Der Einfluss des Vergaberechts auf Zuwendungen und ihren Widerruf

Name: Der Einfluss des Vergaberechts auf Zuwendungen und ihren Widerruf
Brand: Kohlhammer
Price: 37.99 EUR
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Kiki Beyer(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Mai 2022

108 Seiten

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978-3-17-042339-8 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Impressum
Danksagung
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung und Gang der Untersuchung
1. Teil: Zuwendungen und Zuwendungsverfahren
A. Begriffsbestimmungen
I. Definition des Begriffs der Zuwendung
II. Abgrenzung zu anderen Begriffen
1. Die Subvention
2. Die Beihilfe
3. Die Zuweisung und der Zuschuss
4. Der öffentliche Auftrag
III. Arten von Zuwendungen
1. Projektförderungen
2. Institutionelle Förderungen
B. Voraussetzungen für die Veranschlagung und für die Gewährung von Zuwendungen und das Zuwendungsverfahren
I. Voraussetzungen für die Veranschlagung von Zuwendungen
II. Gewährungsvoraussetzungen für Zuwendungen nach § 44 Abs.?1 BHO
III. Mögliche Formen der Bewilligung und Gegenstand der Zuwendung
IV. Revision der Verwendung der Zuwendung
2. Teil: Verpflichtung zur Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften im Zuwendungsbescheid
C. Verknüpfung des Zuwendungsrechts mit dem Vergaberecht im Zuwendungsbescheid
I. Zuwendungsempfänger, die öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB sind
II. Zuwendungsempfänger, die keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des GWB sind
D. Verpflichtung zur Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften nach der ANBest-P und der ANBest-I
I. Regelungsgehalt der Nr.?3 der ANBest-P und der Nr.?3 der ANBest-I
1. Rechtswirkung und Inhalt der Nr.?3.1 der ANBest-P
2. Rechtswirkung und Inhalt der Nr.?3.2 der ANBest-P
3. Verhältnis des GWB zu Nr.?3.1 der ANBest-P hinsichtlich des Vorrangs des Gesetzes
II. Rechtmäßigkeit der Beifügung der Nr.?3.1 der ANBest-P im Zuwendungsbescheid
1. Zweck der Hauptregelung nach §§ 23, 44 BHO
2. Sachlicher Zusammenhang zwischen der Auflage in Nr.?3.1 der ANBest-P und der Hauptregelung sowie Koppelungsverbot
3. Voraussetzung des § 36 VwVfG bei einzelnen Vorschriften der UVgO und des Abschnitts 1 der VOB/A
4. Die allgemeine Vorformulierung der Nr.?3.1 der ANBest-P
5. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
6. Bestimmtheit der Auflage
III. Kollisionssituationen zwischen der Nr.?3.1 der ANBest-P und den Vorschriften des GWB
1. Verhältnis der Nr.?3.1 der ANBest-P zu den Vorschriften des GWB bei Anwendbarkeit des GWB
2. Verhältnis der Nr.?3.1 der ANBest-P zu den Vorschriften des GWB bei Nicht-Anwendbarkeit des GWB aufgrund eines Ausnahmetatbestands
IV. Zwischenergebnis
3. Teil: Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen
E. Ermessensausübung beim Widerruf des Zuwendungsbescheids
I. Prüfung der Vergaberechtsverstöße durch den Zuwendungsgeber
II. Ermessensausübung unter besonderer Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Auflage und des Widerrufs wegen Nichterfüllung der Auflage
1. Sinn und Zweck der zuwendungsrechtlichen Auflage
2. Bedeutung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Rechtsfolge: Vergleich mit der Rechtsprechung zum Widerrufsgrund des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG
3. Ermessensausübung bei Vergaberechtsverstößen, die keinen Verlust von Haushaltsmitteln zur Folge haben
4. Vergleich mit der Auswirkung eines Vergaberechtsverstoßes auf die Beitragsfähigkeit eines Aufwands und auf Gebührenregelungen
5. Zwischenergebnis
III. Beweisführung hinsichtlich des Verlusts von Haushaltsmitteln
1. Darlegungs- und Beweislast für den Verlust von Haushaltsmitteln infolge des Vergaberechtsverstoßes
2. Schwierigkeiten der Beweisführung
3. Zwischenergebnis
IV. Weitere Aspekte für die Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsprüfung
1. Verschulden des Zuwendungsempfängers
2. Vertrauensschutz und Verwirkung
3. Umstände des Auftrags und des Vergaberechtsverstoßes
4. Umfang des Widerrufs
V. Erstattung und Verzinsung gemäß § 49a VwVfG und Widerrufsfrist gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2 iVm § 48 Abs. 4 VwVfG
1. Erstattung und Verzinsung gemäß § 49a VwVfG
2. Widerrufsfrist gemäß § 49 Abs. 3 Satz 2 iVm § 48 Abs. 4 VwVfG
F. Erlasse der Ministerien der Länder zum Widerruf der Zuwendung
I. Inhalt der Erlasse der Ministerien der Länder
II. Zulässigkeit der ministeriellen Ermessenslenkung durch Festlegung eines "Regelfalls"
III. Zulässigkeit der ministeriellen Ermessenslenkung durch das Kriterium des "schweren" Vergaberechtsverstoßes
1. Vergaberechtliche Bewertung des Kriteriums des "schweren" Vergaberechtsverstoßes
2. Zuwendungsrechtliche Bewertung des Kriteriums des "schweren" Vergaberechtsverstoßes
IV. Regelung zur Neufestsetzung der Zuwendung in den Erlassen der Länder
1. Umfang des Widerrufs
2. Härteregelung
4. Teil: Rechtsschutz bei Vergaberechts-verstößen durch den Zuwendungs-empfänger
G. Rechtsschutz der Bieter bei Zuwendungsempfängern, die keine öffentlichen Auftraggeber sind
I. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
II. Eingeschränkte Möglichkeiten der Geltendmachung vergaberechtlicher Ansprüche unterhalb der Schwellenwerte
III. Zwischenergebnis
H. Bindungswirkung der jeweiligen gerichtlichen Entscheidungen
I. Möglichkeit einer Bindungswirkung: Beteiligte und rechtsweg-übergreifende Bindungswirkung
II. Voraussetzungen der Beteiligung des Dritten und der Umfang der Rechtskraftwirkung
1. Beiladung des Zuwendungsgebers nach § 162 GWB vor den Vergabekammern mit der Folge einer Bindungswirkung der Entscheidung der Vergabekammer vor den Verwaltungs-gerichten
2. Beiladung des Bieters nach § 65 Abs. 1 VwGO vor den Verwaltungsgerichten mit der Folge einer Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vor den ordentlichen Gerichten
3. Beteiligung des Zuwendungsgebers nach zivilprozessrechtlichen Vorschriften vor den ordentlichen Gerichten mit der Folge einer Bindungswirkung vor den Verwaltungsgerichten
III. Zwischenergebnis
Ergebnis zum 1. Teil: Zuwendungen und Zuwendungsverfahren
Ergebnis zum 2. Teil: Verpflichtung zur Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften im Zuwendungsbescheid
Ergebnis zum 3. Teil: Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen
Ergebnis zum 4. Teil: Rechtsschutz bei Vergaberechtsverstößen durch den Zuwendungsempfänger
Vorschläge für Maßnahmen zur Klärung der Rechte und Pflichten des Zuwendungsempfängers
Stichwortverzeichnis

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