Gewerkschaftliche Boykottmaßnahmen im System des Arbeitskampfrechts.

Name: Gewerkschaftliche Boykottmaßnahmen im System des Arbeitskampfrechts.
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Gerhard Binkert(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Mai 2022

214 Seiten

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978-3-428-44849-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Sozialgeschehen des Boykotts und prinzipielle Wertungsmaßstäbe innerhalb der Rechtsordnung
§ 1 Einführung in die Problematik
I. Die Boykottgeschehen in der Seeschiffahrt als aktualtypische Realform
II. Meinungsstand zu den Boykottfällen in der Seeschiffahrt
1. Begriffliche Einordnung
2. Rechtliche Bewertung
III. Merkmale der divergenten Fallgruppenbeurteilung
§ 2 Realformen und Typologie der Boykottatbestände
I. Die Unschärfe einer begrifflichen Boykotterfassung
II. Historische Entwicklung der Boykottfälle
III. Merkmale der Realformen der Boykottatbestände
1. Bezugspunkt der Boykottmaßnahmen
a) Entzug von Arbeitskräften, Einstellungssperre
b) Absatzsperre, Kundensperre
2. Durchsetzung des Boykotts
a) Aufforderung an Dritte
b) Androhung von Nachteilen bei Nichtbefolgung
c) Faktische Durchsetzung der Sperre mittels weiterer Kampfmaßnahmen
IV. Typologie der Fallgruppen des Boykotts
1. Konfliktaustragung durch Willensbeugung
2. Einschaltung Dritter in das Kampfgeschehen
a) Drei-Parteien-Verhältnis
b) Unabhängigkeit des Adressaten
c) Willensbeeinflussung beim Adressaten
d) Rechtsverhältnisse zwischen Adressat und Boykottiertem
3. Tatbestandliche Eingrenzung als Arbeitsgrundlage
V. Boykottaufruf und Boykottdurchführung
VI. Merkmale der arbeitskampfrechtlichen Boykottfälle
1. Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit
2. Kampfziel als Kriterium eines Boykottes als Arbeitskampfmittel
3. Abgrenzung zu Streik und Aussperrung
§ 3 Die Beteiligung Dritter als Problemschwerpunkt der Boykottbewertung
I. Mehraktigkeit als Basis unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe
II. Arbeitskampfrechtliche Bewertung des mehrstufigen Gesamtgeschehens
III. Problemstellung und Gang der Untersuchung
§ 4 Kriterien und Methoden zivilistischer Boykottbewertung
I. Die Steuerung der judikativen Bewertungsgrundsätze durch die Prozeßlage als Erschwernis einer fallgruppenorientierten Analyse
II. Anfängliche Entwicklungslinien der deliktischen Beurteilung von Boykottgeschehen
1. Reichsgerichtliche Rechtsprechung
2. Judikatur des Reichsarbeitsgerichts
3. Frühere Literatur zum Boykottgeschehen
III. Determinanten der Boykottbewertung nach 1945
1. Die wettbewerbsrechtliche Sonderentwicklung
2. Die Entwicklung der Boykottpraxis und deren rechtlicher Bewertung im Kontext des Rechts am Gewerbebetrieb
3. Modifikation der Boykottbewertung durch Grundrechtseinfluß
IV. Zusammenfassende Analyse der zivilistischen Boykottbewertung
1. Interessenabwägung statt Bewertungsautomatismus
2. Kriterien und Methode der Interessenabwägung
3. Resultate der Interessenabwägung
