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Interessenausgleich und Sozialplan unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Privatisierung und Sanierung von Betrieben in den neuen Bundesländern.

Name: Interessenausgleich und Sozialplan unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bei der Privatisierung und Sanierung von Betrieben in den neuen Bundesländern.
Brand: fibre
Price: 54.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Sebastian Biedenkopf(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

177 Seiten

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978-3-428-48111-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abku¨rzungsverzeichnis
Einleitung
? . Rechtliche und wirtschaftliche Ausgangstage
I. Die rechtliche Ausgangslage
1. Das Arbeitsrecht der DDR
2. Der Erste Staatsvertrag
3. Der Einigungsvertrag
II. Die wirtschaftliche Ausgangslage
1. Die Entwicklung bis 1990
a) Systemmängel
b) Geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
c) Der Arbeitsmarkt
2. Die Entwicklung seit 1990
a) Allgemein
b) Der Arbeitsmarkt
c) Tarifentwicklung und Tarifkonflikt
3. Fazit
B. Unterrichtung?- und Beratungspflichten im Fall von Betriebsänderungen
I. Der sachliche Geltungsbereich von § 111 BetrVG
1. Betriebs- und Unternehmensbegriff
2. Treuhandbetriebe als Betriebe im Sinne von § 130 BetrVG ?
3. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
a) Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fu¨r Betriebe ohne Betriebsrat
b) Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fu¨r Betriebe mit fu¨nf bis zwanzig Arbeitnehmern
c) Ergebnis
4. Begriff des Arbeitnehmers
5. Das Übergangsmandat des Betriebsrats im Zuge der Entflechtung
a) Die Entstehung des Übergangsmandats
b) Umfang des Übergangsmandats
c) Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
6. Vorhandensein eines Betriebsrats
a) Maßgeblicher Zeitpunkt
b) Übergangsbetriebsräte nach dem Einigungsvertrag
aa) Das Übergangsmandat
bb) Die Amtszeit des Übergangsbetriebsrats
II. Der Regelungsbereich von § 111 BetrVG
1. Betriebsänderung
a) Verhältnis von § 111 Satz 1 BetrVG zu Satz 2
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
cc) Ergebnis
b) Die Umwandlung als Betriebsänderung ?
c) Betriebsu¨bergang als Betriebsänderung ?
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
cc) Das Verhältnis von § 613a BGB zu den §§ 111 ff. BetrVG
dd) Der Betriebsu¨bergang als Betriebsänderung im Sinne von § 111 S. 2 BetrVG ?
ee) Der Betriebsu¨bergang als Betriebsänderung im Sinne von § 111 S. 1 BetrVG ?
(1) Der Begriff der Betriebsänderung
(2) Die Möglichkeit wesentlicher Nachteile als weitere Voraussetzung
ff) Zwischenergebnis
gg) Privatisierung durch Anteilsverkauf als Betriebsänderung ?
hh) Ergebnis
d) Unternehmensspaltung und -entflechtung als Betriebsänderung ?
e) Abbau von Betriebseinrichtungen als Betriebsänderung ?
f) Personalabbau als Betriebsänderung ?
aa) § 112a Abs. 1 BetrVG
bb) Die Meßlatte des § 17 Abs. 1 KSchG
cc) Ergebnis
g) Kurzarbeit Null als Betriebsänderung ?
h) Der Wechsel von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaften als Betriebsänderung ?
i) Gesamtvollstreckung als Betriebsänderung ?
aa) Die Regelung der Unternehmensinsolvenz im Beitrittsgebiet
bb) Der Konkursantrag als Betriebsänderung ?
cc) Ergebnis
2. Wesentliche Nachteile
a) Tatbestand
b) Einzelfälle
aa) Betriebsu¨bergang
bb) Spaltung und Entflechtung
cc) Weitere Fälle
3. Planung der Betriebsänderung
a) Die Rechtsprechung des BAG
b) Die Meinung in der Lehre
c) Wortlaut
d) Entstehungsgeschichte
e) "Sozialer Schutzzweck
f) Gesetzessystematik
g) Gesetzeszweck
h) Ergebnis
4. Planung und Transformation
a) Auftrag und Arbeit der Treuhandanstalt
b) Die der Treuhandanstalt zur Verfu¨gung stehenden rechtlichen Mittel
c) Die Kollision mit der Betriebsverfassung
d) Zulässigkeit der Einschränkung des Betriebsverfassungsgesetzes ?
e) Analogie zu § 118 Abs. 1 BetrVG ?
aa) Die Regelung des § 118 Abs. 1 BetrVG
bb) Zur Analogiefähigkeit des § 118 Abs. 1 BetrVG
cc) Der Gesetzeszweck des § 118 Abs. 1 BetrVG
dd) Fehlende Grundrechtsautonomie der Treuhandanstalt
d) Ergebnis
C. Interessen- und Nachteilsausgleich
