Die Innenhaftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Kollegialentscheidungen

Name: Die Innenhaftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Kollegialentscheidungen | Unter besonderer Berücksichtigung der Business Judgement Rule
Brand: Nomos
Price: 108.0 EUR
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Unter besonderer Berücksichtigung der Business Judgement Rule

Katharina Bestmann(Autor*in)

Nomos (Verlag)

Erschienen am 30. März 2022

378 Seiten

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978-3-7489-2958-1 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung
B. Konzept der Innenhaftung eines Vorstandsmitglieds
I. Individuelle Pflichtverletzung
1. Dogmatische Herleitung der Voraussetzung der individuellen Pflichtverletzung
a. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
b. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
2. Ausschluss einer Pflichtverletzung durch die BJR
a. Rechtsnatur der BJR
b. Tatbestandsmerkmale der BJR
aa. Unternehmerische Entscheidung
(1) Legalitätspflicht
(a) Gesetzliche Pflichtaufgaben
(b) Gesetzliche Pflichtaufgaben mit Beurteilungsspielraum
(2) Beurteilung unsicherer Rechtslagen
(a) Ursachen für eine unklare Rechtslage
(b) Anwendbarkeit der BJR
(c) Grundsätze des Rechtsirrtums
(aa) Keine Anwendbarkeit der BJR
(bb) Einzelfallbezogene Anwendbarkeit der BJR
(d) Handlungs- und Beurteilungsspielraum
(aa) Pflichtwidrigkeits- oder Verschuldensebene
(bb) Parallele zu verwaltungsrechtlichen Entscheidungsspielräumen
(e) Schlussfolgerungen
(3) Enthaftung wegen der Einholung von Expertenrat
(a) Pflichtwidrigkeitsebene
(b) Verschuldensebene
(c) Kriterien für das berechtigte Vertrauen auf Expertenrat
bb. Handeln auf der Grundlage angemessener Information
(1) Umfang der Informationsgrundlage
(2) Anwendbarkeit der BJR bei der Informationsbeschaffung
(3) Inanspruchnahme von Rechtsberatung
(a) Pflicht zur Einholung von Rechtsrat
(b) Beachtung der Kriterien des BGH zur Einholung von Expertenrat
cc. Handeln in gutem Glauben
dd. Handeln zum Wohle der Gesellschaft
ee. Handeln ohne Interessenkonflikt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
c. Subjektivierender Ansatz der BJR
aa. Annahme des Vorstandsmitglieds
(1) Bestimmung der Betrachtungsweise
(2) Formulierung eines Verschuldensmaßstabs
bb. Relevanz der subjektiven Komponente bei Entscheidungen eines Vorstandsmitglieds
d. Rechtsfolgen der Nichtanwendbarkeit der BJR
aa. Feststellung einer Pflichtverletzung am Sorgfaltsmaßstab des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG
bb. Vorliegen einer Pflichtverletzung
II. Weitere Aspekte der Innenhaftung
1. Verschulden
2. Exkulpation durch berechtigtes Vertrauen auf Expertenrat
a. Unabhängigkeit des Beraters
b. Gegenstand des Prüfauftrags
c. Prüfung des Expertenrats auf Plausibilität
3. Nichterkennen einer unklaren Rechtslage
4. Kausalität
III. Zwischenergebnis
C. Das Kollegialorgan
I. Begriff des Kollegialorgans
II. Merkmale von Kollegialorganen
1. Gleichberechtigung und Mehrgliedrigkeit
a. Gleichstellung der Mitglieder
b. Mindestanzahl der Mitglieder
aa. Zweiköpfiges Gremium als Kollegialorgan
bb. Stichentscheidungsrecht im zweiköpfigen Gremium
c. Höchstzahl von Mitgliedern
2. Befugnis zur Beschlussfassung
a. Information
b. Quorum
aa. Mindestanzahl anwesender Mitglieder
bb. Sinn und Zweck des Quorum-Prinzips
c. Majorität
3. Organisationsautonomie
4. Gesamtzuständigkeit und -verantwortung der Organmitglieder
