Schutzlücke intersektionale Diskriminierung?

Name: Schutzlücke intersektionale Diskriminierung? | Art. 21 Abs. 1 GRCh als Blaupause für das nationale Arbeitsrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Art. 21 Abs. 1 GRCh als Blaupause für das nationale Arbeitsrecht

Anna Kristin Biedermann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Mai 2025

XXV, 315 Seiten

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978-3-16-164408-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Schutzlücke
B. Blaupause und Gang der Untersuchung
I. Bestandsaufnahme
II. Ziel und Gang der Untersuchung
Teil 1: Intersektionale Diskriminierung de lege lata: Probleme in der Konzeptualisierung
§ 1 Bedeutung der Intersektionalität für das Antidiskriminierungsrecht
A. Begriffsbestimmung: Intersektionalität
I. Intersektionalität nach Kimberle´ Crenshaw
II. Intersektionalität nach Makkonen
III. Eigene Einordnung: Intersektionale Diskriminierung ist eindimensional
B. Notwendigkeit der Intersektionalität für die Diskriminierungsanalyse
I. Sichtbarmachen von Diskriminierungen
II. Relevanz eines intersektionalen Diskriminierungsschutzes aus rechtsökonomischer Perspektive
1. Beckers Modell der präferenzbedingten Diskriminierung
2. Arrows Modell der statistischen Diskriminierung
3. Bedeutung für einen umfassenden Diskriminierungsschutz
III. Adäquate Behandlung von Diskriminierungen auf Rechtfertigungsebene
IV. Zwischenergebnis: Relevanz der intersektionalen Diskriminierungsanalyse
C. Adaptation der Intersektionalität an den privatrechtlichen Diskriminierungsschutz
I. Intersektionalität als Ausdruck eines integritätsschützenden Antidiskriminierungsrechts
II. Intersektionaler Diskriminierungsschutz als Ausdruck materialer Gleichheit
III. Analyse der intersektionalen Diskriminierung zur Funktionssicherung der materialen Privatautonomie
IV. Zwischenergebnis: intersektionale Diskriminierung im privatrechtlichen Diskriminierungsschutz
D. Zusammenfassung: Bedeutung der intersektionalen Analyse im Antidiskriminierungsrecht
§ 2 Intersektionalität im Antidiskriminierungsrecht de lege lata
A. Unsichtbarkeit der Intersektionalität im unionalen Antidiskriminierungsrecht
I. Multiple Diskriminierungsverbote im Unionsrecht
II. Aus dem Dunklen
III. ... zum Licht am Ende des Tunnels?
B. Keine intersektionale Analyse im nationalen Antidiskriminierungsrecht de lege lata
C. Unsichtbarkeit der Intersektionalität in der Rechtsprechung des EuGH
I. Parris: DeGraffenreid-Moment des EuGH
1. Entscheidungsinhalt: keine Kombination der Diskriminierungsmerkmale
2. Einordnung der Entscheidung mit Blick auf die Intersektionalität
II. Islamisches Kopftuch
1. Abgrenzung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung wegen der Religion
2. Veränderung des Vergleichsmaßstabs
3. Zur Bedeutung der intersektionalen Perspektive auf Kopftuchverbote
III. Streng monokausale Argumentationsstruktur am Beispiel Kücükdeveci
IV. Zwischenergebnis: Unsichtbarkeit der intersektionalen Diskriminierung in der Rechtsprechung des EuGH
D. Zusammenfassung: Schutzlücke an der Schnittstelle mehrerer Diskriminierungsmerkmale
§ 3 Kategoriales System als Ursache der unsichtbaren Intersektionalität im Antidiskriminierungsrecht
A. Bedeutung der Kategorie im Antidiskriminierungsrecht