a) Deliktsmaßstäbe im Verhältnis Verrufer - Boykottierter
b) Deliktische Boykottbewertung und Einzelverhältnisse zwischen den Parteien
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche und arbeitskampfsystematische Problematik der Boykottfälle
§ 5 Funktion und verfassungsrechtliche Grundlagen des Arbeitskampfrechts
I. Arbeitskampfrecht und Zivilrecht
1. Funktionsbestimmung des Arbeitskampfrechts gegenüber dem Zivilrecht
2. Die "Einheitstheorie" als Grundlage für die kollektive Bewertung der Einzelakte
a) Grundaussagen der Einheitstheorie
b) Einheitstheorie und Individualbefugnisse
3. Konsequenzen für den arbeitsrechtlichen Boykott
4. Zwischenergebnis
II. Art. 9 Abs. 3 GG als legislativer Standort des Koalitions- und Arbeitskampfrechts
1. Garantie der individuellen Koalitionsfreiheit
2. Art. 9 Abs. 3 GG als Basis kollektivrechtlich relevanter Interessenwahrnehmung
a) Historische Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG
b) Normzweckorientierte Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG
c) Koalitionsbestands-, Koalitionsbetätigungsgarantie und Garantie der Koalitionsmittel
III. Inhalt und Umfang der Arbeitskampfgarantie des Art. 9 Abs. 3 GG
1. Funktionsbezogenheit des Arbeitskampfes auf die "Koalitions-(Kollektiv-)Vereinbarung"
2. Normstruktur des Art. 9 Abs. 3 GG
3. Prinzipielle Direktiven des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsausfüllung
4. Garantieumfang der Arbeitskampfgewährleistung
a) Der "Kernbereich" als Garantieumfang
aa) Die Kernbereichslehre des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bestimmung des Kernbereichs als Mindestbereich
a) Gegenständliche Bestimmung
ß) Das Kriterium der "Unerläßlichkeit" als Maßstab des Umfanges des Kernbereichs
cc) Kernbereich und Arbeitskampfgarantie
b) Gewährleistung des Arbeitskampfes außerhalb des Kernbereichs als Mindestkomplettierung
aa) Gewährleistung "originärer" Grundrechtsbetätigung
bb) Ausdehnungsbedürftigkeit des Garantieumfanges
cc) Grenzen der Gewährleistung im Normbereich des Art. 9 Abs. 3 GG
a) Gesetze als grundrechtsprägende Normen
ß) Rahmenrechte Dritter als (nicht starre) Antipode
dd) Grenzziehung durch Kollisionslösung
c) Zwischenergebnis
§ 6 Garantiebereich des Art. 9 Abs. 3 GG und Boykott als Arbeitskampfmittel
I. Die vorbehaltlos angenommene Zulässigkeit des Boykotts als Arbeitskampfmittel
II. Grundsätze der Normkomplettierung im Projektionspunkt des Boykotts als Arbeitskampfmittel
1. Historischer Aspekt bei der Normkomplettierung
2. Geeignetheit, Wirksamkeit, Erforderlichkeit
III. Gewährleistungsumfang der Normkomplettierung
1. Der Boykott im Sektor der Mindestkomplettierung als Kernbereichsgewährleistung
2. Gewährleistung des Boykotts im Normbereich des Art. 9 Abs. 3 GG
a) Aussagegehalt des Grundsatzes der freien Kampfmittelwahl
b) Die Kollisionslösung von Normkomplettierung und Schutz der Rechtspositionen des Arbeitgebers unter Beachtung des Übermaßverbotes
aa) Positionsbestimmung der Art. 9 Abs. 3 GG innewohnenden arbeitnehmerseitigen Koalitionsbetätigungsfreiheit
