Gerichtssaalberichterstattung

Name: Gerichtssaalberichterstattung | Ein zeitgemaesser Rahmen fuer die Arbeit der Medienvertreter in deutschen Gerichten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Ein zeitgemaesser Rahmen fuer die Arbeit der Medienvertreter in deutschen Gerichten

Anna K. Bernzen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Juni 2020

471 Seiten

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978-3-16-159256-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemdarstellung
B. Thematische Eingrenzung
C. Stand der rechtspolitischen Diskussion und der Forschung
D. Gang der Untersuchung
Kapitel 1. Rechtliche Rahmenbedingungen der Gerichtssaalberichterstattung de lege lata
A. Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen
I. Gewährleistungsgehalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes
1. "Jedermann"
2. "Ohne Ansehung seiner Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen der Bevölkerung und bestimmter persönlicher Eigenschaften"
3. "Möglichkeit, an den Verhandlungen teilzunehmen"
4. "Verhandlungen der Gerichte"
5. "Teilnahme als Zuhörer"
II. Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes
1. Gesetzlich normierte Grenzen der Öffentlichkeit
a) Kategorisierung der relevanten Normen
b) Gründe für den Öffentlichkeitsausschluss
c) Verfahren des Öffentlichkeitsausschlusses
d) Rechtsfolgen des Öffentlichkeitsausschlusses
2. Gesetzlich nicht normierte Grenzen der Öffentlichkeit
a) Tatsächliche Grenzen der Öffentlichkeit
b) Rechtliche Grenzen der Öffentlichkeit
III. Ergebnis zum Öffentlichkeitsgrundsatz
B. Rechtliche Rahmenbedingungen für Bild/Ton- und Ton-Aufnahmen
I. Differenzierung zwischen Aufnahmen während der mündlichen Verhandlung und in deren Umfeld
II. Bild/Ton- und Ton-Aufnahmen während der mündlichen Verhandlung
1. Absolutes Aufnahmeverbot nach § 169 Abs. 1 S. 2 GVG
a) Anwendbarkeit des Aufnahmeverbots
b) Motive des Gesetzgebers
c) Tatbestand des § 169 Abs. 1 S. 2 GVG
aa) Anfertigung von Aufnahmen
(1) Vorliegen einer Aufnahme
(2) Erfasste Arten der Aufnahmen
(3) Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung
bb) Zeitlicher Anwendungsbereich
cc) Räumlicher Anwendungsbereich
dd) Persönlicher Anwendungsbereich
d) Rechtsfolge des § 169 Abs. 1 S. 2 GVG
2. Ausnahme vom Aufnahmeverbot nach § 17a Abs. 1 S. 2 BVerfGG
a) Anwendbarkeit der Ausnahme
b) Motive des Gesetzgebers
c) Tatbestand des § 17a Abs. 1 S. 2 BVerfGG
d) Rechtsfolge des § 17a Abs. 1 S. 2 BVerfGG
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit der Aufnahmen
bb) Voraussetzungen für eine Beschränkung der Aufnahmen
cc) Rechtsfolgen einer Beschränkung der Aufnahmen
3. Ausnahmemöglichkeit vom Aufnahmeverbot nach § 169 Abs. 3 S. 1 GVG
a) Anwendbarkeit der Ausnahmemöglichkeit
b) Vorgeschichte des § 169 Abs. 3 GVG
c) Gesetzgebungsverfahren vor Erlass des § 169 Abs. 3 GVG
d) Motive des Gesetzgebers
e) Tatbestand des § 169 Abs. 3 S. 1 GVG
aa) Zeitlicher Anwendungsbereich
bb) Vorliegen eines besonderen Falles
f) Rechtsfolge des § 169 Abs. 3 S. 1 GVG
aa) Gestattung von Aufnahmen nach § 169 Abs. 3 S. 1 GVG
(1) Kriterien für die Ermessensentscheidung des Gerichts
(2) Ermessensentscheidung auch bei Nichtzulassung von Aufnahmen
bb) Beschränkungsmöglichkeiten nach § 169 Abs. 3 S. 2 GVG
4. Verfassungsmäßigkeit des § 169 Abs. 1 S. 2 GVG
a) Hintergrund des Verfassungsstreits
b) Begründung der Senatsmehrheit
c) Begründung im Sondervotum
III. Bild/Ton- und Ton-Aufnahmen im Umfeld der mündlichen Verhandlung
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Aufnahmen
2. Möglichkeiten zur Beschränkung der Aufnahmen
