Verfassungsprinzipien - Verfassungsgerichtsfunktionen - Verfassungsprozeßrecht im EWG-Vertrag.

Name: Verfassungsprinzipien - Verfassungsgerichtsfunktionen - Verfassungsprozeßrecht im EWG-Vertrag. | Zur Auslegung des Gemeinschaftsprozeßrechts, insbesondere der Bestimmungen über Zuständigkeit, Zugang und Entscheidungswirkungen, am Maßstab des Art. 164 EWGV.
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Zur Auslegung des Gemeinschaftsprozeßrechts, insbesondere der Bestimmungen über Zuständigkeit, Zugang und Entscheidungswirkungen, am Maßstab des Art. 164 EWGV.

Wilfried Bernhardt(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juli 2019

446 Seiten

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978-3-428-46319-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abku¨rzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Grundfragen einer das materielle und das prozessuale Gemeinschaftsrecht verbindenden Sicht
I. Art. 164 EWGV als zentrale Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht
1. Herkömmliche Sicht des Art. 164 EWGV als Festlegung des richterlichen Pru¨fungsmaßstabs und Kritik an dieser Sicht
2. Neuansatz: Art. 164 EWGV als die das materielle Gemeinschaftsrecht, gerichtliche Funktionen und Prozeßrecht verbindende Norm
a) Der positive Sicherungsauftrag an den EuGH
b) Immanente Zuständigkeitsbegrenzung durch die Art. 164 ff
c) Prozessuale Bedeutung des Art. 164 EWGV beim Wandel der materiellen Gemeinschaftsverfassung
d) Akzeptanzfähigkeit der Entscheidungen des EuGH als Bedingung materieller und prozessualer Sicherungswirkung
3. Zur Deutung des Art. 164 EWGV als funktionsbestimmender und fu¨r die Prozeßrechtsauslegung maßgeblicher Norm im Lichte der Rechtsprechung des EuGH
II. Verhältnis des materiellen Rechts zum Prozeßrecht
II?. Verfassungsgericht EuGH
IV. Die Verfassung der Europäischen Gemeinschaft
V. Verfassungsgerichtsfunktionen in der EG
VI. Verfassungsprinzipien
Zweiter Teil: Verfassungsprinzipien, verfassungsgerichtliche Funktionen und ihre Auswirkungen auf die Zuständigkeits- und Zugangsregelungen sowie Fragen der EuGH-Entscheidungswirkungen
I. Gemeinschaftsverfassung zwischen Offenheit, "Dynamik" und Kontinuität
1. Allgemeines
2. Verfassungsgerichtliche Funktionen
3. Offenheit und Stabilität im Prozeßrecht
II. Prinzip der Einheit des Gemeinschaftsrechts
III. Grundsatz der Effektivität
IV. Grundsatz der Öffentlichkeit
V. Prinzip des "institutionellen Gleichgewichts" und die Folgerungen fu¨r die Interpretation des Gemeinschaftsprozeßrechts durch den EuGH
1. Darstellung des Problems
2. Institutionelles Gleichgewicht in der Literatur und in der Rechtsprechung des EuGH
3. Normativität des Gewaltenteilungs- bzw. Gleichgewichtsgrundsatzes
a) EuGH: Ableitung aus Art. 4 EWGV
b) Literatur
aa) Unmittelbare Ableitung aus nationalen Verfassungsnormen
bb) Ableitung aus Art. 4 EWGV und Art. 95 Abs. 3 EGKSV
c) Eigener Ansatz: Ableitung aus geschriebenem Gemeinschaftsrecht unter Beru¨cksichtigung der Grundsätze europäischer Verfassungskultur
4. Traditionelles und neueres Verständnis des Gewaltenteilungsgrundsatzes
5. Gewaltenteilungs- und Gleichgewichtsgrundsatz im Gemeinschaftsrecht
a) Allgemeines
b) EuGH-Urteil in der Rs. 188-190/80
c) Verhältnis des "Gewaltenteilungs-"Grundsatzes zum Prinzip eines "institutionellen Gleichgewichts
6. Einfluß des "institutionellen Gleichgewichts" auf die Interpretation des Prozeßrechts
a) Parlament im Prozeß vor dem EuGH
aa) Überblick
bb) Inkurs: Materiell-rechtliche Stellung des Parlaments im Verfassungsgefu¨ge
