Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht

Name: Zusammenschlußkontrolle im englischen und deutschen Recht | unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen.
Brand: fibre
Price: 69.9 EUR
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unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen.

Andreas Beyer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

272 Seiten

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978-3-428-46017-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Problemstellung und Abgrenzung der Arbeit
Erster Teil: Die Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien
1. Kapitel: Die Entwicklung der Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien
I. Monopolies and Mergers Act 1965
1. Vorgeschichte
2. Die Zusammenschlußkontrolle nach dem MMA
a) Voraussetzungen der Zusammenschlußkontrolle
b) "Public Interest
c) Maßnahmen des Handelsministeriums
II. Fair Trading Act 1973
III. Competition Act 1980
2. Kapitel: Die Regierungspolitik zur Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen seit 1965
I. Industrial Reorganisation Corporation
1. Die Entstehung
2. Die Förderung von Zusammenschlüssen durch die IRC
a) Die Arbeit der IRC
b) IRC und Zusammenschlußkontrolle
3. Auflösung der IRC - Industry Act 1971
II. Industry Act 1972
III. Industry Act 1975 - National Enterprise Board
1. Gründung und Aufgabe
2. Das NEB und die Zusammenschlußkontrolle
3. Industry Act 1975 Part II
3. Kapitel: Rechtsgrundlage der Zusammenschlußkontrolle: Fair Trading Act 1973
I. Beteiligte und deren Aufgabe im Verfahren der Zusammenschlußkontrolle
1. Director General of Fair Trading
2. Mergers Panel
3. Secretary of State for Prices and Consumer Protection
4. Monopolies and Mergers Commission
II. Materiellrechtliche Grundlagen der Zusammenschlußkontrolle
1. Der Zusammenschlußtatbestand
a) Selbständige Unternehmen im Vereinigten Königreich
b) Gemeinsames Eigentum oder gemeinsame Kontrolle
2. Das Marktanteilskriterium
3. Das Vermögenskriterium
4. Die Vorprüfung durch das OFT
III. Verfahren der Zusammenschlußkontrolle
1. Information und Confidential Guideance
2. Mergers Panel, Empfehlung und Ermessen des Director General of Fair Trading
3. Ermessensentscheidung und Untersuchungsauftrag des Secretary of State
a) Zeitliche Begrenzung
b) Ermessensentscheidung des Secretary of State
c) Der Untersuchungsauftrag
4. Vorübergehende Maßnahmen
5. Zusammensetzung, Aufgabe und Arbeitsweise der Monopolies and Mergers Commission
a) Zusammensetzung
b) Aufgabe der MMC
c) Verfahren
d) "Public Interest
e) Bericht der MMC
6. Maßnahmen aufgrund des Berichtes der MMC
a) Allgemeines
b) Zustimmendes Votum der MMC
c) Ablehnendes Votum der MMC
IV. Die Auswahlkriterien des Office of Fair Trading bei der Vorprüfung von Zusammenschlüssen
1. Die Rolle des OFT
2. Die Grundidee der Zusammenschlußkontrolle und die Kriterien des OFT
a) Vorprüfung durch das OFT
b) Allgemeine Kriterien bestimmter Zusammenschlüsse
c) Die Kriterien des OFT bei Sanierungsfusionen
d) Die Praxis von Zusagen und Verfahren
4. Kapitel: Das Kriterium der Sanierung und Überlebenssicherung einzelner Unternehmen bei der Untersuchung von Zusammenschlüssen durch die Monopolies and Mergers Commission
A. The Times Newspaper / The Sunday Times Newspaper
I. Der Sachverhalt
1. Die beteiligten Unternehmen
2. Der geplante Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MC
1. Die notwendige Hilfe für die Times
2. Vorteile der Verbindung mit der Sunday Times
3. Nachteile des Zusammenschlusses
4. Zusammenfassung
5. Abweichende Stellungnahme
III. Eigene Stellungnahme
1. Notwendigkeit und Vorteile des Zusammenschlusses
2. Nachteile des Zusammenschlusses
3. Der Sanierungsgedanke
B. The British Motor Corporation Ltd. / The Pressed Steel Company Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Die Automobilindustrie in Großbritannien und die beteiligten Unternehmen
2. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MC
1. Vorteile des Zusammenschlusses
2. Nachteile des Zusammenschlusses
3. Auf wiegender Vorteil des Zusammenschlusses: Die Erhaltung von Pressed Steel
4. Das Untersuchungsergebnis der MC
III. Eigene Stellungnahme
C. Guest, Keen & Nettlefolds Ltd. / Birfield Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Die beteiligten Unternehmen
2. Die Stellungnahme der Automobilindustrie
3. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MC
1. Das Monopol für Kardanwellen und Gleichlaufgelenke