a) Auswahl der Rechtsgrundlage nach Ort und Zeit der Aufnahmen
b) Sitzungspolizei des Vorsitzenden Richters
aa) Tatbestand des § 176 GVG
(1) (Drohende) Störung der Ordnung in der Sitzung
(2) Zeitlicher Anwendungsbereich der Sitzungspolizei
(3) Räumlicher Anwendungsbereich der Sitzungspolizei
bb) Rechtsfolge des § 176 GVG
c) Hausrecht der Gerichtsverwaltung
d) Abgrenzung der Sitzungspolizei vom Hausrecht
3. Durch das BVerfG gesetzter Rahmen für die Beschränkungen
a) "Quasi erstinstanzliche Zuständigkeit" des BVerfG
b) Kein pauschales Aufnahmeverbot im Umfeld der Verhandlung (sog. Honecker-Entscheidung)
c) Kein sitzungspolizeiliches Verbot von Aufnahmen der Richter (sog. Sparkasse Mannheim-Entscheidung)
d) Vorrang der Anonymisierungsanordnung vor dem Aufnahmeverbot (sog. El Kaida-Entscheidung)
e) Beschränkung von Aufnahmen auf bestimmte Verhandlungstage (sog. Embargo-Entscheidung)
f) Keine pauschale Anordnung der Anonymisierung von Aufnahmen (sog. Gäfgen-Entscheidung)
g) Kein faktisches Verbot von Aufnahmen der Richter (sog. Gammelfleisch-Entscheidung)
h) Gestattung der identifizierenden Aufnahmen bekannter Angeklagter (sog. Lokalpolitiker-Entscheidung)
i) Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für den Erlass einer Medienverfügung (sog. Banküberfall-Entscheidung)
j) Kein Verbot von Aufnahmen der professionellen Verfahrensbeteiligten (sog. Rekrutenmisshandlung-Entscheidung)
k) Verbot der identifizierenden Aufnahmen von unbekannten Angeklagten (sog. Holzklotz-Entscheidung)
l) Vorrang der Anonymisierungsanordnung vor dem faktischen Aufnahmeverbot (sog. Wetttrinken-Entscheidung)
m) Vorrang der Anonymisierungsanordnung vor dem Aufnahmeverbot (sog. Entführung-Entscheidung)
n) Verhältnismäßigkeit als Grenze des richterlichen Ermessens
IV. Ergebnis zu den Bild/Ton- und Ton-Aufnahmen
C. Rechtliche Rahmenbedingungen für Bild-Aufnahmen
I. Grundsätzliche Zulässigkeit der Aufnahmen
II. Möglichkeiten zur Beschränkung der Aufnahmen
III. Durch das BVerfG gesetzter Rahmen für die Beschränkungen
1. Wiederum "quasi erstinstanzliche Zuständigkeit" des BVerfG
2. Abwägung der betroffenen Rechtsgüter als Maßstab für Medienverfügungen (sog. Kurdische Konsulatsbesetzer-Entscheidung)
3. Verhältnismäßigkeit als Maßstab für Medienverfügungen (sog. Pool-Lösung-Entscheidung)
4. Vorrang der Anonymisierungsanordnung vor dem Aufnahmeverbot (sog. CO2-Handel-Entscheidung)
5. Grundsätzliches Begründungserfordernis für Medienverfügungen (sog. Kindesmisshandlung-Entscheidung)
6. Kein Aufnahmeverbot allein aufgrund der erkennbaren Abwehr von Aufnahmen (sog. Türkische Kommunisten-Entscheidung)
7. Zulassung von Bild-Aufnahmen an einzelnen Verhandlungstagen (sog. Schlecker-Entscheidung)
8. Verhältnismäßigkeit als Grenze des richterlichen Ermessens
IV. Ergebnis zu den Bild-Aufnahmen
D. Rechtliche Rahmenbedingungen für Textberichte in Echtzeit
I. Besonderheiten der Textberichte in Echtzeit
II. Grundsätzliche Zulässigkeit der Textberichte in Echtzeit
1. Differenzierung zwischen Mitnahme und Nutzung internetfähiger technischer Geräte
2. Direkte Anwendung des § 169 Abs. 1 S. 2 GVG
3. Teleologische Extension bzw. analoge Anwendung des § 169 Abs. 1 S. 2 GVG
4. Kein gesetzliches Verbot der Textberichte in Echtzeit
5. Würdigung der vertretenen Ansichten
III. Möglichkeiten zur Beschränkung der Textberichte in Echtzeit
IV. Durch das BVerfG gesetzter Rahmen für die Beschränkungen
V. Ergebnis zu den Textberichten in Echtzeit
Kapitel 2. Für die Zulassung der Gerichtssaalberichterstattung sprechende Gesichtspunkte
A. Einzubeziehende Rechte und schutzwürdigende Interessen
B. Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen
I. Grundlagen des Öffentlichkeitsgrundsatzes
II. Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK für die Gerichtssaalberichterstattung
1. Art. 6 Abs. 1 EMRK als "Auslegungshilfe"
2. Gerichtssaalberichterstattung in der Rechtsprechung des EGMR
3. Empfehlung des Europarates zur Gerichtssaalberichterstattung
4. Bewertung der Gerichtssaalberichterstattung in der Literatur
5. Konsequenzen für die Auslegung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
III. Funktionen des Öffentlichkeitsgrundsatzes
1. Beitrag der Gerichtssaalberichte zur Funktionserfüllung
2. Kontrollfunktion
a) Ursprung der Kontrollfunktion
b) Eignung der Öffentlichkeit zur Kontrolle der Judikative
c) Erforderlichkeit der Öffentlichkeit zur Kontrolle der Judikative
aa) Differenzierung zwischen den Schutzrichtungen der Öffentlichkeit
bb) Schutz der Unabhängigkeit der Richter
cc) Schutz der Verfahrensbeteiligten vor dem Richter
d) Beitrag der Gerichtssaalberichterstattung zur Kontrolle der Judikative
3. Vertrauensbildungsfunktion
a) Ursprung und Wandel der Vertrauensbildungsfunktion
b) Erforderlichkeit der Öffentlichkeit zur Vertrauensbildung
c) Beitrag der Gerichtssaalberichterstattung zur Vertrauensbildung
4. Informationsfunktion
a) Jüngere Funktion des Öffentlichkeitsgrundsatzes
b) Eignung der Öffentlichkeit zur Information über die Judikative
c) Erforderlichkeit der Öffentlichkeit zur Information über die Judikative
d) Beitrag der Gerichtssaalberichterstattung zur Information über die Judikative
IV. Öffentlichkeitsgrundsatz als Verfassungsgrundsatz
1. Relevanz der Einordnung als Verfassungsgrundsatz
2. Keine Einordnung als Verfassungsgrundsatz
3. Einordnung als Verfassungsgrundsatz
4. Würdigung der vertretenen Ansichten
V. Ergebnis zum Öffentlichkeitsgrundsatz
C. Kommunikationsgrundrechte
I. Abwehrrechtliche Dimension der Kommunikationsgrundrechte
1. Relevanz der Abwehrdimension
2. Gerichtssaalberichterstattung im sachlichen Schutzbereich der Kommunikationsgrundrechte
a) Schutz durch die Informationsfreiheit
b) Schutz durch die Medienfreiheiten
aa) Schutz durch die Pressefreiheit
bb) Schutz durch die Rundfunkfreiheit
c) Verhältnis der Informationsfreiheit zu den Medienfreiheiten
3. Gerichtssaalberichterstattung im persönlichen Schutzbereich der Medienfreiheiten
4. Regelung der Gerichtssaalberichterstattung als Eingriff in die Medienfreiheiten
II. Öffentliches Informationsinteresse
1. Relevanz im Kontext der Kommunikationsgrundrechte
2. Dogmatische Grundlage des öffentlichen Informationsinteresses
3. Öffentliches Informationsinteresse an Gerichtsverfahren
III. Objektiv-rechtliche Dimension der Kommunikationsgrundrechte
IV. Ergebnis zu den Kommunikationsgrundrechten
D. Berufsfreiheit
E. Steigerung von Rechtskenntnis und Rechtsverständnis
I. Gegenwärtige Wissensdefizite der Allgemeinheit
II. Fehlende realitätsgetreue Wiedergabe des Geschehens im Gericht
1. Relevanz der wirklichkeitsgetreuen Darstellung
2. Keine repräsentative Auswahl der Verhandlungen für die Berichte
3. Entstellung des Geschehens bei Gericht in den Berichten
III. Ausrichtung der Gerichtssaalberichterstattung auf Unterhaltung
IV. Mangelnde Fachkompetenz der Medienvertreter
V. Komplexität des Geschehens im Gerichtssaal
VI. Ergebnis zur Steigerung von Rechtskenntnis und Rechtsverständnis
F. Rehabilitationsmöglichkeit
G. Präventionswirkung
Kapitel 3. Gegen die Zulassung der Gerichtssaalberichterstattung sprechende Gesichtspunkte
A. Einzubeziehende Rechte und schutzwürdigende Interessen
B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