B. Konzeptionelle Schwachstellen und konstruktive Probleme des kategorialen Systems
I. Konzeptionelle Schwachstellen
1. Ausgangspunkt: Der Zuordnungszwang
2. Homogenisierende Gruppenbildung
3. Gefahr der Reproduktion essentialistischer Stereotype
II. Konstruktive Probleme
1. Hierarchisierung der Diskriminierungskategorien
2. Vergleichspersonenkonzept
III. "Dilemma der Differenz"
IV. Zwischenergebnis: Kategorialer Diskriminierungsschutz als dogmatischer Angriffspunkt
C. Dogmatische Ansatzpunkte zur Sichtbarmachung der Intersektionalität de lege ferenda
I. Definitorisches Verbot der intersektionalen Diskriminierung
II. Öffnung des Merkmalskatalogs
III. Abschied von der Kategorie durch ein postkategoriales Antidiskriminierungsrecht
IV. Nicht-hierarchische Reorganisation der Diskriminierungsmerkmale um Knotenpunkte
D. Zwischenergebnis zum kategorialen Antidiskriminierungsrecht
§ 4 Zusammenfassung: konzeptionelle Unsichtbarkeit der intersektionalen Diskriminierung im geltenden Recht
Teil 2: Privatrechtsgestaltendes Potential von Art. 21 Abs. 1 GRCh für die intersektionale Diskriminierung
§ 5 Schnittstelle als eigene Kategorie in Art. 21 Abs. 1 GRCh
A. Anzuwendende Auslegungsgrundsätze
B. Wortlaut
C. Historie
D. Systematik
I. Schutzausdehnung in die Tiefe statt in die Breite
II. Kein Entgegenstehen der Privatautonomie als kollidierendem Arbeitgeberin-Grundrecht
III. Systematischer Vergleich mit Art. 14 EMRK
IV. Abgrenzung zu Art. 20 GRCh
V. Keine Begrenzung durch Art. 19 Abs. 1 AEUV
E. Teleologische Argumente
I. Erst-Recht-Schluss
II. Effet utile und Nützlichkeitsgebot
III. Gesellschaftspolitisch entwickeltes Bewusstsein für intersektionale Diskriminierungserfahrungen
F. Zwischenergebnis: Schnittstelle als eigene Diskriminierungskategorie
§ 6 Allgemeine dogmatische Wirkungen der Unionsgrundrechte im nationalen privaten Arbeitsrecht
A. Dogmatische Grundlagen der Wirkung von Unionsrecht im nationalen Privatrecht
I. Unmittelbare Geltung
II. Unmittelbare Anwendbarkeit
III. Anwendungsvorrang des Unionsrechts
IV. Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts
B. Terminologie und dogmatische Typologisierung der Wirkungen von Unionsgrundrechten
I. Drittwirkung vs. Horizontalwirkung
II. Mittelbare und unmittelbare Horizontalwirkung
III. Negative und positive Horizontalwirkung
IV. Indirekte und direkte Horizontalwirkung
C. Zusammenfassung: dogmatische Wirkungen der Unionsgrundrechte im nationalen Recht
§ 7 Anwendungsbereich der Charta nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GRCh
A. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Charta für die Mitgliedstaaten
I. Weiter Anwendungsbereich nach dem EuGH
1. Vor Inkrafttreten der Charta
2. Seit Inkrafttreten der Charta
a) Offene Suchformel nachA° kerberg Fransson
b) Konkretisierung durch einen differenzierten Kriterienkatalog
3. Zwischenergebnis: Anwendungsbereich der Charta nach der Rechtsprechung des EuGH
II. Grundrechtspluralismus statt strikte Trennung nach dem BVerfG
III. Verbleibender Anwendungsbereich für die Grundrechte des GG
IV. Zusammenfassung: Abgrenzung der Anwendungsbereiche von GG und GRCh
B. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Charta hinsichtlich der Schnittstelle als eigenständige Diskriminierungskategorie