2. Die Stellung des zusammengeschlossenen Unternehmens als Zulieferer der Automobilindustrie
3. Die Gesamtwürdigung des Zusammenschlusses
III. Eigene Stellungnahme
D. British Sidac Ltd. / Transparent Paper Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Der Zellulosefolienmarkt und die Produzenten in Großbritannien
2. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MC
1. Der Grund des Zusammenschlusses
2. Die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses
3. Die Vorteile des Zusammenschlusses
4. Das Untersuchungsergebnis
III. Eigene Stellungnahme
E. Charter Consolidated Investments Ltd. / Sadia Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Die beteiligten Unternehmen
2. Der relevante Markt
3. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC
1. Das Marktanteilskriterium
2. Das öffentliche Interesse
3. Das Untersuchungsergebnis der MMC
III. Eigene Stellungnahme
F. Eurocanadian Shipholdings Ltd. / Furness, Withy & Company Ltd. / Manchester Liners Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Die beteiligten Unternehmen
2. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC
1. Der Zusammenschlußtatbestand
2. Das öffentliche Interesse
III. Eigene Stellungnahme
G. British Petroleum Ltd. / Century Oils Group Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Die beteiligten Unternehmen
2. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC
1. Das öffentliche Interesse
2. Das Untersuchungsergebnis der MMC
III. Eigene Stellungnahme
H. The Fruehauf Corporation / Crane Fruehauf Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Die beteiligten Unternehmen
2. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC
1. Das Mehrheitsvotum
2. Abweichende Stellungnahme
III. Eigene Stellungnahme
I. Rockware Group Ltd. / United Glass Ltd. / Redfearn National Glass Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Die beteiligten Unternehmen
2. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC
1. Der Wettbewerb
2. Die Versorgung
3. Die Kosteneinsparungen
4. Der Wettbewerb und die Zukunft der britischen Glasindustrie
5. Die Zahlungsbilanz
6. Das Untersuchungsergebnis der MMC
III. Eigene Stellungnahme
J. FMC Corporation / Merck & Co. Inc. / Alignate Industries Ltd.
I. Der Sachverhalt
1. Die Alignatindustrie
2. Die beteiligten Unternehmen
3. Die Gründe für den Zusammenschluß
II. Das Untersuchungsergebnis der MMC
1. Der Wettbewerb
2. Der multinationale Gesichtspunkt
3. Die Beschäftigungssituation in Schottland
4. Weitere Vorteile und Ergebnis der Untersuchung
III. Eigene Stellungnahme
5. Kapitel: Die Auswertung der Berichte der Monopolies and Mergers Commission
I. Horizontale Zusammenschlüsse und Marktanteil
II. Die das öffentliche Interesse bestimmenden Kriterien
1. Marktmacht
2. Kosteneinsparungen
3. Der multinationale Aspekt
4. Die britische Zahlungsbilanz
III. Das Einverständnis der Unternehmen
1. Die untersuchten Zusammenschlüsse
2. "Opposed bids" und "Agreed bids
3. Das Beweisverfahren vor der MMC
4. Die Sanierungsbedürftigkeit
5. Die Alternativen
6. Der Sanierungsgesichtspunkt
Zweiter Teil: Sanierungsfusion und Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
1. Kapitel: Die Sanierungsfusion - Definition, Motive, Auswirkungen und Interessen
I. Definition der Sanierungsfusion
1. Sanierungsfusion
2. Sanierungsbedürftigkeit
II. Motive für die Sanierungsfusion
III. Auswirkungen und Interessen bei der Sanierungsfusion
1. Zuwachs bei der Sanierungsfusion
2. Die Interessen bei der Sanierungsfusion
a) Die Erhaltung des Unternehmens
b) Die Erhaltung technischen Potentials
c) Interesse der Gläubiger und Aktionäre
d) Die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen
e) Der Wettbewerb
f) Die Kausalität
IV. Die Notwendigkeit der Fusionskontrolle
2. Kapitel: Die Zusammenschlußkontrolle nach dem GWB
I. Die Anwendung des GWB
1. Die herrschende Ansicht
2. Die abweichende Ansicht
II. Das Verfahren der Fusionskontrolle nach dem GWB
1. Nachträgliche Fusionskontrolle
a) Der Zusammenschluß
b) Die Toleranzklausel § 24 Abs. 8 GWB
2. Vollzugsverbot des § 24 a Abs. 4 GWB - Präventive Zusammenschlußkontrolle
III. Die materiellen Eingreifkriterien
1. § 24 Abs. 1 GWB
a) Marktbeherrschende Stellimg
b) Die Abwägungsklausel § 24 Abs. 1 2. Halbsatz GWB
2. Die Ministererlaubnis des § 24 Abs. 3 GWB
3. Kapitel: Die bisherigen Erfahrungen mit Sanierungsfusionen
A. VAW / Kaiser
I. Die beteiligten Unternehmen
II. Beschluß des BKartA vom 23.12.1974
III. Verfügung des BWiM vom 26. 6.1975
1. Sondergutachten der Monopolkommission
2. Verfügung des BWiM
