mindestlohn
3. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
4. Begrenzte Arbeitnehmerhaftung
5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
a) Kündigung des Arbeitsverhältnisses
aa) Zugang der Kündigung
bb) Ordentliche Kündigung (§?622 BGB)
cc) Außerordentliche Kündigung (§?626 BGB)
dd) Kündigungsschutz nach dem KSchG
(1) Anwendbarkeit des KSchG
(2) Soziale Rechtfertigung der Kündigung
b) Weitere wichtige Beendigungstatbestände
aa) Aufhebungsvertrag
bb) Anfechtung des Arbeitsvertrags
cc) Fristende und Zweckerreichung bei befristetem Arbeitsvertrag
dd) Sonderfälle der Beendigung
(1) Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht
(2) Tod des Arbeitnehmers
ee) Keine Beendigungsgründe
c) Zeugnisanspruch
III. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses
1. Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnis
2. Befristetes Arbeitsverhältnis
a) Allgemeine Regeln für die Befristung
b) Sachgrundbefristung
c) Zeitbefristung
d) Weitere Befristungsmöglichkeiten
3. Teilzeitarbeitsverhältnis
a) Voraussetzungen für Teilzeitarbeit
b) Ablehnung des Teilzeitwunschs durch den Arbeitgeber
c) Urlaub und Teilzeit
4. Arbeitnehmerüberlassung
a) Verhältnis Verleiher-Leiharbeitnehmer
b) Verhältnis Entleiher-Leiharbeitnehmer
c) Verhältnis Verleiher-Entleiher
5. Beschäftigung minderjähriger Arbeitnehmer
6. Arbeitsverhältnisse mit ausländischen Staatsangehörigen
a) Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten und EWR-Mitgliedstaaten
b) Arbeitnehmer aus nicht EU-Mitgliedstaaten
c) Flüchtlinge
7. Ausbildungsverhältnis
8. Praktikumsverhältnis
IV. Arbeitnehmerschutz
1. Technischer Arbeitsschutz
a) Sicherheit in Arbeitsstätten
b) Lärm- und Vibrationsschutz
2. Sozialer Arbeitsschutz
a) Arbeitszeitrecht
b) Mutterschutz
3. Lebensmittelhygiene-Belehrungsbescheinigung
K. Minderjährige
I. Einführung zu Verträgen mit Minderjährigen
1. Geschäftsunfähigkeit
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
a) Geschäfte mit vorheriger Zustimmung
aa) Einwilligung
bb) Einzeleinwilligung
cc) Generaleinwilligung
dd) Einwilligung durch Überlassung der Mittel
b) Geschäfte mit nachträglicher Zustimmung
c) Widerrufsrecht des Geschäftspartners
d) Rückabwicklung eines unwirksamen Vertrages
3. Vertretung der Minderjährigen
II. Minderjährige Veranstaltungsbesucher
1. Vertragsschluss
a) Stationärer Kartenvorverkauf
b) Kartenvorverkauf im Internet
c) Kartenverkauf an der Abendkasse
d) Verkauf von Merchandisingartikeln
2. Gewährleistungsansprüche
3. Schadensersatzansprüche des Minderjährigen
4. Prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen des Minderjährigen
5. Schadensersatzansprüche des Veranstalters
a) Ansprüche gegen Minderjährige
b) Ansprüche gegen Aufsichtspflichtige
aa) Eltern, Vormund, Pfleger
bb) Lehrer
cc) Erziehungsbeauftragte
6. Berichterstattung
III. Minderjährige Darsteller und sonstige Mitwirkende
1. Werkvertrag und freier Dienstvertrag
a) Vertragsschluss
b) Zulässige Veranstaltungen
2. Werbung
3. Berichterstattung
IV. Minderjährige Veranstalter
1. Zivilrechtliche Besonderheiten
2. Gesellschaftsrechtliche Besonderheiten
L. Datenschutzrechtliche Aspekte
I. Bedeutung
II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
III. DSGVO, BDSG und Datenschutzgesetze der Länder
IV. Datenschutzgrundsätze
