Marketing- und Vertriebsrecht

Name: Marketing- und Vertriebsrecht | Gewerblicher Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht
Brand: Vahlen
Price: 31.99 EUR
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Gewerblicher Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht

Axel Birk Joachim Löffler Sabine Boos(Autor*in)

Vahlen (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 17. Oktober 2020

XXXI, 369 Seiten

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978-3-8006-6280-7 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Abbildungen
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung mit Hinweisen zum Gebrauch
Teil 1: Produktpolitik
1. Kapitel: Produktpolitik und Recht
1.1 Perspektive Produktnutzen
1.2 Perspektive Produktentwicklung
1.2.1 Maßnahmen der Produktpolitik
1.2.2 Prozess der Produktentwicklung
1.3 Immaterialgüterrechte und Gewerblicher Rechtsschutz
2. Kapitel: Patent- und Gebrauchsmusterrecht
2.1 Der Schutz technischer Erfindungen
2.1.1 Die Bedeutung technischer Schutzrechte
2.1.1.1 Der rechtspolitische Hintergrund
2.1.1.2 Die wirtschaftliche Bedeutung
2.1.1.3 Die Berührungspunkte mit Marketing und Vertrieb
2.1.2 Die technischen Schutzrechte
2.1.2.1 Die verschiedenen Arten technischer Schutzrechte
2.1.2.2 Der Begriff der Erfindung
2.1.2.3 Das Erfinderprinzip
2.2 Das Patent
2.2.1 Die Patentkategorien und die Wirkung des Patents
2.2.2 Die Patentschrift
2.2.2.1 Das Deckblatt
2.2.2.2 Die Beschreibung
2.2.2.3 Die Patentansprüche
2.2.2.4 Die Zeichnungen
2.2.2 Die Patentrecherche
2.3 Die Entstehung eines Patents
2.3.1 Überblick
2.3.2 Die Patentierungsvoraussetzungen und der Stichtag
2.3.3 Die Neuheit
2.3.4 Die erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe)
2.3.5 Das Erteilungsverfahren
2.3.5.1 Die Patentanmeldung
2.3.5.2 Der Verfahrensablauf
2.3.6 Der Schutzbeginn und die Schutzdauer
2.3.6.1 Der Schutzbeginn
2.3.6.2 Die Schutzdauer
2.4 Die Durchsetzung eines Patents
2.4.1 Die Patentverletzung
2.4.2 Die Rechtsfolgen bei Patentverletzung
2.4.2.1 Überblick zu zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Folgen
2.4.2.2 Der Unterlassungsanspruch nach § 139 I PatG
2.4.2.3 Der Schadensersatzanspruch nach § 139 II PatG
2.4.2.4 Aktuelle Haftungsthemen
2.4.3 Die Verteidigungsmöglichkeiten des potentiellen Patentverletzers
2.4.3.1 Der kartellrechtliche FRAND-Einwand
2.4.3.2 Das Vorbenutzungsrecht nach § 12 PatG
2.4.3.3 Die Erschöpfung
2.4.3.4 Das Bestreiten des Verletzungsvorwurfs
2.4.3.5 Der Einwand fehlenden Rechtsbestands
2.5 Die Vernichtung eines Patents
2.5.1 Die Rechtsbestandsverfahren
2.5.2 Die Folgen für eine parallele Patentverletzungsklage
2.6 Das Gebrauchsmusterrecht
2.6.1 Die Gemeinsamkeiten mit dem Patent
2.6.2 Die wesentlichen Unterschiede zum Patent
2.6.2.1 Überblick
2.6.2.2 Der Prüfungsumfang
2.6.2.3 Der Schutzgegenstand
2.6.2.4 Die Schutzdauer
2.6.2.5 Der Rechtsbestand und das Verhältnis zum Verletzungsprozess
2.6.2.6 Die Neuheit und die Erfindungshöhe
2.7 Die europäischen und internationalen Aspekte des Patentschutzes