I. Grundlagen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
II. Gerichtssaalberichterstattung im persönlichen Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
III. Gerichtssaalberichterstattung im sachlichen Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Engere persönliche Lebenssphäre
a) Gefahr durch die Publikation von Umständen aus der engeren persönlichen Lebenssphäre
b) Divergierende Gefahren für die engere persönliche Lebenssphäre
aa) Differenzierung nach Verfahrensarten
bb) Differenzierung nach Instanzen
cc) Differenzierung nach Verfahrensabschnitten
2. Selbstdarstellungsrechte
a) Relevante Selbstdarstellungsrechte
b) Recht am eigenen Bild
c) Recht am eigenen gesprochenen Wort
3. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
4. Recht der persönlichen Ehre
5. Recht auf Resozialisierung
6. Fehlende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Fall einer Einwilligung
a) Betroffene Teilgewährleistungen des Rechts
b) Grenzen der Einwilligungsmöglichkeit
aa) Menschenwürde
bb) Interessen der Allgemeinheit
c) (Weitere) Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung
IV. Ergebnis und Ausblick zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
C. Unschuldsvermutung
D. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
I. Grundlagen und Ausprägungen der Funktionsfähigkeit
II. Wahrheitsfindung
1. Relevante Gefahren für die Wahrheitsfindung
2. Gefahr der Verhaltensbeeinflussung der Verfahrensbeteiligten
a) "Den Vorhang herablassen"
b) "Theater spielen"
c) Bewertung der vermuteten Gefahren
aa) Fehlende empirische Fundierung
bb) Divergierende Gefahren der Verhaltensbeeinflussung
(1) Differenzierung nach Instanzen
(2) Differenzierung nach Verfahrensabschnitten
(3) Differenzierung nach Verfahrensarten
(4) Differenzierung nach Medienformen
3. Gefahr der Vorabinformation von Zeugen
III. Rechtsfindung
1. Relevante Gefahr für die Rechtsfindung
2. Schutz des Richters vor gesellschaftlichen Einflüssen
3. Gefahr für die Unabhängigkeit des Richters
a) Drohende psychische Befangenheit des Richters
b) Bewertung der vermuteten Gefahr
aa) Fehlende empirische Fundierung
bb) Divergierende Gefahren für die Unabhängigkeit des Richters
(1) Differenzierung nach Instanzen
(2) Differenzierung nach Verfahrensarten
(3) Differenzierung nach Verfahrensabschnitten
(4) Differenzierung nach Medienformen
IV. Ergebnis zur Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
E. Recht auf ein faires Verfahren
I. Grundlagen des Rechts auf ein faires Verfahren
II. Gefahren für die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten
III. Gefahren für den kommunikativen Verkehr mit dem Verteidiger
IV. Ergebnis zum Recht auf ein faires Verfahren
F. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch
G. Ungestörter äußerer Verfahrensablauf
H. Würde des Gerichts
I. Kriminogene Wirkung
J. Präventionswirkung
Kapitel 4. Gerichtssaalberichterstattung in England
A. Relevanz des Rechtsvergleichs
B. Rechtliche Rahmenbedingungen der Gerichtssaalberichterstattung in England
I. Open justice principle
1. Grundlagen des open justice principle
2. Inhalt des open justice principle
3. Grenzen des open justice principle
4. Ergebnis zum open justice principle
II. Rechtliche Rahmenbedingungen für Bild- und Bild/Ton-Aufnahmen
1. Absolutes Aufnahme- und Veröffentlichungsverbot nach s. 41(1) Criminal Justice Act 1925
a) Gesetzgeberische Formulierung des Verbots
b) Motive des Gesetzgebers
c) Tatbestand des s. 41(1) Criminal Justice Act 1925
aa) "Minefield of obscurity"
bb) Erfasste Arten der Aufnahmen
cc) Mögliche Tathandlungen
dd) Erfasste Gerichte
ee) Zeitlicher Anwendungsbereich