(1) Ausdru¨ckliche Kompetenzen nach den Verträgen
(2) InterorganVereinbarungen und andere verfassungsrelevante Abkommen
(3) Einflu¨sse der Direktwahl auf die Stellung des Parlaments - Demokratieprinzip
(4) Öffentlichkeitsprinzip und Parlament
(5) Ergebnis
cc) Prozeßrechtliche Beru¨cksichtigung der materiell-rechtlichen Position des Parlaments
(1) Beteiligung des Parlaments am Prozeß gem. Art. 37 der Satzung des Gerichtshofs der EWG
(2) Beteiligung des Parlaments gem. Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der EWG
(3) Klagerecht des Parlaments gem. Art. 175 Abs. 1 EWGV
(4) Klageberechtigung des Parlaments nach Art. 173 Abs. 1 EWGV
(5) Die passiven Beteiligungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments im Prozeß vor dem EuGH
(5.1) Klagemöglichkeiten des Rats bzw. der Kommission gegen Parlament gem. Art. 173 Abs. 1 EWGV / 38 EGKSV
(5.2) Klagemöglichkeit gegen das Parlament gem. Art. 175 Abs. 1 EWGV
(6) Auslegungskompetenz des EuGH gem. Art. 177 Abs. 1 Buchstabe b EWGV im Hinblick auf Parlamentsbeschlu¨sse
b) Weitere prozessuale Zugangsfragen im Organstreit
aa) Klagemöglichkeiten der Kommission gegen den Rat
bb) Anfechtbarkeit der von einem "offenbar unzuständigen" Organ erlassenen Akte
cc) Rechtsschutzinteresse bei Klagen eines Gemeinschaftsorgans gegen ein anderes (Art. 173 Abs. 1 EWGV)
c) Bedeutung des institutionellen Gleichgewichts fu¨r die Stellung und Funktion des EuGH sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen fu¨r die Interpretation des Prozeßrechts
aa) Allgemeines
bb) Konsequenzen der institutionellen Stellung des EuGH fu¨r die materiell-rechtliche Entscheidungsfindung
cc) Prozessuale Konsequenzen der Stellung des Gerichtshofs im institutionellen Gefu¨ge
(1) Allgemeines
(2) Bedeutung des Vertragstextes fu¨r die Frage nach dem prozessualen Instrumentarium unter dem Gesichtspunkt der institutionellen Stellung des EuGH
(3) Die Bedeutung der institutionellen Stellung des Gerichtshofs fu¨r Zugangs fragen
(4) Die Bedeutung der institutionellen Stellung des Gerichtshofs fu¨r den Urteilsspruch
(4.1) Uberschreiten des Pru¨fungsgegenstandes
(4.2) Sachliche Begrenzung der Urteilswirkungen: Bloße "Ungu¨ltigkeits-" oder "Rechtswidrigkeitserklärung
(4.3) Zeitliche Begrenzung der Urteilswirkungen (-folgen)
(4.4) "Appellentscheidungen
(5) Bedeutung der institutionellen Stellung des Gerichtshofs fu¨r Fragen des vorläufigen Rechtsschutzes
(6) Institutionelles Gleichgewicht und Gutachtenverfahren gem. Art. 228 EWGV
(7) Zuständigkeitsabgrenzung zwischen EuGH und Kommission
(7.1) Funktionsgrenzen des EuGH bei der Kontrolle des verwaltungsbehördlichen (Vor-)Verfahrens gem. Art. 173 Abs. 1 EWGV
(7.2) Keine Rechtsprechungskonkurrenz zwischen EuGH und Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 169 EWGV
(8) "Funktionsfähigkeit" des EuGH
VI. Vertikale Zuständigkeitsverteilung und die Folgerungen fu¨r die Interpretation des Gemeinschaftsprozeßrechts durch den EuGH
1. Allgemeines
2. Integrationsprinzip und Integrationsfunktion
3. Prinzip der Autonomie des Gemeinschaftsrechts
4. Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts
5. Prinzip der dezentralen Aufgabenerfu¨llung
6. Prinzipien der Kooperation und der Gemeinschaftstreue
7. Einzelfragen
a) Das "unmittelbare Betroffensein" in Art. 173 Abs. 2 EWGV
b) Schadensersatzklage gem. Art. 178 i.V.m. Art. 215 EWGV - Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten -
c) Vertragsverletzungsverfahren (Art. 169 und 170 EWGV)
aa) Allgemeines
bb) Ermessen der Kommission bei Klageerhebung gem. Art. 169 EWGV?