2.7.1 Das Territorialitätsprinzip
2.7.2 Das europäische Patent
2.7.2.1 Überblick
2.7.2.2 Die Entstehung des europäischen Patents
2.7.2.3 Die Schutzwirkung des europäischen Patents
2.7.2.4 Die Vernichtung des europäischen Patents
2.7.2.5 Die Vor- und Nachteile des europäischen Patents
2.7.3 Die Reform des europäischen Patentsystems
2.7.3.1 Das Einheitspatent
2.7.3.2 Das Einheitspatentgericht
2.7.4 Die internationale Patentanmeldung
3. Kapitel: Designrecht
3.1 Der Schutz von Design
3.1.1 Einleitung
3.1.2 Der Begriff des Designs
3.1.3 Das Verhältnis zum Urheberrechts- und Markenschutz
3.1.3.1 Der ästhetische Gehalt
3.1.3.2 Die Herkunftsfunktion
3.1.4 Die Ausschlussgründe
3.1.4.1 Ausschließlich technische Funktion
3.1.4.2 Funktioneller Zusammenbau mit anderen Erzeugnissen
3.1.5 Die Inhaberschaft am Design
3.1.6 Die Wirkung eines Designs
3.2 Die Schutzfähigkeit eines Designs
3.2.1 Überblick
3.2.2 Der vorbekannte Formenschatz
3.2.2.1 Der Stichtag
3.2.2.2 Die Offenbarung
3.2.2.3 Die Designrecherche
3.2.3 Die Neuheit und die Eigenart
3.2.4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
3.3 Die Entstehung eines Designs
3.3.1 Die Anmeldung eines Designs
3.3.2 Der Verfahrensablauf
3.3.3 Der Schutzbeginn und die Schutzdauer
3.4 Die Durchsetzung eines Designs
3.4.1 Die Rechtsfolgen bei Designverletzung
3.4.2 Die Verletzung des Designs und sein Schutzumfang
3.4.3 Die Verteidigungsmöglichkeiten des potentiellen Designverletzers
3.4.3.1 Das Vorbenutzungsrecht
3.4.3.2 Die Erschöpfung
3.4.3.3 Die Nichtverletzung und der fehlende Rechtsbestand
3.5 Die Vernichtung des Designs
3.5.1 Das Nichtigkeitsverfahren
3.5.2 Der fehlende Rechtsbestand im Verletzungsprozess
3.6 Die europäischen und internationalen Aspekte des Designschutzes
3.6.1 Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
3.6.1.1 Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
3.6.1.2 Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
3.6.2 Die internationale Geschmacksmusteranmeldung
4. Kapitel: Markenrecht
4.1 Die Marke und ihre Entstehung
4.1.1 Die Einordnung der Marke in die gewerblichen Kennzeichen
4.1.2 Der Begriff der Marke
4.1.2.1 Definition
4.1.2.2 Die Markenarten nach § 3 I MarkenG
4.1.3 Die Entstehung einer Marke
4.1.3.1 Registermarken nach § 4 Nr. 1 MarkenG
4.1.3.2 Benutzungsmarken nach § 4 Nr. 2 MarkenG
4.1.4 Die Markenanmeldung
4.1.5 Das Markeneintragungsverfahren
4.1.5.1 Übersicht über die Prüfung
4.1.5.2 Prüfung der Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses
4.1.5.3 Verkehrsdurchsetzung: § 8 III MarkenG
4.2 Die Verteidigung der Marke im Überblick
4.2.1 Überblick über die Rechte aus einer Marke
4.2.2 Der Grundsatz der Priorität (Zeitrang)
4.3 Der Anspruch des Markeninhabers aus § 14 MarkenG
4.3.1 Überblick
4.3.2 Voraussetzungen hinsichtlich des Klägers
4.3.3 Voraussetzungen hinsichtlich des Beklagten
4.3.4 Ähnlichkeitsbereich - Verwechslungsgefahr: § 14 II Nr. 2 MarkenG
4.3.4.1 Begriff Verwechslungsgefahr
4.3.4.2 Zeichenähnlichkeit
4.3.4.3 Kennzeichnungskraft des Markenzeichens
