Maß- und Gradfragen im Wirtschaftsrecht

Name: Maß- und Gradfragen im Wirtschaftsrecht | Liber discipulorum
Brand: Nomos
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Liber discipulorum

Florian Bien Joachim Jickeli Peter-Christian Müller-Graff(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Juni 2021

367 Seiten

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978-3-7489-1100-5 (ISBN)

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Inhalt

Cover
The way we were: Erinnerungen an den akademischen Lehrer - Wernhard Möschel und sein Publikum
Der Didakt in der "Alten Physik"
Der Seminarveranstalter
Der Publizist
Der Doktorvater
Der Chef
Der Mittler zwischen Theorie und Praxis
Wernhard Möschel als akademischer Lehrer
Der Dozent
Der Seminarveranstalter
Der Netzwerker
Der Mestmäcker-Schüler
Der Betreuer
Der Lehrstuhlinhaber
Der Autor
Außerjuristische Interessen
Was ich von Wernhard Möschel gelernt habe - im Kartellrecht und weit darüber hinaus
I. Die Lehren im Kartellrecht
1. Maß- und Gradfragen
2. Rule of Reason und der Wind des Kartellrechts
3. Anmaßung von Wissen
4. Gut gemeint ist nicht gut gemacht
5. Eigengesetzlichkeit des Rechts
6. Kartellrecht, Ökonomie und Freiheit
II. Die Lehren im Leben
1. Wernhard Möschel, der Individualist
2. Wernhard Möschel, der Rhetoriker
3. Wernhard Möschel, der Praktiker
4. Wernhard Möschel, der Mensch: Vertrauen, Verbundenheit und Geselligkeit
Neubestimmung des Untersagungskriteriums in der EU-Fusionskontrolle - Der SIEC-Test im Urteil "CK Telecoms"
I. Einführung
II. Das Urteil
III. Ökonomisierung des Untersagungskriteriums in der Kommissionspraxis
IV. Stellung des SIEC-Kriteriums
1. Stärkung des Marktbeherrschungstests statt Herabstufung zum Regelbeispiel
2. Voraussetzungen für SIEC-Fälle
3. Was bleibt von der wettbewerblichen Nähe?
4. Versuch der Maßstabsbildung mittels des Marktbeherrschungstests
5. Absage an Prägung durch ökonomische Kriterien in Kommissionsleitlinien
V. Beweismaßstab für die Untersagung
VI. Konsequenzen des Urteils
Public vs. private enforcement außerhalb von Hardcore-Kartellen - Neue Antworten auf eine alte Frage
I. Einleitung
II. Charakteristika einer Zusagenentscheidung
III. Auswirkungen auf die Durchsetzung des Kartellrechts
1. Einerseits: Vorzüge von Zusagenentscheidungen
2. Andererseits: Doppelt abgemilderte Abschreckungswirkung des Kartellrechts außerhalb von Hardcore-Kartellen
a) Abschreckungsdefizit im public enforcement
aa) Geringe Abschreckungswirkung von Zusagenentscheidungen
bb) Beschränkte Reichweite von Kompensationszusagen
b) Abschreckungsdefizit im private enforcement
IV. Ansätze für eine faktische Bindungswirkung
1. Faktische Bindungswirkung auch für Zusagenentscheidungen nationaler Kartellbehörden?
2. Möglichkeiten der praktischen Ausgestaltung der faktischen Bindungswirkung
a) Indizienbeweis
b) Anscheinsbeweis
c) Reichweite einer faktischen Bindungswirkung
3. Beispiele für mögliche Indizwirkungen
a) Erkenntnisse aus Sektoruntersuchungen und vergleichbaren Verfahren
b) Umfang der ausgewerteten Beweismittel und "Prüfungstiefe"
c) Äußerungen von Behördenmitarbeitern und Pressemitteilungen
4. Beispiele für eine Anscheinsbeweiswirkung von Zusagenentscheidungen
a) Anscheinsbeweiswirkung nur in Ausnahmefällen
b) Anscheinsbeweiswirkung bei einer Abstellungsverfügung als "Musterentscheidung"