I. Bestimmte unionsrechtliche Verpflichtung nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GRCh
II. Grenze: Unionskompetenz
1. Ausgangspunkt: Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
2. Art. 19 Abs. 1 AEUV als Kompetenzgrundlage für die intersektionale Diskriminierung?
3. Erweiterung des Merkmalskatalogs über Art. 352 Abs. 1 AEUV?
4. Berücksichtigung der Schnittstelle über Art. 19 Abs. 1 AEUV?
5. Zwischenergebnis: Art. 19 Abs. 1 AEUV als Kompetenzgrundlage
III. Zusammenfassung: Eröffneter Anwendungsbereich der Charta für die intersektionale Diskriminierung
C. Ergebnis: Bindung der Mitgliedstaaten an das Verbot der intersektionalen Diskriminierung in Art. 21 Abs. 1 GRCh
§ 8 Zusammenfassung: privatrechtsgestaltendes Potential von Art. 21 Abs. 1 GRCh
Teil 3: Dogmatische Herleitung der intersektionalen Diskriminierung aus Art. 21 Abs. 1 GRCh
§ 9 Anwendbarkeit von Art. 21 Abs. 1 GRCh auf nationale Arbeitsverhältnisse in der Judikatur des EuGH
A. Rechtsprechungslinie des EuGH zur Horizontalwirkung von Art. 21 Abs. 1 GRCh
I. Indirekte Horizontalwirkung
1. Ausgangspunkt: Rechtssache Mangold
a) Verbot der Altersdiskriminierung als ungeschriebener Grundsatz des Unionsrechts
b) Grundstein der Horizontalwirkungslehre: Anwendungsvorrang des Primärrechts vor dem nationalen Recht
2. Übertragung auf Art. 21 Abs. 1 GRCh: Rechtssache Kücükdeveci
3. Wegweisende Rechtssache HK Danmark
4. Zur Konkretisierungsthese in der Rechtssache Dansk Industri
a) Anwendung des primärrechtlichen Diskriminierungsverbots im privaten Arbeitsverhältnis
b) Rechtsfolge des Unionsrechtsverstoßes: Unanwendbarkeit der nationalen Regelung
II. Direkte Horizontalwirkung von Art. 21 Abs. 1 GRCh
1. Paradigmenwechsel: Rechtssache Egenberger
a) Übertragung der Rechtsprechungslinie auf das Diskriminierungsmerkmal der Religion
b) Direkte Horizontalwirkung von Art. 21 Abs. 1 GRCh im privaten Arbeitsverhältnis
c) Zweistufige Anwendungskonstruktion zur Wirkung von Art. 21 Abs. 1 GRCh im privaten Arbeitsverhältnis
2. Bestätigung in der Rechtssache I.R
3. Anspruch auf Angleichung nach oben: Rechtssache Cresco Investigation
a) Direkte Bindung privater Arbeitgeberinnen an Art. 21 Abs. 1 GRCh
b) Art. 21 Abs. 1 GRCh als Leistungsrecht
III. Allgemeine dogmatische Einordnung: Stufenfolge des EuGH
B. Voraussetzungen der Horizontalwirkung von Art. 21 Abs. 1 GRCh nach der Stufenfolge des EuGH
I. Stufe 1: indirekte Horizontalwirkung
II. Stufe 2: direkte Horizontalwirkung
1. Grundrechtsbindung der privaten Arbeitgeberin als zusätzliche Voraussetzung
2. Strukturelles Ungleichgewicht als weitere Voraussetzung?
III. Zwischenergebnis: Voraussetzungen der Horizontalwirkung
C. Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für das nationale Arbeitsrecht