4.3.4.4 Prägung und selbständig kennzeichnende Stellung
4.3.4.5 Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit
4.3.4.6 Wechselwirkung
4.3.5 Besonderer Schutz bekannter Marken: § 14 II Nr. 3 MarkenG
4.3.5.1 Bekanntheit der Marke
4.3.5.2 Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Bekanntheit
4.4 Einwendungen und Einreden des Beklagten
4.4.1 Überblick über mögliche Einwendungen und Einreden
4.4.2 Rechtserhaltende Benutzung der Marke: §§ 25, 26 MarkenG
4.4.2.1 Benutzung für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen
4.4.2.2 Benutzung des Markenzeichens in der eingetragenen Form
4.4.2.3 Fristen des § 25 MarkenG
4.5 Widerspruch
4.6 Internationalisierungsstrategie im Markenrecht
4.6.1 Unionsmarke
4.6.1.1 Rechtsgrundlagen
4.6.1.2 Anmeldung einer Unionsmarke
4.6.1.3 Eintragungsverfahren
4.6.1.4 Gerichtliche Zuständigkeiten
4.6.2 International registrierte Marken (IR-Marken)
4.6.2.1 Rechtsgrundlagen
4.6.2.2 Anmeldung der IR-Marke und das Erfordernis einer Basismarke
4.6.2.3 Verfahren der internationalen Registrierung
4.6.3 Vorgehen gegen Marken- und Produktpiraterie
4.6.3.1 Tatbestand für das Eingreifen der Zollbehörden
4.6.3.2 Verfahren
4.6.3.3 Antrag auf Tätigwerden: Art. 5 PPVO
Teil 2: Kommunikationspolitik
5. Kapitel: Kommunikationspolitik und Recht
5.1 Der rechtliche Rahmen der Kommunikationspolitik
5.2 Verhältnis Wettbewerbsrecht und Lauterkeitsrecht
6. Kapitel: Grundlagen des Lauterkeitsrechts
6.1 Entstehungsgeschichte und Schutzzweck
6.2 Einfluss des europäischen Rechts auf das Lauterkeitsrecht
6.3 Die Generalklauseln und Grundbegriffe des Lauterkeitsrechts
6.3.1 Systematik und Struktur des UWG
6.3.2 Generalklauseln im UWG und Begriff der Unlauterkeit
6.3.2.1 Entwicklung und Bedeutung der Generalklauseln im UWG
6.3.2.2 Die allgemeine Generalklausel (§ 3 I UWG)
6.3.2.3 Die Verbraucher-Generalklausel (§ 3 II UWG)
6.3.2.4 Der Anhang zu § 3 III UWG (Schwarze Liste, Blacklist)
6.3.3 Zentrale Grundbegriffe des Lauterkeitsrechts
6.3.3.1 Geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG)
6.3.3.2 Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers (§ 2 I Nr. 8 UWG)
6.3.3.3 Geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG)
6.3.3.4 Beurteilungsmaßstab für geschäftliche Handlungen - Verbraucherleitbild (§ 3 IV UWG)
7. Kapitel: Lauterkeitsregeln zum primären Schutz von Verbraucherinteressen
7.1 Überblick und Systematik
7.2 Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)
7.2.1 Überblick
7.2.2 Belästigung (§ 4a I 2 Nr. 1 UWG)
7.2.3 Nötigung (§ 4a I 2 Nr. 2 UWG)
7.2.4 (Sonstige) Unzulässige Beeinflussung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
7.2.4.1 Aggressive Einflussnahme auf besonders schutzbedürftige Verbraucher (§ 4a I 2 Nr. 3 i. V. m. II UWG
7.2.4.2 Verkaufsförderungsmaßnahmen als unlautere Beeinflussung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
7.2.4.3 Aufmerksamkeitswerbung und gefühlsbetonte Werbung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
