Kommunalrecht Hessen

Name: Kommunalrecht Hessen
Brand: Nomos
Price: 26.0 EUR
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Daniela Birkenfeld(Autor*in)

Nomos (Verlag)

7. Auflage

Erschienen am 15. Oktober 2019

350 Seiten

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978-3-7489-0120-4 (ISBN)

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Inhalt

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Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1 Grundlagen der gemeindlichen Selbstverwaltung
A. Die Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung
I. Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
1. Dorf und Stadt
2. Die Stadtentwicklung im Mittelalter
3. Das Zeitalter des Absolutismus
4. Die Steinsche Städtereform
5. Die kommunale Selbstverwaltung in der Zeit der Industrialisierung
6. Die kommunale Selbstverwaltung in der Weimarer Republik
7. Die Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung während des Nationalsozialismus
8. Die Stellung der Gemeinden im föderativen Verfassungssystem der Nachkriegszeit
II. Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Hessen
1. Die kommunale Selbstverwaltung in der Stadt Frankfurt am Main und der Provinz Hessen-Nassau
2. Die kommunale Selbstverwaltung im Großherzogtum Hessen
3. Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in der Weimarer Republik und zu Zeiten des Nationalsozialismus
4. Die kommunale Selbstverwaltung nach der Gründung von Groß- Hessen
B. Kommunale Verfassungssysteme
I. Rechtssetzungszuständigkeiten
II. Die herkömmliche Typologie
1. Die Norddeutsche Ratsverfassung
2. Die Süddeutsche Ratsverfassung
3. Die (Rheinische) Bürgermeisterverfassung
4. Die Magistratsverfassung
III. Die neuen Bundesländer
IV. Der Trend zu Mischformen
C. Rechtsquellen des Kommunalrechts
I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
II. Bundesgesetze und Rechtsverordnungen
III. Verfassung des Landes Hessen
IV. Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Hessen
V. Ortsrecht
VI. Recht der Europäischen Union
D. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung
I. Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
II. Grundgesetz
1. Inhalt und Umfang der Selbstverwaltungsgarantie
1.1. Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie
1.2. Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie
1.3. Die subjektive Rechtsstellungsgarantie
2. Kernbestand kommunaler Hoheitsrechte
2.1. Gebietshoheit
2.2. Personalhoheit
2.3. Organisationshoheit
2.4. Finanzhoheit
2.5. Planungshoheit
2.6. Satzungshoheit
2.7. Kulturhoheit
III. Die Selbstverwaltungsgarantie im Rahmen des Europäischen Rechts
1. Die Selbstverwaltungsgarantie - ein deutsches Unikum?
2. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in den Verträgen der Europäischen Union
3. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
4. Der Kollisionsfall - Verhältnis von EU-Recht zu Art. 28 Abs. 2 GG
5. Rechtsschutz der Kommunen in der Europäischen Union
5.1. Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof
5.2. Rechtsschutz der Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht
5.3. Rechtsschutz vor den Instanzgerichten
5.4. Rechtsschutz im Kooperationsverfahren
IV. Rechtsschutz der Kommunen
1. Kommunale Verfassungsbeschwerde
1.1. Zulässigkeit
1.2. Begründetheit
2. Kommunale Grundrechtsklage in Hessen
3. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
4. Verwaltungsgerichtliche Klage
E. Ausblick
I. Künftige Rechtsentwicklung
II. Modernisierung der Kommunalverwaltung
Kapitel 2 Rechte und Aufgaben der Gemeinde
A. Die Stellung der Gemeinden im Staatsaufbau
B. Die Stellung der Gemeinden im Verwaltungsaufbau
C. Die Rechtsstellung der Gemeinde
I. Rechtsfähigkeit
II. Handlungs- und Geschäftsfähigkeit
III. Beteiligten- und Parteifähigkeit
IV. Prozessfähigkeit
V. Haftungsfähigkeit und Deliktsfähigkeit
1. Privatrechtliche Haftung
2. Öffentlich-rechtliche Haftung
3. Haftung kommunaler Beamter im Innenverhältnis
4. Haftung der Angestellten und Arbeiter im Innenverhältnis
5. Regress gegen Gemeindevertreter
6. Strafrechtliche Deliktsfähigkeit
7. Haftung nach dem OWiG
VI. Dienstherrenfähigkeit
D. Die Aufgaben der Gemeinde
I. Selbstverwaltungsaufgaben
1. Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
3. Rechtsfolgen
II. Weisungsaufgaben und Auftragsangelegenheiten
1. Weisungsaufgaben
2. Auftragsangelegenheiten infolge bundesrechtlicher Regelungen
3. Auftragsangelegenheiten in Form der Organleihe
4. Finanzierung
5. Rechtsfolgen
Kapitel 3 Einwohner und Bürger
A. Rechte und Pflichten der Einwohner
I. Begriff
II. Nutzung öffentlicher Einrichtungen
1. Begriff der öffentlichen Einrichtung
1.1. Abgrenzung von privaten Einrichtungen
1.2. Abgrenzung von anderen öffentlichen Sachen
2. Anspruch auf Einrichtung, Erhaltung oder Ausbau einer öffentlichen Einrichtung 2.
3. Organisations- und Rechtsformen
4. Der öffentlich-rechtliche Zulassungsanspruch
4.1. Anspruch auf Zulassung
4.2. Grenzen der Zulassung
4.3. Ausschließungsgründe
5. Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses
5.1. Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis
5.2. Privatrechtliches Benutzungsverhältnis
5.3. Indizien
5.4. Rechtsschutz
6. Anschluss- und Benutzungszwang
6.1. Anwendungsbereich und Voraussetzungen
6.2. Eingriff in Grundrechtspositionen
6.3. Rechtsschutz
6.4. Recht der Europäischen Union
III. Beteiligung der Einwohner an der gemeindlichen Willensbildung
1. Mitwirkung in Kommissionen
2. Mitwirkung in Ausschüssen
3. Mitwirkung in Ortsbeiräten
4. Beteiligung von Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
5. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
6. Bürgerversammlung
IV. Petitionsrecht
V. Tragung von Gemeindelasten
B. Rechte und Pflichten der Bürger
I. Begriff
II. Das aktive und passive Wahlrecht
III. Ehrenamtliche Tätigkeit
1. Begründungtatbestand
1.1. Verpflichtung zur ehrenamtlichen Tätigkeit
1.2. Abgrenzung zum kommunalpolitischen Mandat
1.3. Ehrenbeamte
2. Rechte und Pflichten ehrenamtlich Tätiger
2.1. Verschwiegenheitspflicht
2.2. Widerstreit der Interessen
2.2.1. Ausnahmen von der Befangenheit
2.2.2. Mitteilungspflicht und Entscheidung
2.2.3. Folgen des Interessenwiderstreites
2.2.4. Rechtsfolgen von Verstößen
2.3. Treuepflicht
2.4. Anzeigepflicht
2.5. Aufwandsentschädigung
IV. Ehrenbürgerschaft und Ehrenbezeichnungen
V. Informationsanspruch
VI. Beteiligung der Bürger an der gemeindlichen Willensbildung
1. Bürgerversammlung
1.1. Unterrichtungspflicht
1.2. Teilnahmeverpflichtete und Teilnahmeberechtigte
1.3. Ablauf der Bürgerversammlung
2. Bürgerbegehren und Vertreterbegehren
