Die Abaenderung auslaendischer Unterhaltstitel

Name: Die Abaenderung auslaendischer Unterhaltstitel
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Katharina Elisabeth Beissel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Juli 2022

236 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-161497-2 (ISBN)

69,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
A. Einleitung
I. Die maßgeblichen Rechtsquellen
II. Die Auslegung des Unterhaltsprotokolls und der Unterhaltsverordnung
1. Die Auslegungskompetenz des EuGH
2. Einheitliche Auslegung?
3. Die Interessen des Unterhaltsberechtigten bei der Auslegung der Unterhaltsverordnung und des Unterhaltsprotokolls
a) Die Unterhaltsverordnung
aa) Ausgleich der Interessen von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem?
bb) Das Verhältnis zwischen den Interessen des Unterhaltsberechtigten und dem Ziel der "ordnungsgemäßen Rechtspflege"
b) Das Unterhaltsprotokoll
c) Zusammenfassung
III. Vorfragen in der Abänderungsentscheidung
IV. Grundlagen der Anerkennung und Abänderung ausländischer Unterhaltsentscheidungen
B. Das für die Abänderung zuständige Gericht - Fortwirkende Zuständigkeit des Gerichts der Erstentscheidung?
I. Methodischer Ansatz
1. Umkehrschluss aus Art. 8 EuUnthVO?
2. Auslegung von Art. 8 EuUnthVO
II. Der gesetzgeberische Hintergrund von Art. 8 EuUnthVO: Der Zusammenhang mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
1. Bewusster Minimalkonsens im Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
2. Beseitigung von Konflikten der Zuständigkeitssysteme durch eine erweiternde Auslegung von Art. 8 EuUnthVO?
3. Zusammenfassende Betrachtung zur Gesetzeshistorie
III. Die Entscheidung des EuGH und die Argumentation mit dem Kindeswohl im Kontext der Unterhaltsverordnung
1. Die Entscheidung des EuGH zur fortwirkenden Zuständigkeit des Erstgerichts
2. Übereinstimmende Auslegung von Brüssel IIa-VO und Unterhaltsverordnung über Art. 3 lit. d EuUnthVO?
3. Das Kindeswohl als Argument in der Unterhaltsverordnung
a) Das Kindeswohl als Argument für einen sachnahen Gerichtsstand
b) Die bisherige Argumentation mit dem Kindeswohl von Generalanwalt und EuGH
c) Das Kindeswohl in der Systematik des konkreten Rechtsakts
d) Überlegungen zum Kindeswohl im Zusammenhang mit dem Unterhaltsverfahren
4. Zusammenfassende Betrachtung
IV. Ziele der Europäischen Unterhaltsverordnung
1. Der Schutz der Interessen des Unterhaltsberechtigten - insbesondere: das Interesse an einem erleichterten Zugang zu Gericht von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem
2. Schnelles Verfahren durch ein sachnahes, vorbefasstes Gericht?
3. Die Vorhersehbarkeit des zuständigen Gerichts
4. Zusammenfassende Betrachtung: keine allgemeine Abänderungsannexzuständigkeit
V. Zugang zu Gericht bei Wideranträgen
1. Die fehlende Zuständigkeit im System der Unterhaltsverordnung
2. Vorgaben durch Art. 47 GRC?
3. Die Umsetzung in der Verordnung
a) Abhilfe durch Art. 6, 7 EuUnthVO oder eine Abänderungsannexzuständigkeit?