aa) Die "Samsung-Entscheidung" der Kommission
bb) Die "Gaslieferverträge"-Verfahren des Bundeskartellamts
c) Zwischenergebnis
5. Kritik an einer faktischen Bindungswirkung von Zusagenentscheidungen
V. Fazit und Ausblick
Organhaftung für Verbandssanktionen
I. Einführung: Das Kartellrecht weist den Weg?
II. Regressverbot aus dem Sanktionszweck
1. Vereitelung der Ahndung durch Erstattung
2. Abschließende Zuweisung der Sanktion an den Verband
a) Abschließende Zuweisung in Sanktionsvorschriften
b) Abschließende Zuweisung an den Verband durch Sanktionszweck
aa) Übelzufügung als Vorteilskompensation
bb) Prävention
c) Aufklärungshindernis
3. Ergebnis
III. Regressbeschränkungen im Organhaftungsrecht
1. Pflichtverletzung und Verschulden
a) Eigenes Verhalten
b) Mitvorstand oder -geschäftsführer
c) Mitarbeiter
2. Haftungsmilderungen
3. Schaden
IV. Ergebnis
Kartell auf Kundenwunsch
I. Sachverhalte des "Kartells auf Kundenwunsch"
1. Der Klassiker: Der Auftraggeber wünscht bei einer Ausschreibung eine Zusammenarbeit bestimmter Bieter
2. Aufforderung zum gemeinsamen Einkauf
3. Zusammenarbeit zur Bedienung von Abnehmern mit mehreren Standorten
4. Kreditsyndizierung
5. Mitversicherungsgemeinschaften
6. Sonstige Fälle
II. Rechtliche Bewertung
1. Wettbewerbsbeschränkung und Arbeitsgemeinschaftsgedanke
2. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
3. Tatbestandseinschränkung / Immanenztheorie
4. Freistellung
III. Schlussfolgerungen für die Praxis
1. Herbeiführen des "Kartells auf Kundenwunsch"
2. Dokumentation
3. Reichweite und Informationsaustausch im "Kartell auf Kundenwunsch"
IV. Abschließende Bemerkung
Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung in Art. 101 Abs. 1 AEUV
I. Einleitung
II. Regelungsrahmen
III. Europäische Entscheidungspraxis
1. Grundsätzliche Bewertungsfaktoren
2. Wandel in der Anwendungspraxis
3. EuGH-Entscheidung Budapest Bank
IV. Schlussfolgerungen aus Budapest Bank
1. Kein Automatismus der Annahme eines wettbewerbsbeschränkenden Zwecks
2. Im Zweifel kein wettbewerbsbeschränkender Zweck
3. Fallgruppen einer differenzierten Betrachtung
V. Fazit
Schiedsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen
I. Vereinigte Staaten
II. England
III. Deutschland
1. Zur grundsätzlichen Schiedsfähigkeit von kartellrechtlichen Ansprüchen nach deutschem Recht
2. Zur Notwendigkeit der Beachtung des Kartellrechts durch das Schiedsgericht
3. Zum Geltungsbereich von Schiedsklauseln
4. Zur Vorhersehbarkeit kartellrechtlicher Ansprüche beim Abschluss der Schiedsvereinbarung
IV. Fazit
Eigengesetzlichkeiten des Rechts im Kartellverfahren - das Beispiel der Kronzeugenregelung in Deutschland
I. Einleitung: Wernhard Möschel als Kartelljurist
II. Eingrenzung der Fragestellung
III. Der Rechtsrahmen künftiger Kronzeugenregelungen
1. Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1
a. Überblick
b. Hintergrund
c. Rechtsgarantien
d. Keine Vollharmonisierung
2. Die Umsetzung der Richtlinie durch die 10. GWB-Novelle
a. Gesetzesrecht und die künftige Rolle von Verwaltungsvorschriften
b. Kein Behördenermessen bei Vollverschonung
c. Vorgaben an die Ermessensentscheidung bei Teilverschonung
3. Zwischenergebnis
IV. Konsequenzen
1. Die rechtliche Qualifikation künftiger Bonusregelungen
a. Verfahrensregelungen
b. Ermessensleitende Regelungen
(1) Die tradierte Ansicht
(2) Gesteigerter Vertrauensschutz durch eine vertragstheoretische Sichtweise
(3) Besonderheiten des deutschen Ordnungswidrigkeitsverfahrens
(4) Umsetzung der RL 2019/1/EU
2. Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bonusgewährung
a. Ungenügende Reichweite des § 17 OWiG
b. Beschränkte Anfechtung der Entscheidung über den Bonus
3. Keine Nutzung der Bonusregelung zu ermittlungstaktischen Zwecken
a. Grenzen des Opportunitätsprinzips und informeller Auskunftsersuchen
b. Unzulässigkeit des Hinweises, einen Kronzeugenantrag zu erwägen
c. Weitere Ermessenseinschränkungen wegen des Windhundprinzips
V. Ergebnis
Die "GmbH im Verantwortungseigentum (VE-GmbH)" bzw. die "GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)" - eine kritische Bewertung
Einleitung
I. Eckpunkte und wesentliche Inhalte des Entwurfs
1. Asset-Lock/ Capital-Lock
2. Unternehmensgegenstand und Zweckbindung
3. Zulässiger Gesellschafterkreis