7.2.4.4 Angstwerbung (§ 4a I 2 Nr. 3 i. V. m. II UWG)
7.2.4.5 Errichtung von belastenden und unverhältnismäßigen Hindernissen nicht vertraglicher Art durch Unternehmer (§ 4a I Nr. 3 i. V. m. II UWG)
7.2.4.6 Einsatz von Laienwerbern (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
7.2.4.7 Missbrauch der Nachfragemacht (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
7.2.5 Relevanz
7.3 Irreführung (§§ 5 UWG)
7.3.1 Schutzweck und Struktur von § 5 UWG
7.3.2 Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 I UWG)
7.3.3 Angaben
7.3.3.1 Begriff der Angabe
7.3.3.2 Anpreisungen und Wertungen mit Tatsachenkern
7.3.4 Irreführung
7.3.5 Sonderfälle der Irreführung
7.3.5.1 Blickfangwerbung
7.3.5.2 Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung und Testsieger-Werbung
7.3.5.3 Mehrdeutige und unklare Angaben
7.3.5.4 Werbung mit Selbstverständlichkeiten
7.3.5.5 Werbung mit Äußerungen Dritter
7.3.6 Bezugspunkte der Irreführung (§ 5 I 2 Nr. 1 bis 7 UWG)
7.3.6.1 Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (§ 5 I 2 Nr. 1 UWG)
7.3.6.2 Irreführung über den Anlass des Verkaufs, den Preis, die Preisbemessung (einschließlich Preisherabsetzungen) und die Vertragsbedingungen (§ 5 I 2 Nr. 2 und IV UWG)
7.3.6.3 Irreführung über geschäftliche Verhältnisse des Unternehmers (§ 5 I 2 Nr. 3 UWG)
7.3.6.4 Irreführung über Sponsoring oder Zulassung (§ 5 I 2 Nr. 4 UWG)
7.3.6.5 Irreführung über die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur (§ 5 I 2 Nr. 5 UWG)
7.3.6.6 Irreführung über die Einhaltung eines Verhaltenskodexes (§ 5 I 2 Nr. 6 UWG)
7.3.6.7 Irreführung über Rechte des Verbrauchers (§ 5 I 2 Nr. 7 UWG)
7.3.7 Relevanz (§ 5 I 1 UWG)
7.3.8 Interessenabwägung/Verhältnismäßigkeit
7.4 Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG)
7.4.1 Überblick
7.4.2 Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen (§ 5a I UWG)
7.4.3 Irreführung durch Vorenthalten von wesentlichen Informationen gegenüber Verbrauchern (§ 5a II bis V UWG)
7.4.3.1 Überblick
7.4.3.2 Wesentliche Informationen und Informationspflichten nach § 5a III UWG
7.4.3.3 Wesentliche Informationen nach § 5a IV UWG
7.4.3.4 Wesentliche Informationen nach § 5a II UWG
7.4.3.5 Vorenthalten
7.5 Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung (§ 5a VI UWG)
7.5.1 Überblick
7.5.2 Ausgewählte Fallgruppen
7.5.2.1 Tarnung des kommerziellen Zwecks bzw. der Unternehmereigenschaft
7.5.2.2 Unterschwellige (subliminale) Werbung
7.5.2.3 Getarnte Werbung in Medien
8. Kapitel: Lauterkeitsregeln zum primären Schutz der Mitbewerber
8.1 Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)
8.1.1 Übersicht
8.1.2 Herabsetzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 1 UWG)
8.1.3 Anschwärzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 2 UWG)
8.1.4 Unlautere Nachahmung (§ 4 Nr. 3 UWG)
8.1.5 Gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG)
8.2 Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)
8.2.1 Überblick
8.2.2 Einzelfragen vergleichender Werbung
8.2.3 Ausnahme: Unlauterkeit vergleichender Werbung (§ 6 II UWG)
8.2.3.1 Unzulässiger Vergleich von Waren oder Dienstleistungen, die sich nicht auf den gleichen Bedarf oder die gleiche Zweckbestimmung beziehen (§ 6 II Nr. 1 UWG)
8.2.3.2 Unzulässiger Vergleich von Eigenschaften oder Preisen (§ 6 II Nr. 2 UWG)
8.2.3.3 Unlautere Herbeiführung von Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Beeinträchtigung (§ 6 II Nr. 3 und 4 UWG)
8.2.3.4 Unlautere Herabsetzung oder Verunglimpfung (§ 6 II Nr. 5 UWG)
8.2.3.5 Unlautere Darstellung einer Ware als Nachahmung oder Imitation (§ 6 II Nr. 6 UWG)
8.2.4 Irreführende vergleichende Werbung (§ 5 III UWG)
9. Kapitel: Lauterkeitsregeln zum Schutz der Allgemeinheit
9.1 Rechtsbruch (§ 3a UWG)
9.1.1 Übersicht
9.1.2 Marktverhaltensregeln
9.1.3 Relevanz
9.2 Allgemeine Marktbehinderung/Marktstörung (§ 3 I und II UWG)
10. Kapitel: Lauterkeitsregeln für Einzelbereiche der Marketingkommunikation
10.1 Einführung
10.2 Lauterkeitsregeln für Direktmarketing (§ 7 UWG)
10.2.1 Übersicht
10.2.2 Die Generalklausel der unzumutbaren Belästigung (§ 7 I 1 UWG)
10.2.3 Erkennbar nicht gewünschte Werbung (§ 7 I 2 UWG
10.2.4 Lauterkeitsrechtliche Beurteilung einzelner Formen des Direktmarketing aufgrund von § 7 I 1 UWG
10.2.5 Hartnäckige unerwünschte Ansprache mit Fernkommunikationsmitteln (§ 7 II Nr. 1 UWG)
10.2.6 Unlautere Telefonwerbung (§ 7 II Nr. 2 UWG)
10.2.7 Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung (§ 7 II Nr. 3 UWG)
10.2.8 Anonyme Werbung (§ 7 II Nr. 4 UWG)
10.2.9 Erleichterung von Cross-Selling (§ 7 III UWG)
10.3 Lauterkeitsregeln für die Verkaufsförderung
10.3.1 Allgemeines Transparenzgebot (§ 6 I Nr. 3 TMG i. V. m. § 5a IV und 2 UWG)
10.3.2 Transparenzgebot für Preisausschreiben und Gewinnspiele (§ 6 I Nr. 4 TMG i. V. m. § 5a IV UWG)
10.3.3 Sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen, Wertreklame
10.4 Lauterkeitsregeln des Teleshopping, Split-Screen
10.5 Lauterkeitsregeln für (Product) Placement
10.6 Lauterkeitsregeln für Sponsoring
10.7 Lauterkeitsregeln für Public Relations, Verbot der Schleichwerbung
10.8 Lauterkeitsregeln für Online-Marketing
10.8.1 Überblick
10.8.2 Unternehmens-Webseiten, Impressumspflicht, Affiliate Marketing
10.8.3 Werbe-Banner, Pop-Ups, Hover Ads etc
10.8.4 Vorschaltwerbung, Prestitials, Interstitials etc
10.8.5 Werbeblocker
10.8.6 Native Advertising, Virales Marketing, Content Marketing, etc
10.8.7 Keyword Advertising, Metatagging etc
10.8.8 Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinen marketing (SEM)
10.9 Lauterkeitsregeln für Social Media und Influencer-Marketing
10.10 Lauterkeitsregeln der persönlichen Kommunikation
10.11 Lauterkeitsregeln für Messen, Events etc
11. Kapitel: Internationale Bezüge des Lauterkeitsrechts (Überblick)
12. Kapitel: Rechtsdurchsetzung
12.1 Einführung und Überblick
12.2 Ansprüche und Anspruchsberechtigung
12.3 Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG)
12.4 Beseitigungsanspruch (§ 8 UWG)
12.5 Schadensersatzanspruch (§ 9 UWG)
12.5.1 Überblick
12.5.2 Wichtige Einzelfragen des Schadensersatzanspruches