cc) Klageinteresse der Kommission im Rahmen des Art. 169 EWGV?
dd) Verwirkung des Klagerechts durch Zeitablauf?
ee) Klage nicht nur bei willku¨rlichem oder schuldhaftem Vertragsverstoß
ff) Anforderungen an Behauptung einer Vertragsverletzung im Rahmen der Klagebefugnis gem. Art. 169 EWGV
gg) Ru¨cksichtnahmegebot bei Vertragsverletzungsklage
hh) Verhältnis des Vertragsverletzungsverfahrens zu innerstaatlichen Rechtsbehelfen
ii) Klageziel und Urteilswirkung im Vertragsverletzungsverfahren (Art. 169 EWGV bzw. 93 Abs. 2 EWGV)
jj) Staatenklagen gem. Art. 170 EWGV
d) Rechtsschutzinteresse bei Klagen der Mitgliedsstaaten gegen Gemeinschaftsorgane gem. Art. 173 Abs. 1 EWGV
e) Nur gemeinsames Klagerecht aller Mitgliedsstaaten gegen Akt, von dem alle Mitgliedsstaaten betroffen sind?
f) Fragen des Art. 177 EWGV unter Beru¨cksichtigung der verfassungsgerichtlichen Funktionen des EuGH, insbesondere aus dem Prinzip der vertikalen Zuständigkeitsverteilung
aa) Allgemeines
bb) "Auslegung" und "Anwendung
cc) "Gericht" im Sinne des Art. 177 EWGV
dd) Vorlageberechtigung
(1) "Erforderlichkeit" der Vorlagefrage als Zulässigkeitsvoraussetzung
(2) Relevanz der Parteibehauptungen fu¨r Vorlagerecht
(3) Vorlagerecht bei schon entschiedenen Fragen
(4) Inhalt des Vorlagerechts bei der "Gu¨ltigkeits"-Pru¨fung
ee) Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte
(1) Abstrakte und konkrete Theorie
(2) Vorlagepflicht im summarischen Verfahren
(3) Vorlagepflicht im Hauptverfahren
(3.1) Rechtsbehauptungen der Parteien und Vorlagepflicht
(3.2) Ausschluß der Vorlagepflicht bei "klaren Fragen
(3.2.1) "Acte clair"-Theorie
(3.2.2) Gu¨ltigkeitsfragen
(3.2.3) Auslegungsfragen
ff) Vorlagepflicht unterinstanzlicher Gerichte
gg) Beteiligungsmöglichkeit der Mitgliedsstaaten gem. Art. 20 der Satzung des GH der EWG am Vorabentscheidungsverfahren
hh) Wirkungen der Vorabentscheidungen
ii) Rechtsmittel gegen Vorlageersuchen
g) Geltendmachung der Unanwendbarkeit einer Verordnung in einem Rechtsstreit (Art. 184 EWGV)
h) Gutachtenverfahren gem. Art. 228 EWGV
VII. Grundrechtsschutz als Gemeinschaftsverfassungsprinzip und seine Bedeutung fu¨r die Auslegung des Gemeinschaftsprozeßrechts durch den EuGH
1. Grundrechtsschutzkompetenzen auf Gemeinschaftsebene
2. Grundrechtsschutzkompetenz des EuGH
3. Ableitung prozessualer Formen aus materiellen Rechten - Die Stellung des Art. 164 EWGV
4. Grundrechtsschutz/Schutz "einfacher" subjektiver Rechte - verfassungsgerichtliche Funktion des EuGH
5. Subjektiver oder objektiver Schutzzweck der Individualklageverfahren?
6. Materielle Grundrechtsfunktionen und ihr Einfluß auf das Prozeßrecht
7. Einzelfragen
a) Rechtsschutz Privater nach Art. 173 Abs. 2 EWGV
aa) Anfechtung von Verordnungen
(1) Gleichsetzung von "Entscheidung" und "Verordnung" in Art. 173 Abs. 2 EWGV?