1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
2. Rechtmäßigkeit und Transparenz
3. Zweckbindung
4. Datenminimierung
5. Richtigkeit
6. Speicherbegrenzung
7. Integrität und Vertraulichkeit
V. Rechte der Betroffenen
VI. Auftragsdatenverarbeitung
VII. Datenschutzbeauftragte
VIII. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
M. Online-Veranstaltungen
I. Arten und Bedeutung
II. Bedeutung
III. Weitere Beteiligte
IV. Rechtliche Aspekte
1. Datenschutzrecht
2. Persönlichkeitsrecht
3. Urheberrecht
4. Vertragsrecht
Kapitel 3 - Veranstaltungsstrafrecht
A. Bedeutung
B. Voraussetzungen der Strafbarkeit
I. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld
II. Strafrechtlich Verantwortlicher
1. Täter, Mittäter, mittelbarer Täter
2. Beihilfe
a) Voraussetzungen
b) Typische Fälle
III. Aktives Tun oder Unterlassen
1. Aktives Tun
2. Unterlassen, §?13 StGB
a) Erfolgseintritt
b) Garantenstellung
IV. Vorsatz und Fahrlässigkeit
1. Vorsatz
2. Fahrlässigkeit
a) Strafbarkeit, §?15 StGB
b) Maßstab
C. Relevante Straftatbestände
I. Schutz von Veranstaltungen als solchen
1. Erschleichen des Zutritts zu einer Veranstaltung, §?265a StGB
2. Schutz von Versammlungen, §?21?ff. VersG
3. Störung der Religionsausübung, §?167 StGB
4. Störung einer Bestattungsfeier, §?167a StGB
II. Verbot bestimmter rechtswidriger Inhalte von Veranstaltungen
1. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, §?106 UrhG
2. Beschimpfender Unfug in Kirchen, §?167 StGB
3. Gewaltdarstellung und Pornografie, §§?131, 184?ff. StGB
4. Glücksspiele und Lotterien, §?284?ff. StGB
III. Verletzung von bestimmten Rechtsgütern bei Gelegenheit einer Veranstaltung
1. Fahrlässige Körperverletzung, §?229 StGB
2. Fahrlässige Tötung, §?222 StGB, Totschlag, §?212 StGB
3. Brandstiftung
D. Compliance im Veranstaltungsrecht
I. Bedeutung
II. Typische Problemfelder
1. Bestechlichkeit und Bestechung, §§?299, 331?ff. StGB
2. Scheinselbstständigkeit, §?266a StGB
3. Arbeitnehmerüberlassung, §?16 AÜG
4. Arbeitszeitgesetz, §§?22, 23 ArbZG
5. Zusammenarbeit mehrerer Gewerke, §?8 ArbSchG
6. Qualifiziertes Bewachungspersonal, §?22 BewachV
7. Steuerhinterziehung, §?370 AO
III. Ordnungswidrigkeiten
1. Übernahme von Bußgeldern
2. Strafrechtliche Unternehmenshaftung, §§?30, 130 OWiG
3. Ordnungswidrigkeiten nach der MVStättV
E. Ablauf des Strafverfahrens
I. Verdacht
II. Ermittlungsverfahren
1. Rechte des Beschuldigten
2. Rechte von Mitarbeitern
III. Abschlussverfügung durch die Staatsanwaltschaft
1. Verfahrenseinstellung
2. Strafbefehl
3. Anklage
F. Versicherungen
I. Veranstalterhaftpflichtversicherung
II. D&O-Versicherung
Kapitel 4 - Öffentlich-rechtliche Vorschriften
A. Genehmigungs- und Anzeigepflichten
I. Allgemeines
1. Allgemeine Handlungsfreiheit
2. Verwaltungsrechtliche Grundlagen
a) Repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
b) Präventiver Genehmigungsvorbehalt
c) Anzeigepflicht
d) Auflagen und Nebenbestimmungen
e) Keine Konzentrationswirkung im Veranstaltungsrecht
f) Ermessen, gebundene Entscheidung und Beurteilungsspielraum
3. Verlust von Genehmigungen
a) Rücknahme rechtswidriger Genehmigungen
b) Widerruf rechtmäßiger Genehmigungen
4. Fehlen oder Nichteinhaltung von Genehmigung oder Anzeige
a) Unerlaubte oder nicht angezeigte Veranstaltungen
b) Verstoß gegen Nebenbestimmungen oder Auflagen
