Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2023

Name: Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2023
Brand: Nomos
Price: 99.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Uwe Berlit Michael Hoppe Winfried Kluth(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. September 2024

410 Seiten

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978-3-7489-4524-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Die Rechtsprechung von EGMR und EuGH zum Migrationsrecht im Jahr 2023 - ein Überblick
Einleitung
A. EuGH - Rechtsprechung
I. Definitionen und Präzisierungen
1. Zur Auslegung des Begriffs "politische Meinung" (Art. 10 Abs. 1 Buchst. e Qualifikationsrichtlinie)
2. Zur Präzisierung der Anforderungen an Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen (Art. 14 Abs. 4 b RückführungsRL)
3. Kann eine EuGH-Entscheidung ein "neues Element" für einen Folgeantrag sein? (Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 RL 2013/32 - AsylverfahrensRL)
4. Anforderungen an Feststellung und Individualisierung der Gefahr eines "ernsthaften Schadens" bei subsidiärem Schutz. (Art. 15 lit. b und/oder c RL 2011/95 - QualifikationsRL)
II. Entscheidungen zur Dublin III-VO
1. Zur Überstellungsfrist bei Rückübernahmeersuchen (Art. 23, 27 und 29 Dublin-III-VO)
2. Zum Verhältnis von Dublin-Verfahren und AufenthaltsRL für Opfer von Menschenhandel (RL 2004/81/EG - Opfer des Menschenhandels)
3. Dublin-III-VO gestattet mit Einschränkungen einstweilige Maßnahmen, die von Behörden erst in zweiter Instanz beantragt werden
4. Zu Informations-, Anhörungs- und Prüfpflichten im Dublin III-Verfahren
5. Ist ein Diplomatenausweis ein Aufenthaltstitel i.S.d. Art. 2 Buchst. l Dublin-III-VO?
III. Entscheidungen zur Rückführungsrichtlinie
1. Pflicht aus Art. 6 Abs. 2 RückführungsRL zur Ermöglichung freiwilliger Ausreise vor Erlass einer Rückkehrentscheidung bei Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat
2. Einreiseverbot für drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von EU-Bürgern ohne Berücksichtigung individueller Umstände ("Abhängigkeitsverhältnis") (Art. 20 AEUV u. Art. 5 RückführungsRL)
3. Zur Anwendung der RückführungsRL nach Einführung von Kontrollen an Binnengrenzen
IV. Entscheidungen zum Kindeswohl
1. Schutz des Kindeswohls und des Rechts auf Familienleben im Rückführungsverfahren eines Minderjährigen (Art. 5 Buchst. a und b Rückführungsrichtlinie)
2. Nationales Recht kann einen Mitgliedstaat verpflichten, einen Asylantrag nach Ermessen zu prüfen, wenn das dem Kindeswohl entspricht (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO)
V. Entscheidung zur Familienzusammenführung
VI. Abgeleiteter Flüchtlingsschutz
VII. Fragen zu nationalen Rechtslagen
1. Ungarisches Botschaftsverfahren behindert unverhältnismäßig, Asyl zu beantragen (Art. 6 AsylverfahrensRL)
2. Verlängerung eines gem. Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/109 i.d.F. RL 2011/51/EU erteilten Aufenthaltsrechts für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige
3. Klagefrist von drei Tagen nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet ist unionsrechtswidrig (Art 46 Abs. 4 AsylverfahrensRL i.V.m. Art. 47 GR-Ch):
4. Zum Wegfall des Schutzes des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
VIII. Anhängige Verfahren besonderer Bedeutung, in denen Schlussanträge der Generalanwälte (GA) vorliegen
1. Sind westlich geprägte junge Frauen/Irakerinnen eine soziale Gruppe?
2. Keine unionsrechtliche Bindung an die Anerkennungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates
Asyl- und Auslieferungsverfahren sind unabhängig voneinander zu bewerten
3. Stellt die Häufung von Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen eine Verfolgungshandlung dar? Wenn ja, ist eine Individualisierung noch erforderlich?
