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Die hier dokumentierte Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2659/20 richtete sich gegen das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch SARS-CoV-2 bzw. die damit begründete Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Begründet wurde die Beschwerde mit der Täuschung des Deutschen Bundestages durch das dem Bundesgesundheitsministerium direkt unterstellte Robert-Koch-Institut, dessen eigene Daten dem tatsächlichen Vorliegen einer gesundheitlichen Notlage nachweislich widersprachen. In der Beschwerde wurde das Gericht aufgefordert, die Aussagen des Robert-Koch-Instituts zur Gefahrenlage nicht wie die eines neutralen Gutachters zu übernehmen, sondern anhand geeigneter Daten zu überprüfen, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass sich die Bundesregierung das Bestehen der epidemischen Notlage selbst bestätige und die damit verbundenen Befugnisse selbst einräume.
Zu dieser Dokumentation ist ein Ergänzungsband erhältlich:
"Corona Pandemie 2020 (COVID-1 9) - 1 BvR 2659/20 - Anlagen zur Verfassungsbeschwerde" (ISBN 978-3-7526-5977-1 )
Auflage
Sprache
Dateigröße
ISBN-13
978-3-7534-8428-0 (9783753484280)
Schweitzer Klassifikation
