Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG.

Name: Das Ausgabenbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers nach Art. 112 GG. | Historische Entwicklung, praktische Handhabung und finanzwirtschaftliche Bedeutung.
Brand: Duncker & Humblot
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Historische Entwicklung, praktische Handhabung und finanzwirtschaftliche Bedeutung.

Kurt Bienert Rolf Caesar Karl-Heinrich Hansmeyer(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. März 2023

IX, 170 Seiten

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978-3-428-45270-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erster Hauptteil: Historische Entwicklung und Würdigung des ministeriellen Bewilligungsrechts im finanzwissenschaftlichen Schrifttum
I. Budgetentwicklung und Budgetbewilligungsrecht in der frühkonstitutionellen Monarchie
II. Vom Steuer- zum Ausgabenbewilligungsrecht: Das spätkonstitutionelle System
1. Die verfassungsmäßige Verankerung des Budgetrechts
2. Der Machtkampf zwischen Parlament und Regierung im spätkonstitutionellen System
3. Die Reichsverfassung von 1871
III. Die budgetpolitische Dominanz der Exekutive nach 1871 und die Entstehung des kodifizierten ministeriellen Bewilligungsrechts mit dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie
1. Das Fehlen eines gesetzlichen Exekutiv-Bewilligungsrechts im Kaiserreich
2. Die Kodifizierung eines ministeriellen Bewilligungsrechts in der Weimarer Republik und in Preußen 1919
IV. Das Versagen der parlamentarischen Demokratie und die Alleinherrschaft der Exekutive im totalitären Staat
1. Das Budgetrecht in der Weimarer Republik
2. Parlament, Regierung und Finanzminister im totalitären Staat
V. Die Entwicklung nach dem II. Weltkrieg
1. Die verfassungsrechtliche Regelung
2. Die einfach-gesetzliche Regelung
3. Die Stellung des Finanzministers in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das ministerielle Bewilligungsrecht
Zweiter Hauptteil: Die Handhabung des Budgetbewilligungsrechts des Finanzministers in der politischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung und ihre Beurteilung aus finanzwissenschaftlicher Sicht
I. Vorbemerkung
II. Die praktische Handhabung des ministeriellen Bewilligungsrechts in der Bundesrepublik von 1949 bis 1973
1. Der summenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
2. Der zahlenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
3. Zur Größenordnung der einzelnen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
4. Gruppierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1949 bis 1973 nach Art ihrer Zwangsläufigkeit
a) Gesetzlich bedingte Ausgaben
b) Vertraglich bedingte Ausgaben
c) Ausgaben zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Staates einschließlich der Wehrbereitschaft
d) Ausgaben aufgrund internationaler bzw. gesamtdeutscher Erfordernisse
e) Wirtschafts- und sozialpolitisch bedingte Ausgaben
f) Unternehmenspolitisch bedingte Ausgaben innerhalb des öffentlichen Sektors
III. Die praktische Handhabung des ministeriellen Bewilligungsrechts in der Bundesrepublik von 1974 bis 1979
1. Der summenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
2. Der zahlenmäßige Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
3. Zur Größenordnung der einzelnen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
4. Gruppierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1974 bis 1979 nach Art ihrer Zwangsläufigkeit
a) Gesetzlich bedingte Ausgaben
b) Vertraglich bedingte Ausgaben
c) Ausgaben zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Staates einschließlich der Wehrbereitschaft
d) Ausgaben aufgrund internationaler bzw. gesamtdeutscher Erfordernisse
e) Wirtschafts- und sozialpolitisch bedingte Ausgaben
f) Unternehmenspolitisch bedingte Ausgaben innerhalb des öffentlichen Sektors
IV. Die Beurteilung des ministeriellen Bewilligungsrechts aus finanzwissenschaftlicher Sicht
1. Die Ratio des Art. 112 GG
2. Das ministerielle Bewilligungsrecht in der Kritik von Bundestag und Bundesrechnungshof
3. Die finanzpolitische Brauchbarkeit der juristischen Maßstäbe
4. Die Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977
V. Ergebnis
Anhang
Literaturverzeichnis

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