c) Sonstige Verstöße
5. Verfahren und Rechtsschutz
a) Verwaltungsverfahren
b) Gerichtlicher Rechtsschutz
II. Ausgewählte Genehmigungen und Anzeigepflichten
1. Errichtung und Betrieb von Veranstaltungsorten
a) Baugenehmigung
b) Nutzungsänderung
c) Fliegende Bauten
2. Genehmigungen und Anzeigen betreffend das Gewerbe
a) Gewerbebegriff und Gewerbefreiheit
b) Gewerbeanzeige für stehendes Gewerbe
c) Reisegewerbekarte
aa) Begriff und Voraussetzungen
bb) Ausgenommene Tätigkeiten
cc) Wanderlager
dd) Volksfeste
d) Marktgewerbe
aa) Marktfestsetzung
bb) Abgrenzung vom Privatmarkt
cc) Markttypen
(1) Messe
(2) Ausstellung
(3) Großmarkt
(4) Wochenmarkt
(5) Spezialmarkt und Jahrmarkt
e) Zurschaustellung
f) Sicherheits- und Bewachungsgewerbe
g) Gewerbe mit Bezug zur Tierhaltung
3. Erlaubnis und Anzeige von Gaststätten
a) Rechtliche Grundlagen
b) Konzessionsmodell
aa) Gaststättenerlaubnis
bb) Vorübergehende Erlaubnis
(1) Betriebsübergang
(2) Gestattung zu besonderen Anlässen
cc) Vereinsgaststätte
dd) Straußwirtschaften
ee) Landesrecht mit Konzessionsmodell
(1) Bremisches Gaststättengesetz
(2) Landesgaststättengesetz Baden-Württemberg
c) Anzeigemodell
aa) Anzeige- bzw. Anmeldeverfahren
bb) Landesrecht mit Anzeigemodell
(1) Brandenburgisches Gaststättengesetz
(2) Hessisches Gaststättengesetz
(3) Niedersächsisches Gaststättengesetz
(4) Saarländisches Gaststättengesetz
(5) Sächsisches Gaststättengesetz
(6) Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(7) Thüringer Gaststättengesetz
4. Erlaubnis für Gewinn- und Glücksspiele
a) Begriff des Glücksspiels
b) Glücksspielrechtliche Genehmigungen
aa) Landesglücksspielrecht
bb) Lotterien und Ausspielungen
cc) Gewerbliches Spielrecht
(1) Aufstellen von Spielautomaten
(2) Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit
dd) Erlaubnisfreie Spiele
ee) Pokerturniere
5. Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum
a) Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
b) Straßenverkehrsrecht
aa) Übermäßige Straßennutzung
bb) Ausnahmegenehmigung
6. Versammlungen
a) Grundlagen
b) Versammlungsbegriff
c) Anzeige- bzw. Anmeldepflicht
d) Auflagen
e) Ausnahmegenehmigung für die Bannmeile
7. Sonstige Genehmigungen und Anzeigepflichten
a) Feuerwerk
aa) Einteilung von Feuerwerk
bb) Erlaubnis zum Umgang bzw. Abbrennen eines Feuerwerkes
cc) Anzeigepflicht und Fristen
b) Einwirkungen auf den Luftraum und den Luftverkehr
aa) Ferngesteuerte Drohnen
bb) Aufstieg von Luftballons und Kinderballons
cc) Himmelslaternen
c) Landesrechtliche und kommunale Regelungen
aa) Landesimmissionsschutzrecht
(1) Landesimmissionsschutzgesetz Berlin
(2) Landesimmissionsschutzgesetz Brandenburg
(3) Landes-Immissionsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
(4) Landes-Immissionsschutzgesetz Rheinland-Pfalz
bb) Anzeige und Genehmigung öffentlicher Vergnügungen
(1) Landesstraf- und Verordnungsgesetz Bayern
(2) Ordnungsbehördengesetz Thüringen
cc) Anzeige zur Erhebung der Vergnügungssteuer
B. Wichtige öffentlich-rechtliche Vorschriften
I. Baurecht
1. Bauplanungsrecht
a) Grundlagen
b) Bauleitplanung und Bebauungsplan
aa) Inhalt des Bebauungsplans und der Baunutzungsverordnung
bb) Begriff der Vergnügungsstätte
c) Gebiete außerhalb eines Bebauungsplans
d) Heranrückende Bebauung
