Das Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsstillegung.

Name: Das Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsstillegung.
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Josef Biebl(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Oktober 2020

86 Seiten

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978-3-428-46999-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel: Problemstellung
I. Betriebsstillegung
1. Betriebsstillegung im Rechtssinne
2. Zeitpunkt der Betriebsstillegung
3. Stufenweise Betriebsstillegung
4. Ergebnis
II. Betriebsstillegung und Betriebsratsamt
1. Ende des Betriebsratsamtes
2. Ende der Mitgliedschaft im Betriebsrat
III. Betriebsstillegung und Aufgabenbereich des Betriebsrats
1. §§ 111, 112 BetrVG
2. Sonstige Beteiligungsrechte
2. Kapitel: Meinungsstand
I. Die "feststehende" Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
II. Annahme eines Restmandats durch die herrschende Meinung in der Literatur
III. Ablehnung eines Restmandats
1. Restmandat über das Verfahrensrecht?
2. Treuhänderlösung
3. Kapitel: Begründung für ein Restmandat des Betriebsrats bezüglich der Sozialplanmitbestimmung
I. Restmandat als Geschäftsführung des Betriebsrats nach §§ 22, 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (entsprechend)
II. Restmandat als "postmortale Vollmacht"
1. Übertragung nach §§ 27, 28 BetrVG
2. Vollmacht für ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder
3. Treuhand
4. Ergebnis
II. Betriebsrat "in Liquidation"
1. Rechtslage beim eingetragenen Verein und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2. Übertragbarkeit auf den Betriebsrat?
3. Übertragbarkeit auf die Belegschaft?
IV. Nachwirkung und Betriebsratsamt
1. Begriff der Nachwirkung
2. Nachwirkung im Bereich der Beteiligungsrechte
3. Folgerungen für das Betriebsratsamt
4. Einwand: § 24 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
5. Ergebnis
4. Kapitel: Wahrnehmung des Restmandats des Betriebsrats bezüglich der Sozialplanmitbestimmung
I. Ausübung des Restmandats
1. Betriebsrat als Organ
2. Übertragbarkeit
3. Vorausbeschlüsse des Betriebsrats
4. Beschlußfähigkeit
5. Ergebnis
II. Dauer des Restmandats
1. Amtszeit
2. Mitgliedschaft im Betriebsrat
III. Persönliche Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder nach Betriebsstilllegung
1. Arbeitsverhältnis
2. Vergütung für Betriebsratstätigkeit
3. Freistellungsanspruch gegen einen neuen Arbeitgeber
4. Ergebnis
5. Kapitel: Restmandat des Betriebsrats für die Vertretung der mit Abwicklungsarbeiten beschäftigten Arbeitnehmer
I. Problemstellung und Meinungsstand
II. Abwicklungsarbeiten vor einer Betriebsstillegung im Rechtssinne, insbesondere bei stufenweiser Betriebsstillegung
1. Betriebsratsamt
2. Mitgliedschaft im Betriebsrat
III. Abwicklungsarbeiten nach einer Betriebsstillegung im Rechtssinne
1. Restmandat?
2. Liquidationsbetrieb
IV. Ergebnis
6. Kapitel: Betriebsaufspaltung und Restmandat
I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
II. Die verschiedenen Arten der Betriebsaufspaltung und ihre Auswirkungen auf das Betriebsratsamt
1. "Klassische" Betriebsaufspaltung
2. Unternehmensteilung
III. Restmandat des Betriebsrats nach Unternehmensteilung
1. Sozialplanmitbestimmung
2. Vertretung der Arbeitnehmer in den neuen Betrieben
IV. Ergebnis
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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