4. Regelungen zur Governance in der GmbH-gebV
5. Zwingender, nicht dispositiver Charakter der Regelungen zur GmbH-gebV
II. Motive und Zielsetzungen des Entwurfs
1. Eigentum als Treuhandschaft
2. Förderung nicht-monetärer Unternehmermotive
3. Loslösung von der Weitergabe des Unternehmens an die "genetische Familie"
III. Bedarf einer neuen Rechtsformalternative
1. Bestehende Rechtsformalternativen
2. Flexibilität des deutschen Stiftungsrechts
3. Nachfolgelösungen für Familienunternehmen
4. Zum Kosten- und Beratungsaufwand von Stiftungslösungen
5. Stiftungslösungen
IV. Bewertung der Systemkonformität zu bestehenden Grundprinzipien des Zivil-, Gesellschafts-, Erb- und Steuerrechts
1. Grundsätze der Verbands- und der Privatautonomie
2. "Treuhandschaft für zukünftige Generationen" und Gesellschaftsinteresse
3. Umgehung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger
4. Steuerliche Privilegierung gegenüber anderen Körperschaften
V. Ordnungspolitische Bewertung des Entwurfs zur VE-GmbH/ GmbH-gebV
1. Zur Bedeutung des Eigentums
2. Drohende Kontrolldefizite und Corporate-Governance-Probleme
3. Zur langfristigen Überlebensfähigkeit einer VE-GmbH/ GmbH-gebV
VI. Offene Fragen und Fazit
Festigkeits- und Elastizitätsproben des Europäischen Wirtschaftsordnungsrechts
I. Die gegenwärtige Kumulation neuer Herausforderungen
II. Die Orientierungsfunktion des europäischen Wirtschaftsordnungsrechts
1. Die primärrechtliche Konfiguration des Ordnungsrahmens
2. Die unionsrechtliche Ausfaltung des Ordnungsrahmens
III. Die Festigkeits- und Elastizitätsproben des Wirtschaftsordnungsrechts in und seit 2020
1. Konflikte der Agendavorhaben mit der Kompetenzausstattung der Union?
a. Der "Grüne Deal"
b. Digitalisierung
c. Exkurs: Gesundheitsbezogene Autarkiepolitik
2. Konflikte der Pandemiebewältigung mit dem Binnenmarktrecht
a. Pandemiebedingte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU
b. Einreisebeschränkungen für Unionsbürger.
c. Ausfuhrbeschränkungen für "Medizinprodukte"
3. Konflikte der Pandemiebewältigung mit den Wettbewerbsregeln
a. Pandemiebegründete Forschungs-, Produktions- und Vertriebskooperationen zwischen Unternehmen
b. Pandemiebedingte mitgliedstaatliche Unternehmensbeihilfen
4. Der Konflikt pandemiebegründeter Unionsbeihilfen mit dem Schutzsystem gegen Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt
IV. Fazit
Der Verletzergewinn als Schätzungsgrundlage für Kartellschäden - Auslegungsgrundsätze
I. Dogmatische Einordnung: Schadensersatz, keine Gewinnabschöpfung
II. Auslegungsgrundsätze
1. Kompensation
a) Keine Abschöpfungslogik
b) Verschiedene Kompensationslogiken
aa) Konkrete Schadensberechnung
bb) Abstrakte Schadenskompensation
c) Möglichst vollständiger Ausgleich
2. Prävention
a) Effektive Schadensersatzpraxis als Präventionsinstrument
b) Grenzen der präventiven Logik
3. Reduktion von Komplexität
4. Schlussfolgerungen
III. Gewinnberechnung
1. Herausgabe des gesamten Gewinns oder des Mehrgewinns?
2. Abzug von Gemeinkosten
a) Konkurrent des Verletzers
b) Abnehmer eines Kartells
IV. Fazit
Der deutsche Rechtsstaat in der Einwanderungsgesellschaft
I. Einführung
II. Regelung von Einheit und Vielfalt im Recht
III. Zur Rechtslage in Deutschland
1. Einführung
2. Einzelne Bereiche
a) Öffentliches Recht, Strafrecht
b) Bürgerliches Recht
IV. Handlungsfelder
1. Einführung
2. Realistische Problemerfassung
3. Erklärung von Inhalten und juristische Kommunikationskultur
Schein oder Nicht-Schein - Einfluss der Bestandteilseigenschaft von Fernwärmeleitungen auf die kartellrechtliche Beurteilung der Vergabe von Wegerechten
I. Einführung
II. Voraussetzungen des kartellrechtlichen Kontrahierungszwangs
1. Die Argumentation des OLG Stuttgart
2. Die Auffassung des LG Stuttgart
3. Die Sektoruntersuchung Fernwärme des BKartA
III. Das Eigentum an den Fernwärmeleitungen
1. Versorgungsleitungen als wesentliche Grundstücksbestandteile
2. Nachträgliche Umwidmung in einen Scheinbestandteil
a) Vorübergehender Zweck der Verbindung
b) Analoge Anwendung von § 95 Abs. 1 BGB
3. Rückfall des Eigentums bei Beendigung des Wegenutzungsrechts
IV. Auswirkungen auf die Vergabe von Wegenutzungsrechten
V. Fazit
Duale Kontrolle für dualen Vertrieb und Hybridplattformen: Horizontal, vertikal - ganz egal?