III. Vor- und Nachteile eines Kollegialorgans
1. Vorteile
2. Nachteile
IV. Zwischenergebnis
D. Der mehrköpfige Vorstand einer AG als Kollegialorgan
I. Kollegialitätsprinzip als gesetzliches Leitbild des AG-Vorstands
II. Gleichstellung und Gleichberechtigung der Vorstandsmitglieder
1. Dispositiv vorgegebener Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführung
2. Ausnahmen vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Gesamtgeschäftsführung
a. Dispositive Abweichungen
b. Gesetzlich zwingend angeordnete Ausnahmen
III. Mehrgliedrigkeit des Vorstands
IV. Mindestanzahl von Vorstandsmitgliedern
1. Zweiköpfiger Vorstand als Kollegialorgan
2. Stichentscheidungsrecht im zweiköpfigen Vorstand
V. Die kollegiale Gesamtverantwortung der Vorstandsmitglieder
1. Dogmatische Einordnung
a. Prinzip der Gesamtleitung, § 76 Abs. 1 AktG
b. Allgemeiner Rechtsgrundsatz
c. Pflicht zur Selbstkontrolle
d. Prinzip der gemeinschaftlichen Geschäftsführung, § 77 Abs. 1 AktG
2. Zuständigkeit des Gesamtvorstands
a. Gesetzlich zugewiesene, zentrale Leitungsaufgaben des Gesamtvorstands
b. Delegationsfähigkeit der Vorbereitung und Ausführung von Leitungsaufgaben
aa. Pflicht zur Einrichtung und Unterhaltung eines funktionierenden Compliance-Systems
(1) Persönliche Pflicht des Vorstandsmitglieds
(2) Gegliederte Compliance-Organisation als Gestaltungsmöglichkeit
bb. Persönliche Insolvenzantragsbefugnis des Vorstandsmitglieds
cc. Persönliche Buchführungspflicht des Vorstandsmitglieds
c. Abstimmungserfordernis bei Leitungsaufgaben
3. Dispositive organinterne Geschäftsverteilung
a. Voraussetzungen einer organinternen Geschäftsverteilung
aa. Klarheit, Eindeutigkeit und Sachgerechtigkeit der Aufgabenzuweisung
bb. Einstimmigkeit
cc. Vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben
dd. Zuweisung an fachlich und persönlich geeignete Personen
ee. Wahrung der Gesamtverantwortung
ff. Kein Schriftformerfordernis
b. Möglichkeit der Ressortbildung
aa. Entscheidungsbefugnis einzelner Vorstandsmitglieder
bb. Rückbindung an den Gesamtvorstand
cc. Gegenseitige Aufsichts- und Überwachungspflicht
dd. Vorstandsinternes Informations- und Berichtssystem
c. Möglichkeit der Ausschussbildung
aa. Beschlussfassung und Informationspflicht
bb. Grenzen der Ausschussbildung
(1) Keine Leitungsaufgaben im Kernbereich der Vorstandstätigkeit
(2) Unzulässigkeit einer verfestigten Mehrheit und der Majorisierung einer Minderheit
cc. Überprüfung durch den Gesamtvorstand
dd. Möglichkeit der Bildung von Koordinierungs- und Überwachungsausschüssen
4. Das Prinzip der gegenseitigen Überwachung
a. Fälle der Rechtsprechung
b. Anforderungen an die Überwachungspflichten
c. Einholung von Expertenrat
d. Überwachungssorgfalt des Vorstandsvorsitzenden
e. Verletzung der persönlichen Überwachungspflicht
5. Gegenseitiges Vertrauen
a. Richterrechtliche Anerkennung des Vertrauensgrundsatzes
b. Beurteilungskriterien
aa. Bedeutung der unternehmerischen Entscheidung und des Aufgabenbereichs
bb. Situation der Gesellschaft
cc. Persönlichkeit des handelnden Vorstandsmitglieds
dd. Indizien für pflichtwidriges Handeln
6. Recht und Pflicht zur Intervention
a. Gegenstand des Interventionsrechts
b. Entscheidung des Gesamtvorstands
c. Ausübung des Interventionsrechts
d. Unzulässigkeit der Einräumung eines endgültigen Widerspruchsrechts
VI. Beschlussfassung im mehrköpfigen Vorstand
1. Mindestanzahl anwesender Vorstandsmitglieder
a. Mindestquorum bei der Beschlussfassung nach dem Einstimmigkeitsprinzip