I. Der Interessenausgleich
1. Die Stellung des Interessenausgleichs in der Systematik der §§ 111 -113 BetrVG
2. Voraussetzungen des Interessenausgleichs
3. Inhalt des Interessenausgleichs
4. Das Fehlen planerischer Alternativen im Beitrittsgebiet
5. Das Fehlen des klassischen Interessenkonflikts
II. Der Nachteilsausgleich
1. Der Tatbestand des Nachteilsausgleichs
2. Anforderungen an den Versuch eines Interessenausgleichs
a) Meinungsstand
b) Wortlaut und Teleologie des § 113 BetrVG
c) Die Mißbrauchsgefahr
d) Schutz der Unternehmensautonomie
e) Ergebnis
3. Kein Nachteilsausgleich bei Unterlassung aus zwingendem Grund ?
4. Abweichung von einem Interessenausgleich aus zwingendem Grund
D. Der Sozialplan
I. Der Anwendungsbereich von § 112a Abs. 2 BetrVG
1. Die Umwandlung als Neugru¨ndung im Sinne von § 112a Abs. 2 BetrVG ?
a) Meinungsstand
b) Umwandlung als rechtliche Umstrukturierung ?
c) § 112a Abs. 2 BetrVG analog ?
d) Ergebnis
2. Die Entflechtung als Neugru¨ndung im Sinne von § 112a Abs. 2 BetrVG ?
3. Privatisierung als Neugru¨ndung im Sinne von § 112a Abs. 2 BetrVG ?
a) Übertragung auf ein bestehendes Unternehmen
b) Übertragung auf ein neugegru¨ndetes Unternehmen
aa) Meinungsstand
bb) Wortlaut des § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG
cc) Gesetzeszweck
dd) Widerspruch zu § 613a BGB ?
ee) Neugru¨ndung im Konzern
c) Ergebnis
4. Beschäftigungsgesellschaften als Neugru¨ndungen im Sinne von § 112 a Abs. 2 BetrVG ?
5. Die Reprivatisierung als Neugru¨ndung im Sinne von § 112a Abs. 2 BetrVG ?
a) Formen der Ru¨cku¨bertragung
b) Zwischenergebnis
c) Kritik
d) Analoge Anwendung des § 112a Abs. 2 BetrVG
e) Ergebnis
II. Der persönliche Geltungsbereich des Sozialplans
1. Arbeitnehmer
2. Leitende Angestellte
III. Das Sozialplanvolumen
1. Die Stellung des Sozialplans in der Systematik der §§ 111 -113 BetrVG
2. Abfindungsbedarf
a) Sozialplanzweck
aa) Diskussionsstand
bb) Wortlaut
cc) Entstehungsgeschichte
dd) Gesetzessystematik
ee) Stellungnahme
(1) Betriebsverfassungsrechtliche Erklärung
(2) Ökonomische Erklärung
(3) Ergebnis
b) Wirtschaftlicher Nachteil
aa) Tatsächliche wirtschaftliche Nachteile
bb) Zulässigkeit und Notwendigkeit der Pauschalierung
cc) Ergebnis
3. Wirtschaftliche Vertretbarkeit
a) "Wirtschaftliche Vertretbarkeit" fu¨r wen ?
aa) Die verbleibenden Arbeitnehmer
bb) Eigentu¨mer
(1) Wortlaut
(2) Gesetzessystematik
(3) Art 14 Abs. 1 GG
(4) Ökonomische Betrachtung
(5) Ergebnis
cc) Gläubiger
b) § 113 BetrVG als Obergrenze fu¨r Sozialplananspru¨che ?
c) Wirtschaftliche Vertetbarkeit und Unternehmensinsolvenz
aa) SozplKonkG
bb) Gesamtvollstreckungsordnung
d) Ergebnis
4. Mögliche Faktoren zur Ermittlung der "wirtschaftlichen Vertretbarkeit
a) Der mit der Betriebsänderung verbundene wirtschaftliche Vorteil fu¨r das Unternehmen
b) Sozialplanerhöhende Faktoren
c) Sozialplanmindernde Faktoren
IV. Das Sozialplanvolumen in Treuhandunternehmen
1. Das zugrundezulegende Vermögen
a) Unternehmen Treuhandanstalt als Bezugsgröße ?
aa) Treuhandanstalt und Konzemrecht
bb) Kein Bemessungsdurchgriff ohne Haftungsdurchgriff
cc) Das Fehlen konzemtypischer Risiken
dd) Ergebnis
b) Die zu beru¨cksichtigenden Vermögenswerte
2. Leistungen der Treuhandanstalt als sozialplanmindernder Faktor
a) Arten der Leistungen
b) Leistungen der Treuhandanstalt als Subventionen
aa) Subventionsbegriff
bb) Subsumtion
cc) Ergebnis
c) Leistungen der Treuhandanstalt und Untemehmensinsolvenz
V. Die Sozialplanpraxis der Treuhandanstalt
1. Mangelnde Beru¨cksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit von Sozialplänen in den Treuhandunternehmen
2. Tarifvertragliche Regelung
3. Die gemeinsame Erklärung
4. Treuhandrichtlinie zu Sozialplänen
5. Die Zweckzuwendung
a) Das Gebot der Gerechtigkeit
b) Die Begrenzung der Sozialplananspru¨che
6. Kritik
a) Eingriff in die Betriebsautonomie ?
b) Aushebelung der Steuerungsfunktion
c) Mangelnde Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in Betrieben mit weniger als 21 Arbeitnehmern
d) Die Ru¨ckzahlungsverpflichtung
e) Der falsche Mitteleinsatz
f) Mögliche Alternativen
E. Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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