B.) Rechtsprechung des EGMR
I. Art. 2 und 3 EMRK
1. Fehlender Schutz des Lebens inhaftierter Migranten und mangelhafte Aufklärung eines Brandes in einer kroatischen Polizeiwache
2. Abschiebung nach Serbien, die zum Tod eines Menschen führte
3. Unwirksame Untersuchung einer Abschiebung in die Türkei
4. Haft im "Hotspot" Lampedusa und kollektive Ausweisung
5. Schlechte Lebensbedingungen einer Schwangeren im "Hotspot" Samos
6. Art. 3 und 13 wegen der Lebensbedingungen im "Hotspot" Moria
7. Art. 3 und 5 wegen Unterbringung von Müttern und Kindern in haftähnlichen Einrichtungen
8. Minderjährige mit Vorgeschichte von Missbrauch und besonderen psychischen Beeinträchtigungen in Einrichtung für Erwachsene untergebracht
9. Diplomatische Zusicherungen nach Militärputsch in Burkina Faso vor Auslieferung nicht neu bewertet
10. Art. 3, 5 (1) und 5 (4) verletzt wegen inadäquater Lebensbedingungen und de facto Haft einer afghanischen Familie
11. Art. 3, 5 (1) und 5 (4) verletzt wegen unangemessener Bedingungen und Inhaftierung in Transitzone Tompa (Ungarn)
12. gewaltsame Rückführung nach Serbien (12 Personen) und fehlende Untersuchung des Vorfalls
13. Art. 3 und Art. 4 Prot. Nr. 4 (Verbot der Kollektivausweisung) bei "Pushback" jemenitischer und afghanischer Familien über serbische Grenze
14. Art. 3, 5 (1) und 13 bei Inhaftierung eines ivorischen Minderjährigen auf Malta
15. Risiko von Misshandlungen in Bahrain nicht bewertet
16. Art. 3 und 5 durch Misshandlung sudanesischer Migranten
17. Zustand einer HIV-positiven Asylbewerberin auf Lesbos verschlechtert
kein wirksamer Rechtsbehelf verfügbar
18. Art. 3 und 13 wegen achtmonatiger Unterbringung im Aufnahmezentrum Cona
19. Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung/Auslieferung wegen drohender Verletzung von Art. 2 und 3 eines anerkannten Flüchtlings nach Russland
21. Zweifel an Identität und widersprüchlichen Angaben
22. Bedrohung durch Mafia nicht belegt
allgemeine Lage in Libyen
23. Sichere Rückkehr eines palästinensischen Antragstellers in den Libanon
II. Verletzungen von Art. 5
1. Inhaftierung von Kindern mit ihrer Mutter, ohne dass die Kinder verfahrensbeteiligt sind
2. Inhaftierung von Kindern
3. Haft trotz rechtmäßigen Aufenthaltes während Asylverfahrens
4. Rechtswidrige Haft für afghanische und algerische Asylbewerber
III. Verletzungen von Art. 6
1. Systematische Weigerung, Urteile zur Unterbringung von Asylbewerbern umzusetzen
2. Unangemessene Verfahrensdauer
IV. Verletzungen von Art. 8
1. Psychische Erkrankung vor Entzug der Aufenthaltserlaubnis nicht ausreichend berücksichtigt
2. Verweigerung der Familienzusammenführung, weil Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen.
3. Weigerung, den Aufenthalt des Bf. in der Schweiz zu legalisieren
4. Ausweisungsanordnungen und Einreiseverbote für afghanische, niedergelassene Migranten nach Verurteilung als Jugendliche
5. Unsorgfältige Altersfeststellung bei Minderjährigem und Unterbringung in einem Zentrum für Erwachsene
IX. Verletzungen von Artikeln aus Protokollen zur EMRK
1. Art. 2 Protokoll Nr. 4 (Freizügigkeit) - Nichtausstellung eines Reisedokuments für einen anerkannten Flüchtling
2. Art. 1 Protokoll Nr. 7 - verfahrensrechtlicher Schutz vor Ausweisung nach Abschiebung eines belarussischen Staatsangehörigen, wegen "Gefahr für die nationale Sicherheit"
Migrationsrechtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts des Jahres 2023
I. Asylrecht
1. Asylprozessrecht
1.1. Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung bei nicht beschiedenem Akteneinsichtsgesuch
1.2. Beschwerdeausschluss und originäre Einzelrichterzuständigkeit bei Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung
2. Materielles Asylrecht, insbesondere gerichtliche Sachaufklärungspflicht
II. Aufenthaltsrecht
1. Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren
2. Abschiebehaft - Benachrichtigung von Vertrauenspersonen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht im Jahr 2023