I. Gefahr der Konstitutionalisierung des privaten Arbeitsrechts?
II. Ausblick: Potential der Übertragung auf weitere Unionsgrundrechte
D. Zusammenfassung: die Judikatur des EuGH zur Horizontalwirkung von Art. 21 Abs. 1 GRCh
§ 10 Verpflichtung der mitgliedstaatlichen Judikative aus Art. 21 Abs. 1 GRCh
A. Inhalt der richterlichen Schutzpflicht aus Art. 21 Abs. 1 GRCh
I. Unmittelbare Anwendbarkeit der grundrechtlichen Verbotsnorm
II. Sperrender Vorrang der konkretisierenden Antidiskriminierungs-Richtlinien?
1. Grundsatz der Normanwendung der untersten Stufe
2. Stellungnahme: Keine Sperrwirkung der Antidiskriminierungs-Richtlinien
III. Keine sekundärrechtliche Konkretisierung von Art. 21 Abs. 1 GRCh
1. Ausnahme: inverse Normenhierarchie im Antidiskriminierungsrecht?
2. Stellungnahme: keine sekundärrechtliche Bestimmung des primärrechtlichen Gewährleistungsgehalts
IV. Zwischenergebnis: intersektionales Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 GRCh ist unmittelbar anwendbar
B. Reichweite der richterlichen Schutzpflicht aus Art. 21 Abs. 1 GRCh
I. Verortung der contra-legem-Grenze im nationalen Recht
1. Keine Wortlautgrenze
2. Überschreitung der contra-legem-Grenze hinsichtlich der intersektionalen Diskriminierung
II. Keine Rechtsfortbildung contra legem
III. Zwischenergebnis: Gewaltenteilungsprinzip als Grenze
C. Zwischenergebnis: keine Verpflichtung der mitgliedstaatlichen Judikative
§ 11 Verpflichtung privater Arbeitgeberinnen aus Art. 21 Abs. 1 GRCh
A. Zulässigkeit der Bindung Privater an die Charta
I. Vereinbarkeit mit der dogmatischen Ausrichtung der Charta
1. Keine abschließende Adressatenregelung in Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh
a) Wortlaut
b) Keine entsprechenden Überlegungen im Grundrechte-Konvent
c) Telos: Abgrenzung der Kompetenzbereiche von Union und Mitgliedstaaten
d) Systematik: Sekundärrechtsakzessorietät der Charta
aa) Kompetenz- und sekundärrechtsakzessorischer Grundrechtsschutz
bb) Gleichlauf mit der eingeschränkten Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten
e) Zwischenergebnis: Art. 51 GRCh steht der Grundrechtsbindung Privater nicht entgegen
2. Vereinbarkeit mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 52 Abs. 1 S. 1 GRCh
a) Notwendigkeit eines Gesetzesvorbehalts
b) Kein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz
c) Zwischenergebnis: Art. 52 Abs. 1 GRCh steht einer Grundrechtsbindung Privater nicht entgegen
3. Conclusio: Regelungssystematik der Charta lässt eine Grundrechtsbindung von Privaten zu
II. Rechtsmethodische Bedenken: faktische Horizontalwirkung der Richtlinie
1. Einwand 1: Umgehung der Regelungssystematik in Art. 288 AEUV
2. Einwand 2: Umgehung der beschränkten Horizontalwirkung von Richtlinien
3. Stellungnahme: direkte Anwendung des Unionsgrundrechts, nicht des Richtliniengehalts
III. Vergleich mit der Schutzpflichtendogmatik der EMRK
1. Allein staatsgerichtete Schutzverpflichtung durch die EMRK
2. Kein Anwendungsvorrang der EMRK vor dem nationalen Privatrecht
a) Völkerrechtliche Perspektive: margin of appreciation der Vertragsstaaten
b) Nationale Perspektive: Völkerrechtsfreundlichkeit des GG
c) Zwischenergebnis: Kein Derogationsvorrang der EMRK
3. Übertragung der Schutzpflichten-Dogmatik der EMRK auf die Charta?
a) Kollisionsdogmatisches Verhältnis von EMRK und Charta
b) Stellungnahme: kein Gleichlauf der systematischen Ausgestaltung der Grundrechtsschutzsysteme
4. Conclusio: keine Übertragung der Schutzpflichtendogmatik der EMRK auf die GRCh
IV. Keine Kollision mit der unternehmerischen Freiheit als gegenläufigem Arbeitgeberin-Grundrecht
1. Privatautonomie als Arbeitgeberin-Grundrecht
2. Ausgleich von Diskriminierungsschutz und Privatautonomie im Unionsrecht
3. Privatautonomie als kollidierendes Arbeitgeberin-Grundrecht in der Rechtsprechung des EuGH
4. Zwischenergebnis: Bindung privater Arbeitgeberinnen an Art. 21 Abs. 1 GRCh ist mit der Privatautonomie vereinbar
V. Zwischenergebnis: Grundrechtsbindung privater Arbeitgeberinnen ist zulässig
B. Zulässigkeit der direkten Horizontalwirkung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Union
I. Übertragbarkeit der Argumentation zu den Grundfreiheiten und primärrechtlichen Diskriminierungsverboten?
1. Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten
2. Direkte Horizontalwirkung primärrechtlicher Diskriminierungsverbote
3. Stellungnahme: keine Übertragbarkeit der Argumentation auf die Unionsgrundrechte
II. Direkte Horizontalwirkung als Ausdruck allgemeiner Unionsrechtsdogmatik
III. Größtmögliche Wirksamkeit und einheitliche Gewährleistung des Unionsrechts
IV. Zwischenergebnis: direkte Horizontalwirkung ist mit dem supranationalen Charakter der Union vereinbar
C. Direkte Horizontalwirkung als Ausgleich des strukturellen Ungleichgewichts im Arbeitsverhältnis
D. Ergebnis: direkte Verpflichtung privater Arbeitgeberinnen aus Art. 21 Abs. 1 GRCh
§ 12 Zusammenfassung: dogmatische Herleitung der intersektionalen Diskriminierung aus Art. 21 Abs. 1 GRCh
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
A. Zusammenfassung der Ergebnisse
B. Ausblick: "mehr Mut" im Diskriminierungsschutz
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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