Die Rechtfertigung medizinischer Notfallbehandlungen nicht ansprechbarer Patienten

Name: Die Rechtfertigung medizinischer Notfallbehandlungen nicht ansprechbarer Patienten | Die Geschäftsführung ohne Auftrag als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund und Leitbild?
Brand: Nomos
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Die Geschäftsführung ohne Auftrag als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund und Leitbild?

Michael Bergschneider(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Juni 2021

326 Seiten

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978-3-7489-2515-6 (ISBN)

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Inhalt

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Einführung
1. Teil - Tatsächliche und rechtliche Ausgangslage
A. Charakteristika der Notfallbehandlung nicht ansprechbarer Patienten
I. Medizinische Aspekte
II. Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Patientenwillens
1. Fehlende Ansprechbarkeit
2. Probleme mit Patientenverfügungen
a) Wirksamkeit und Einschlägigkeit von Patientenverfügungen im Notfall
aa) Problem bei Patientenverfügungen auf Basis von Formulierungshilfen
bb) Lösungsansatz: Notfallbögen
b) Tatsächliche Umsetzungsprobleme
aa) Auffindbarkeit
bb) Zeitmangel
cc) Fehlende (Letzt-)Gewissheit hinsichtlich des Patientenwillens
(1) Zeugen-Jehovas-Fälle
(2) Suizidfälle
c) Zusammenfassung der Probleme mit Patientenverfügungen
B. Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz
I. Strafrechtliche Konfliktlage
II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
1. Vorrang des Selbstbestimmungsrechts
a) Konturierung durch Gesetzgeber und Rechtsprechung
b) Das strafrechtliche Schrifttum zum Suizid
2. Probleme bei der medizinischen Notfallbehandlung
C. Zusammenfassung und Fazit
2. Teil - Strafrechtsdogmatische Probleme bei der Rechtfertigung
A. Überblick Abgrenzung von mutmaßlicher Einwilligung und § 34 StGB
I. Hintergrund der Probleme
II. Meinungsstand
B. Der rechtfertigende Notstand
I. Die medizinische Notfallbehandlung als intrapersonale Interessenkollision
II. Rechtfertigungsprinzip und intrapersonale Interessenkollision
1. Das utilitaristische Prinzip
2. Das Solidaritätsprinzip
a) Herleitung
b) Keine Einschlägigkeit bei intrapersonalen Interessenkollisionen
c) Analoge Anwendung?
III. Wahrung des Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der Interessenabwägung?
1. Die objektive Interessenabwägung
2. Die aufgedrängte Notstandshilfe: Subjektivierung der Interessenabwägung?
a) Herleitung des Ansatzes und Anwendung bei intrapersonalen Interessenkollisionen
b) Probleme bei der dogmatischen Umsetzung
c) Dogmatische Folgeprobleme
aa) Anbindung an die (mutmaßliche) Einwilligung
bb) Ausnahme bei Lebensbetroffenheit?
IV. Zusammenfassung
C. Die mutmaßliche Einwilligung
I. Grundlagen
II. Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Patientenwillen
1. Einschränkung der Erhebungs- und Prüfpflicht
2. Überspielen von Anhaltspunkten
a) Das subjektiv geprägte Wahrscheinlichkeitsurteil als Problem
b) Folgen- und Risikoabwägung als Lösung
3. Dogmatische Probleme
a) Keine Legitimation durch das Selbstbestimmungsrecht
b) Erlaubtes Risiko als Legitimationsgrundlage?
c) Legitimation durch Wahl des kleineren Übels / geringeren Risikos?
III. Keine Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Patientenwillen
1. Abstellen auf das medizinisch "Vernünftige" und Ex-ante-Perspektive
2. Bestehende Kritik
3. Bewertung
a) Zusammenhang der Kritikpunkte
b) Sachliche Rechtfertigung der Ex-ante-Betrachtung?
aa) Merkmal mit prognostischem Charakter?
bb) Erlaubtes Risiko?
cc) Das Selbstbestimmungsrecht?
dd) Unverträglichkeit der Ex-post-Perspektive mit Mutmaßung als normatives Konstrukt?
IV. Zusammenfassung
D. Fazit und Konsequenzen für den Fortgang der Arbeit
I. Problemkreise der mutmaßlichen Einwilligung
II. Blick auf die Geschäftsführung ohne Auftrag?
3. Teil - Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Zivilrecht
