Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.

Name: Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht. | Ein Beitrag zum Thema "Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit".
Brand: fibre
Price: 79.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Ein Beitrag zum Thema "Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit".

Werner Billing(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. April 2020

370 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-41805-3 (ISBN)

79,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Grundlagen
§ 1 Wesen und Eigenart der Verfassungsgerichtsbarkeit. - Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts innerhalb des Regierungssystems
A. Die Qualifizierung der Verfassungsgerichtsbarkeit als Rechtsprechung
I. Begriff und Wesensmerkmale der Rechtsprechung
II. Verfassungsgerichtsbarkeit ist echte Rechtsprechung
1. Der materielle Charakter der dem Bundesverfassungsgericht übertragenen Funktionen
2. Die Art der Ausübung der Funktionen
3. Qualität von Organ und Organträger
4. Ergebnis
B. Sonderheit von Gegenstand und Aufgabe bedingen Eigenart der Verfassungsgerichtsbarkeit
I. Verfassungsgerichtsbarkeit als eigene Art der Rechtsprechung
II. Der Begriff des Politischen
?II. Der Gegenstand: Bedeutung sowie materielle und strukturelle Eigenart des Verfassungsrechts
1. Die Verfassung als normative Grundordnung und Kontinuitätsfaktor des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates
2. Das Verfassungsrecht als das spezifische Recht für das Politische
3. Besondere Struktur des Verfassungsrechts
4. Sinnbezogenheit auf die politische Wirklichkeit
IV. Die spezifische Funktion: Unmittelbarer Schutz der Verfassung
1. Rechtsschutz im Verfassungsrechtskreis
2. Auslegung, Klärung und Fortbildung des Verfassungsrechts
V. Die Folge: Der politische Charakter der Verfassungsgerichtsbarkeit als Auswirkung der besonderen Art ihrer Aufgabe und ihres Gegenstandes
1. Ausübung einer politischen Funktion
2. Von außen als politisch empfunden und als solches in die Planung einbezogen
C. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Regierungssystem
I. Sein Verhältnis zu den anderen Rechtsprechungsorganen
II. Sein Verhältnis zu den Organen der obersten Staatsleitung
1. Seine Zugehörigkeit zum Kreis der obersten Staatsorgane
2. Seine Einordnung in das System wechselseitiger Zuordnung, Kontrolle und Balancierung der obersten Staatsorgane
§ 2 Folgerungen grundsätzlicher Art für Richterbild und Bestellungsverfahren
A. Das Sollensbild des Verfassungsrichters. Die Anforderungen an den Organwalter
I. Fachlich-sachliche Voraussetzungen
II. Menschlich-persönliche Qualitäten
III. Zur Frage der Realisierung des Richterbildes
B. Die Auswahl des Verfassungsrichters. Die Anforderungen an das Bestellungsverfahren
I. Die entscheidenden Prinzipien für das Bestellungsverfahren
1. Richterliche Unabhängigkeit
2. Demokratische Legitimation
3. Gewaltenteilung
4. Verfassungsrechtliche Verankerung des Bestellungsverfahrens
5. Funktionsadäquate Auslese der Richter und Funktionsfähigkeit des Organs
6. Zusammenfassung
II. Richterliche Unabhängigkeit - Demokratisches Prinzip - Gewaltenteilung. Antinomie oder gegenseitige Ergänzung?
Zweiter Teil: Analyse
§ 3 Die Gestaltung der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz und ausführender Gesetzgebung
A. Die grundgesetzliche Regelung: Wahl durch Bundestag und Bundesrat - Prinzip gleicher Beteiligung
B. Die ausführende Gesetzgebimg
I. Das Wahlverfahren in Bundestag und Bundesrat (Teil I)
1. Indirekte Wahl durch den Bundestag. Einsetzung eines Wahlmännerausschusses
a) Bildung des Ausschusses
b) Status des Ausschusses und seiner Mitglieder
c) Arbeitsweise und Abstimmungsmodus des Ausschusses
2. Direkte Wahl durch den Bundesrat. - Die Rolle der ad-hoc-Kommission zur Vorbereitung der Wahl
a) Zusammensetzung der Kommission, ihre rechtliche und politische Stellung
b) Der Abstimmungsmodus im Bundesrat
3. Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zur Wahl
4. Das Wahlverfahren in der parlamentarischen Diskussion (1950/51)
II. Das Wahlverfahren in Bundestag und Bundesrat (Teil II): Die Reformen der Gesetzesnovelle von 1956
1. Die Änderungen bezüglich des Wahlverfahrens
a) Herabsetzung des Mehrheitserfordernisses im Wahlmännerausschuß
b) Unverbindliches Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts bei Überschreiten der Wahlfrist
2. Der Kampf um die Novellierung - Das Verhalten der wesentlichen politischen Machtträger
a) Initiative und Vorschlag der Bundesregierung
b) Reaktion von Bundesverfassungsgericht, Bundesrat und Öffentlichkeit
c) Die Auseinandersetzung im Bundestag
a) Die Haltung der Parteien zu Regierungsvorschlag und bisherigem Wahlverfahren