ff) Räumlicher Anwendungsbereich
gg) Geschützte Personen
hh) Subjektiver Tatbestand
d) Rechtsfolge des s. 41(1) Criminal Justice Act 1925
2. Ausnahme vom Aufnahme- und Veröffentlichungsverbot nach s. 41(2)(a) Criminal Justice Act 1925 a. E
a) Anwendbarkeit der Ausnahme
b) Motive des Gesetzgebers
c) Möglichkeiten zur Beschränkung der Bild/Ton-Aufnahmen
3. Ausnahme vom Aufnahme- und Veröffentlichungsverbot nach der Court of Appeal (Recording and Broadcasting) Order 2013
a) Anwendbarkeit der Ausnahme
b) Motive des Gesetzgebers
c) Tatbestand der Ausnahme vom Aufnahmeverbot nach der Court of Appeal (Recording and Broadcasting) Order 2013
aa) Erfasste Verfahrensarten
bb) Geschützte Personen
cc) Zeitlicher Anwendungsbereich
dd) Räumlicher Anwendungsbereich
ee) Persönlicher Anwendungsbereich
d) Tatbestand der Ausnahme vom Veröffentlichungsverbot nach der Court of Appeal (Recording and Broadcasting) Order 2013
e) Rechtsfolge der Court of Appeal (Recording and Broadcasting) Order 2013
4. Ausnahme vom Aufnahmeverbot nach der Crown Court (Recording). Order 2016
5. Verbot von Bild- und Bild/Ton-Aufnahmen nach dem common law
a) Grundlagen des contempt of court
b) Bild-Aufnahmen im Gericht als contempt of court (R. v. D.)
c) Bild/Ton-Aufnahmen im Gericht als contempt of court (R. v. Ivanov)
d) Voraussetzungen des contempt of court durch Bild- und Bild/Ton-Aufnahmen im Gericht (Solicitor General v. Cox)
e) Bild-Aufnahmen in der Eingangshalle des Gerichts als contempt of court (R. v. Smith)
6. Ergebnis zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Bild- und Bild/Ton-Aufnahmen
III. Rechtliche Rahmenbedingungen für Ton-Aufnahmen
1. Aufnahme- und Veröffentlichungsverbot nach s. 9(1) Contempt of Court Act 1981
a) Anwendbarkeit des Verbots
b) Motive des Gesetzgebers
c) Tatbestand des s. 9(1) Contempt of Court Act 1981
aa) Mögliche Tathandlungen
(1) Anfertigung von Ton-Aufnahmen
(2) Veröffentlichung von Ton-Aufnahmen
(3) Nutzung von Ton-Aufnahmen unter Verstoß gegen Bedingungen
bb) Erfasste Gerichte
cc) Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich
dd) Subjektiver Tatbestand
d) Rechtsfolge des s. 9(1) Contempt of Court Act 1981
2. Ausnahme vom Veröffentlichungsverbot nach s. 9(1A) Contempt of Court Act 1981
3. Ausnahme vom Aufnahme- und Veröffentlichungsverbot nach der Court of Appeal (Recording and Broadcasting) Order 2013
4. Ausnahme vom Aufnahmeverbot nach der Crown Court (Recording) Order 2016
5. Ergebnis zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Ton-Aufnahmen
IV. Rechtliche Rahmenbedingungen für Textberichte in Echtzeit
1. Power to controll its own proceedings
2. Zulässigkeit der Textberichte in Echtzeit aus Strafverfahren
a) Differenzierung nach Berichterstattern
b) Medienvertreter und juristische Kommentatoren
c) "Gewöhnliche" Bürger
3. Zulässigkeit der Textberichte in Echtzeit außerhalb der Strafverfahren
4. Zulässigkeit der Textberichte in Echtzeit am Supreme Court
5. Ergebnis zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Textberichte in Echtzeit
V. Differenzierte Regelung der Gerichtssaalberichterstattung
C. Für und gegen die Zulassung der Gerichtssaalberichterstattung sprechende Gesichtspunkte
I. Überblick über den Verlauf der Debatte in England
II. Für die Zulassung der Gerichtssaalberichterstattung sprechende Gesichtspunkte
1. Open justice principle
a) Funktionen des open justice principle
b) Beitrag der Gerichtssaalberichterstattung zur Überprüfung der Gerichte und zur Sicherung eines gerechten Urteils
c) Beitrag der Gerichtssaalberichterstattung zur Schaffung und Erhaltung des Vertrauens auf die Gerichte
