Der Sachverhalt der Normenkontrolle

Name: Der Sachverhalt der Normenkontrolle
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Johannes Bethge(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Oktober 2020

259 Seiten

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978-3-16-159220-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Allgemeines
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Gesetzgebung und gerichtliche Kontrolle
1. Zwei Verfahren: politische Entscheidung und ihre Kontrolle
a) Gegenüberstellung
b) Einwand: Rechtssetzung und Rechtsanwendung sind keine Gegensätze
c) Unterschiede europäischer Rechtssetzung
2. Zwei Welten: Recht und Tatsachen
a) Der Einzelfall und das Recht: der gerichtliche Umgang mit Tatsachen
b) Der Einzelfall und sein Kontext: legislative facts
3. Verfahrensinterne Probleme der Feststellung von legislative facts
III. Der Sachverhalt der Normenkontrolle
1. Normenkontrolle
2. Sachverhalt
IV. Prozessrechtliche Grundlagen
1. Gerichtshof
2. Bundesverfassungsgericht
V. Gang der Untersuchung
Zweites Kapitel: Die prozessuale Lösung
I. Die prozessuale Lösung als Kontrollansatz
II. Die Beweislastrechtsprechung gegenüber den Mitgliedstaaten
1. Allgemein: Darlegungs- und Beweislasten der Mitgliedstaaten
a) Vertragsverletzungsverfahren
b) Die Rechtfertigung staatlicher Maßnahmen vor den Grundfreiheiten
2. Beispiel: Bressol und die Studentenfreizügigkeit
a) Der Fall: die belgische Quotenregel
b) Der Kontext: Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Österreich
c) Das Urteil: beweisrechtliche Hinweise an den Verfassungsgerichtshof
d) Das Ergebnis: die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
III. Analyse der prozessualen Lösung
1. Beteiligungslogik in der Unionsrechtsordnung
2. Entscheidungsfindung innerhalb der gerichtlichen Kapazitäten
3. Resümee: der Gerichtshof als europäisches Höchstgericht
a) Aufgabenteilung im Vorabentscheidungsverfahren
aa) Allgemein: die Aufgabe des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren
bb) Sonderfall Normenkontrolle
b) Prozessuale Lösung
aa) Gerichtliche Kapazitäten zwischen Streitentscheidung und Normbildung
bb) Beteiligungslogik zwischen mitgliedstaatlicher und Unionsebene
Drittes Kapitel: Die materiell-rechtliche Lösung
I. Die materiell-rechtliche Lösung als Kontrollansatz
II. Unsicherheiten in der Abwägung
1. Prinzipientheoretische Ausformulierungen
a) Ausgangspunkt: das erste Abwägungsgesetz und die Gewichtsformel
b) Alexy: das zweite Abwägungsgesetz und der Faktor S
c) Klatt/Schmidt: universelle Gültigkeit und Einstufungsabwägung
2. Rechtsprechung
a) Die Prämissenunsicherheit des LuftSiG
b) Der Gefahrenbegriff als Einfallstor in der Rechtsprechung
aa) Gefahrenbegriff: subjektive Wahrscheinlichkeiten
bb) Gefahr als Tatbestandsvoraussetzung
cc) Die Dreistufentheorie des Apothekenurteils
dd) Passivrauchen und Kampfhunde: biologisch-medizinische Kausalitäten
c) Keine materiell-rechtliche Lösung im Cannabisbeschluss
III. Analyse: eine Lösung und zwei Folgeprobleme
1. Vernachlässigung der institutionellen Seite
2. Keine Spielräume, sondern Handlungsfähigkeit
3. Einwand: Klatts und Schmidts zweite Ebene
Viertes Kapitel: Verfahrenskontrolle
I. Die Verfahrenskontrolle als Kontrollansatz
1. Begriffliche Präzisierung
2. Die wissenschaftliche Diskussion
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Keine allgemeine Verfahrenspflicht
2. Hartz IV und Folgerechtsprechung
a) Das Hartz IV-Urteil
aa) Maßstabsteil
bb) Subsumtion
cc) Einordnung
b) Die Korrekturen des Ersten Senats
c) Die Besoldungsrechtsprechung des Zweiten Senats
III. Analyse: die Verfahrenskontrolle und ihre Rahmenbedingungen
1. Begründung und Begründbarkeit
2. Gesetzgebung und Gesetzesvollzug
3. Ideales gegen reales Verfahren
IV. Rechtsvergleichende Anmerkung: kompetenzrechtliche Verfahrenskontrolle
Fünftes Kapitel: Die Einschätzungsprärogative
I. Die Einschätzungsprärogative als Kontrollansatz
1. Begriffliche Abgrenzungen
2. Die Einschätzungsprärogative im Mitbestimmungsurteil
II. Die Einschätzung des Gesetzesgebers in der Einschätzungsprärogative
1. Erneut: keine Verfahrenskontrolle nach dem Mitbestimmungsurteil
2. Das Kompensationsmodell: keine Prärogative ohne Einschätzung
a) Meßerschmidt: Obliegenheiten des Gesetzgebers und Kompensationsgedanke
b) Bickenbach: Kontrolldichte und normative Konnexität
3. Schwangerschaftsabbruch II: das Kompensationsmodell in der Rechtsprechung?
4. Zwischenergebnis
III. Gegenprobe: Kontroll- ohne Handlungsmaßstab
1. Kampfhundeurteil
2. Cannabisbeschluss
3. Schlussfolgerungen
IV. Prognosen als Gegenstand der Einschätzungsprärogative
V. Funktionen der Einschätzungsprärogative
1. Scharnierfunktion
2. Verantwortungsverlagerung
3. Dynamisierung des Beurteilungszeitpunkts
VI. Kritik: Einschätzungsprärogative und richterliche Macht
1. Flexibilität
2. Immunisierungsstrategie
Resümee: Die Kontrollansätze und das Kontrollverhältnis
I. Die Einschätzungsprärogative und die anderen Ansätze
1. Einschätzungsprärogative und prozessuale Lösung
2. Einschätzungsprärogative und materiell-rechtliche Lösung
3. Einschätzungsprärogative und Verfahrenskontrolle
II. Die politische Entscheidung in den Kontrollansätzen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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