Sind genossenschaftliche Ruecklagen ein unteilbarer Fonds?

Name: Sind genossenschaftliche Ruecklagen ein unteilbarer Fonds? | Zur Kapitalerhaltung und UEberschussverwendung im Genossenschaftsrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Zur Kapitalerhaltung und UEberschussverwendung im Genossenschaftsrecht

Volker Beuthien Verena Klappstein(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

160 Seiten

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978-3-16-158847-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Das eigentliche Problem
II. Die Herkunft der Unverteilbarkeitsthese
1. Die Grundsätze der Rochdale Pioneers
2. Das Gesellschaftstatut von Philippe Buchez
3. Die Konzeption von Raiffeisen
4. Die Konzeption von Schulze-Delitzsch
III. Die Unübertragbarkeit der Unverteilbarkeitsthese Raiffeisens
IV. Das internationale Genossenschaftsrecht
V. Gang der Untersuchung
B. Schutz der Rücklagen im deutschen Genossenschaftsrecht
I. Gesetzliche Schranken der Rücklagenauskehr
1. Einlagenrückgewährverbot
2. Grenzen für die Ausschüttung laufender Gewinne
3. Grundsätzlich keine Abfindung bei Ausscheiden (§ 73 II 3 GenG)
4. Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
a) Auskehr an die Mitglieder
b) Auskehr an Drittbegünstigte
5. Keine Zweckentwidmung nach Auflösung?
6. Auflösung und Auskehr der Rücklagen
a) Rücklagenauskehr im Zuge des Jahresabschlusses (§§ 48 I, 19 I GenG)
b) Rücklagenauskehr auch außerhalb des Jahresabschlusses
7. Das Problem der Beteiligungen
a) Rückgängigmachung unzulässiger Beteiligungen
b) Auch Rückgängigmachung zulässiger Beteiligungen?
c) Schlussfolgerung
8. Zwischenergebnis
II. Allgemeines Prinzip der Unverteilbarkeit der Rücklagen?
1. Art und Grenzen der Vermögensbindung im Gesellschaftsrecht
a) Bürgerlichrechtlicher Verein
aa) Eingetragener Idealverein
(1) Kein Beitragsrückgewährverbot
(2) Keine Ausschüttung laufender Gewinne
(3) Keine Abfindung bei Ausscheiden
(4) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös?
(5) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
bb) Nicht rechtsfähiger Idealverein
(1) Kein Beitragsrückgewährverbot
(2) Keine Ausschüttung laufender Gewinne
(3) Keine Abfindung bei Ausscheiden
(4) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
(5) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
cc) Nicht eingetragener Wirtschaftsverein
(1) Einlagenrückgewähr
(2) Gewinnauskehr
(3) Abfindung bei Ausscheiden
(4) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
(5) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
dd) Zwischenergebnis
b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
aa) Grundsätzlich mögliche Einlagenrückgewähr und Ausschüttung laufender Gewinne
bb) Abfindung bei Ausscheiden
cc) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
dd) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
ee) Zwischenergebnis
c) Aktiengesellschaft
aa) Einlagenrückgewährverbot
bb) Gewinnausschüttung
cc) Abfindung bei Ausscheiden
dd) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
ee) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
ff) Zwischenergebnis
d) Rechtsfähiger Wirtschaftsverein
aa) Einlagenrückgewähr
bb) Gewinnausschüttung
cc) Abfindung bei Ausscheiden
dd) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
ee) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
e) Ergebnis
2. Gesellschaftsrechtliche Vermögensbindung im europäischen Gesellschaftsrecht (SCE und SE)
a) Societas Cooperativa Europaea (SCE)
aa) Einlagenrückgewähr
bb) Ausschüttung laufender Gewinne
cc) Nur begrenzte Abfindung bei Ausscheiden
dd) Grundsätzlich kein Anspruch auf den Liquidationserlös
ee) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
ff) Ergebnis
b) Societas Europaea (SE)
aa) Gesellschaftsrechtliche Eigenart
bb) Rückgewähr der Einlagen
cc) Gewinnausschüttung
dd) Abfindung ausscheidender Gesellschafter
ee) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
ff) Auskehr der Rücklagen
gg) Ergebnis
3. Rechtsvergleichende Umschau