b. Mindestquorum bei der Beschlussfassung nach dem Mehrheitsprinzip
2. Form der Beschlussfassung
a. Keine gesetzlich angeordnete Form der Beschlussfassung
b. Mögliche Formen der Beschlussfassung
c. Keine gesetzlich angeordnete Protokollpflicht
3. Abstimmung des einzelnen Vorstandsmitglieds
a. Persönliches Stimmrecht des Vorstandsmitglieds
b. Unzulässigkeit der Stimmabgabe durch einen Stellvertreter
c. Zulässigkeit der Stimmübermittlung durch einen Boten
4. Abstimmungsmöglichkeiten im Vorstand
5. Vetorecht gegen Vorstandsbeschlüsse
a. Unzulässigkeit der Einräumung eines endgültigen Vetorechts
aa. Gesetzeswortlaut
bb. Historie
cc. Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck
dd. Vergleich zur mitbestimmten AG
ee. Unzulässigkeit der Einräumung eines endgültigen Vetorechts zugunsten des Vorstandsvorsitzenden
b. Zulässigkeit der Einräumung eines suspensiven Vetorechts
6. Unterbindung rechtswidriger Geschäfte
7. Gestaltungsmöglichkeiten
a. Gesamtgeschäftsführung unter Geltung des Mehrheitsprinzips
b. Einzelgeschäftsführung
c. Ausschussbildung
d. Keine Beschlussfassung einer Minderheit gegen den Willen der Mehrheit
e. Kombination der Gestaltungsmöglichkeiten
f. In der Praxis verbreitete Gestaltungen
8. Bindung an den Beschluss
9. Begriff der Kollegialentscheidung
VII. Zwischenergebnis
E. Individuelle Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds bei Kollegialentscheidungen
I. Zustimmendes Vorstandsmitglied
II. Überstimmtes Vorstandsmitglied
1. Keine Verantwortlichkeit bei rechtmäßigem Abstimmungsverhalten
2. Keine Pflicht zur Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit
3. Pflicht zum Vorgehen gegen die Ausführung pflichtwidriger Beschlüsse
4. Pflicht zum Ergreifen gesellschaftsinterner Maßnahmen
a. Remonstration innerhalb des Vorstands
b. Information des Aufsichtsrats
c. Niederlegung des Amtes
5. Gesellschaftsexterne Maßnahmen
a. Information externer Dritter
aa. Verschwiegenheitspflicht nach § 93 Abs. 1 S. 3 AktG
bb. Gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht
(1) Anzeigepflicht nach § 138 StGB
(2) Pflicht zur Anzeige sonstiger Straftaten
(3) Anderweitige gesetzliche Anzeigepflicht
cc. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht aufgrund des Unternehmensinteresses
dd. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht zum Schutz des Gesellschaftsvermögens
ee. Folgen der unberechtigten Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
b. Erhebung einer Klage
III. Sich enthaltendes Vorstandsmitglied
IV. Abwesendes Vorstandsmitglied
V. Zwischenergebnis
F. Die Anwendung der BJR bei Kollegialentscheidungen
I. Unternehmerische Entscheidung
1. Einstimmige Beschlussfassung
a. Anwesende Vorstandsmitglieder
b. Abwesende Vorstandsmitglieder
2. Mehrheitliche Beschlussfassung
a. Mehrheitsbeschluss zur Durchführung einer bestimmten Maßnahme
b. Mehrheitsbeschluss zum Unterlassen einer bestimmten Maßnahme
3. Nichtergreifen von Maßnahmen
4. Genehmigungsbeschluss des Gesamtvorstands
II. Handeln auf der Grundlage angemessener Information
1. Delegation der Informationsbeschaffung
2. Pflichten des Berichterstatters
3. Anwendbarkeit der BJR bei der Informationsweitergabe
4. Kontrollpflichten der Vorstandskollegen
III. Handeln zum Wohle der Gesellschaft
IV. Handeln in gutem Glauben
V. Handeln ohne Interessenkonflikt
1. Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten
2. Adressat der Offenlegung von Interessenkonflikten
3. Gebot der Nichtteilnahme an Beratungen und Abstimmungen
