Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

Name: Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung
Brand: C.F. Müller
Price: 54.99 EUR
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Markus Berndt Hans Theile(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. September 2016

368 Seiten

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978-3-8114-5466-8 (ISBN)

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Personen

Inhalt

Intro
Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung
Herausgeber
Autoren
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Einführung in die Problematik
A. Allgemeines
B. Unternehmenskriminalität - Begriffliche und theoretische Probleme
C. Probleme für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Teil 2 Die rechtliche Bewältigung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Unternehmenskontext
A. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Personen auf Leitungsebene
I. Haftung im Horizontalverhältnis
1. Aktives Tun, insbesondere die Beteiligung an Gremienentscheidungen
a) Beschlussfassung nur einstimmig möglich
b) Beschlussfassung erfolgt mit einer Mehrheit von einer Stimme
c) Beschlussfassung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Stimmen
d) Geheime Stimmabgabe
e) Gegenstimme
f) Stimmenthaltungen
g) Objektive Zurechnung
2. Unterlassen
II. Haftung im Vertikalverhältnis
1. Haftung für aktives Tun
a) Konstruktion über die mittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB
aa) Konstellationen eines Strafbarkeitsdefizits bei der Ausführungsperson
bb) Konstellationen eines fehlenden Strafbarkeitsdefizits bei der Ausführungsperson
(1) Vermeidbarer Verbots- oder Erlaubnisirrtum
(2) Irrtum über den konkreten Handlungssinn
(3) Zwang unterhalb der Schwelle des § 35 StGB
(4) Tatausführung unter Ausnutzung organisatorischer Machtapparate
b) Konstruktion über die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB
c) Konstruktion über die Anstiftung nach § 26 StGB
2. Haftung für Unterlassen
a) Haftung für Personengefahren
aa) Beschützergarantenstellung
bb) Überwachergarantenstellung (Geschäftsherrenhaftung)
cc) Sonderfall der Überwachergarantenstellung: Compliance-Officer
dd) Sonderfall der Überwachergarantenstellung: Betriebsbeauftragter
ee) Beteiligung des Garanten
ff) Haftung für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG
(1) Allgemeines
(2) Inhaber eines Betriebes oder eines Unternehmens
(3) Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen den Inhaber treffende Pflichten erforderlich und zumutbar sind
(4) Vorsatz oder Fahrlässigkeit
(5) Objektive Bedingung der Ahndung
(a) Anknüpfungstat
(b) Zurechnungszusammenhang
(6) Rechtsfolgen
gg) Haftung für unterlassenes Risikomanagement
(1) Strafrechtliche Haftung über Untreue gem. § 266 Abs. 1 Var. 2 StGB
(a) Bestehen einer generellen Compliance-Pflicht?
(b) Herbeiführung eines unmittelbaren Vermögensnachteils?
(2) Strafrechtliche Sanktionierung über § 54a KWG
(a) Allgemeines
(b) Geschäftsleiter und Institut/Gruppe
(c) Nicht-dafür-Sorge-Tragen
(d) Bestandsgefährdung
(e) Kausalität und Zurechnungszusammenhang
(f) Vorsatz und Fahrlässigkeit
(g) Objektive Strafbarkeitsbedingung: § 54a Abs. 3 KWG
(3) Ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung über § 130 OWiG
(a) Allgemeines
(b) Verletzung der Aufsichtspflicht
(c) Vorsatz und Fahrlässigkeit
(d) Objektive Bedingung der Ahndung
(e) Rechtsfolge
b) Haftung für Sachgefahren
III. Strafrechtliche Produkthaftung
1. Aktives Tun oder Unterlassen
2. Kausalität
a) Generelle Kausalität
b) Nichtrückruf eines Produktes
c) Nichtidentifikation eines Geschädigten
3. Fahrlässigkeit
4. Garantenstellung
IV. Organ-, Vertreter- und Beauftragtenhaftung (§ 14 StGB, § 9 OWiG)
1. Grundsätzlicher Anwendungsbereich
2. Die Merkmale im Einzelnen
a) Vertretung (§ 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG)
b) Beauftragung (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)
c) Faktische Vertretung und Beauftragung (§ 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG)
d) Handeln "als" oder "aufgrund"
B. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Personen in Aufsichtsgremien
I. Haftung im Horizontalverhältnis
II. Haftung im Vertikalverhältnis
C. Weitere einschlägige dogmatische Problemfelder
I. Allgemeiner Vertrauensgrundsatz als Haftungsgrenze
II. Fahrlässige Mittäterschaft
III. Neutrale Verhaltensweisen
IV. Vorsatz und sonstige subjektive Merkmale
V. Rechtfertigung und Entschuldigung
VI. Behördliche Genehmigung
VII. Handeln auf Weisung
VIII. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung wegen Verstößen gegen Compliance
1. Wechselwirkungen zwischen Compliance und Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
2. Anforderungen an den Transfer von Compliance-Vorgaben in die staatliche Rechtsanwendung
Teil 3 Unternehmensbezogene Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts
A. Gewinnabschöpfung
I. Verfall im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
1. Der strafrechtliche Verfall
a) Allgemeines
b) Vorliegen einer rechtswidrigen Tat
c) Täter/Teilnehmer hat "etwas" für oder aus der Tat erlangt
d) Dritter als Adressat des Verfalls (§ 73 Abs. 3 StGB)