I. Die Reform der Vertikal-GVO und vertikalen Leitlinien
II. Dualer Vertrieb
1. Das Grundproblem
2. Unterschiedliche Behandlung von vertikalen und horizontalen Vereinbarungen
3. Sind Verhaltensabstimmungen im dualen Vertrieb horizontal oder vertikal?
a. Die Entwicklung in den USA
b. Nur keine per se rule oder genau wie eine vertikale Vereinbarung - lost in translation?
4. Was ist das wettbewerbsbeschränkende Potential im dualen Vertrieb?
a. Die idealtypische Ähnlichkeit der Anreize mit vertikalen Vereinbarungen
b. Assume you have a can opener: hub-and-spoke-Kartelle auf Händlerebene
aa) Wirtschaftliche Identität zwischen Anbieter und Abnehmer
bb) Verhandlungsmacht der Abnehmer
cc) Folgen für die Behandlung des dualen Vetriebs
c. Kollusion, die den interbrand-Wettbewerb beschränkt
aa) Allein aufgrund des dualen Vertriebs bei Einprodukt-Händlern?
bb) MFN-Klauseln bei Mehrmarken-Händlern oder Plattformen
cc) Interbrand-Beschränkung bei Mehrmarken-Händlern oder Plattformen: insbesondere Informationsaustausch
d. Zwischenergebnisse
III. Ergebnisse für die Reform der Vertikal-GVO
1. Freistellung des dualen Vertriebs in toto nach Vertikal-GVO oder vorrangige Prüfung horizontaler Beschränkungen?
2. Dualer Vertrieb auch von Großhändlern?
3. Abnehmer handelt mit Produkten mehrerer Hersteller
4. Informationsaustausch im Besonderen
5. Schlussbetrachtung
Vom Konditionenmissbrauch zur "aufgedrängten Leistungserweiterung" - Zum Missbrauchstatbestand im Facebook-Verfahren
I. Einleitung
II. Das (datenschutzrechtliche) Problem
III. Vertikale Ausbeutung als Konditionenmissbrauch
1. Vom AGB- zum Datenschutzverstoß
2. Abgesenkte Kausalitätsanforderungen
3. Datenschutzverstoß als Ausfluss der Marktbeherrschung
4. (Keine) Interessenabwägung
5. Zweifel an wettbewerblichem Bezug
IV. Kombinierter Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch
1. Über die aufgedrängte Leistungserweiterung zum Behinderungsmissbrauch
2. Kausalität
3. Wettbewerblicher Bezug: Ausbeutung und Behinderung
4. Interessenabwägung
V. Fazit
Überlegungen zur Behandlung von Vertragsverbindungen im Internationalen Privatrecht und im Internationalen Zivilprozessrecht
I. Einführung
1. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands auf sog. Vertragsverbindungen
2. Zielstellung und paradigmatische Fallgestaltungen
II. Anwendbares Regelungsregime: Probleme der Abgrenzung von vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen in Vertragsverbindungen
III. Internationales Privatrecht und Vertragsverbindungen
1. Grundsätzliches Auseinanderfallen des anwendbaren Rechts
2. Einheitliche Anknüpfung von Vertragsverbindungen nach der Rom I-Verordnung
a) Ablehnung der Vertragsverbindung als Anknüpfungsgegenstand
b) Probleme einer einheitlichen Anknüpfung von Vertragsverbindungen
aa) Fehlen einer europarechtlich autonomen Definition
bb) (Konkludente) Rechtswahl und Fiktionsvorwurf
cc) Kein vorschnelles Abstellen auf die engste Verbindung (Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO)
dd) Keine Berücksichtigung der Vertragsverbindung im Rahmen des Art. 12 Rom I-VO
c) Akzessorische Anknüpfung als Schlüssel für die Behandlung von Vertragsverbindungen
aa) Probleme der akzessorischen Anknüpfung in Vertragsverbindungen
bb) Intensität des Gesamttransaktionszwecks als Kriterium für die akzessorische Anknüpfung in Vertragsverbindungen
3. Zwischenergebnis
IV. Internationales Zivilverfahrensrecht und Vertragsverbindungen
1. Vertragsverbindungen und "einheitlicher" Gerichtsstand
a) Besondere Bedeutung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts
b) Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
2. Vertragsverbindungen und Konnexität nach Art. 30 Brüssel Ia-VO
V. Fazit
Brief an Prof. Dr. Möschel
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