bb) Positionsbestimmung der entgegenstehenden Arbeitgeberrechte
cc) Kollisionslösung unter Beachtung des Übermaßverbotes
IV. Ergebnis
§ 7 Boykott und Paritätsmaßstab
I. Systematik des Paritätsgrundsatzes
1. Funktion und Inhalt des Paritätsgrundsatzes
a) Funktionsbestimmung und Legitimationsbasis des Paritätsgrundsatzes
b) Inhalt des Paritätsgrundsatzes
aa) Bezugspunkt: Kampfmittel oder Verhandlungschance
bb) Formelle oder materielle Parität
2. Systematische Schwächen des generalklauselartigen Paritätsgrundsatzes
II. Parität und Boykott in der Funktion als Mindestkomplettierung
III. Die Relevanz des Paritätsgrundsatzes für den arbeitskampfrechtlichen Boykott im Normbereich des Art. 9 Abs. 3 GG
1. Konkretisierung des Paritätsgrundsatzes im Bezugspunkt der Kampfmittel
a) Paritätserfordernis und einzelnes Koalitionskampfmittel
b) Der abstrakte Maßstab der Parität
c) Die Problematik einer branchenspezifischen Kampfparität
2. Imparität durch den Einsatz des Boykotts als Arbeitskampfmittel?
a) Irrelevanz einer Prüfung des Boykotts an der konkreten Koalitionsparität
b) Determinanten einer abstrakten und strukturellen Gleichgewichtigkeit beim Einsatz des Boykotts als Arbeitskampfmittel
aa) Fehlendes konnexes Kampfmittel der Gegenseite als Bezugspunkt
bb) Die faktische Problematik von Solidaraktionen als paritätserhaltende Größe
IV. Ergebnis
§ 8 Boykott und Übermaßverbot
I. Die Relevanz von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Übermaßverbot für die Gewährleistungsschichten des Boykotts
II. Boykott und privatrechtliches Übermaßverbot
1. Arbeitskampfrechtliche Modifikationen des privatrechtlichen Übermaßverbots
2. Kampfmittel und Übermaßverbot
a) Grundsatz des schonendsten Mittels
b) Boykottdurchführung und Übermaßverbot
III. Ergebnis
Dritter Teil: Konsequenzen der verfassungsrechtlichen und arbeitskampfsystematischen Grundlagen für die Boykottbewertung im einzelnen
§ 9 Exemplarische Anwendung I: Fallgruppe der Kundensperre mittels bloßer Aufforderung an Dritte
I. Kundensperre ohne Verletzung vertraglicher Pflichten
1. Prinzipielle Zulässigkeit vertragskonformen Verhaltens
2. Deliktsrechtliche Grenzen
a) Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
b) §§ 823 Abs. 2, 826 BGB als externe Kampfgrenzen der Durchführung der Kundensperre im einzelnen
II. Kundensperre unter Verletzung vertraglicher Pflichten
1. Pflichtverletzung des Verrufers
2. Pflichtverletzung des Adressaten
3. Interdependenzen beider Pflichtenkreise
III. Kundensperre und Wettbewerbsrecht
1. Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Normen bei Arbeitskampfmaßnahmen
2. Tatbestandsmäßigkeit der Kundensperre im Rahmen des Wettbewerbsrechts
a) Das Kriterium des "Wettbewerbsverhältnisses"
b) Die Kundensperre im Maßstab des § 1 UWG
c) Kundensperre und §§ 1 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2 GWB
d) Kundensperre und Boykottverbot des § 26 Abs. 1 GWB
§ 10 Exemplarische Anwendung II: Fallgruppe der Kundensperre in der Form der Durchsetzung mittels weiterer Kampfmaßnahmen
I. Die Einordnung der Einzelakte der Boykottdurchführung in arbeitskampfrechtliche Kategorien
1. Die hintereinandergeschalteten Aufrufe zum Arbeitskampf
a) Der (primäre) Aufruf zum Boykott des Gegners und sein Adressat
b) Der (sekundäre) Aufruf an die Arbeitnehmer des Adressaten zur faktischen Herbeiführung der Sperre
2. Qualifizierung des Durchführungsstreiks
II. Rechtmäßigkeit von Boykott und Durchführungsstreik
1. Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs und Grundsatz der eigenständigen Beurteilung
2. Rechtmäßigkeit des Durchführungsstreiks
a) Generelle Bewertungskriterien für den Sympathiestreik in Rechtsprechung und Literatur
b) Die prinzipielle Zulässigkeit des Durchführungsstreiks im Lichte dieser Kriterien, insbesondere des Akzessorietätsprinzips
c) Zwischenergebnis
3. Durchführungsstreik und Arbeitskampfsystem
a) Funktionalität des Sympathiekampfes
b) Sympathiestreik und Boykottdurchführung
4. Durchführungsstreik und Erkämpfung eines Tarifvertrages "auf Vorrat"
5. Durchführungsstreik und Vertragsbeziehungen zwischen Adressat und Boykottiertem
§ 11 Perspektiven arbeitskampfrechtlicher Einordnung des Boykotts
Literaturverzeichnis

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