ß) Erster Vorschlag: Vergrößerung des Wahlmännerausschusses
?) Zweiter Vorschlag: Die sogenannte Beiratlösung
d) Die Einschaltung des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung einer Verfassungskrise
3. Die Änderung bezüglich der Verfahrensweise im Wahlmännerausschuß: Einführung der Verschwiegenheitspflicht
a) Die Neuregelung
b) Das Problem im Spiegel der parlamentarischen Diskussion
III. Festsetzung einer Wahlfrist für die Wahlkörperschaften
1. Die Wahlfrist bei Teilerneuerungswahlen
2. Die Wahlfrist bei Nachwahlen
IV. Die Vorschlagslisten zur Vorbereitung der Richterwahl
1. Die gesetzliche Regelung
2. Rechtscharakter der Vorschlagslisten und Prüfungsbefugnis des Bundesjustizministers
3. Die Bedeutung der Listen für die Wahlpraxis
V. Die Bestellung des Präsidenten und seines Stellvertreters
1. Paritätische Wahl durch Bundestag und Bundesrat
2. Das Bestellungsverfahren in der parlamentarischen Diskussion: Wahl als politische oder unpolitische Entscheidung?
VI. Ernennimg durch den Bundespräsidenten
C. Die Regelung im Verteidigungsfall
§ 4 Die soziologische Struktur der Wahlkörperschaften und deren Wahlverhalten
A Politische und fachlich-qualitative Zusammensetzung der Wahlgremien. Die tatsächlichen Entscheidungszentren
I. Der Wahlmännerausschuß des Bundestages
1. Die parteipolitische Gruppierung und ihre Auswirkungen auf die Richterwahl
2. Die fachliche Qualifikation der Ausschußmitglieder
3. Ort der tatsächlichen Entscheidung
II. Der Bundesrat
B. Die Auswahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlmännerausschuß und Bundesrat
I. Die Erstbestellung des Gerichts
II. Die ersten Nachwahlen zwischen 1952 und 1954
III. Die Nachwahlen zwischen 1954 und 1968
IV. Die Teilerneuerungswahlen
V. Zusammenfassende Charakterisierung des Wahlverhaltens von Wahlmännerausschuß und Bundesrat. Die maßgeblichen Auswahlkriterien
1. Der Parteienproporz
2. Die fachliche Qualifikation
3. Die Bedeutung des föderativen Moments
4. Die Rolle außerparlamentarischer Einwirkungen
5. Zur Frage der Bewährung der Wahlgremien
Dritter Teil: Lösung
§ 5 Die Kritik am Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht und ihre Ursachen
§ 6 Möglichkeiten der Kreierung des Bundesverfassungsgerichts
A. Mögliche Arten einer Mitwirkung der ,dritten Gewalt' an der Bestellung der Verfassungsrichter
I. Kooptation
1. Selbstergänzung des Gerichts
2. Wahl durch richterliches Gremium
II. Bindendes Vorschlagsrecht juristischer Gremien
1. Das Bundesverfassungsgericht als Vorschlagsberechtigter
2. Besondere juristische Gremien als Vorschlagsberechtigte
III. Unverbindliches Vorschlagsrecht juristischer Gremien
IV. Wahl durch gemischten Richterwahlausschuß
B. Bestellung durch politische Organe
I. Wahl durch das Volk
II. Formen der Beteiligung der Exekutive an der Richterbestellung
1. Uneingeschränktes Ernennungsrecht der Bundesregierung
Exkurs: Regelung und Praxis des Ernennungsrechts der Regierung in den Bundesländern und in Österreich
2. Eigenverantwortliche Mitwirkung der Bundesregierung
Exkurs: Die Ernennung der Supreme Court-Richter durch den amerikanischen Präsidenten
3. Alleinverantwortliches Ernennungsrecht und eigenverantwortliche Mitwirkung des Bundespräsidenten
Exkurs: Die Mitwirkung des Staatsoberhaupts an der Bestellung der Verfassungsrichter i n Italien und Österreich
III. Wahl durch das Parlament
IV. Zur Frage der Beteiligung des Bundesrates
§ 7 Eigene KHtik an der derzeitigen Gestaltung des Wahlverfahrens
§ 8 Lösung
A. Die Form der Fixierung des BestellungsVerfahrens
B. Die inhaltliche Gestaltung des Bestellungs Verfahrens
I. Das Normalverfahren: Gemeinsame Wahl durch Bundestag und Bundesrat - Bindendes Vorschlagsrecht eines von Bundestag und Bundesrat paritätisch gebildeten Ausschusses - Der Kreis der Hinweisberechtigten - Anhörungsrecht des Bundesverfassungsgerichts und bestimmter juristischer Gremien - Ernennung durch den Bundespräsidenten
II. Prüfung des Vorschlags auf seine Vereinbarkeit mit den für das Bestellungsverfahren entscheidenden Prinzipien
III. Das Aushilfsverfahren im Falle des Versagens der Wahlorgane
1. Erster Ausweg: Unverbindliches Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts
2. Zweiter Ausweg: Zusammenwirken von BundesVerfassungsgericht und Bundespräsident
IV. Die Regelung im Verteidigungsfall
V. Zur Realisierbarkeit des Vorschlages
C. Ausbilde
Anhang
Die derzeitige Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts
Abkürzungen
Literatur- und Quellenverzeichnis
A. Allgemein und Bundesrepublik
I. Schrifttum
II. Dokumente, Handbücher, parlamentarische Berichte und Protokolle
B. Vereinigte Staaten
I. Schrifttum
II. Amtliche Veröffentlichungen
C. Italien
D. Österreich

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken