Steueroasen-Abwehrgesetz

Name: Steueroasen-Abwehrgesetz | Maßnahmen zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb Handkommentar
Brand: Boorberg
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Maßnahmen zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb Handkommentar

Andreas Benecke Sinthiou Buszewski Andrea Otten Wendelin Staats Sebastian Walz(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. September 2022

208 Seiten

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978-3-415-07325-8 (ISBN)

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Beschreibung

Der erste und einzige Kommentar zum neuen Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)
Das neue Praktikerwerk zum StAbwG erläutert als einziger und erster Kommentar umfassend sämtliche Vorschriften des neuen Gesetzes. Er stellt die Zusammenhänge und Wechselwirkungen mit den steuerlichen Vorschriften außerhalb des StAbwG dar. Der Kommentar ist ein unverzichtbarer Bestandteil der ertragsteuerlichen Beurteilung von Geschäftsvorgängen in oder mit Bezug zu Ländern oder Gebieten, die auf der »schwarzen Liste« (EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke) stehen.

Das StAbwG in der Praxis
Konkret betrifft das StAbwG eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft ansässig ist, und erweiterte Quellensteuermaßnahmen, wenn beispielsweise Zinsaufwendungen an in Steueroasen ansässige Personen geleistet werden. Darüber hinaus finden auf Basis eines zeitlichen Stufenmodells gewisse Steuerbefreiungen auf Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen keine Anwendung. Außerdem können Betriebsausgaben sowie Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Steueroasen stehen, steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. Schließlich gelten künftig bei Geschäftsbeziehungen in oder mit Bezug zu Steueroasen deutlich strengere Auskunftspflichten gegenüber dem Finanzamt.

Erläuterungen aus erster Hand
Das Autorenteam war maßgeblich am Gesetzesentwurf beteiligt. Im Einzelnen:

Andreas Benecke und Sinthiou Buszewski sind Referenten im Referat für Internationale Unternehmensbesteuerung und Außensteuerrecht des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin
Andrea Otten ist Richterin am Finanzgericht in Köln k.A., Berichterstatterin 6. Senat
Dr. Wendelin Staats LL.M. ist Leiter des Referats Internationale Unternehmensbesteuerung und Außensteuerrecht im Bundesministerium der Finanzen
Sebastian Walz ist Referent für internationale Steuerpolitik im Bundesministerium der Finanzen und u.a. zuständig für die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)
Wichtige Texte
Im Anhang sind abgedruckt:

Verhaltenskodex 98/C 2/01 für die Unternehmensbesteuerung - Besteuerung von Zinserträgen
»Schwarze Liste« nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke des EU-Rates
EU-Kommissionsempfehlungen für Maßnahmen gegenüber Drittländern
EU-Kommissionsmitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung/EU-Kommissionsempfehlung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen vom 25.5.2016 (in der englischen Fassung)
Steueroasenabwehrverordnung (StAbwV) gemäß § 3 Absatz 1 StAbwG
Die o.g. »Schwarze Liste« und weitere Materialien, wie z.B. das BMF-Anwendungsschreiben zum StAbwG, sowie Aktualisierungen sind online unter www.boorberg-plus.de für Käuferinnen und Käufer des Buchs kostenlos abrufbar.

Steueroasen und das StAbwG
Steueroasen fördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb. Auf diese Weise werden das Steueraufkommen und die Steuergerechtigkeit gefährdet. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen diese Entwicklungen, von denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allesamt betroffen sind. Das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vom 25. Juni 2021 - Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) - geht gegen diese Entwicklungen vor. Durch gezielte Abwehrmaßnahmen werden Steueroasen künftig zur Umsetzung und Beachtung der steuerrechtlichen Grundsätze der Transparenz, des fairen Steuerwettbewerbs und der BEPS-Mindeststandards angehalten. Damit ist das StAbwG ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb.

Zielgruppen:
Steuerberaterinnen und Steuerberater
Fachanwältinnen und Fachanwälte für Steuerrecht
Finanzämter
Finanzrichterinnen und Finanzrichter
Dozentinnen und Dozenten

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Inhalt

Cover
LADEMANN Steueroasen-Abwehrgesetz
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Vorbemerkung
II. Entstehungsgeschichte des Steueroasen-Abwehrgesetzes
III. Europarechtliche Bewertung des "Steueroasen-Abwehrgesetzes"
IV. Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht zurBekämpfung von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1*Anwendungsbereich
I. Allgemeines
1. Regelungsgehalt der Norm
2. Rechtsentwicklung
II. Persönlicher Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 StAbwG)
III. Sachlicher Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 2 StAbwG)
IV. Verhältnis zum Abkommensrecht (§ 1 Abs. 3 StAbwG)
§ 2*Begriffsbestimmungen
I. Allgemeines
1. Regelungsgehalt der Norm
2. Rechtsentwicklung
II. Nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet (§ 2 Abs. 1 StAbwG)
III. Ansässigkeit (§ 2 Abs. 2 StAbwG)
§ 3*Verordnungsermächtigung
I. Allgemeines
1. Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung
2. Die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)
3. Prüfverfahren nach dem Verhaltenskodex
4. Ausweitung der Prüftätigkeit der Gruppe Verhaltenskodex(Unternehmensbesteuerung)
5. EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke(Anlage I)
6. Die EU-Sachstandsliste (Anlage II)
7. Abwehrmaßnahmen
8. Kritik
II. Regelungsgegenstand
1. Verordnungsermächtigung
a) Dynamischer Verweis auf EU-Liste
b) Dynamischer Verweis in § 138 Abs. 2 Nr. 1a AO
2. De-Listing
3. Regelung zum Anwendungsbeginn der steuerlichenAbwehrmaßnahmen der Abschnitte 3 und 4
Abschnitt 2 Qualifikation eines Staates oder Gebiets
§ 4*Intransparenz in Steuersachen
I. Allgemeines
1. Internationaler Informationsaustausch im Steuerbereich
a) Informationsaustausch auf Ersuchen
b) Automatischer Informationsaustausch
c) Spontanauskünfte
2. Steuerlicher Informationsaustausch in der Europäischen Union
3. Entwicklung des Transparenzkriteriums durch die GruppeVerhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)
II. Regelungsgegenstand
1. Transparenz im Hinblick auf den automatischenInformationsaustausch
2. Transparenz im Hinblick auf den Informationsaustausch aufErsuchen
3. Transparenz im Hinblick auf das Übereinkommen über diegegenseitige Amtshilfe
§ 5*Unfairer Steuerwettbewerb
I. Entwicklungen auf internationaler Ebene
1. Einordnung
2. International abgestimmtes Vorgehen auf OECD-Ebene
3. Der G20/OECD-BEPS-Aktionsplan und die wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken
4. Die externe Strategie der Europäischen Union für effektive Besteuerung und die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
5. Weitere Entwicklungen
6. Bewertung
II. Regelungsgegenstand
1. Überblick
2. § 5 Abs. 1
3. § 5 Abs. 2
a) § 5 Abs. 2 Satz 1
b) § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2
c) § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
d) § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
e) § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
4. § 5 Abs. 3
§ 6*Nichterfüllung der BEPS-Mindeststandards
I. Allgemeines
1. Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS)
a) BEPS-Empfehlungen im Überblick
b) OECD Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting
c) Umsetzung in der Europäischen Union
d) Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland
2. Die BEPS-Mindeststandards im Einzelnen
a) Aktionspunkt 5 "Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz"
b) Aktionspunkt 6 "Verhinderung von Abkommensmissbrauch"
c) Aktionspunkt 13 "Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung"
d) Aktionspunkt 14 "Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen".
3. Staaten, die wegen Verletzung der BEPS-Mindeststandards auf derEU-Liste stehen
4. Das OECD Zwei-Säulen Projekt
II. Regelungsinhalt
Abschnitt 3 Abwehrmaßnahmen
§ 7*Betroffene Geschäftsvorgänge
I. Allgemeines
1. Regelungsgehalt der Norm
2. Rechtsentwicklung
II. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Zweck der Vorschrift
2. Betroffene Geschäftsvorgänge
a) Geschäftsbeziehungen
b) Beteiligungsverhältnisse
c) Vorgänge i. S. d. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG
d) (Geschäfts-)Vorgänge auf gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung
e) Steuerpflichtiger
f) In oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet
III. Rechtsfolgen
§ 8*Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs
I. Allgemeines
1. Regelungsgehalt der Norm
2. Rechtsentwicklung
3. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a) Verhältnis zu anderen steuerlichen Abzugsverboten bzw. Abzugsbeschränkungen
b) Verhältnis zu §§ 9, 10 und 11 StAbwG
c) Verhältnis zum Europarecht
4. Zeitlicher Anwendungsbereich
II. Regelungsgegenstand
1. Überblick
2. § 8 Satz 1 StAbwG
a) Tatbestand
b) Rechtsfolge
3. § 8 Satz 2 StAbwG
a) § 8 Satz 2 Nr. 1 StAbwG
b) § 8 Satz 2 Nr. 2 StAbwG
4. Kritik am Abzugsverbot § 8 StAbwG
§ 9*Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung
I. Allgemeines
1. Hintergrund und systematische Einordnung
2. Historische Entwicklung
3. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a. Verhältnis zu §§ 7 ff AStG
b. Verhältnis zu §§ 8, 10 und 11 StAbwG
c. Verfassungs- und Europarecht
4. zeitlicher Anwendungsbereich
II. Regelungsgegenstand
1. Überblick
2. § 9 Satz 1 StAbwG
a. Tatbestand
b. Rechtsfolgen
2. § 9 Satz 2 StAbwG
3. § 9 Satz 3 StAbwG
a. Regelungsgegenstand
b. Irrelevanz der Regelung
§ 10*Quellensteuermaßnahmen
I. Allgemeines
1. Hintergrund und systematische Einordnung
2. Historische Entwicklung
3. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a) Verhältnis zu §§ 49, 50a EStG
b) Verhältnis zu §§ 8, 9 und 11 StAbwG
4. Zeitlicher Anwendungsbereich
II. Regelungsgegenstand
1. Überblick
2. § 10 Satz 1 StAbwG
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Einkünftekatalog
c) Berücksichtigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
3. § 10 Satz 2 StAbwG
4. § 10 Satz 3 StAbwG
§ 11*Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen
I. Allgemeines
1. Regelungsgehalt der Norm
2. Rechtsentwicklung
3. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a) Verhältnis zu §§ 8, 9 und 10 StAbwG
b) Verhältnis zum Europarecht
4. Zeitlicher Anwendungsbereich
II. Regelungsgegenstand
1. Überblick
2. § 11 Abs. 1 Satz 1 StAbwG
a) Tatbestand
b) Rechtsfolgen
3. § 11 Abs. 1 Satz 2 StAbwG
a) Tatbestand
b) Rechtsfolgen
4. § 11 Abs. 1 Satz 3 StAbwG
5. § 11 Abs. 2 StAbwG
a) Tatbestand
b) Rechtsfolgen
6. Escape-Regelung des § 11 Abs. 3 StAbwG
III. Kritik an Abzugsverbot § 11 StAbwG
Abschnitt 4 Besondere Anforderungen an das Steuerverwaltungsverfahren
§ 12*Gesteigerte Mitwirkungspflichten
I. Allgemeines
1. Hintergrund und systematische Einordnung
2. Historische Entwicklung
3. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a) Verhältnis zu sonstigen Mitwirkungspflichten, insbesondere § 90 AO
b) Verhältnis zu weiteren Vorschriften der AO
4. Zeitlicher Anwendungsbereich
II. Regelungsgegenstand
1. § 12 Abs. 1 StAbwG
2. § 12 Abs. 2 StAbwG
3. § 12 Abs. 3 StAbwG
4. Mögliche Sanktionen bei Nichtbefolgen des § 12 StAbwG
Abschnitt 5 Schlussvorschriften
§ 13*Anwendungsvorschriften
I. Regelungsinhalt
1. Anwendungsbeginn (Abs. 1)
2. Ausnahme (Abs. 2)
3. Anwendungsbeginn der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung(Abs. 3)
Anlagenübersicht
Anlage I: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung
Anlage II: Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen
Anlage III: Council conclusions on the Commission Communication on an External Strategy for Effective Taxation and Commission Recommendation on the implementation of measures against tax treaty abuse
Anlage IV: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Anlage V: Steueroasen-Abwehrverordnung
Stichwortverzeichnis
Autorinnen und Autoren

Systemvoraussetzungen

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