2. Besonderes Bauordnungsrecht
a) Brandschutz
aa) Baulicher Brandschutz
bb) Anlagentechnischer und organisatorischer Brandschutz
b) Rettungswege
3. Sonderbaurecht der Versammlungsstätten
a) Umsetzung im Landesbaurecht
b) Struktur der Musterversammlungsstättenverordnung
c) Begriff der Versammlungsstätte
aa) Anwendbarkeit der Versammlungsstättenverordnung
bb) Landesrechtliche Umsetzung
d) Allgemeine und besondere Bauvorschriften für Versammlungsstätten
aa) Rettungswege
bb) Brandschutz
cc) Einrichtungen für Besucher
(1) Besucherplätze
(2) Abschrankungen
(3) Toiletten
dd) Technische Einrichtungen
ee) Bauliche Anlagen und Einrichtungen für Großveranstaltungen
(1) Großbühnen
(2) Große Versammlungsstätten
e) Betriebsvorschriften
aa) Verantwortliche Personen
bb) Veranstaltungsleitung
cc) Übertragung von Betreiberpflichten
f) Brandschutzordnung und Räumungskonzept
aa) Inhalt der Brandschutzordnung
bb) Inhalt des Räumungskonzeptes
cc) Übertragbarkeit auf Dritte
g) Anwendung auf bestehende Versammlungsstätten
4. Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen
a) Allgemeines
b) Inhalt des Konzepts
5. Nutzungsuntersagung, Änderung und Beseitigung
II. Brandschutzrecht
1. Grundlagen
2. Voraussetzungen für Brandsicherheitswachen
3. Einzelheiten landesrechtlicher Regelungen
III. Umweltschutzrecht
1. Grundlagen
2. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
3. Beurteilungswerte beim Lärmschutz
a) Beurteilung von Schallemissionen
b) Seltene Ereignisse und Gemengelagen
c) Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
d) Sportanlagenlärmschutzverordnung
e) Freizeitlärmrichtlinie
f) Sonstige Bewertung von Schallemissionen
g) Verkehr und andere Lärmquellen
4. Andere Auswirkungen auf Mensch und Umwelt
a) Lichtimmissionen
b) Staubimmissionen
c) Abfall und Abfallvermeidung
IV. Gewerberecht
1. Gewerbeuntersagung und -wiederzulassung
a) Allgemeine Untersagungsgründe
b) Verlust der Gaststättenerlaubnis
c) Verlust gewerberechtlicher Erlaubnisse
2. Zugang zu festgesetzten Märkten
V. Sozialversicherungsrecht
1. Versicherungspflicht
a) Zweige der Sozialversicherung
b) Arbeitnehmer
c) Scheinselbstständigkeit
d) Arbeitnehmerähnliche Selbstständige
e) Geringfügig und kurzfristig Beschäftigte
2. Unfallversicherung
3. Künstlersozialversicherung
a) Versicherungspflichtige Künstler und Publizisten
b) Abgabepflichtige Unternehmen
c) Bemessungsgrundlage und Künstlersozialabgabe
d) Meldepflichten
VI. Steuerrecht
1. Einkommensteuer
a) Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
aa) Doppelbesteuerungsabkommen
bb) Einkommensteuerveranlagung
cc) Lohnsteuer
dd) Bauabzugsteuer
b) Beschränkte Einkommensteuerpflicht
aa) Besteuerungsrecht nach Doppelbesteuerungsabkommen
bb) Ausländersteuer
(1) Darbietungen und Verwertungsleistungen
(2) Brutto- und Nettobesteuerung
(3) Verfahrensrecht
(4) Ausnahmen vom Steuerabzug
2. Körperschaftsteuer
a) Unbeschränkte und beschränkte Körperschaftsteuerpflicht
b) Steuerbefreiung gemeinnütziger Körperschaften
3. Gewerbesteuer
4. Umsatzsteuer
a) Steuerbare Umsätze
b) Umsatzsteuerbefreiungen
c) Umsatzsteuersätze
d) Vorsteuerabzug
e) Anmelde- und Verfahrensvorschriften
f) Besteuerung von Reiseleistungen
5. Rennwett- und Lotteriesteuer
6. Vergnügungsteuer
VII. Weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften
1. Jugendschutz
a) Begriffsbestimmungen
b) Pflichten nach dem Jugendschutzgesetz
c) Aufenthaltsbeschränkungen
aa) Gaststätten und Spielhallen
bb) Tanzveranstaltungen
d) Veranstaltungsbezogene Konsum- und Erwerbsverbote
2. Nichtraucherschutz
a) Gesetzliche Rauchverbote
aa) Überblick über die Rechtslage
bb) Ausnahmen von Rauchverboten
(1) Geschlossene Gesellschaft
(2) Nichtöffentliche Raucherräume
(3) Raucherclubs
b) Einzelne Landesgesetze
aa) Baden-Württembergisches Landesnichtraucherschutzgesetz
bb) Bayerisches Gesundheitsschutzgesetz
cc) Berliner Nichtraucherschutzgesetz
dd) Brandenburgsches Nichtrauchendenschutzgesetz
ee) Bremisches Nichtraucherschutzgesetz
ff) Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz
gg) Hessisches Nichtraucherschutzgesetz
hh) Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern
ii) Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz
jj) Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
kk) Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz
ll) Saarländisches Nichtraucherschutzgesetz
mm) Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz
nn) Nichtraucherschutzgesetz Sachsen-Anhalt
oo) Nichtraucherschutzgesetz Schleswig-Holstein
pp) Thüringisches Nichtraucherschutzgesetz
c) Auswirkungen auf Gastronomie und Veranstaltungen
aa) Pflichten des Gastwirtes oder Veranstalters
bb) Rechtsfolgen
3. Tierschutz
a) Allgemeine Tierschutzregeln bei Veranstaltungen
b) Vorübergehende Unterbringung von Tieren bei Veranstaltungen
c) Kutschbetriebe und -fahrten
4. Sonn- und Feiertagsrecht
a) Landesfeiertagsgesetze
b) Arbeitsverbot und Ladenöffnung
c) Stille Feiertage und Tanzverbot
Anhang
I - Wichtigste gesetzlich geregelte Vertragstypen (Übersicht)
II. Besuchervertrag (Muster)
§?1 Vertragsgegenstand
§?2 Vertragsschluss
§?3 Eintrittspreis
§?4 Weiterveräußerungsverbot
§?5 Kartenverlust
§?6 Veranstaltungsordnung
§?7 Beaufsichtigung Aufsichtsbedürftiger
§?8 Verlegungen
§?9 Haftungsausschluss
§?10 Sonstiges
III. Veranstaltungsordnung (Muster)
§?1 Geltungsbereich
§?2 Hausrecht
§?3 Zutritt zur Veranstaltung
§?4 Ausschluss von der Veranstaltung
§?5 Verbotene Gegenstände
§?6 Verbotene Verhaltensweisen
§?7 Lärmschutz
§?8 Haftungsausschluss
§?9 Sonstiges
IV. Engagementvertrag (Muster)
§?1 Vertragsgegenstand
§?2 Auftrittsvoraussetzungen
§?3 Vergütung des Darstellers
§?4 Kostentragung
§?5 Nebenpflichten des Darstellers
§?6 Nebenpflichten des Veranstalters
§?7 Persönlichkeitsrechte und Verwertung
§?8 Vertragsstrafen
§?9 Kündigung und Rücktritt
§?10 Haftungsausschluss
§?11 Sonstiges
§?12 Ort, Datum, Unterschriften
V. Konzertvertrag (Muster)
§?1 Vertragsgegenstand
§?2 Auftrittsvoraussetzungen
§?3 Kartenverkauf und Vergütung des Tourneeveranstalters
§?4 Sicherheit des Darstellers
§?5 Tragung sonstiger Kosten
§?6 Nebenpflichten des örtlichen Veranstalters
§?7 Nebenpflichten des Tourneeveranstalters
§?8 Persönlichkeitsrechte und Verwertung
§?9 Vertragsstrafen
§?10 Kündigung und Rücktritt
§?11 Haftungsausschluss
§?12 Sonstiges
§?13 Ort, Datum, Unterschriften
VI. Managementvertrag (Muster)
§?1 Vertragsgegenstand
§?2 Pflichten und Aufgaben des Managers
§?3 Pflichten des Darstellers
§?4 Vergütung des Managers
§?5 Vollmacht
§?6 Kostentragung
§?7 Vertragsstrafen
§?8 Vertragslaufzeit und Kündigung
§?9 Haftungsfreistellung
