Aussperrung.

Name: Aussperrung. | Eine Untersuchung ihrer Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Entwicklung und Handhabung in der Praxis.
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Eine Untersuchung ihrer Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Entwicklung und Handhabung in der Praxis.

Klaus Bertelsmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

XX, 435 Seiten

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978-3-428-44449-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Tabellenverzeichnie
Abkürzungsverzeichnis
Hinweis zur Zitierung der Literatur
Einleitung
I. Teil: Die Aussperrung: Geschichte, Praxis, Rechtsvergleich
1. Begriff und Erscheinungsformen der Aussperrung
1.1. Der Begriff "Aussperrung
1.2. Erscheinungsformen der Aussperrrung
1.2.1. Unterscheidung nach der Organisierung der Aussperrung
1.2.2. Unterscheidung nach formellem Kampfziel
1.2.3. Differenzierung nach materiellem Kampfziel
1.2.4. Unterscheidung nach dem Adressaten
1.2.5. Unterscheidung nach dem Nutznießer der Aussperrung
1.2.6. Abgrenzung nach der Kampfinitiative
1.2.7. Differenzierung der Aussperrungsarten nach branchenmäßigem Umfang
1.2.8. Unterscheidung nach örtlichem Umfang der Aussperrung
1.2.9. Differenzierung nach der personellen Kampfführung
1.2.10. Unterscheidung der Aussperrungsarten nach der Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse
1.2.11. Differenzierung nach der juristisch-geschichtlichen Wertung der Aussperrung
2. Die praktische und juristische Entwicklung der Aussperrung
2.1. Die Zeit bis zur Gewerbeordnung 1869
2.1.1. Die Kämpfe der Gesellenbünde und die Koalitionsverbote
2.1.2. Die Aufhebung der Straf Sanktionen gegen Koalitionen durch die Reichsgewerbeordnung
2.2. Die Entwicklung der Arbeitgeberverbände und ihre Kampfmittel
2.2.1. Die Arbeitgeberverbände
2.2.2. Die Kampfmittel der Arbeitgeber
2.3. Das individualrechtliche Kampfmittel Aussperrungskündigung
2.3.1. Die juristische Beurteilung der Aussperrung als individualrechtliches Kampfmittel
2.3.2. Aussperrungen bis zum 1. Weltkrieg
2.3.3. Vom 1. Weltkrieg bis in den Nationalsozialismus
2.4. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis bis zum Beschluß des Großen Senats des BAG von 1955
2.5. Der Beschluß des Großen Senats des BAG vom 28. 1. 1955
2.6. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis von 1955 bis zum Jahre 1971
2.7. Die Fortentwicklung des Aussperrungsrechts nach 1955
2.7.1. Die Rechtsprechung bis 1968
2.7.2. Der Vorlagebeschluß des 1. Senats von 1968
2.7.3. Der Beschluß des Großen Senats des BAG vom 21. 4. 1971
2.7.4. Anschlußentscheidungen an den Beschluß des Großen Senats
2.7.5. Die Diskussion um die neue Rechtsprechung des BAG
2.8. Die Entwicklung der Aussperrungspraxis nach dem Beschluß des Großen Senats des BAG von 1971
2.9. Statistik und Haupttendenzen der Aussperrungspraxis in der BRD
2.9.1. Zur Aussperrungsstatistik der BRD
2.9.1.1. Methodische (systembezogene) Fehlerquellen
2.9.1.2. Fehler aus der praktischen Erfassung heraus
2.9.2. Daten zur Arbeitskampfpraxis in der BRD
2.9.3. Haupttendenzen der Aussperrungspraxis in der BRD
3. Die Regelung der Aussperrung in einigen europäischen Staaten
3.1. Belgien
3.2. Dänemark
3.3. Frankreich
3.4. Großbritannien
3.5. Italien
3.6. Luxemburg
3.7. Niederlande
3.8. Österreich
3.9. Schweiz
3.10. Vergleich der Aussperrungsregelungen in Europa
II. Teil: Zur Zulässigkeit der Aussperrung im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland
1. Gesetzliche Regelungen der Aussperrung?
1.1. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Aussperrung?