b) Umfassende Lösung durch eine Gesamtanalogie
4. Ergebnis: Grundrechtlich gebotene Widerantragszuständigkeit des für den Hauptantrag zuständigen Gerichts
C. Das auf die Abänderung in der Sache anwendbare Recht - Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts?
I. Die Wandelbarkeit der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 3 HUP
1. Grundsätzliches
2. Statutenwechsel nach rechtskräftiger Entscheidung
3. Keine Aufspaltung des Unterhaltsstatuts
4. Besonderheit beim Ehegattenunterhalt
II. Die Wandelbarkeit der Anknüpfung in Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP
1. Überblick über die Anknüpfungen in Art. 4 HUP
a) Die Anknüpfung in Art. 4 Abs. 2 HUP
b) Die Anknüpfung in Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP (im Erstverfahren)
2. Die Frage der (Un)wandelbarkeit und ihre Konsequenzen
3. Der Begriff der Wandelbarkeit für Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP
4. Methodischer Ansatz
a) Die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP und ihre Grenzen
aa) Auslegung im Rahmen der Wortlautgrenze
bb) Alternativ: Rechtsfortbildung
cc) Der Ausnahmecharakter als Grenze für Auslegung und Rechtsfortbildung aus der Sicht des EuGH
b) Auslegungsziel: Beurteilung der verschiedenen Fallkonstellationen anhand der Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP zugrundeliegenden Normzwecke
5. Normzwecke von Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP
a) Begünstigung des Unterhaltsberechtigten
aa) Bevorzugung des Berechtigten oder nur bevorzugte Anwendung der lex fori?
bb) Begünstigung auch in der Abänderungsentscheidung?
cc) Anwendung auf die Fallkonstellationen
dd) Irrelevanz des Gerichtsortes in der Abänderungsentscheidung
b) Verhinderung einer Umgehung des anwendbaren Rechts
aa) These zum Umgehungsverhalten
bb) Auslegung des Unterhaltsprotokolls
(1) Untersuchung der Materialien zum Unterhaltsprotokoll
(2) Zusammenhängende Betrachtung mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
cc) Ergebnis: Unwandelbarkeit in Fällen ohne Aufenthaltswechsel
dd) Sonderproblem: Wideranträge
c) Rechtssicherheit
aa) Der Zusammenhang zwischen Rechtssicherheit und Wandelbarkeit
bb) Betrachtung der verschiedenen Fallkonstellationen
d) Vereinbarkeit einer Unwandelbarkeit mit der Systematik des Unterhaltsprotokolls
e) Zusammenfassende Beurteilung der Wandelbarkeit in den verschiedenen Fallkonstellationen
III. Die Auswirkungen eines Statutenwechsels auf Unterhaltsvereinbarungen
1. Die Wirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung
a) Unwandelbarkeit oder Maßgeblichkeit des aktuellen Unterhaltsstatuts?
b) Unterhaltsvereinbarungen in Form gerichtlicher Vergleiche und öffentlicher Urkunden nach Art. 48 EuUnthVO
c) Ergebnis
2. Die Abänderung der Unterhaltsvereinbarung
3. Vermeidung von Rechtsunsicherheit durch eine Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung
D. Das auf die Abänderungsregelungen anwendbare Recht
I. Vorüberlegungen
1. Überblick über die Qualifikationsfragen
2. Ausgangspunkt: Autonome Qualifikation
II. Die Qualifikation der maßgeblichen Umstandsänderung (§ 238 Abs. 1 FamFG)
1. Autonome Qualifikation nach dem Unterhaltsprotokoll
a) Untersuchung der Haager Übereinkommen
b) Allgemeine Vorgabe zur Abgrenzung zwischen materiellem Recht und Prozessrecht: funktionale Qualifikation
2. Die Maßgeblichkeit des Rechts des Erststaates - Die Abänderungsvoraussetzungen als prozessuale Entscheidungswirkung?
a) Die Ablehnung dieses Ansatzes durch den BGH vor dem Hintergrund einer Anerkennung nach der Unterhaltsverordnung
b) Keine Qualifikation als Entscheidungswirkung - die Besonderheiten der Abänderung
3. Maßgeblichkeit des Unterhaltsstatuts oder der lex fori?
a) Die materiell-rechtliche Qualifikation
aa) Der internationale Entscheidungseinklang
bb) Untrennbarer Zusammenhang zwischen den Abänderungsvoraussetzungen und der lex causae?