2. Steigerung der Rechtskenntnis
a) Gegenwärtige Wissensdefizite der Allgemeinheit
b) Fehlende realitätsgetreue Wiedergabe des Geschehens im Gericht
aa) Relevanz der wirklichkeitsgetreuen Darstellung
bb) Keine repräsentative Auswahl der Verhandlungen für die Berichte
cc) Entstellung des Geschehens bei Gericht in den Berichten
c) Ausrichtung der Gerichtssaalberichterstattung auf Unterhaltung
d) Komplexität des Geschehens im Gerichtssaal
e) Keine Aufgabe der Gerichtssaalberichterstattung
3. Gleichstellung der Gerichte mit dem Parlament
4. Rechte der Medien
III. Gegen die Zulassung der Gerichtssaalberichterstattung sprechende Gesichtspunkte
1. Rechtspflege
a) Gefahren für die Rechtspflege als zentrales Gegenargument
b) Gefahren mit Blick auf die Zeugen
aa) Gefahr der Verhaltensbeeinflussung der Zeugen
bb) Gefahr der Vorabinformation von Zeugen
c) Gefahren mit Blick auf die Richter und Rechtsanwälte
d) Gefahren mit Blick auf die Jury
e) Gefahren mit Blick auf die Parteien bzw. den Angeklagten
2. Ungestörter äußerer Verfahrensablauf
3. Rechte und Interessen des Angeklagten
4. Würde des Gerichts
5. Privatheit der Beteiligten
D. Lehren aus der englischen Erfahrung
Kapitel 5. Rechtliche Rahmenbedingungen der Gerichtssaalberichterstattung de lege ferenda
A. Vorgehen bei der Ermittlung des zeitgemäßen Rechtsrahmens
B. Zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen
I. Maßstab für die Rahmenbedingungen
II. Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 5 Abs. 2 GG
III. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
1. Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs
2. Legitimer Zweck
a) Prinzipielle Eignung als legitimer Zweck
b) Fehlender Nachweis für die Gefährdung einiger Positionen
3. Eignung
a) Tauglichkeit zur Zweckerreichung
b) Konkrete geeignete Regelungen
4. Erforderlichkeit
a) Zweischrittige Prüfung der Erforderlichkeit
b) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
aa) Schutz der engeren persönlichen Lebenssphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
bb) Schutz des Rechts am eigenen Bild und eigenen gesprochenen Wort
cc) Schutz des Rechts der persönlichen Ehre
dd) Schutz des Rechts auf Resozialisierung
c) Schutz der Unschuldsvermutung
d) Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
aa) Schutz der Wahrheitsfindung vor der Verhaltensbeeinflussung der Beteiligten
bb) Schutz der Wahrheitsfindung vor Vorabinformationen von Zeugen
cc) Schutz der Rechtsfindung vor Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit der Richter
e) Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren
f) Schutz des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs
g) Schutz des ungestörten äußeren Verfahrensablaufs
h) Schutz vor einer kriminogenen Wirkung
i) Schutz der Präventionswirkung
j) Schutz aller Rechte und schutzwürdigen Interessen
5. Angemessenheit
a) Dreischrittige Prüfung der Angemessenheit
b) Abstrakte Gewichtung der konfligierenden Rechte und Interessen
aa) Relevante Rechte und Interessen
bb) Gewichtung der Rechte und Interessen
c) Konkrete Gewichtung der konfligierenden Rechte und Interessen
aa) Ermittlung des konkreten Gewichts
bb) Gewicht der Beeinträchtigung
(1) Vergleich mit der klassischen Gerichtsberichterstattung
(2) Medienfreiheiten
(a) Öffentliches Informationsinteresse
(b) Stadium der Informationsbeschaffung
(c) Stadium der Informationsverbreitung
(3) Öffentlichkeitsgrundsatz
(4) Steigerung von Rechtskenntnis und Rechtsverständnis
(5) Rehabilitationswirkung
(6) Präventionswirkung
(7) Zusammenfassung zum Gewicht der Beeinträchtigung
cc) Konkreter Gemeinwohlgewinn
(1) Ermittlung des konkreten Gemeinwohlgewinns