1.1.1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 9 III 1 und 2 GG
1.1.2. Die Entwicklung der Auslegung des Art. 9 III 1 und 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht
1.1.2.1. Der Aufbau der Grundprinzipien zu Art. 9 III 1 GG
1.1.2.2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Gewährleistung des Arbeitskampfes
1.1.3. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Arbeitskampfes
1.1.3.1. Gewährleistung des Arbeitskampfes durch Art. 9 III 3 GG?
1.1.3.2. Die Gewährleistung des Arbeitskampfes in teleologischer Ableitung aus Art. 9 III 1 GG
1.1.4. Garantie eines Kernbereichs der Arbeitskampffreiheit - Gewährleistung der Aussperrung?
1.2. Ausdrückliche gesetzliche Anerkennung der Aussperrung?
1.2.1. Garantie der Aussperrung durch die Europäische Sozialcharta?
1.2.1.1. Die ESC als geltendes Recht der BRD?
1.2.1.2. Der materielle Gehalt des Art. 6 Nr. 4 ESC
1.2.1.2.1. Zur Entstehungsgeschichte des Art. 6 Nr. 4 ESC
1.2.1.2.2. Art. 6 Nr. 4 ESC und die Regelungen der Aussperrung in den Signatarstaaten
1.2.2. Regelung der Aussperrung durch einfache Bundesgesetze?
1.2.3. Die Bedeutung der §§ 18 VII SchwbG und 25 KSchG für das Arbeitskampfrecht
1.2.3.1. § 25 KSchG und § 18 VII SchwbG: Ausdruck der individualrechtlichen Auffassung des Arbeitskampfes
1.2.3.1.1. Die Ausgestaltung der individualrechtlichen Aussperrungskündigung des § 23 KSchG a. F.
1.2.3.1.2. Die fristlose Kündigung im Rahmen des § 18 VII SchwbG
1.2.3.2. Aussperrung und Aussperrungskündigung als nebeneinanderstehende Arbeitskampf maßnahmen?
1.2.3.2.1. Konsumtion des § 25 KSchG durch die kollektivrechtliche Auffassung des Arbeitskampfes?
1.2.3.2.2. Verdrängung der individualrechtlichen Aussperrungskündigung durch eine kollektivrechtliche Auffassung des Arbeitskampfes?
1.2.3.2.3. Der heutige Anwendungsbereich des § 25 KSchG
2. Arbeitskampfrecht als Richterrecht - die Rechtsprechung des BAG und die Auseinandersetzungen in der Literatur
2.1. Die Rechtsprechung als Gestaltungsmacht des Arbeitskampfes
2.1.1. Die Abstinenz des Gesetzgebers
2.1.2. Der Einfluß der Rechtsprechung auf die tendenzielle Festlegung der Arbeitskampfergebnisse
2.2. Die Grundlagen der Ausgestaltung des Arbeitskampfsystems in Rechtsprechung und Literatur
2.2.1. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit als Ausgangspunkt des heutigen Arbeitskampf rechts
2.2.2. Der Umfang des durch die Aussperrung in den Arbeitskampf miteinbeziehbaren Personenkreises
2.2.2.1. Die Solidarität' der Lohnabhängigen im gewerkschaftlich geführten Arbeitskampf
2.2.2.1.1. Generell zu vermutende Solidarität innerhalb der Arbeitnehmerschaft?
2.2.2.1.2. Zurechnung wegen Einwirkungsmöglichkeiten?
2.2.2.1.3. Folgentragung wegen Teilhabe am Ergebnis von Arbeitskämpfen?
2.2.2.1.4. Die "Solidarität der Arbeitnehmer im Arbeitskampf" als Schlagwort
2.2.2.2. Rechtswidrige Streiks und Aussperrung
2.2.2.2.1. Streik und Aussperrung: Arbeitskampfmittel für ein tarifliches Ziel
2.2.2.2.2. Der Vorrang des Rechtsweges bei gewerkschaftlichen rechtswidrigen Streiks
2.2.3. Die Wirkung der Aussperrung auf die Arbeitsverhältnisse
2.2.3.1. Die lösende Wirkung der Aussperrung
2.2.3.1.1. Probleme der Restlösungstheorie
2.2.3.1.2. Die neue Rechtsprechung des BAG - kein Ende der lösenden Wirkung der Aussperrung
2.2.3.1.2.1. Die neue Ableitung der lösenden Wirkung der Aussperrung
2.2.3.1.2.2. Die Stellung der Mandatsträger
2.2.3.1.2.3. Verlust von Anwartschafts- und Schutzrechten
2.2.3.1.2.4. Verpflichtung zu Not- und Erhaltungsarbeiten
2.2.3.1.2.5. Der Tarifvertrag als Ziel jedes Arbeitskampfes
2.2.3.1.2.6. Der Übergang von suspendierender zu lösender Aussperrung
2.2.3.1.2.7. Die Wiedereinstellungspflicht
2.2.3.1.2.8. Das Abkehrrecht des Arbeitnehmers
2.2.3.1.2.9. Wertung der neuen Rechtsprechung des BAG zur Wirkung der Aussperrung
2.2.3.2. Die Suspendierung der Arbeitsverhältnisse als sinnvolle Wirkung der Aussperrung?
2.2.3.2.1. Die theoretische Begründung der Suspendierung
2.2.3.2.2. Suspendierung durch Arbeitskampfmittel - Auflösung der Arbeitsverhältnisse durch individualrechtliche Maßnahmen
