Formbedürftige Rechtsgeschäfte.

Name: Formbedürftige Rechtsgeschäfte. | Inhaltsermittlung, Umfang und Fassung der Urkundenerklärung.
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Inhaltsermittlung, Umfang und Fassung der Urkundenerklärung.

Karl-Heinz Bernard(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Februar 2021

152 Seiten

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978-3-428-44513-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Form und Ermittlung des Geschäftsinhalts
I. Relevanz von außerurkundlichem Material bei der Inhaltsermittlung
II. Wortlaut der Urkunde als Schranke der Inhaltsermittlung
III. Kritik
1. Formvorschriften als ausschließlich die Erklärung betreffende Normen
2. Inhaltsermittlung ohne Bindung an die Urkunde
a) Ermittlung des Auslegungsgegenstandes
b) Auslegung der Geschäftserklärungen
IV. Scheinbare Ausnahmestellung von Formvorschriften, die Beurkundung (auch) im Interesse am Geschäft Unbeteiligter anordnen
V. Eindeutigkeits- und Andeutungsformel als Ausdruck der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde
VI. Zusammenfassung
Zweites Kapitel: Zwecke von Formvorschriften
I. Einwände gegen eine Berücksichtigung der Formzwecke
1. Meinung von Häsemeyer
2. Keine Prüfung der Zweckerreichung im Einzelfall
II. Vorgang und Ergebnis der Beurkundung als unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Formzwecke
1. Ergebnis der Beurkundung
2. Vorgang der Beurkundung
III. Einflußnahme auf die Entstehung des Geschäfts
1. Versuche, die bezweckte Einflußnahme nach verschiedenen inhaltlichen Gesichtspunkten zu differenzieren
2. Differenzierung nach der Intensität der bezweckten Einflußnahme
a) Warnzweck
b) Hilfestellungszweck
IV. Sicherstellungszweck
1. Formvorschriften mit Sicherstellungszweck
2. Keine weitere Differenzierung des Sicherstellungszwecks
V. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Umfang des Formzwangs
I. Bestimmung der zu beurkundenden Punkte eines formbedürftigen Geschäfts
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
II. Umfang der zu einem formbedürftigen Rechtsgeschäft gehörenden Erklärungen
III. Zusammenfassung
Viertes Kapitel: Sprachliche Fassung der Urkundenerklärung
I. Fragestellung
II. Die Andeutungsformel
III. Kritik
1. Unsichere Andeutungskriterien
2. Mißachtung der Andeutungsformel in den Fällen unbewußter Falschbezeichnung
3. Andeutungserfordernis und Formzwecke
4. Hintergrund der Andeutungsformel
IV. Zusammenfassung
Fünftes Kapitel: Schlußfolgerungen für typische Problemlagen
I. "Einfache" Unvollständigkeiten
II. Bezugnahmen
1. Begriff
2. Abgrenzung von anderen Fällen
a) Hinweis auf tatsächliche Merkmale
b) Bezugnahme auf künftige Erklärungen
c) Bezugnahme innerhalb einer einheitlichen Urkunde
III. Falschbezeichnungen
1. Unbewußte Falschbezeichnungen
2. Bewußte Falschbezeichnungen
3. Individueller Sprachgebrauch
4. Keine Gleichsetzung der Absicht, die Form zu erfüllen, mit wirklicher Formwahrung
IV. Zusammenfassung
Sechstes Kapitel: Kritik der Ansichten von Danz, Lüderitz und Häsemeyer
I. Meinung von Danz
1. Darstellung
2. Kritik
II. Meinung von Lüderitz
1. Darstellung
2. Kritik
a) Unmittelbare Durchsetzung der Formzwecke
b) Unzureichende Trennung von Inhaltsermittlung und Formfrage
c) Unzureichende Bestimmung des Auslegungsgegenstandes
III. Meinung von Häsemeyer
1. Darstellung
2. Kritik
a) Unzureichende Bestimmung des Formgebots
b) Kein generelles Absehen vom Formmangel bei versehentlicher Unvollständigkeit der förmlichen Erklärung
aa) Warn- und Hilfestellungszweck
bb) Sicherstellungszweck
IV. Zusammenfassung
Siebentes Kapitel: Einschränkung des Grundsatzes vollständiger Beurkundung der Geschäftserklärungen für bestimmte Fälle unter Berücksichtigung der jeweiligen Formzwecke
I. Besondere Fälle unvollständiger Beurkundung als Ausgangspunkt
II. Bewußte Falschbezeichnungen
III. Bezugnahmen
1. Warnzweck
2. Hilfestellungszweck
a) Notarielle Beurkundung
aa) Bezugnahme auf notariell beurkundete Erklärungen derselben Beteiligten
bb) Bezugnahme auf notariell beurkundete Erklärungen Dritter
cc) Bezugnahme auf nicht notariell beurkundete Erklärungen
b) Eigenhändiges Testament
3. Sicherstellungszweck
IV. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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