2.1. Antragsgegenstand
2.2. Negativkatalog
2.3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
2.3.1. Schriftform und Antragsgegner
2.3.2. Fragestellung
2.3.3. Begründung
2.3.4. Kostendeckungsvorschlag
2.3.5. Benennung von Vertrauenspersonen
2.3.6. Unterstützungsunterschriften
2.3.7. Einreichungsfrist
2.4. Ausschlussfrist
2.5. Wirkung und Rechtsfolgen des Bürgerbegehrens
2.6. Widerspruch und Beanstandung
2.7. Rechtsmittel
3. Bürgerentscheid
3.1. Organisation und Durchführung
3.2. Entscheidungsquorum
3.3. Wirkung
3.4. Abänderung durch die Gemeindevertretung
3.5. Folgen bei Rechtswidrigkeit
Kapitel 4 Kommunales Wahlrecht
A. Wahlgrundsätze
I. Grundsatz der allgemeinen Wahl
II. Grundsatz der Freiheit der Wahl
III. Grundsatz der Gleichheit der Wahl
IV. Grundsatz der geheimen Wahl
V. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
B. Wahl der kommunalen Vertretungskörperschaft
I. Wahlgebiet und Wahlorgane
1. Wahlkreis, Wahlleiter und Wahlausschuss
2. Wahlbezirk, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
3. Aufgaben des Gemeindevorstandes
II. Wahlverfahren
1. Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen
2. Anlegung, Offenlegung und Fortführung des Wählerverzeichnisses
3. Beantragung und Ausstellung von Wahlscheinen
4. Leitung und Überwachung der Wahlhandlung
III. Ermittlung des Wahlergebnisses
IV. Sitzverteilung
1. Mehrheitswahlrecht
2. Verhältniswahlrecht
3. Erwerb des Mandats
4. Wählbarkeitsbeschränkungen
4.1. Vorliegen von Hinderungsgründen
4.1.1. Hauptamtliche Beamte und haupt- und nebenberufliche Angestellte
4.1.1.1. Bedienstete der Gemeinde
4.1.1.2. Bedienstete einer gemeinschaftlichen Verwaltungseinrichtung, an der die Gemeinde beteiligt ist
4.1.1.3. Bedienstete einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist
4.1.1.4. Bedienstete des Landes, die beim Oberbürgermeister als Behörde der Landesverwaltung beschäftigt sind
4.1.1.5. Bedienstete des Landes, die unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über die Gemeinde wahrnehmen
4.1.1.6. Bedienstete des Landkreises, die mit Aufgaben der Rechnungsprüfung für die Gemeinde befasst sind
4.1.2. Leitende Angestellte einer Gesellschaft oder einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist
4.2. Folgen von Hinderungsgründen
5. Verlust des Mandats
6. Rechtsfolgen
V. Rechtsschutz bei Kommunalwahlen
1. Rechtsschutz vor der Wahl
2. Rechtsschutz nach der Wahl
2.1. Wahlprüfungsverfahren
2.1.1. Anordnung des Ausscheidens eines Vertreters
2.1.2. Anordnung einer Wiederholungswahl
2.1.3. Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses
2.1.4. Gültigkeitserklärung
2.2. Rechtsmittel
VI. Nachwahl
C. Wahl des Bürgermeisters
I. Wählbarkeit und Amtszeit
II. Ausschließungsgründe
III. Vorbereitung der Wahl
1. Wahlleiter und Wahlausschuss
2. Festlegung des Wahltags und Einreichung von Wahlvorschlägen
3. Zulassung der Wahlvorschläge und Stimmzettel
IV. Wahlverfahren
V. Rechtsfolgen
VI. Rechtsschutz
VII. Vorzeitige Abberufung und Ruhestand aus besonderen Gründen
Kapitel 5 Die Organe der Willensbildung in den Gemeinden
A. Gemeindevertretung
I. Konstituierung
1. Einladung und Tagesordnung zur ersten Sitzung
2. Sitzungsleitung bis zur Konstituierung
3. Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter
4. Veränderung der Beigeordnetenzahl
5. Muster einer Einladung zur konstituierenden Sitzung
II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
1. Einberufung
2. Ladungsfristen
3. Tagesordnung
4. Beschlussfähigkeit
5. Öffentlichkeitsgrundsatz
6. Beschlussfassung
7. Abstimmungsmodus
8. Wahlen
9. Niederschrift
III. Zuständigkeiten
1. Willensbildungskompetenz
2. Überwachungskompetenz
3. Informationskompetenz
IV. Ausschließliche und übertragbare Aufgaben
V. Geschäftsordnung
VI. Rechtsstellung der Gemeindevertreter