§?10 Sonstiges
§?11 Ort, Datum, Unterschriften
VII. Hallenmietvertrag (Muster)
§?1 Mietsache
§?2 Mietzeit, Übergabe und Rückgabe
§?3 Miete und Nebenkosten
§?4 Nutzung der Mietsache
§?5 Betreten der Mietsache, Hausrecht und Hausordnung
§?6 Sicherheit der Veranstaltung
§?7 Zustand und Instandhaltung der Mieträume
§?8 GEMA- und GVL-Anmeldung
§?9 Schlüssel
§?10 Kündigung und Rücktritt
§?11 Haftung
§?12 Sicherheitsleistung
§?13 Vertragsstrafe
§?14 Sonstiges
§?15 Ort, Datum, Unterschriften
VIII. Veranstaltungssponsoringvertrag (Muster)
§?1 Vertragsgegenstand
§?2 Leistungen und Rechte des Sponsors
§?3 Pflichten des Veranstalters
§?4 Verlegungen, Änderungen und Ausfall der Veranstaltung
§?5 Haftung
§?6 Vertragsstrafe
§?7 Kündigung
§?8 Sonstiges
§?9 Ort, Datum, Unterschriften
IX. Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung (Checkliste)
X. Haftung des Tierhalters bzw. Tieraufsehers (Checkliste)
XI. Haftung des Gebäudebesitzers (Checkliste)
XII. Risikofragebogen Veranstaltungsausfallversicherung (Muster)
1. Gewünschter Versicherungsumfang
2. Fragen zum Versicherungsumfang Form A (Non Performance)
3. Fragen zum Versicherungsumfang Form B (Non Appearance)
4. Fragen zum Versicherungsumfang Form C (Wetterrisiken)
5. Zusatzfragebogen Wetter
6. Katastrophenwetterklausel
7. Ort, Datum, Unterschrift
XIII. Markenlizenzvertrag (Muster)
Präambel
§?1 Gegenstand der Lizenz
§?2 Rechtsstand
§?3 Bestand der Marke
§?4 Lizenzgebühr
§?5 Rechtsverteidigung
§?6 Vertragsdauer
§?7 Rechte und Pflichten des Lizenznehmers bei Vertragsbeendigung
§?8 Allgemeine Bestimmungen
§?9 Ort, Datum, Unterschriften
XIV. Kennzeichenschutz (Checkliste)
1. Aufbau des Kennzeichenrechts
2. Verteidigung des Kennzeichenrechts
XV. Markenschutz (Checkliste)
1. Schutzgegenstand
2. Formelle Schutzvoraussetzungen
3. Entstehen des Rechts
4. Materielle Schutzvoraussetzungen
5. Rechtsinhaber
6. Erlöschen
7. Schutzumfang
XVI. Werktitelschutz (Checkliste)
1. Schutzgegenstand
2. Schutzvoraussetzungen
3. Rechtsinhaber
4. Erlöschen des Rechts
5. Schutzumfang (§?15 MarkenG)
XVII. Besondere Geschäftsbezeichnung (Checkliste)
1. Schutzgegenstand (§?5 Abs.?2 S.?1 Var. 3 MarkenG)
2. Schutzvoraussetzungen
3. Rechtsinhaber
4. Erlöschen des Rechts
5. Schutzumfang
XVIII. Selbstständigkeit (Checkliste)
IXX. Aufhebungsvertrag (Checkliste)
XX. Qualifiziertes Zeugnis (Checkliste)
XXI. Befristete Arbeitsverträge (Checkliste)
XXII. Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers (Checkliste)
XXIII. Genehmigungspflicht für Veranstaltungen (Checkliste)
XXIV. Feuerwerkskategorien (Übersicht)
XXV. Übertragbarkeit von Betreiberpflichten gem. MVStättV (Übersicht)
XXVI. Personalfragebogen (Muster)
XXVII. Grenzen und Rechengrößen in der Sozialversicherung (Übersicht)
XXVIII. Künstlerkatalog der KSK (Übersicht)
IXXX. Feiertagsregelungen (Übersicht)
XXX. Datenschutzerklärung (Muster)
I. Verantwortlicher (Veranstalter)
II. Datenschutzbeauftragter des Veranstalters
III. Datenerhebung und Verarbeitung
1. Allgemeines
2. Zweck
3. Rechtsgrundlage
4. Speicherdauer
5. Automatisierte Entscheidungsfindung
6. Weitergabe
IV. Rechte
Stichwortverzeichnis
Hinweise zur Aktivierung des Add-ons
Umschlag Seite 4

Inhaltsverzeichnis (PDF)

Systemvoraussetzungen

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