12.6 Gewinnabschöpfungsanspruch (§ 10 UWG)
12.7 Auskunftsansprüche (§§ 8 V, 10 IV UWG, 242 BGB)
12.8 Abmahnung, Erstattung der Abmahnkosten (§ 12 I 2 UWG), Unterlassungsverpflichtung, Reaktionsmöglichkeiten
12.8.1 Abmahnung und Erstattung der Abmahnkosten
12.8.2 Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung
12.8.3 Reaktionsmöglichkeiten des Abgemahnten
12.9 Besonderheiten im Wettbewerbsprozess
12.10 Rechtsdurchsetzung in anderen Materien des Marketing- und Vertriebsrechts
Teil 3: Preispolitik
13. Kapitel: Preispolitik und Recht
13.1 Bedeutung und Planung der Preispolitik
13.2 Preispolitische Maßnahmen und deren rechtliche Implikationen
13.2.1 Preisbildung bei fehlendem oder unzureichendem Wettbewerb
13.2.2 Preisbildung bei bestehendem Wettbewerb
14. Kapitel: Koordination der Preisgestaltung
14.1 Übersicht über das Kartellrecht
14.1.1 Internationales Kartellrecht
14.1.2 Übersicht über die kartellrechtlichen Regelungsbereiche
14.1.3 Unternehmen
14.1.4 Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
14.1.5 Spürbarkeit
14.2 Horizontale Preisabsprachen
14.2.1 Voraussetzungen
14.2.2 Arten unzulässiger Preisabsprachen
14.2.3 Zustandekommen unzulässiger Preisabsprachen
14.2.4 Rechtsfolgen
14.2.4.1 Bußgelder
14.2.4.2 Schadensersatzansprüche: § 33 GWB
14.3 Vertikale Preisabsprachen
14.3.1 Überblick über die Vertriebsarten
14.3.2 Absatzmittler und Kartellrecht
14.3.3 Systematik der Vertikal-GVO
14.3.4 Begrifflichkeiten der Vertikal-GVO
14.3.5 Anwendung der Vertikal-GVO
14.3.5.1 Wettbewerbsbeschränkung
14.3.5.2 Freistellung nach der Vertikal-GVO
14.3.5.3 Prüfung des Verbots der "schwarzen bzw. grauen Klauseln"
15. Kapitel: Grenzen autonomer Preisgestaltung
15.1 Preisgrenze nach oben: § 19 GWB und Art. 102 AEUV
15.1.1 Marktabgrenzung
15.1.2 Marktbeherrschung
15.1.3 Missbräuchliches Verhalten
15.1.4 Sondervorschriften für bestimmte Branchen
15.2 Preisgrenze nach unten: §§ 19, 20 GWB
15.2.1 Verdrängungswettbewerb: § 19 IV Nr. 1 GWB
15.2.2 Verkauf unter Einstandspreis: § 20 III GWB
15.3 Rabattpolitik
15.3.1 Begriff und Erscheinungsformen
15.3.2 Werbung mit Rabatten
15.3.2.1 Transparenz
15.3.2.2 Kundenbindungssysteme
15.3.3 Grenzen der Rabattpolitik im Vertrieb
15.3.3.1 Treueabatte marktbeherrschender Anbieter: § 19 IV Nr. 1 GWB
15.3.3.2 Rabattdiskriminierung: § 20 GWB
15.4 Preisdifferenzierung
15.4.1 Begriff und Erscheinungsformen
15.4.2 Preisdifferenzierung nach Kundengruppen
15.4.2.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
15.4.2.2 Preisdifferenzierung marktstarker Unternehmen
15.4.3 Preisindividualisierung
15.4.3.1 Internet-Auktionen, Reverse-Pricing und Power-Shopping
15.4.3.2 Dynamic Pricing
15.5 Preisbündelung
15.5.1 Begriff und Erscheinungsformen
15.5.2 Gestaltung von Kopplungsangeboten
15.5.3 Grenzen für Kopplungsangebote
15.5.3.1 Kopplungsgeschäfte im Vertrieb
15.5.3.2 Kopplungsgeschäfte marktbeherrschender Unternehmen
16. Kapitel: Preisdurchsetzung
16.1 Preisauszeichnung
16.1.1 Überblick
16.1.1.1 Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung
16.1.1.2 Aufbau des Gesetzes
16.1.2 Angabe von Gesamtpreisen
16.1.2.1 Voraussetzungen des § 1 I PAngV
16.1.2.2 Rechtsfolge
16.1.2 Preiswahrheit und Preisklarheit
16.1.3.1 Preiswahrheit
16.1.3.2 Preisklarheit
16.1.4 Angebote zum finanzierten Warenkauf und Finanzierungsleasing
16.2 Preisoptik
16.2.1 Verbale Preiswerbung
16.2.1.1 Preisschlagwörter
16.2.1.2 Preisgarantien ("Geld-Zurück-Garantien")
16.2.2 Optische Aufmachung der Werbung
16.2.2.1 Verschweigen von Preisbestandteilen
16.2.2.2 Verstecken von Preisbestandteilen (Blickfangwerbung)
16.2.3 Preisgegenüberstellungen
16.2.3.1 Herstellerpreisvergleich
16.2.3.2 Konkurrenzpreisvergleich
16.2.3.3 Eigenpreisvergleich
16.2.4 Sonderverkaufsveranstaltungen
Teil 4: Vertriebspolitik
17. Kapitel: Vertriebspolitik und Recht
17.1 Grundunterscheidungen
17.1.1 Akquisitorischer und logistischer Vertrieb
17.1.2 Interne und externe Vertriebsorgane
17.1.3 Vertriebswege
17.1.3.1 Direkter und indirekter Vertrieb
17.1.3.2 Art und Selektion der Absatzmittler bei indirektem Vertrieb
17.1.4 Auswahl des Vertriebssystems
17.2 Rechtliche Konsequenzen: interne versus externe Vertriebsorgane
17.3 Rechtliche Konsequenzen: direkter versus indirekter Vertrieb
17.3.1 Absatzmittler und Absatzhelfer
17.3.2 Rechtliche Grundstrukturen von Absatzmittler und Absatzhelfer
17.4 Rechtliche Konsequenzen nach Integrationsgrad der Absatzmittler
17.4.1 Systematik der Absatzmittlerverhältnisse
17.4.1.1 Belieferungsverträge
17.4.1.2 Fachhändlerverträge
17.4.1.3 Vertragshändlerverträge
17.4.1.4 Franchiseverträge
17.4.1.5 Zusammenfassung
17.4.2 Vertriebsbindungen
17.4.2.1 Begriff
17.4.2.2 Arten von Vertriebsbindungen ("Downstream-Bindungen")
17.5 Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen
17.5.1 Vertriebsvertrag zwischen Anbieter und Absatzmittler
17.5.2 Einzelbestellungen zwischen Anbieter und Absatzmittler
18. Kapitel: Handelsvertreter
18.1 Überblick
18.1.1 Rechtsgrundlagen
18.1.2 Abgrenzung zu anderen Vertriebstypen
18.1.3 Abgrenzung zu Arbeitnehmern
18.2 Rechte und Pflichten des Handelsvertreters
18.2.1 Überblick
18.2.2 Pflichten des Handelsvertreters
18.2.2.1 Wahrnehmung der Interessen des Unternehmens
18.2.2.2 Kommunikation und Information
18.2.3 Provisionsanspruch
18.2.3.1 Provisionspflichtige Geschäfte: § 87 HGB
18.2.3.2 Entstehen und Höhe des Provisionsanspruchs
18.3 Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses
18.3.1 Beendigungsgründe und Rechtsfolgen
18.3.1.1 Beendigungsgründe
18.3.1.2 Außerordentliche Kündigung
18.3.1.3 Rechtsfolgen der Beendigung
18.3.2 Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
19. Kapitel: Fachhandel
19.1 Überblick
19.1.1 Begriff
19.1.2 Rechtsgrundlagen
19.1.2.1 Lieferverpflichtung und Kaufrecht
19.1.2.2 Nutzung der Marke und Markenrecht
19.1.2.3 Pflicht zur Absatzförderung und Handelsvertreterrecht
19.2 Vertriebsbindungen des Fachhändlers
19.2.1 Allgemein zulässige selektive Vertriebssysteme
19.2.2 Bis zu einem Marktanteil von 30 % zulässige selektive Vertriebssysteme