I. Aufenthaltsrecht
1. "Auslandsbezogene" Ausweisung
2. Prüfung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung bereits bei der Rückkehrentscheidung
3. Zielstaatsbestimmung bei Abschiebungsandrohung
4. Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG in den Irak
5. Fiktionswirkung als Besitz einer Aufenthaltserlaubnis?
II. Flüchtlingsrecht
1. Flüchtlingsschutz bei subsidiär Schutzberechtigten syrischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Militärdienst entziehen
2. Familienasyl nach einer im Inland geborenen Stammberechtigten
3. Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
4. Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren
5. Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren
6. Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahmeeinrichtungen
III. Verfahrensrechtliches
1. Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidung
2. Rechtsschutzinteresse bei Anfechtungsklage bei Unzulässigkeitsentscheidung
3. Rechtsschutzinteresse für Normenkontrolle der Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft
4. Revisionsbegründungsfrist bei der Tatsachenrevision
IV. Ausblick: zum Migrationsrecht am 1.1.2024 anhängige (Revisions-)Verfahren
1. Aufenthaltsrecht
2.. Flüchtlingsrecht
Die Instanzrechtsprechung zu Aufenthaltsbegründung und Aufenthalt im Jahr 2023
I. Einführung
II. Rechtsprechung zum Visarecht
III. Rechtsprechung zu allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
IV. Rechtsprechung zu einzelnen Aufenthaltstiteln
Die Instanzrechtsprechung zum Recht der Ausweisung und der Aufenthaltsbeendigung einschließlich der Duldung
1. Ausweisungsrecht (§ 53 ff. AufenthG)
1.1 Gefahrenprognose (§ 53 Abs. 1 AufenthG)
1.2 Generalpräventive Ausweisung
1.3. Gesamtabwägung nach § 53 Abs. 2 AufenthG
1.4 Erhöhter Ausweisungsschutz (§ 53 Abs. 3 bis Abs. 3b AufenthG)
1.5 Inlandsbezogene Ausweisung
1.6 Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund der Ausweisung
1.7 Einzelne Ausweisungsinteressen - § 54 AufenthG
1.8 Einzelne Bleibeinteressen - § 55 AufenthG
2. Abschiebung
2.1 Abschiebungsandrohung und Rückführungsrichtlinie
2.2 Vorgang der Abschiebung
2.3 Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung
3. Die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a ff. AufenthG)
Instanzgerichtliche Rechtsprechung zum Freizügigkeitsrecht und zum Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger nach dem Assoziationsrecht
A. EU-Freizügigkeit
I. Aufenthaltsrecht
II. Verlustfeststellung
B. Assoziationsrecht
I. Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80
II. Art. 14 ARB 1/80 (Ausweisung)
Rechtsprechung zur Abschiebungshaft im Jahre 2023
I. Allgemeine Verfahrensfragen
1. Schriftform im Zuge der Digitalisierung
1.1. Haftantrag durch die Behörde
1.2. Form des Rechtsmittels
2. Verfahrenskostenhilfe
3. Beiziehung der Ausländerakte muss dokumentiert werden
4. Persönliche Anhörung des Betroffenen
5. Faires Verfahren - Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei der Anhörung
6. Erneute Haftantragstellung durch die zuständige Behörde
II. Benachrichtigungspflichten nach Art. 104 Abs. 4 GG
1. Vertrauenspersonen i.S.d. Art. 104 Abs. 4 GG
2. Angehörige i.S.d. Art. 104 Abs. 4 GG
3. Benachrichtigungspflichten der Gerichte
4. Amtsermittlungspflichten des Gerichts im Rahmen der Benachrichtigung
5. Auswirkungen der unterlassenen Benachrichtigung
6. Beschwerdebefugnis der Vertrauensperson
7. Rechtsbeschwerdebefugnis der Vertrauensperson
III. Beschleunigungsgebot
IV. Rechtsmittelverfahren