a) Österreich
aa) Eigenart der Rechtsform
bb) Einlagenrückgewähr
cc) Ausschüttung laufender Gewinne
dd) Abfindung bei Ausscheiden
ee) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
ff) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
b) Schweiz
aa) Eigenart der Rechtsform
bb) Einlagenrückgewähr
cc) Gewinnteilhabe
dd) Abfindung bei Ausscheiden
ee) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
ff) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
gg) Ergebnis
c) Großbritannien
aa) Eigenart der Rechtsform
bb) Einlagenrückgewährverbot
cc) Ausschüttung laufender Gewinne
dd) Abfindungsanspruch bei Ausscheiden
ee) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
ff) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
gg) Ergebnis
d) Frankreich
aa) Eigenart der Rechtsform
bb) Einlagenrückgewähr
cc) Ausschüttung laufender Gewinne
dd) Abfindung bei Ausscheiden
ee) Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
ff) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
gg) Ergebnis
e) Italien
aa) Eigenart der Rechtsform
bb) Einlagenrückgewährverbot
cc) Ausschüttung laufender Gewinne
dd) Keine Abfindung bei Ausscheiden
ee) Kein Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös
ff) Auflösung und Auskehr der Rücklagen
gg) Ergebnis
4. Die ICA-Grundsätze (Rochdale Pioneers)
5. Zwischenergebnis
III. Förderzweckgrenzen der Rücklagenauskehr
C. Zusammenfassung und Ergebnis
I. Kein allgemeines körperschaftsrechtliches Prinzip der Unverteilbarkeit der Rücklagen
1. Rücklagenbildung
2. Rücklagenauflösung
II. Rechtvergleichende Umschau
III. Förderwirtschaftliche Schlussfolgerungen
1. Ursachen der hohen Rücklagenbildung
a) Eigeninteresse der Geschäftsleitungen an hohen Rücklagen
b) Schutzzweck des § 48 I GenG
c) Schutzzweck des § 19 I GenG
2. Vorkehrungen gegen eine überzogene Rücklagenpolitik
a) Rechtliche Aufklärung der Mitglieder
aa) Auskunftsrecht der Generalversammlung
bb) Auskunftsrecht des einzelnen Mitgliedes
cc) Verfassungsrechtliche Bedenken
b) Aufklärungspflicht von Aufsichtsrat, Prüfungsverband und Staatsaufsicht
c) Feststellung des Jahresabschlusses in zwei Beschlussstufen
3. Selbsthilfemaßnahmen der Mitglieder
a) Rücklagenbegrenzung
b) Maßnahmen gegen den Vorstand
c) Beschlussfassung wegen übermäßiger Rücklagenbildung?
4. Keine gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten bei Kreditgenossenschaften
a) Kreditaufsichtsrechtliche Eigenkapitalvorsorge
b) Fonds für allgemeine Bankrisiken
IV. Fehlentwicklung von Genossenschaftsrecht und -praxis
1. Entmachtung der Generalversammlung
2. Zulassung investierender Mitglieder
3. Steigerung des Nichtmitgliedergeschäfts
4. Gewöhnliche Wirtschaftsprüfung anstatt besonderer Förderwirtschaftsprüfung
5. Versagen der Staatsaufsicht
6. Steigerung der Vorstandsmacht durch das genossenschaftsrechtliche Demokratieprinzip
7. Erhöhte Entmachtung der Mitglieder durch Vertreterversammlungen
8. Unhandelbarkeit der Genossenschaftsanteile
9. Förderzweckferne Regionalförderung
a) Regionalförderung
b) Corporate Citizenship-Aktivitäten
c) Missverständnis der Ziele von Raiffeisen und Schulze-Delitzsch
10. Vorspiegelung eigens genossenschaftlicher Strukturen
11. Eingrenzung der Vorstandsmacht
12. Ergebnis
D. Schlussbetrachtung
E. Thesen
Kein unverteilbarer Reservefonds
Historische Herkunft der Unverteilbarkeitsthese (A. II.-IV.)
Keine Unverteilbarkeit freier Rücklagen nach deutschem Genossenschaftsrecht (B. I.)
Kein allgemeines Prinzip der Unverteilbarkeit der Rücklagen nach deutscher Gesellschaftsrechtsformvergleichung (B. II. 1.)
Kein allgemeines Prinzip der Unverteilbarkeit der Rücklagen im europäischen Gesellschaftsrecht (B. II. 2.)
Kein allgemeines Prinzip der Unverteilbarkeit der Rücklagen bei rechtsvergleichender Umschau (B. II. 3.)
Kein allgemeines Prinzip der Unverteilbarkeit der Rücklagen aufgrund der ICA-Grundsätze (B. II. 4.)
Förderzweckgrenzen der Rücklagenauskehr
Literaturverzeichnis
Register

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