A. Anwendungsprobleme der §§ 677 ff. BGB beim medizinischen Notfall
I. Grundlagen und Problem der professionellen Notfallrettung
II. Rettungsdienst
1. Ausschluss (nur) des Aufwendungsersatzanspruchs nach dem BGH
a) Hoheitliche Tätigkeit im Rettungsdienst
b) Problem des pflichtengebundenen Geschäftsführers
2. Ausschluss (auch) des gesetzlichen Schuldverhältnisses?
a) Regelmäßig kein Fremdgeschäftsführungswille und keine fehlende Berechtigung
b) Ebenso im Rettungsdienst?
III. Krankenhaus
1. Rahmenbedingungen
a) Privatrecht und (öffentlich-rechtliche) Behandlungspflicht
b) Abrechnungsverhältnis
2. Folgerungen für die medizinische Notfallbehandlung
a) Vertragsschluss im medizinischen Notfall?
b) Konsequenzen für die Geschäftsführung ohne Auftrag
IV. Zusammenfassung
B. Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens bzw. dessen Unbeachtlichkeit
I. Geschäftsübernahme entsprechend dem (mutmaßlichen) Willen und Interesse
1. Die konkrete Geschäftsführung bei der medizinischen Versorgung
2. Maßstäbe und Kriterien bei der Willensermittlung
a) Verhältnis von Interesse und (mutmaßlichem) Willen
aa) Grundsätzlich keine Bedeutung im Rahmen der Notfallbehandlung
bb) Das streng subjektive Prinzip im Gesetzgebungsverlauf
cc) Die Vermutungswirkung
b) Beurteilungsmaßstab und -perspektive bei der Ermittlung des (mutmaßlichen) Willens
aa) Ex-post-Betrachtung zum Schutz des Geschäftsherrn
bb) Damit keine "gutgläubige" Geschäftsführung ohne Auftrag
II. Unbeachtlichkeit des Willens
1. Suizidenten
2. Minderjähriger Patient
a) Wille des Minderjährigen maßgeblich?
aa) Grundsätzlich: Einwilligungsfähigkeit entscheidend
(1) Trennung von Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit
(2) Einwilligungsfähigkeit hinsichtlich der Notfallsituation?
bb) Einschränkung durch Co-Konsens und nur eingeschränktes Vetorecht?
b) Wille der gesetzlichen Vertreter unbeachtlich?
III. Zusammenfassung
C. Rechtsfolgen bei Willensübereinstimmung
I. Hintergrund: Die Geschäftsführung im Kontext des Delikts- und Amtshaftungsrechts
II. Ausschluss der Rechtswidrigkeit?
1. Wortlaut und Gesetzgebungsgeschichte
2. Systematik der §§ 677 ff. BGB
a) Erweiterte und eingeschränkte Haftung
b) Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung
3. Sinn und Zweck der Geschäftsführung ohne Auftrag
a) Interessenlage: Förderung fremdnützigen Handelns - Schutz
b) Belegbarkeit der Funktionsteilung
aa) Gesetzesmaterialien
bb) Normentheorie
III. Fazit und Folgefragen der rechtfertigenden Wirkung
1. Rechtfertigende Wirkung
2. Nur zwischen Geschäftsherr und Geschäftsführer?
D. Rechtsfolgen bei Willensverfehlung
I. Anderweitige Rechtfertigung?
II. Ausschluss der Haftung für vorsätzliches Verhalten
1. Der (unbedeutende) Theorienstreit über den Erlaubnistatbestandsirrtum
2. Erlaubnistatbestandsirrtum bei Zweifeln
III. Haftung für fahrlässiges Verhalten?
1. Der Sorgfaltsmaßstab im medizinischen Notfall
a) Kein etablierter Standard
aa) Facharztstandard
bb) (Strafrechtliche) Literatur
b) Allgemeine Kriterien
aa) Normative Vorgaben
bb) Abwägender Vergleich mit der medizinischen Diagnose
(1) Die Diagnose im medizinischen Notfall
(a) Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs
(b) Konsequenzen für den Notfall
(2) Die Willensermittlung im medizinischen Notfall
(a) Such- und Auswertungspflicht von Patientenverfügungen
(b) Die Anwendung etwaiger Patientenverfügungen
2. Verletzung der gebotenen Sorgfalt
a) Haftungsmaßstab: Privilegierung durch § 680 BGB?
b) Vermeidbarkeit bzw. Pflichtwidrigkeitszusammenhang
IV. Zusammenfassende Handlungsleitlinien für die Vorgehensweise im Notfall
E. Fazit
4. Teil - Die Wirkung der Geschäftsführung ohne Auftrag im Strafrecht
A. Gleichlauf von Zivil- und Strafrecht?
I. Rechtfertigende Wirkung bei Willensübereinstimmung im Strafrecht?
1. Gesetzesmaterialien
2. Die einheitliche Beurteilung der Rechtswidrigkeit
a) Überblick
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Die Erforderlichkeit der Strafsanktion
aa) Strafsanktion nicht erforderlich bei zivilrechtlicher Rechtmäßigkeit