1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
2. Feststellungsinteresse im Rechtsbeschwerdeverfahren
V. Ausreisegewahrsam § 62b AufenthG
Die instanzgerichtliche Rechtsprechung zu flüchtlingsrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidungen 2023
I. Allgemeine unionsrechtliche Vorgaben
1. Recht auf Information
2. Persönliches Gespräch
3. Durchbrechung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens
4. Gegen Art. 4 GRC verstoßende Lebensverhältnisse in anderen Mitgliedstaaten
5. Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat und Familieneinheit
II. Anderweitige Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, sog. Dublin-Verfahren)
1. Prüfprogramm vorläufiger Rechtsschutz
2. Zuständigkeitstatbestände, Art. 7 ff. VO 604/2013
3. Selbsteintritt, Art. 17 Abs. 1 VO 604/2013
4. Pflicht zur Wiederaufnahme, Art. 18 Abs. 1 Buchst. d VO 604/2013
5. Fristenregime der Verordnung (EU) 604/2013 und Zuständigkeitsübergang
6. Abschiebungsanordnung bei vorübergehendem Aufnahmestop durch andere Mitgliedstaaten
III. Anderweitige Schutzgewährung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG)
1. Schutzgewährung in Dänemark
2. Bindung an die Anerkennungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaats
3. Isolierte Fortgeltung der Bezeichnung eines Staates, in den nicht abgeschoben werden darf
IV. Sicherer Drittstaat (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) und sonstiger Drittstaat (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG)
V. Folge- und Zweitantrag (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG)
1. Änderung des § 71 AsylG (aber nicht des § 71a AsylG)
2. Klagefrist bei Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags als unzulässig und Verzicht auf den erneuten Erlass einer Abschiebungsandrohung
3. Anwendbarkeit der §§ 71, 71a AsylG bei zwischenzeitlicher Rückkehr in den Herkunftsstaat
4. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union als neues Element i.S.d. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 RL 2013/32/EU
5. Relevanzprüfung der neuen Elemente oder Erkenntnisse
6. Auf "Nachfluchttatbestände" gestützte Folgeanträge, § 28 Abs. 2 AsylG
7. Änderung der Rechtslage bei nachträglicher Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben
8. Durchführung von Erst- und Folgeverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten
Materielles Asylrecht in der Instanzrechtsprechung im Jahr 2023
I. Internationaler Schutz
1. Herkunftsland
2. Akteur
II. Flüchtlingsschutz
1. Verfolgungshandlungen
2. Verfolgungsgründe
3. Ausschluss
III. Subsidiärer Schutz
1. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
2. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
3. § 4 Abs. 2 AsylG
IV. Familienschutz
V. Aufhebung der Schutzgewähr
VI. Abschiebungsverbote
VII. Abschiebungsandrohung
VIII. Schlussbetrachtungen
Instanzgerichtliche Rechtsprechung zum Asylverfahren 2023
I. Behördliches Verfahren
1. Nichtbetreiben des Verfahrens
1.1. Maßgebliche Rechtslage
1.2. Hinweispflicht
1.3. Statthafte Klageart
2. Zustellungsvorschriften
2.1. Zustellung durch die Aufnahmeeinrichtung
2.2. Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft
2.2.1. Ersatzzustellung an den Leiter der Einrichtung
2.2.2. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
2.3. Beweiskraft einer eingescannten Postzustellungsurkunde
II. Gerichtliches Verfahren
1. Allgemeines Verfahrensrecht
1.1. Übermittlung elektronischer Dokumente
1.1.1. Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses
1.1.2. Prüfungspflichten bei elektronischem Empfang eines verfahrensleitenden Schriftsatzes
1.1.3. Unterzeichnung eines elektronisch übermittelten Dokuments durch Behörden
1.2. Entscheidung im schriftlichen Verfahren
1.3. Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreibens
1.3.1. Anforderungen an das Nichtbetreiben
1.3.2. Sprache der Betreibensaufforderung
1.4. Beschwerdeausschluss
2. Berufungszulassungsrecht
2.1. Grundsatzrüge
2.2. Verfahrensrügen
2.2.1. Darlegungsanforderungen bei Gehörsrüge
2.2.2. Gehörsrüge bei Abwesenheit in mündlicher Verhandlung
2.2.3. Gehörsrüge aufgrund unterlassener Terminverlegung
2.2.4. Gehörsverletzung bei Entscheidung zur Unzeit
2.3. Zurückverweisung an das VG
Die nationale Rechtsprechung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2023
I. Erwerb der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes
1. Erwerb durch Inlandsgeburt (§ 4 Abs. 3 StAG)
2. Ersitzungserwerb
3. Vaterschaftsanerkennung
II. Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG
1. Identitätsklärung
2. Sicherheitserfordernisse (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 11 StAG)
3 Lebensunterhaltssicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
4. Strafrechtliche Unbescholtenheit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 12a StAG)
III. Sonstige Einbürgerungstatbestände
IV. Verlust/Entzug der Staatsangehörigkeit (§ 17 StAG)
1. Erwerb fremder Staatsangehörigkeit
2. Vaterschaftsanfechtung
3. Rücknahme der Einbürgerung (§ 35 StAG)
V. Verfahren
1. Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
2. Sonstige Verfahrensfragen
Rechtsprechungsübersicht zum Migrationssozialrecht 2023
I. Grundsicherung für Arbeitsuchende/Bürgergeld
1. Freizügigkeitsrecht und Arbeitnehmerstatus
a. Missbräuchliche Berufung auf den Arbeitnehmerstatus
b. Verlust der Arbeitnehmereigenschaft nach Arbeitsunfall
c. Fortdauer des Arbeitnehmerstatus bei Arbeitslosigkeit
d. Fortdauer des Arbeitnehmerstatus bei ehemaligen Grenzpendlern
e. Erfordernis der Rechtskraft der Verlustfeststellung
f. Auswirkungen der Arbeitsaufnahme nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
2. Freizügigkeitsrecht von Familienangehörigen
a. Freizügigkeitsrecht des Elternteils eines erwachsenen Kindes
b. Freizügigkeitsrechts eines erwachsenen Kindes
c. Freizügigkeitsrecht der unverheirateten Mutter
3. Gemischte Bedarfsgemeinschaft SGB II/AsylbLG
II. Leistungen für Asylsuchende
1. Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG nur bei Pflichtverletzungen
2. Pflichtverletzung durch falsche Angaben zur Person
3. Medizinische Versorgung von Minderjährigen, §§ 4, 6 AsylbLG
4. Übernahme von Dolmetscherkosten im Rahmen der medizinischen Behandlung
Migration im Jahr 2023 - aus der Perspektive des Deutschen Instituts für Menschenrechte
I. Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
1. Identitätsklärung: weitreichende Eingriffe in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht
2. Erhebliche Ausweitung der Hafttatbestände im Kontext von Abschiebung
3. Betreten der Zimmer unbeteiligter Dritter zum Zwecke der Abschiebung
4. Fazit: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerät in den Hintergrund
II. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
1. Das Recht auf Zugang zu Asyl und weitere Rechte von Schutzsuchenden
2. Bestehende Auslagerungsmodelle: Verletzungen von Völker- und Menschenrechten?
2.1. Das Italien - Albanien Abkommen
2.2. Das Großbritannien - Ruanda Abkommen
2.3. Übertragbarkeit der Modelle auf Deutschland?