B. Bayer / Metzeler
I. Die beteiligten Unternehmen
II. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Erwägungen des BKartA
C. Gerling / Zürich Versicherungs AG
D. WAZ / NRZ
E. Babcock / Artos
I. Die beteiligten Unternehmen
II. Beschluß des BKartA vom 25. 3.1976
1. Der Beschluß des BKartA
2. Die Sanierung
III. Verfügung des BWiM vom 17.10.1976 gem. § 24 Abs. 3
1. Die Stellungnahme der Monopolkommission
2. Die Feststellungen des BKartA
3. Arbeitsplatzsicherung
4. Auswirkungen auf den Wettbewerb
5. Ergebnis und Auflagen
F. Thyssen / Hüller
I. Die beteiligten Unternehmen
II. Beschluß des BKartA vom 17.12.1976
1. Der relevante Markt
2. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
III. Verfügung des BWiM vom 1. 8.1977
IV. Beschluß des KG vom 7. 2.1978
1. Verfügung des BKartA
2. Verfügimg des BWiM
G. Hansa Zement KG / Zementwerk Bremen
I. Die beteiligten Unternehmen
II. Beschluß des BKartA vom 22.12.1976
III. Beschluß des KG
IV. Beschluß des BGH vom 23.10.1979
H. Mannesmann / Brueninghaus
I. Die beteiligten Unternehmen
II. Beschluß des BKartA vom 18. 5.1977
III. Beschluß des KG vom 18. 5.1979
Bookmark
IV. Beschluß des BGH vom 24. 6.1980
I. Benteler / Niederrheinstahl
J. Karstadt / Neckermann
I. Die beteiligten Unternehmen
II. Der Zusammenschluß
III. Die Marktbeherrschung
K. IBH / Wibau
I. Die beteiligten Unternehmen
II. Beschluß des BKartA vom 3. 7.1981
III. Verfügung des BWiM vom 9.12.1981
4. Kapitel: Die Anwendung des GWB auf Sanierungsfusionen
I. Entstehung und Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Sanierungsfusion
1. Horizontale Unternehmenszusammenschlüsse
2. Vertikale Unternehmenszusammenschlüsse
3. Konglomerate Unternehmenszusammenschlüsse
4. Zusammenfassung
II. Die Abwägungsklausel des § 24 Abs. 1 Halbsatz 2
1. Allgemeines
2. Erhaltung des sanierungsbedürftigen Unternehmens
3. Sanierungsfusionen und Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
a) Duopol
b) Oligopol
c) Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auf Drittmärkten
d) Zusammenschluß zur gegenseitigen Sanierung
e) Die Zusagenpraxis des BKartA
f) Die Kausalität im Rahmen der Abwägimg
III. Kriterien im Rahmen der Ministererlaubnis des § 24 Abs. 3 GWB bei Sanierungsfusionen
1. Der Sanierungsgesichtspunkt - Rettung des Unternehmens
2. Das Gläubigerinteresse
3. Die Erhaltung und Ausweitung von Produktionskapazitäten und Erhaltung technischen Potentials
4. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Sanierungsfusionen
5. Strukturveränderungen durch Sanierungsfusionen
6. Die Erhaltung der Meinungsvielfalt und Pressefusionen
7. Abhilfe durch wettbewerbskonforme staatliche Maßnahmen
a) Staatliche Subventionen
b) Die Möglichkeit der Kooperation
c) Beschränkungen und Auflagen
8. Zusammenfassung
Dritter Teil: Rechtsvergleichende Gegenüberstellung
1. Kapitel: Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsgesetzgebung
I. Die wettbewerbspolitische Zielsetzung
1. Die Ziele der Fusionskontrolle
2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
3. Monopolies and Mergers Act 1965 und Fair Trading Act 1973
II. Ansatzpunkte der WettbewerbsDOlitik
2. Kapitel: Zusammenschlußkontrolle in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland
I. Präventive und nachträgliche Fusionskontrolle
1. GWB und FTA
2. Sanierungsfusion und präventive Zusammenschlußkontrolle
3. Nachträgliche Fusionskontrolle
4. Vollzugsverbot des § 24 a GWB
5. Praktische Durchführung der Zusammenschlußkontrolle i n Großbritannien und Ergebnis
II. Die Organe der Zusammenschlußkontrolle
1. Bundesrepublik Deutschland
2. Großbritannien
3. Die Monopolkommission und Monopolies and Mergers Commission
4. Besondere Zuständigkeiten für Sanierungsfusionen
III. Wettbewerbspolitisch relevante Tatbestände der Fusionskontrolle
1. Der Zusammenschluß
2. Die Toleranzklausel
3. Kapitel: Die Behandlung und Beurteilung von Sanierungsfusionen nach dem FTA 1973 und dem GWB
I. Eingreifkriterien und Sanierungsfusion
1. Großbritannien
a) Die marktbeherrschende Stellung
b) Die Eingreifkriterien nach dem FTA 1973
2. Bundesrepublik Deutschland
a) Die marktbeherrschende Stellung
b) Eingreifkriterien
II. Beweisanforderungen
1. Beweisanforderungen nach dem GWB
2. Beweisanforderungen nach dem FTA 1973
III. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit Sanierungsfusionen - Das öffentliche Interesse
1. Die Kontrolle von Sanierungsfusionen in Großbritannien
2. Zusammenfassender Vergleich
IV. Schlußfolgerungen
Schrifttum

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