1. Inhalt des kommunalen Mandats
2. Sicherung der Mandatsausübung
3. Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten
4. Mitwirkungsverbote
B. Vorsitzender der Gemeindevertretung
I. Aufgaben und Stellung
1. Sitzungsleitung und Neutralitätsgebot
2. Aufstellung der Tagesordnung
3. Sitzungsordnung und Hausrecht
3.1. Allgemeine Ordnungsmaßnahmen
3.2. Sitzungsausschluss gegenüber Gemeindevertretern
3.3. Hausverbot
II. Abwahl
C. Fraktionen
I. Begriff
II. Bildung und Zweck
III. Freies Mandat und Fraktionszwang
IV. Ein-Personen-Fraktion und Fraktionsstatus
V. Rechte und Pflichten der Fraktionen
VI. Fraktionslose Gemeindevertreter
VII. Innere Ordnung
1. Allgemeines
2. Mitwirkung von Nicht-Fraktionsmitgliedern
3. Fraktionsausschluss
VIII. Rechtsschutz und Haftung
D. Ausschüsse
I. Arten
1. Kontinuierliche Ausschüsse
2. Temporäre Ausschüsse
2.1. Wahlvorbereitungsausschuss
2.2. Akteneinsichtsausschuss
II. Zusammensetzung der Ausschüsse
1. Wahl
2. Einheitsliste
3. Benennung
III. Vorsitz
IV. Zuständigkeiten
V. Verfahren
VI. Teilnahmeberechtigte und Teilnahmeverpflichtete
E. Ortsbeirat
I. Schaffung von Ortsbezirken und Ortsbeiräten
II. Wahl der Ortsbeiräte
III. Rechtsstellung der Ortsbeiratsmitglieder
IV. Zuständigkeiten und Aufgaben
1. Anhörung
2. Vorschlagsrecht
3. Pflicht zur Stellungnahme
4. Aufgabendelegation
V. Verfahren und Geschäftsordnung
VI. Leitung einer Außenstelle
VII. Finanzierung
F. Ausländerbeirat
I. Schaffung von Ausländerbeiräten
II. Wahl der Ausländerbeiräte
III. Rechtsstellung der Mitglieder des Ausländerbeirats
IV. Zuständigkeiten und Aufgaben
1. Unterrichtungsrecht
2. Anhörungsrecht
3. Vorschlagsrecht
V. Verfahren und Geschäftsordnung
VI. Finanzierung
Kapitel 6 Die Verwaltungsorganisation
A. Der Gemeindevorstand
I. Rechtsstellung der Beigeordneten
1. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
1.1. Amtszeit
1.2. Vorzeitiges Ausscheiden
1.3. Sicherung der Amtsausübung
2. Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten
2.1. Neuwahl
2.2. Wiederwahl
3. Weiterführung der Geschäfte
4. Wahlfolgen und Wahlanfechtung
5. Ausschließungsgründe
6. Vertretung des Bürgermeisters
7. Erzwingung von Disziplinarverfahren
8. Abberufung
II. Zuständigkeit
1. Generalklausel
2. Einzelzuständigkeiten
3. Personalangelegenheiten
4. Kommissionen
4.1. Aufgaben
4.2. Bildung und Besetzung
4.3. Verfahren und Geschäftsgang
5. Außenvertretung
6. Widerspruchs- und Beanstandungspflicht
III. Geschäftsgang und innere Ordnung
B. Der Bürgermeister
I. Rechtsstellung und Zuständigkeiten
1. Vorbereitungskompetenz
2. Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der Verwaltung
3. Geschäftsverteilungskompetenz
3.1. Grenzen
3.2. Rechtsschutz
4. Der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter
5. Eilentscheidungsrecht
6. Vertretungsbefugnis und Verpflichtungserklärungen
7. Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
8. Antrags- und Rederecht in der Gemeindevertretung
9. Widerspruchs- und Beanstandungspflicht
9.1. Widerspruchs- und Beanstandungspflicht gegenüber der Gemeindevertretung
9.2. Widerspruchs- und Beanstandungspflicht gegenüber dem Gemeindevorstand
II. Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde
III. Der Bürgermeister als untere Landesbehörde
Kapitel 7 Der kommunale Verfassungsstreit
A. Begriff
B. Entwicklung und Abgrenzung
C. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthaftigkeit der Klageart
III. Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis
IV. Beteiligtenfähigkeit
D. Begründetheit
E. Einstweiliger Rechtsschutz
F. Kostentragung
Kapitel 8 Die Kreise
A. Rechtsstellung, Funktion und Aufgabenbereich
I. Rechtsstellung
II. Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeindeverbände
III. Funktion und Aufgaben
1. Grundsatz
2. Städte mit Sonderstatus