2.3.1. Keine direkte Übertragung auf Deutschland
2.3.2. Hohe rechtliche Anforderungen an eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Auslagerung
2.3.3. Weitere Erwägungen, die gegen eine Auslagerung sprechen
3. Fazit: Externalisierung als konkretes Risiko für den individuellen und globalen Flüchtlingsschutz
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Herausforderungen und Entwicklungen im Jahr 2023
I. Neue Wege denken
II. Asylgeschehen
1. Asylzahlen im Überblick
2. Dublinverfahren
3. Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
4. Verfahrens- und Entscheidungspraxis des Bundesamtes und Rechtsprechung
a) Rechtsprechung des EuGH
b) Rechtsprechung des BVerwG
III. Weitere Instrumente der Schutzgewährung
1. Resettlement
2. Voluntary Solidarity Mechanism der EU
3. Aufnahmen aus Afghanistan
4. Schutzgewährung für Geflüchtete aus der Ukraine
IV. Fachkräfteeinwanderung
V. Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt
1. Gesamtprogramm Sprache
a) Integrationskurse
b) Berufssprachkurse
2. Chancen-Aufenthaltsrecht
3. Der "Job-Turbo"
4. Besondere Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung
VI. Rückkehr und Reintegration
1. Förderung der Freiwilligen Rückkehr und Reintegration
2. REAG/GARP 2.0
3. Passersatzbeschaffung
VII. Neue Wege in der Migrationsverwaltung
1. AMIF 2021 - 2027
2. Flexible Behörde und flexibler Personaleinsatz
3. Digitalisierung
VIII. Forschung
IX. Ausblick
Die deutsche Migrationsgesetzgebung im Jahr 2023
I. Einleitung
II. Die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts
1. Die Ausgangslage
2. Die gesetzgeberischen Zielsetzungen im Überblick
3. Struktur des Gesetzes
4. Die Fachkräftesäule
5. Die Erfahrungssäule
6. Die Potenzialsäule
7. Die Arbeitskräftesäule
III. Änderungen bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
1. Überblick
2. Neue Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
3. Änderungen bei der Beschäftigungsduldung
Rechtswissenschaftliche Literatur zum Migrationsrecht im Jahr 2023
I . Beiträge mit Querschnittscharakter
II. Aufenthaltsrecht
1. Erwerbsmigration
2. Familiennachzug
3. Aufenthaltsbeendigung
4. Irregulärer Aufenthalt
5. Grenzpolizei
6. Digitale Infrastruktur
7. Einzelfragen
III. Flüchtlingsrecht
1. Völkerrechtliche Grundlagen
2. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
3. Zugang zu Asyl und temporärem Schutz
4. Aufnahmebedingungen
5. Asylzuständigkeit
6. Behördliches und gerichtliches Asylverfahren
7. Asylgründe
8. Asylstatus
IV. Migrationsgesellschaftliche Diversität
1. Integration
2. Antidiskriminierungsrecht
3. Migrationssozialrecht
V. Unionsbürgerfreizügigkeit
VI. Staatsangehörigkeitsrecht
VII. Grundlagen des Migrationsrechts
Die Umsetzung des Migrationsrechtes in den Ausländerbehörden - Problemlagen und Optimierungspotenziale
1. Einleitung
2. Zentrale Gesetzesänderungen seit 2015
3. Herausforderungen im Verwaltungsvollzug der Ausländerbehörden
3.1. Hohe Arbeitsbelastung
3.2. Mangelnder Personalzuwachs
3.3. Ausbaufähige Digitalisierung
3.4. Variierendes Dienstleistungsverständnis
4. Fazit
Literaturverzeichnis
Ungleichbehandlungen von ukrainischen und anderen Schutzsuchenden - Diskriminierung wegen der Rasse durch den Staat?
I. Juristische Perspektiven auf Rassismus
II. Sind die Ungleichbehandlungen von ukrainischen und anderen Schutzsuchenden Rassismus?
1. Rechtliche Unterschiede aufgrund der Richtlinie 2001/55/EG
a) Die rechtliche Stellung der Schutzsuchenden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/55/EG fallen
b) Ungleichbehandlung verschiedener Schutzsuchender aus der Ukraine
c) Ungleichbehandlung durch die erstmalige Aktivierung der Richtlinie 2001/55/EG im Fall der Ukraine
d) Zwischenergebnis
2. Ungleichbehandlungen im Behördenalltag
a) Unterstützung für nicht-deutschsprachige Schutzsuchende
b) Schaffung von Sonderstrukturen
c) Symbolik und Solidaritätsbekundungen
d) Zwischenergebnis
III. Relevanz der Außenwahrnehmung staatlichen Handelns
1. Integrationsverantwortung des Staates
2. Verfassungs- und menschenrechtliche Anknüpfungspunkte
IV. Befangenheitsregeln als Orientierung für das Verwaltungshandeln
V. Fazit
Reflexive Migrationsforschung: Grundlegende Neuausrichtung oder Rückbesinnung auf sozialwissenschaftliches Handwerk?
1. Einleitung
2. Bausteine reflexiver Migrationsforschung
2.1 Epistemologisches Unbehagen
2.2 Reflexivität in der Migrationsforschung
3. Fallbeispiel: Die Produktion der Überforderung
3.1 Unterbringung
3.2 Ausländerbehörden
3.3 Rezeption wissenschaftlicher Wissensproduktion
4. Reflexive Migrationsforschung: gekommen, um zu bleiben?
Literaturverzeichnis

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