e) Umfang
f) Die Ausschlussklausel des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
2. Der ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfall
II. Abführung des Mehrerlöses (§ 8 WiStG)
III. Einziehung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 74 ff. StGB
§§ 22 ff. OWiG)
1. Strafrechtliche Einziehung
2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Einziehung
B. Unternehmensgeldbuße
I. Geldbuße gegen juristische Person oder Personenvereinigung (§ 30 OWiG)
1. Allgemeines
2. Sanktionsfähiger Verband als maßgeblicher Adressat
3. Leitungsperson
4. Anknüpfungstat
a) Anforderungen an die Tat als solche
b) Handeln "als"
c) Verletzung verbandsbezogener Pflichten oder tatsächliche bzw. angestrebte Bereicherung
5. Rechtsfolge
II. Unternehmensgeldbuße nach europäischem und deutschem Kartellrecht
1. Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht (Art. 23 VO 1/2003)
a) Allgemeines
b) Unternehmensgeldbuße nach Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003
c) Unternehmensgeldbuße nach Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003
aa) Art. 23 Abs. 2 lit b und c VO 1/2003
bb) Art. 23 Abs. 2 lit a VO 1/2003
(1) Art. 101 AEUV
(a) Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen
(b) Verhinderung, Einschränkung, Verfälschung des Wettbewerbs
(c) Zwischenstaatlichkeitsklausel
(d) Unanwendbarkeitsklausel
(2) Art. 102 AEUV
(a) Unternehmen
(b) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
(c) Zwischenstaatlichkeitsklausel
(d) Bagatellfälle und Effizienzvorteile
d) Sanktionszumessung
aa) Sanktionsrahmen
bb) Zumessung der Geldbuße
e) Gesamtschuldnerische Haftung (Art. 23 Abs. 4 VO 1/2003)
f) Kronzeugenprogramm
2. Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht
a) Allgemeines
b) Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 1 GWB
c) Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 2 GWB
d) Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 3 GWB
e) Zumessung der Geldbuße
aa) Sanktionsrahmen
bb) Zumessung der Geldbuße
(1) Ahndungsteil
(2) Abschöpfungsteil
f) Verzinsung der Verbandsgeldbuße
g) Kronzeugenprogramm ("Bonusregelung")
Teil 4 Perspektiven eines Unternehmensstrafrechts
A. Allgemeines
B. Konsistenz mit dem strafrechtlichen Gesamtregelungszusammenhang
C. Kriminalpolitische Sinnhaftigkeit
Teil 5 Unternehmensverteidigung
A. Einführung: Begriff und Bedeutung der Unternehmensverteidigung
B. Rollen der Beteiligten
I. Unternehmen
II. Unternehmensanwalt
III. Unternehmensorgane
IV. Unternehmensjuristen und Compliance-Officer
1. Syndikusanwalt
2. Compliance-Officer
C. "Echte" Unternehmensverteidigung
I. Das Unternehmen als Adressat einer Verbandsgeldbuße
II. Das Unternehmen als Einziehungsbeteiligter/Verfallsbeteiligter
1. Allgemeines zum Verfall
2. Allgemeines zur Einziehung
3. Arrest als Unternehmensrisiko
III. Nebenbeteiligung des Unternehmens
1. Nebenbeteiligung bei drohender Verbandsbuße, §§ 444, 434 Abs. 1 S. 2 StPO
2. Einziehungs- und Verfallsbeteiligung, §§ 431 ff., 442 Abs. 1 StPO bzw. §§ 46 Abs. 1, 87 OWiG
IV. Selbständiges Verfahren
1. Selbständiges Verfahren gem. § 444 Abs. 3 StPO, § 30 Abs. 4 OWiG
2. Selbständiges Verfahren gem. §§ 440 Abs. 1, 442 Abs. 1 StPO bzw. §§ 29a Abs. 4, 46, 87 OWiG
V. Besonderheiten der Unternehmensverteidigung
1. Unternehmensverteidigung und Kooperation
2. Sockelverteidigung
3. Opportunitätseinstellungen
4. Kostenübernahmen
5. Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen
a) Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Folgen für das Unternehmen
b) Gewerberechtliche Folgen für das Unternehmen
c) Weitere unmittelbare Folgen für das Unternehmen
d) Mittelbare Folgen für das Unternehmen
D. Das Unternehmen als Objekt prozessualer Ermittlungsmaßnahmen
I. §§ 98, 102 f., 110 StPO: Durchsuchung, Beschlagnahme und Durchsicht
1. Die Durchsuchung gem. § 102 f. StPO
2. Die Beschlagnahme gem. § 98 StPO
3. Die Durchsicht gem. § 110 StPO
4. Beschlagnahmefreiheit bestimmter Unterlagen, §§ 97 und 160a StPO
a) Unterlagen beim Unternehmensanwalt
b) Unterlagen beim Unternehmen
c) Unterlagen beim Syndikusanwalt
d) Beschlagnahmeschutz aus § 160a StPO
II. Vorkehrungen i.R.v. Compliance-Programmen (Kommunikations- und Handlungspläne)
III. (Pro)aktive Kooperation, § 95 StPO
IV. Beschwerdefähigkeit, §§ 304, 98 Abs. 2 S. 2 (analog) StPO
E. Unternehmensbegleitung im Strafverfahren
I. Strafanzeige/Strafantrag
II. Akteneinsichtsrecht des Verletzten und des Dritten, §§ 406e, 475 StPO
III. Rückgewinnungshilfe gem. § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111d StPO
IV. Das Unternehmen als Privat- bzw. Nebenkläger
1. Nebenklage gem. §§ 395, 396 ff. StPO
2. Privatklage gem. §§ 374 ff. StPO
F. Unternehmensanwalt und Compliance
I. Bedeutung für Unternehmen und Unternehmensanwalt
II. Rechtspflicht zur Compliance
III. Compliance-Programme als "Strafzumessungsfaktor"
IV. Internal Investigations
1. Allgemeines
2. Durchführung einer internen Untersuchung
a) Vorüberlegungen
b) These 3 zur Durchführung interner Untersuchungen
c) Handlungsempfehlungen
3. Gewonnene Erkenntnisse und Handlungsoptionen
a) Anzeige- und Meldepflichten
b) Fakultative Anzeige/Meldung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