19.2.3 Beschränkungen des Internetvertriebs
19.2.4 Unzulässige Vertriebsbindungen
19.2.4.1 Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen
19.2.4.2 Verbot des Verkaufs von Konkurrenzware
19.3 Durchführung von selektiven Vertriebssystemen
19.3.1 Schutz vor Außenseitern
19.3.1.1 Vorgehen gegen den Händler
19.3.1.2 Vorgehen gegen den Außenseiter
19.3.2 Marktsegmentierung und Re- bzw. Parallelimporte
19.3.3 Belieferungsanspruch: §§ 20, 33 GWB
19.4 Beendigung des Vertriebsvertrags mit dem Fachhändler
19.4.1 Beendigungsgründe
19.4.2 Rechtfolgen der Vertragsbeendigung
20. Kapitel: Vertragshändler und Alleinvertrieb
20.1 Überblick
20.1.1 Begriff
20.1.2 Rechtsgrundlagen
20.2 Inhaltskontrolle von Vertragshändlerverträgen nach §§ 305 ff. BGB
20.2.1 Änderungsklauseln
20.2.2 Vertragshändler und Direktvertrieb
20.2.3 Kündigungsfristen bei Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses
20.3 Vertriebsbindungen und Kartellrecht
20.3.1 Alleinvertriebsrecht
20.3.2 Alleinbezugs- und Mindestabnahmeverpflichtungen
20.4 Beendigung des Vertragshändlervertrags
20.4.1 Überblick
20.4.2 Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: § 89b HGB analog
21. Kapitel: Franchising
21.1 Überblick
21.1.1 Begriff
21.1.2 Rechtsgrundlagen
21.1.2.1 Franchisenehmer und Arbeitsnehmereigenschaft
21.1.2.2 Der Franchisenehmer als "Verbraucher"
21.1.3 Aufklärungspflicht vor Vertragsschluss
21.2 Rechte und Pflichten des Franchisenehmers
21.2.1 Rechte des Franchisenehmers
21.2.2 Pflichten des Franchisenehmers
21.3 Vertriebsbindungen des Franchisenehmers und Kartellrecht
21.3.1 Preisbindung
21.3.2 Alleinvertrieb
21.3.3 Alleinbezug und allgemeine Wettbewerbsverbote
21.3.4 Einseitige Maßnahmen des Franchisegebers: § 20 GWB
21.4 Beendigung des Franchisevertrags
21.4.1 Kündigung
21.4.2 Abwicklung des beendeten Franchiseverhältnisses
22. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht
22.1 Grundlagen des Internationalen Privatrechts
22.1.1 Funktion
22.1.2 Rechtsgrundlagen: Sach- und Kollisionsnormen
22.1.3 Aufbau einer Kollisionsnorm und Qualifizierung
22.2 Rahmenvertrag/Vertriebsvertrag
22.2.1 Rechtswahl nach Art. 3 Rom-I-VO
22.2.2 Ohne Rechtswahl anwendbares Recht: Art. 4 Rom-I-VO
22.3 Einzelbestellung/Kaufvertrag
22.3.1 Anwendung des CISG
22.3.2 Regelungsinhalte des CISG
22.3.3 Störungen in der Vertragsabwicklung ( Leistungsstörungen)
22.3.4 Die Rechte des Käufers bei Schlechtleistung
22.3.4.1 Überblick über die Rechte des Käufers
22.3.4.2 Die Ausübung der Rechte in der Praxis
22.3.5 Untersuchung und Rüge: Wareneingangskontrolle
22.3.5.1 Untersuchung
22.3.5.2 Rüge
22.3.6 Die Unterschiede zwischen CISG und BGB/HGB
22.4 Zahlung und Zahlungssicherung im internationalen Warenverkehr
22.4.1 Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug
22.4.2 Zahlungssicherung/Eigentumsvorbehalt
22.4.2.1 Eigentumsvorbehalt im internationalen Wirtschaftsverkehr
22.4.2.2 Andere Formen der Zahlungssicherung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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