bb) Argumentationsdefizite
(1) Sprung zwischen Ebenen der Gesetzgebung und -anwendung
(2) Fokussierung auf Sanktion
(a) Zivilsanktion nicht zwingend das mildere Mittel
(b) Vergleich der Sanktionen (ohnehin) nicht entscheidend
c) Das (rechtsstaatliche) Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
aa) Verfassungsrechtlich relevante Normenwidersprüche
bb) Kollision von Körperverletzungsverbot mit der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
(1) Kollision von § 823 Abs. 1 BGB mit § 683 S. 1 BGB
(2) Kollision von § 223 Abs. 1 StGB mit § 683 S. 1 BGB
(a) Das einheitliche Körperverletzungsverbot
(b) Abschließende Worte zur Normentheorie
3. Zwischenergebnis
II. Keine Strafbarkeit trotz Willensverfehlung?
1. Der Erlaubnistatbestandsirrtum im Strafrecht
2. Erlaubnistatbestandsirrtum bei Zweifel am Vorliegen der rechtfertigenden Umstände?
a) Überblick
b) Entscheidend: Maßstäbe zum subjektiven Rechtfertigungselement
aa) Sichere Kenntnis oder Vertrauen
bb) Kritik vor dem Hintergrund der Notfall- bzw. "Zwickmühlenkonstellation"
cc) Lösungsansatz: Abwägungsentscheidung
(1) Zusammenhang zwischen Abwägung, Handlungsunrecht und Vorstellungsbild
(2) Abwägung beim medizinischen Notfall
(3) Widerspruch zur kritisierten Dogmatik im Rahmen der mutmaßlichen Einwilligung?
c) Zusammenfassung und Konsequenzen für den Erlaubnistatbestandsirrtum
3. Verbleibende Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und Sorgfaltspflichtverstoß
a) Prüfungsfrage und -maßstab
b) Abweichender Maßstab im Strafrecht?
aa) Das zweistufige Fahrlässigkeitsmodell
bb) Die individuelle Fahrlässigkeitslehre
c) Exkurs: Was wäre bei einer Haftungsmilderung nach § 680 BGB?
4. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis zum Gleichlauf von Zivil- und Strafrecht
B. Das Verhältnis des § 683 S. 1 BGB zur mutmaßlichen Einwilligung
I. Vorrang der mutmaßlichen Einwilligung im Überschneidungsbereich?
1. Geschlossenheit des strafrechtlichen Rechtfertigungssystems
2. Kein Denken in Kategorien des Straf- oder Zivilrechts
II. Vorrang der Geschäftsführung ohne Auftrag bei Divergenzen?
1. Die Perspektivenfrage: ex ante oder ex post bei Rechtfertigung?
a) Vermögensrechtlicher Hintergrund des § 683 S. 1 BGB
b) Andere Perspektive bei Rechtfertigung?
aa) Begründungsdefizite der Ex-ante-Perspektive trotz Begründungslast
bb) Hinreichender Schutz und interessengerechte Lösung bei Ex-post-Perspektive
(1) Regelmäßig Rechtfertigung
(2) Ansonsten Straflosigkeit bei sorgfältigem Handeln
c) Zwischenergebnis
aa) Ex-post-Perspektive bei Rechtfertigung sachgerecht
bb) Damit zugleich Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses
2. Konsequenzen
a) Sperre oder Anpassung der mutmaßlichen Einwilligung?
b) Verbleiben noch Unterschiede zur Geschäftsführung ohne Auftrag?
III. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
5. Teil - Zusammenfassung der Erkenntnisse und Anwendungsbeispiele
A. Die Betrachtung der Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Hintergrund: Strafrechtsdogmatische Probleme bei der Rechtfertigung
II. Die Wirkung der Geschäftsführung ohne Auftrag im Zivil- und Strafrecht
1. Die rechtfertigende Wirkung
2. Weitgehende Straflosigkeit der medizinischen Notfallbehandlung
a) Regelmäßige Rechtfertigung
b) Im Übrigen regelmäßiger Erlaubnistatbestandsirrtum
aa) Erlaubnistatbestandsirrtum auch bei Zweifeln am Willen des Patienten
bb) Sorgfaltspflichten und Handlungsleitlinien
c) Damit interessengerechte Lösung unter Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts
III. Leitbild für die mutmaßliche Einwilligung
B. Beispielsfälle
I. Keine Patientenverfügung oder Notfallbogen
II. Vorhandensein von Patientenverfügung oder Notfallbogen
1. Bisherige Lösungsansätze und deren Schwächen
2. Lösung nach der Geschäftsführung ohne Auftrag im Strafrecht
III. Sonderfälle: Zeugen Jehovas und Suizid
1. Lösung nach der Geschäftsführung ohne Auftrag im Strafrecht
2. Bisherige Lösungsansätze und deren Schwächen
Literaturverzeichnis

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