(1) Die Unabänderbarkeit einer Entscheidung über den als Einmalzahlung festgesetzten Unterhaltsanspruch
(2) Die fehlende Möglichkeit einer Erhöhung für Ehegattenunterhalt
b) Die verfahrensrechtliche Qualifikation
III. Die Qualifikation der Präklusionswirkung (§ 238 Abs. 2 FamFG) und der damit verbundenen Bindung an die Grundlagen der Erstentscheidung (§ 238 Abs. 4 FamFG)
1. Materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Qualifikation?
a) Vorgaben des Haager Unterhaltsprotokolls?
b) Verfahrensrechtliche Qualifikation - Die Reichweite von Rechtskraft und Präklusion am Beispiel des deutschen und österreichischen Rechts
2. Die Präklusionswirkung als Entscheidungwirkung - Maßgeblichkeit des Rechts des Erststaates oder der lex fori?
a) Die Maßgeblichkeit der lex fori nach Ansicht des BGH und der Literatur
b) Die Qualifikation als Entscheidungswirkung - der Vertrauensschutz
c) Ausländische Präklusionsregelungen zwischen Verfahrensrecht, Unterhaltsstatut und Entscheidungswirkung
3. Die Wahrung der Grundlagen der Erstentscheidung nach § 238 Abs. 4 FamFG in Bezug auf das anwendbare Recht
IV. Die Qualifikation der Grenzen für die rückwirkende Abänderung (§ 238 Abs. 3 FamFG)
1. Die Wertungen der Kollisionsnormen des Unterhaltsprotokolls als Argument für eine materiell-rechtliche Qualifikation?
2. Materiell-rechtliche Qualifikation nach Art. 11 lit. b HUP und Vertrauensschutz durch das Unterhaltsprotokoll
V. Zusammenfassende Betrachtung
E. Der Statutenwechsel als Abänderungsgrund - Anforderungen an eine Abänderungsentscheidung im Sinne der Unterhaltsverordnung
I. Der Meinungsstand
1. Alte und neue Anwendungsfälle aus der Sicht der Literatur
2. Die Rechtsprechung des BGH
II. Einflüsse der Haager Übereinkommen und der Unterhaltsverordnung auf nationale Abänderungsgründe?
1. Die Gesetzesmaterialien zum Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
2. Die Unterhaltsverordnung: Das Verständnis "geänderter Umstände" bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
a) Vorüberlegungen zu einem autonomen Verständnis "geänderter Umstände" in Art. 21 Abs. 2 UAbs. 3, 24 S. 2 EuUnthVO
aa) Oberbegriff "unvereinbare Entscheidungen"
bb) Die Entscheidung des BGH
b) Mögliche Verständnisse "geänderter Umstände"
aa) Die nationale Perspektive des Vollstreckungsstaates
bb) Ein autonom enges Verständnis
cc) Ein autonom weites Verständnis
(1) Vorzugswürdigkeit dieses Verständnisses
(2) Annäherung an ein autonom weites Verständnis
c) Der Zweck der Ausnahme für Abänderungsentscheidungen in Art. 21, 24 EuUnthVO im Zusammenhang mit dem Prioritäts-/ Posterioritätsprinzip
d) Zusammenfassende Betrachtung
3. Die Unterhaltsverordnung: Verstoß gegen das Verbot der révision au fond?
a) Der Statutenwechsel als Abänderungsgrund
b) Die Bindung an Festlegungen der Erstentscheidung bei der Abänderung
4. Zusammenfassende Betrachtung zu den Einflüssen der Unterhaltsverordnung
III. Das nationale Recht: § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG
1. Die Gesetzeshistorie - keine Rückkopplung an tatsächliche Änderungen mehr
2. Teleologische Betrachtung
a) Der Aspekt der Gleichbehandlung
b) Die Anpassung an die aktuellen Verhältnisse
IV. Zusammenfassende Betrachtung
F. Abschließende Betrachtung
Rechtsprechungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken