Kartellrechtliche Unwirksamkeit bei verfaßten Verbänden.

Name: Kartellrechtliche Unwirksamkeit bei verfaßten Verbänden.
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Klaus Benner(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Oktober 2020

176 Seiten

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978-3-428-47646-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung in die Problemstellung
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung
Erster Teil: Kartellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen (GU) am Maßstab von § 1 GWB und Art. 85 EWGV
Erstes Kapitel: Beurteilung nach § 1 GWB
A. Begriffsklärung und Vorüberlegungen
B. Das Kartellverbot als möglicher Prüfungsmaßstab
I. Dogmatische Grundlagen
II. Auswertung der jüngeren Kartellrechtspraxis
C. Konkretes Lösungskonzept für § 1 GWB als Prüfungsmaßstab für GU-Sachverhalte
I. Ausgangspunkt: § 1 GWB als umstrittener Tatbestand
II. Vertretene Konzeptionen
1. Traditionelle Auffassung
2. Alternativkonzeption (heute wohl h.M.)
III. Fazit und Stellungnahme
IV. Tatbestandsmerkmale von § 1 GWB
1. Vertrag zwischen Unternehmen
2. Gemeinsamer Zweck
3. Wettbewerbsbeschränkung
4. Eignung zur Marktbeeinflussung
5. Verhältnis von Wettbewerbsbeschränkung und Vertrag (Zurechnung)
D. Anwendung von § 1 GWB auf "typische" kooperative GU-Sachverhalte
I. Vorbemerkung
II. "Gemeinsamer Zweck" im Sinne eines (aktuellen oder potentiellen) Wettbewerbsverhältnisses
III. Charakteristische (mögliche) Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von § 1 GWB im Zusammenhang mit GU
1. Wettbewerbsverhältnis als Beurteilungsgrundlage
a) Vorüberlegung
b) Wettbewerbsverhältnis zwischen den Gesellschafterunternehmen
c) Wettbewerbsverhältnis zwischen GU und Gesellschafterunternehmen
d) Stellungnahme und Ergebnis
2. "Typische" Wettbewerbsbeschränkungen im Zusammenhang mit GU
a) Vorüberlegung
b) GU als Kartellsurrogat beziehungsweise Kartellierungsinstrument
c) Gruppeneffekt
d) Sonstige Beschränkungen
IV. Zurechnungszusammenhang
1. "Rationalitätsprinzip" als Entscheidungsgrundlage
2. Problemfall Gruppeneffekt
V. Unwirksamkeitssanktion als Abgrenzbarkeitsproblem
1. Grundkonzeption
2. Anwendbarkeit und Anwendungsprobleme bei GU-Sachverhalten
3. Ergebnis
VI. Fallgruppenbildung als Ergebnis der kartellrechtlichen Beurteilung
1. Fälle mit Zugang zur Teilunwirksamkeitsproblematik
2. Von Gesamtunwirksamkeit betroffene GU-Sachverhalte
E. Legalisierungsmöglichkeiten
F. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
Zweites Kapitel: Beurteilung nach Art. 85 EWGV
A. Art. 85 EWGV als möglicher Prüfungsmaßstab
I. Dogmatische Grundlagen und Kommissionspraxis bis zum Inkrafttreten der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(FKVO)
II. Rechtslage mit Inkrafttreten der FKVO und Ausblick
B. Art. 85 EWGV in der Anwendung auf kooperative GU-Sachverhalte
I. Allgemeines zu Art. 85 I EWGV und Vergleich mit § 1 GWB
II. Konkrete Anwendung von Art. 85 I EWGV auf "typische" GU-Konstellationen
III. Freistellungsmöglichkeiten
1. Gruppenfreistellungsverordnungen
2. Einzelfreistellung gemäß Art. 85 III EWGV
IV. Nichtigkeitssanktion
1. Ratio und Grundkonzeption
2. Anwendung auf GU-Sachverhalte
C. Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Zivil- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen von Kartellverbotsverstößen
Erstes Kapitel: Von Gesamtunwirksamkeit betroffene GU-Sachverhalte
Vorbemerkung
A. Auswirkungen auf den Bestand des Rechtsträgers (Außenverhältnis)
I. Vorüberlegungen
II. Vorgaben des historischen Gesetzgebers
III. Zum Verhältnis von Gesellschafts- und Kartellrecht im allgemeinen
IV. Zivilrechtliche Unwirksamkeit nach § 1 GWB und Verbandsrecht im besonderen
1. Ausgangspunkt: Gesellschaftsrechtlicher Bestandsschutz als de facto-Reduktion des Nichtigkeitstatbestandes
2. Begründbarkeit der Reduktion
a) Grundkonzeption des § 1 GWB und Funktionsweise neben den §§ 15ff., 25 I GWB
b) Unwirksamkeitssanktion des § 1 GWB
aa) Telos
bb) Zusammenspiel mit den übrigen Sanktionen des Kartellverbots
c) Allgemein zur Systematik der GWB-Sanktionen
aa) Im Recht der Zusammenschlußkontrolle
bb) Sonstige Regelungen
cc) Ergebnis
d) Gebot verfassungskonformer Auslegung als Konsequenz des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
e) Vereinbarkeit mit Schutzzwecken des Kartellverbots
3. Zusammenfassung der kartellrechtlichen Vorgaben für die verbandsrechtliche Folgeuntersuchung
V. Körperschaften
1. Grenzen der Anerkennung der fehlerhaften Korporation?
2. Externes, auf Auflösung des Rechtsträgers gerichtetes Instrumentarium (als ultima ratio)
a) Amtslöschungsverfahren im Handelsregisterrecht
b) Auflösungsermächtigungen
3. Ergebnis
VI. Personengesellschaften
1. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
2. Nichtanerkennung als fehlerhafte Gesellschaft wegen entgegenstehender höherrangiger Allgemeininteressen?
a) Zum Streitstand
b) Einordnung der Rechtsprechung des BGH
c) Argumentationsbewertung
3. Begründungsansätze für eine Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
a) Abwägung als Methode der Entscheidungsfindung
b) Möglichkeit der systematisch-teleologischen Reduktion der Unwirksamkeitssanktion des § 1 GWB bei Gesellschaftsverträgen
c) Verkehrsschutzinteresse der Gesellschaftsgläubiger
d) § 1 GWB als rechtsformneutraler Verbotstatbestand
e) Verständnis des Phänomens fehlerhafter Verbände als Sanktionsproblem
4. Ergebnis und Rechtsfolgen
5. Fehlendes externes Instrumentarium?
VII. Zusammenfassung
B. Auswirkungen im Innenverhältnis
I. Internes, auf Auflösung des Rechtsträgers gerichtetes Instrumentarium
1. Körperschaften
a) Nichtigkeitsklagen
b) Auflösungsklage im GmbH-Recht
2. Personenhandelsgesellschaften
II. Auf die Beendigung von Einzelmitgliedschaften gerichtete verbandsrechtliche Instrumente
1. Vorbemerkung
2. Ausschließung eines Gesellschafters
a) GmbH
b) Personenhandelsgesellschaft
3. Austritt eines Gesellschafters
a) GmbH
b) Andere Rechtsformen
4. Kündigung gemäß § 13 I GWB analog
5. Zusammenfassende Bewertung und Rangfolge
III. Weitere Alternativen für die beteiligten Unternehmen
1. Nachträgliche Maßnahmen
2. Rechtsgestaltende Vorsorge
C. Ergebnis
Zweites Kapitel: Fälle mit Zugang zur Teilunwirksamkeitsproblematik
A. Grundkonzeption und Grundsätzliches zur Behandlung teilnichtiger Rechtsgeschäfte
B. Rechtslage bei Gesellschaftsverträgen und GU-Vertragswerken
I. Abgrenzungsfragen
II. Auswirkungen des kartellrechtlichen Vertragsmangels auf den Bestand der Gesellschaft (Außenverhältnis)
1. Körperschaften
a) Kartellverbotswidrige Regelung als Satzungsbestandteil
b) Beanstandete Regelung als selbständige Nebenabrede beziehungsweise rein schuldrechtliche Vereinbarung
2. Personengesellschaften
a) Unvereinbarkeit einzelner gesellschaftsvertraglicher Regelungen mit § 1 GWB
b) Unwirksame Regelung in selbständigen Nebenabreden beziehungsweise rein schuldrechtlichen Vereinbarungen
3. Ergebnis
III. Auswirkungen im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern
1. Vorüberlegung
2. Einvernehmliche interne Problembewältigung
3. Verbandsrechtliches Reaktionsinstrumentarium im Konfliktfall
C. Fazit
Drittes Kapitel: Ergänzende Bemerkungen zur Auswirkungsproblematik bei Verstoß gegen Art. 85 I EWGV
A. Grundsätzliche Übernahme der kartellrechtlichen Vorgaben entsprechend dem deutschen Recht
B. Komplettierung des verbandsrechtlichen Reaktionsinstrumentariums im weiteren Sinn durch weitergehende kartellbehördliche Maßnahmen
Schlußwort
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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