4. Auswirkungen der Teilnahme des konfliktbefangenen Vorstandsmitglieds
a. Nicht offengelegter Interessenkonflikt
aa. Infizierung des Gesamtvorstands (Gesamtbetrachtung)
bb. Entscheidungserheblichkeit (Mehrheitsbetrachtung)
cc. Schlussfolgerungen bei einem nicht offengelegten Interessenkonflikt
b. Offengelegter Interessenkonflikt
c. Zusammenfassung der Auswirkungen eines Interessenkonflikts bei Kollegialentscheidungen
5. Interessenkonflikt aller Vorstandsmitglieder
VI. Subjektivierender Ansatz der BJR
VII. Zwischenergebnis
G. Weitere Aspekte der Innenhaftung bei Kollegialentscheidungen
I. Verschulden bei Kollegialentscheidungen
1. Individuelles Verschulden
2. Exkulpation durch berechtigtes Vertrauen auf Expertenrat
II. Kausalität
III. Gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der AG
1. Begriff der Gesamtschuld
2. Fallgruppen der Gesamtschuld
a. Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
b. Schadensersatz- und sonstige Schutzzweckgesamtschulden
c. Sicherungsgesamtschulden
3. Vorstandsmitglieder als Gesamtschuldner
4. Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder als Gesamtschuldner
a. Begründung der Gesamtschuldnerschaft
b. Bedeutung der Gesamtschuldnerschaft für ein Aufsichtsratsmitglied
aa. Streitverkündung seitens eines Vorstandsmitglieds als prozesstaktisches Mittel
bb. Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat
cc. Risiko der Streitverkündung gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied
c. Bedeutung der Gesamtschuldnerschaft für den D&O-Versicherer
IV. Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung
V. Innenregress
1. Innenausgleich zwischen den Vorstandsmitgliedern
a. Ausgleichspflicht zu gleichen Anteilen
b. Abgestufte Ausgleichspflicht
aa. Grundsatz der Alleinhaftung eines ressortzuständigen Vorstandsmitglieds
bb. Ausnahmsweise Ausgleichspflicht des aufsichtspflichtigen Vorstandsmitglieds
cc. Keine grundsätzlich erhöhte Ausgleichspflicht des Vorstandsvorsitzenden
dd. Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Regressprozesses
ee. Auswirkungen des Abstimmungsverhaltens auf die Ausgleichspflicht
(1) Zustimmendes Vorstandsmitglied
(2) Überstimmtes Vorstandsmitglied
(3) Sich enthaltendes Vorstandsmitglied
(4) Abwesendes Vorstandsmitglied
c. Streitverkündung als prozesstaktisches Mittel
d. Auswirkungen eines Vergleichs mit einem Vorstandsmitglied
2. Innenausgleich zwischen den Aufsichtsrats- und den Vorstandsmitgliedern
VI. Zwischenergebnis
H. Gestaltungsvorschläge
I. Fortlaufender Informationsaustausch
II. Umfassende Dokumentation
I. Reformvorschläge
I. Gesetzliche Konkretisierung der Geschäftsleiterpflichten
1. Normierung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung
2. Kodifizierung der gegenseitigen Überwachungspflicht
3. Gesetzliche Verankerung der Treuepflicht
4. Aufnahme des Tatbestandsmerkmals "Handeln ohne Interessenkonflikt"
5. Normierung der Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten
a. Britischer Companies Act als Vorbild
b. Deutscher Corporate Governance Kodex als Leitbild
c. Formulierungsvorschlag
II. Begrenzung der Geschäftsleiterpflichten
1. Kodifizierung der Kriterien zur verschuldensausschließenden Einholung von Expertenrat
2. Kodifizierung des Vertrauensgrundsatzes
3. Einführung einer "Legal Judgement Rule"
4. Begründung und Begrenzung der Compliance-Pflichten
III. Zwischenergebnis
J. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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