(2) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
(a) Engere persönliche Lebenssphäre und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(b) Recht am eigenen Bild und am eigenen gesprochenen Wort
(c) Recht der persönlichen Ehre
(d) Recht auf Resozialisierung
(3) Unschuldsvermutung
(4) Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
(a) Verhaltensbeeinflussung der Beteiligten als Gefahr für die Wahrheitsfindung
(b) Vorabinformation von Zeugen als Gefahr für die Wahrheitsfindung
(c) Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Richter als Gefahr für die Rechtsfindung
(5) Recht auf ein faires Verfahren
(6) Allgemeiner Justizgewährungsanspruch
(7) Ungestörter äußerer Verfahrensablauf
(8) Kriminogene Wirkung
(9) Präventionswirkung
(10) Zusammenfassung zum konkreten Gemeinwohlgewinn
d) Abwägung der betroffenen Rechte und Interessen
aa) Strukturierung der Abwägung
bb) Aufnahmen in den Tatsacheninstanzen der Strafverfahren
(1) Aufnahmeverbot als angemessene Regelung
(2) Umfang des angemessenen Aufnahmeverbots
cc) Aufnahmen in den Tatsacheninstanzen der übrigen Verfahrensarten
(1) Aufnahmeverbot als angemessene Regelung?
(2) Reglementierung der Aufnahmen als angemessene Regelung?
(3) Kombination der denkbaren Regelungen
dd) Aufnahmen in den Rechtsinstanzen der Strafverfahren
(1) Aufnahmeverbot als angemessene Regelung?
(2) Reglementierung der Aufnahmen als angemessene Regelung?
(3) Kombination der denkbaren Regelungen
ee) Aufnahmen in den Rechtsinstanzen der übrigen Verfahrensarten und den Verfahren am BVerfG
(1) Aufnahmeverbot als angemessene Regelung?
(2) Reglementierung der Aufnahmen als angemessene Regelung?
ff) Textberichte in Echtzeit
(1) Verbot der Textberichte in Echtzeit als angemessene Regelung?
(2) Reglementierung der Textberichte in Echtzeit als angemessene Regelung?
6. Zusammenfassung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
C. Vergleich der erarbeiteten zeitgemäßen Rahmenbedingungen mit den aktuellen Rahmenbedingungen
D. Entwicklung einer Reformvorschrift
I. Anhaltspunkte für die Formulierung der Vorschrift
II. Künftiger Regelungskontext
III. Regelung der Aufnahmen in den Tatsacheninstanzen der Strafverfahren
1. § 169 Abs. 1 S. 2 GVG als Vorbild
2. Sachliche Ausdehnung
3. Räumliche Ausdehnung
4. Zeitliche Ausdehnung
IV. Regelung der Aufnahmen in den Rechtsinstanzen der Strafverfahren und den Tatsacheninstanzen der übrigen Verfahrensarten
1. § 169 Abs. 1 S. 2 GVG i. V. m. § 169 Abs. 3 S. 1 GVG als Vorbilder
2. Ausnahmsweise Zulassung der Aufnahmen
a) Gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung?
b) Zuständigkeit für die Ermessensentscheidung
3. Beschränkung der ausnahmsweise zugelassenen Aufnahmen
a) Voraussetzungen für die Beschränkung
b) Vorgaben für die zugelassenen Aufnahmen
V. Regelung der Textberichte in Echtzeit und der Aufnahmen in den Rechtsinstanzen aller Verfahrensarten mit Ausnahme des Strafverfahrens sowie in den Verfahren am BVerfG
1. § 17a Abs. 1 S. 2 BVerfGG als Vorbild
2. Beschränkung der grundsätzlich zugelassenen Gerichtssaalberichte
a) Voraussetzungen für die Beschränkung
b) Gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung?
c) Vorgaben für die Gerichtssaalberichte
VI. Verfahren bei der Zulassung oder Beschränkung der Berichte
1. Verhandlung über die Zulassung oder Beschränkung
2. Begründungspflicht
3. Unanfechtbarkeit der Entscheidung
VII. Erforschung der Auswirkungen von Gerichtssaalberichten
E. Formulierung der Reformvorschrift
Fazit
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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