IV. Finanzierung
B. Die Organe des Kreises
I. Der Kreistag
II. Der Kreisausschuss
III. Der Landrat
1. Der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses
2. Der Landrat als untere Landesbehörde
Kapitel 9 Das Satzungsrecht der Gemeinden
A. Grundlagen
I. Satzungsbegriff
II. Satzungsautonomie und deren Grenzen
III. Abgrenzungen
1. Satzungen als Gesetze im formellen Sinn
2. Satzungen als Gesetze im materiellen Sinn
3. Satzungen im Vergleich zu anderen Rechtsinstituten
3.1. Verwaltungsvorschriften
3.2. Kommunale Verordnungen
3.3. Geschäftsordnungen
3.4. Ortsgewohnheitsrecht (Observanz)
IV. Satzungsbestandteile
B. Arten von Satzungen
I. Unbedingte Pflichtsatzungen
II. Bedingte Pflichtsatzungen
III. Freiwillige Satzungen
IV. Beispiel Hauptsatzung
C. Zustandekommen von Satzungen
I. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
1.1. Verbandskompetenz
1.2. Organkompetenz
2. Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss
3. Form
4. Anzeigepflicht und Genehmigung
4.1. Anzeigepflichten
4.2. Genehmigung
4.2.1. Grundsätzliches
4.2.2. Arten der Genehmigung
4.2.3. Rechtsanspruch auf Genehmigung
5. Ausfertigung
6. Öffentliche Bekanntmachung
6.1. Bekanntmachungsformen
6.2. Notbekanntmachungsrecht
6.3. Bekanntmachungsfehler
7. Inkrafttreten
II. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
3. Bestimmtheit
4. Zwangsbestimmungen und Strafbewehrung
5. Haftungsregelungen
III. Rückwirkung von Satzungen
IV. Änderung und Außer-Kraft-Treten
V. Rechtsfolgen bei Rechtsverstößen
1. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
2. Unbeachtlichkeit wegen Fristablauf
3. Nichtigkeit
4. Behebung der Rechtsmängel
VI. Rechtskontrolle und Rechtsschutz
1. Rechtskontrolle
2. Rechtsschutz
2.1. Konkrete Normenkontrolle
2.2. Abstrakte Normenkontrolle
2.3. Verfassungsbeschwerde
2.4. Grundrechtsklage
VII. Hilfen für die Praxis und Fallbearbeitung
VIII. Satzungsmuster
Kapitel 10 Die Staatsaufsicht
A. Allgemeine Rechtsgrundlagen
I. Kommunalaufsicht als Korrelat zum Selbstverwaltungsrecht
II. Allgemeine Grundsätze
1. Opportunitätsprinzip
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
3. Subsidiaritätsprinzip
III. Arten der Aufsicht
B. Die Rechtsaufsicht
I. Kommunalaufsicht im engeren Sinn
1. Kommunale Aufsichtsbehörden
2. Mittel der allgemeinen Kommunalaufsicht
2.1. Präventive Aufsicht
2.1.1. Informelle Aufsicht
2.1.2. Anzeige- und Vorlagepflichten
2.1.3. Genehmigungsvorbehalte
2.2. Repressive Aufsicht
2.2.1. Informationsrecht
2.2.2. Beanstandung
2.2.3. Anweisung
2.2.4. Ersatzvornahme
2.2.5. Bestellung eines Beauftragten
2.2.6. Auflösung der Gemeindevertretung
3. Kostentragung
4. Subjektives Recht auf Einschreiten
5. Rechtsschutz
II. Sonderaufsicht
C. Die Fachaufsicht
I. Begriff und Grundlagen
II. Rechtsfolgen bei fehlerhafter Aufsicht
III. Rechtsschutz
1. Förmliche Rechtsbehelfe
2. Formlose Rechtsbehelfe
D. Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden und Insolvenz
Kapitel 11 Gemeindeverbände und andere Formen kommunaler Zusammenarbeit
A. Notwendigkeit und Bedeutung
B. Arten kommunaler Gemeinschaftsarbeit
I. Der Zweckverband
1. Mitglieder und Entstehung
2. Zuständigkeiten und Rechtsstellung
3. Organe
II. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft
III. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
IV. Die Gemeinsame kommunale Anstalt
V. Gemeindeverwaltungsverband und Verwaltungsgemeinschaft
VI. Sonstige Formen kommunaler Zusammenarbeit
C. Kommunalverbände in Hessen
I. Landeswohlfahrtsverband
II. Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main
1. Regionalverband FrankfurtRheinMain
2. Interkommunale Zusammenarbeit
III. Zweckverband Raum Kassel
IV. Kommunale Spitzenverbände
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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