ABL.

Amtsblatt der Europäischen Union

abl.

ablehnend

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

Amtsgericht, Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)

Alt.

Alternative

a.M.

anderer Meinung

amtl.

amtlich

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt (Zeitschrift)

AnwK-StPO

AnwaltKommentar StPO

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

ausf.

ausführlich

Allgemeiner Teil

Az.

Aktenzeichen

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAnz

Bundesanzeiger

BayOLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungssammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

Betriebsberater (Zeitschrift)

Bd.

Band

Bearb.

Bearbeiter

BeckOK-OWiG

Beck'scher Online Kommentar OWiG

BeckOK-StPO

Beck'scher Online Kommentar StPO

Begr.

Begründung

Bek.

Bekanntmachung

Beschl.

Beschluss

betr.

betreffend

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

BGH-Rechtsprechung

BGHSt

Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen

BKartA

Bundeskartellamt

BKR

Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (Zeitschrift)

BRAK

Bundesrechtsanwaltskammer

BRAK-Thesen

Thesen der BRAK zum Unternehmensanwalt im Strafrecht

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

BreG.

Bundesregierung

Bsp.

Beispiel

bspw.

beispielsweise

BStBl.

Bundessteuerblatt

Besonderer Teil

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

Buchst.

Buchstabe

BUJ

Bundesverband der Unternehmensjuristen

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

Compliance-Berater (Zeitschrift)

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift (Zeitschrift)

Der Betrieb (Zeitschrift)

ders.

derselbe

d.h.

das heißt

DICO

Deutsches Institut für Compliance

dies.

dieselbe

DRiZ

Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

entspr.

entsprechend

erg.

ergänzend

etc.

et cetera

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

evtl.

eventuell

EstG

Einkommenssteuergesetz

EWeRK

Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft (Zeitschrift)

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

f., ff.

folgende

FG BGH

50 Jahre Bundesgerichtshof - Festgabe aus der Wissenschaft

Fn.

Fußnote

Festschrift

Goltdammer's Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)

gem.

gemäß

ggf.

gegebenenfalls

GmbHR

Die GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

grds.

grundsätzlich

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

Hdb.

Handbuch

HK-StPO

Heidelberger Kommentar

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

HRRS

Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (Zeitschrift)

Hrsg.

Herausgeber

IBR

Immobilien- und Baurecht (Zeitschrift)

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der...

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