2.2.3.2.3. Zur Problematik einer - kollektiv- oder individualrechtlichen - Auflösung von Arbeitsverhältnissen
2.2.4. Die heutige Rechtsprechung in ihren Auswirkungen auf die soziale Lage der Arbeitnehmer
2.2.4.1. Aussperrung und Lohnzahlung
2.2.4.2. Die Betriebsrisikolehre bei Streik und Aussperrung
2.2.4.3. Aussperrung und Arbeitslosengeld
2.2.4.4. Aussperrung und Sozialhilfe
2.2.4.5. Arbeitsentgeltfortzahlung bei Krankheit
2.2.4.6. Aussperrung und Krankenversicherung
2.2.4.7. Die Unfallversicherung im Aussperrungsfall
2.2.4.8. Aussperrung und Rentenversicherung
2.2.4.9. Aussperrung und Urlaub
2.2.4.10. Aussperrung und Mutterschutz
3. Aussperrung und Parität im Arbeitskampf
3.1. Der Begriff der Parität im Arbeitskampf
3.1.1. Waffenidentität
3.1.2. Die formelle Kampfparität
3.1.3. Die historische Kampfparität
3.1.4. Die materielle Kampfparität
3.2. Rechtliche Grundlage und materieller Gehalt des Prinzips der Parität im Arbeitskampf
3.2.1. Frühere Ableitungsversuche
3.2.2. Arbeitskampfparität als notwendiger Bestandteil des Tarifvertragswesens
3.2.3. Die Ausfüllung der Mindest-Kampfparität
3.2.4. Parität im Arbeitskampf und die Neutralität des Staates
3.3. Forderungen nach einer ParitätsWertung unter Einbeziehung gesamtgesellschaftlicher Gesichtspunkte
3.4. Die Interessenlage hinsichtlich des Abschlusses von Tarifverträgen
3.4.1. Die geschichtliche Interessenlage
3.4.2. Das Interesse der Lohnabhängigen an Tarifverträgen
3.4.3. Vorteile von Tarifvertragsabschlüssen für die Arbeitgeberseite
3.4.4. Wertung der Interessenlagen
3.5. Besteht im Arbeitskampf - als ,Verteilungskampf - eine materielle Parität zwischen Streik und Aussperrung?
3.5.1. Die Lohnquote als Indiz einer bestehenden Parität im Arbeitskampf?
3.5.1.1. Die Entwicklung der Lohnquoten
3.5.1.2. Lohnquoten und Parität im Arbeitskampf
3.5.2. Die ,Erfolgsquote' in Arbeitskämpfen als Paritätsmaßstab?
3.5.3. Kampfrisiken der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf
3.5.3.1. Risiken aller Arbeitnehmer in Arbeitskämpfen
3.5.3.1.1. Der Verdienstausfall und seine Auswirkungen
3.5.3.1.2. Die ,Sparfähigkeit' der Arbeitnehmer
3.5.3.1.3. Der Verlust des Arbeitsplatzes als Kampfrisiko
3.5.3.2. Besonderheiten für organisierte Lohnabhängige im Arbeitskampf
3.5.3.2.1. Die Streikunterstützung
3.5.3.2.2. Die Belastungen der Gewerkschaften im Arbeitskampf
3.5.3.2.3. Zum ,finanziellen Ausbluten' einer Gewerkschaft
3.5.3.3. Besonderheiten für unorganisierte Arbeitnehmer im Arbeitskampf
3.5.3.3.1. Sozialhilfe für Unorganisierte
3.5.3.3.2. Schneller Eintritt in die Gewerkschaft - ein Ausweg für Unorganisierte im Arbeitskampf fall?
3.5.3.3.3. Unterstützungszahlungen der Arbeitgeber
3.5.4. Kampfrisiken der Arbeitgeberseite im Arbeitskampf
3.5.4.1. Risiken der Arbeitgeber aus direkter Wirkung des Arbeitskampfes
3.5.4.1.1. Schäden an Gewinnausfall und fixen Kosten
3.5.4.1.2. Schäden aus Drittbeziehungen
3.5.4.1.3. Verlust von Arbeitskräften als Arbeitskampfgefahr?
3.5.4.2. Betriebliche Anpassungsreaktionen auf Arbeitskämpfe
3.5.4.2.1. Ausgleichsmöglichkeiten durch variable Produktion
3.5.4.2.2. Arbeitskampf als ,Flautenhilfe'
3.5.4.2.3. Weiterproduktion mit Arbeitswilligen
3.5.4.3. Vorsorgemaßnahmen gegen Arbeitskampfnachteile
3.5.4.3.1. Streikklauseln in Verträgen
3.5.4.3.2. Solidaritätskodex und Hilfeabkommen
3.5.4.3.3. Streikversicherungen und -fonds
3.5.4.4. Finanzielle Wirkungen von Arbeitskämpfen auf Unternehmen und Kapitaleigner
3.5.4.4.1. Auswirkungen von Arbeitskämpfen auf die einzelnen Arbeitgeber
3.5.4.4.2. Das Risiko der Kapitaleigner
3.5.4.4.3. Gesamtschäden auf Arbeitgeberseite
3.5.5. Allgemeine Einflüsse auf die Risikolage und die Durchsetzungschancen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Arbeitskämpfen
3.5.5.1. Der Zeitpunkt des Arbeitskampfbeginns
3.5.5.2. Vorbereitung und Durchführung der Arbeitskämpfe durch die Koalitionen
3.5.5.2.1. Die Arbeitgeberseite: Geschlossenheit im Arbeitskampf trotz sonstigen Konkurrenzverhaltens
3.5.5.2.2. Vorbereitungs- und Durchführungsschwierigkeiten eines Arbeitskampfes auf Arbeitnehmerseite
3.5.5.3. Arbeitskampf und Konjunktur
3.5.5.4. Der Bezug zwischen Arbeitskampfrisiko und -verlust und Arbeitskampfergebnis
3.5.5.5. Arbeitskampf und regionale Einflüsse
3.5.5.6. Öffentlichkeit und Arbeitskampf
3.5.6. Die Wertung der Risiken und Auswirkungen des Arbeitskampfes sowie der allgemeinen Einflüsse auf die Verbände im Rahmen der Prüfung der »Parität im Arbeitskampf´
3.5.6.1. Die wirtschaftliche Relation der Auswirkungen und Risikolagen
3.5.6.2. Die Wertung der allgemeinen Risiken und die einseitige Verteilung rechtlicher Möglichkeiten im Arbeitskampf
3.5.7. Der Einfluß der Kampffeldbestimmung auf den Arbeitskampf
3.5.7.1. Die Kampffeldbestimmung und Schwerpunktstreiks
3.5.7.2. Der Arbeitskampf einer Sonderinteressen vertretenden Gewerkschaft
3.6. Verfassungsrechtlich notwendige Veränderungen des heutigen Arbeitskampfsystems zur Herstellung der Parität?
3.6.1. Die Ungleichgewichtigkeit des heutigen Arbeitskampf systems
3.6.2. Überlegungen zur Herstellung der Arbeitskampfparität
3.6.3. Vorstellungen zur Veränderung des Arbeitskampfsystems
3.6.3.1. Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch
3.6.3.2. Der ÖTV-Diskussionsbeitrag
3.6.3.3. Forderungen des DGB und der Einzelgewerkschaften innerhalb des DGB
3.6.3.4. SPD-Orientierungsrahmen '85
3.6.3.5. Veränderungen der bestehenden Disparität durch die Vorschläge?
3.6.4. Ansatzpunkte zu einer verfassungskonformen Anpassung des Arbeitskampfsystems
3.6.5. Arbeitskampf unter weitgehender Einschränkung der Aussperrung - ein Modell
3.6.5.1. Aussperrungen ohne vorherige gewerkschaftliche Streiks
3.6.5.1.1. ,Angriff saussperrungen' zur vorbeugenden Abwehr gewerkschaftlicher Forderungen
3.6.5.1.2. ,Angriffsaussperrung' zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
3.6.5.1.3. Die Unzulässigkeit der Aussperrung ohne vorherigen Streik
3.6.5.2. Die Zulässigkeit der Aussperrung nach vorherigem Streik und ihre Detailausformung
3.6.5.2.1. Aussperrung und erfaßbarer Personenkreis
3.6.5.2.2. Die Wirkung der Aussperrung auf die Arbeitsverhältnisse
3.6.5.3. Ergebnisse des Modells
3.6.6. Zur Durchsetzbarkeit notwendiger Veränderungen des Arbeitskampfsystems
3.6.6.1. Veränderungen des Richterrechts durch die Gerichte oder den parlamentarischen Gesetzgeber?
3.6.6.2. Möglichkeiten der Gewerkschaften zur Veränderung des Arbeitskampfsystems
3.6.6.2.1. Autonome Arbeitskampfordnungen und Richterrecht
3.6.6.2.2. Zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Aussperrungsverbote
3.6.6.2.3. Zur Regelung der Notstandsarbeiten in den Satzungen der Gewerkschaften
3.6.6.3. Gewerkschaften und Arbeitskampfsystem
Exkurs. Thesen zur Gültigkeit des Aussperrungsverbots in Art. 29 V HessVerf
III. Teil: Zusammenfassung der Untersuchung
Literaturverzeichnis

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