(2) Kompensation fehlender direkter Normanfechtung durch andere Klagearten?
(3) Einfu¨hrung einer direkten Klagemöglichkeit gegen Verordnungen?
bb) Anfechtung von Entscheidungen
(1) Begriff der "Entscheidung
(2) Abgrenzung Verordnung/Entscheidung
(3) Innerdienstlicher Akt oder Entscheidung im Sinne des Art. 173 Abs. 2 EWGV?
(4) Rechtsschutzbedu¨rfnis, wenn der Kläger Adressat der Entscheidung ist
(5) Rechtsschutzbedu¨rfnis, wenn der Kläger nicht Adressat der Entscheidung ist
(5.1) Individuelles Betroffensein bei "Schein"-Verordnungen und bei Entscheidungen, die an Mitgliedsstaaten adressiert sind
(5.2) Unmittelbares Betroffensein bei "Schein"-Verordnungen und an Mitgliedsstaaten adressierte Entscheidungen
(5.3) Individuelles und unmittelbares Betroffensein bei Entscheidungen, die an andere Private gerichtet sind
b) Auslegung des Art. 175 Abs. 3 EWGV
c) Einrede der Rechtswidrigkeit (Art. 184 EWGV)
d) Schadensersatzklage wegen normativen Unrechts
e) Haftungsfeststellungsklage
f) Auslegung des Art. 20 des Protokolls u¨ber die Satzung des Gerichtshofs der EWG
g) Gemeinschafts-(grund-)rechtsschutz auf mitgliedsstaatlicher Ebene - Art. 177 EWGV
aa) Entwicklung der Rechtsprechung zu Art. 177 EWGV
bb) Durchsetzung des Gemeinschafts-(grund-)rechtsschutzes u¨ber Art. 169/177 in Verbindung mit Art. 173/175 EWGV
(1) Allgemeines
(2) Rechtswidrige nationale Urteile durch EuGH-Entscheidungen u¨berhaupt beeinflußbar?
(3) Vertragsverletzungsverfahren gegen gemeinschaftswidriges Verhalten eines innerstaatlichen Gerichts möglich?
(4) Klagerecht des Privaten gegen Kommission auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens?
cc) Schadensersatzklage (Art. 178/215 Abs. 2 EWGV) wegen rechtswidrig unterlassener Einleitung eines Vertragsverletzungs-Vorverfahrens nach einem Verstoß gegen die Vorlagepflicht
dd) Rechtsschutz u¨ber Art. 177 EWGV gegen Vertragsverletzungen neben den durch Art. 169 und 170 gewährten prozessualen Möglichkeiten?
ee) Rechtsschutz gegen (grund-)rechtswidrige Akte u¨ber Art. 177 EWGV neben der Anfechtungsmöglichkeit gem. Art. 173 Abs. 2 EWGV?
h) Zusätzlicher Rechtsschutz u¨ber Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der EWG?
i) Großzu¨gige Behandlung der Formalia beim "Zugang" zum EuGH
j) (Grund-)Rechtsschutzgrenzen: Aspekt der Rechtssicherheit
k) Auswirkungen der Grundrechtsschutzfunktion auf innerstaatliche Rechtsschutzfragen
aa) Innerstaatliche Zugangsregelungen im Lichte des Gemeinschaftsgrundrechtsschutzes
(1) Gerichtszuständigkeiten: Vorbehalt des Verfassungsgerichts
(2) Nationale Fristenregelungen - Unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht abzuleitende nationale Rechtsbehelfe
(3) Effektiver Zugang zu Gerichten
bb) Innerstaatliche Rechtsbehelfe gegen Nichtvorlage unterinstanzlicher Gerichte
VIII. Pluralismusprinzip und Konsequenzen fu¨r die Prozeßrechtsauslegung
1. Allgemeines
2. Bedeutung fu¨r die Prozeßrechtsauslegung
a) Mu¨ndlichkeitsprinzip
b) Art. 37 der Satzung des Gerichtshofs der EWG
c) Beteiligung von Personen, Personengruppen und Verbänden im Rahmen des Art. 177 EWGV/Art. 20 der Satzung des Gerichtshofs u¨ber den Kreis der Ausgangsparteien hinaus?
d) Verbandsklage
Dritter Teil: Zusammenfassung
Summary
Résumé
Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister
Sachregister

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