Der Abzug von Schuldzinsen in der Einkommensteuer.

Name: Der Abzug von Schuldzinsen in der Einkommensteuer. | Die Zuordnung von Verbindlichkeiten.
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Die Zuordnung von Verbindlichkeiten.

Reinhold Beiser(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juni 2020

171 Seiten

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978-3-428-46772-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die geschichtliche Entwicklung
1. Die Tradition der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen
2. Gründe für die Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen
3. Schuldzinsen im Zusammenhang mit Liebhaberei und Spielschulden
4. Gründe für die Streichung der Schuldzinsen als Sonderausgaben
5. Kritik an der Streichung der Schuldzinsen als Sonderausgaben
a) Ungleichbehandlung der Schuldzinsen gegenüber Renten
b) Abgrenzungsschwierigkeiten
c) Soziale Unausgewogenheit
d) Konjunkturpolitische Erwägungen
6. Die weitere Entwicklung nach der Beseitigung der Schuldzinsen als Sonderausgaben
III. Die Rechtsprechung
A. Der Verwaltungsgerichtshof
1. Zuordnung von Verbindlichkeiten nach objektiven Kriterien
2. Entnahmebedingte Schuldzinsen sind nicht Betriebsausgaben
3. Entnahmebedingte Schuldzinsen sind Betriebsausgaben
4. Entnahmebedingte Schuldzinsen sind auch im Fall einer Überschuldung Betriebsausgaben
5. Finanzierungsverbindlichkeiten teilen das Schicksal des finanzierten Wirtschaftsgutes
6. Keine Umwidmung von Finanzierungsmitteln
7. Gleichmäßige Verteilung der Eigen- und Fremdmittel auf betrieblich und privat genutzte Gebäudeteile
8. Kritische Würdigung
a) Auffallende Widersprüche werden nicht ausgeräumt
b) Aufwandsursache contra Wahl der Finanzierung
c) Die These der unlösbaren Verbundenheit von Finanzierungsverbindlichkeit und finanziertem Wirtschaftsgut ist mit der Finanzierungsfreiheit des Steuerpflichtigen nicht zu vereinbaren
d) Willkürliche Annahme einer gleichmäßigen Verteilung der Eigen- und Fremdmittel auf betrieblich und privat genutzte Gebäudeteile
e) Gesamtwürdigung
B. Der Bundesfinanzhof
1. Es gibt keine gewillkürten Betriebsschulden
2. Zuordnung von Verbindlichkeiten nach objektiven Kriterien
3. Die freie Wahl der Finanzierung der Einkunftsquelle
4. Finanzierungsverbindlichkeiten teilen das Schicksal des finanzierten Wirtschaftsgutes
5. Entnahmebedingte Schuldzinsen bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich
6. Entnahmebedingte Schuldzinsen bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
7. Umwandlung von Privat- in Betriebsschulden
8. Entnahmebedingte Schuldzinsen im Fall einer Überschuldung
9. Schuldzinsen als Werbungskosten
10. Kritische Würdigung
a) Offensichtliche Widersprüche werden nicht ausgeräumt
b) Die These, es gebe keine gewillkürten Betriebsschulden, überzeugt nicht
c) Der "objektive unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang" kann das Zuordnungsproblem nicht lösen
d) Willkürliche Differenzierung zwischen "gewöhnlichen" und "außergewöhnlichen" Entnahmen
e) Willkürliche Differenzierung nach der Art der Gewinnermittlung
f) Für Schuldzinsen als Werbungskosten gelten nicht strengere Voraussetzungen als für Schuldzinsen als Betriebsausgaben
g) Gesamtwürdigung
IV. Das Schrifttum
1. Die freie Wahl der Finanzierung der Einkunftsquelle
2. Entnahmebedingte Schuldzinsen sind privat veranlaßt
3. Zuordnung nach objektiven Kriterien
4. Zuordnung auf Grund einer Konvention
5. "Im Zweifel" Veranlassung durch die Einkunftsquelle
6. Gewillkürte Verbindlichkeiten
7. Ergebnis
V. Die "wechselseitig austauschbare" Kausalität
1. Einleitung
2. Die "wechselseitig austauschbare" Kausalität
3. Eine alternative Kausalität liegt nicht vor
4. Eine kumulative Kausalität liegt nicht vor
5. Eine hypothetische bzw. überholende Kausalität liegt nicht vor
6. Die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Finanzierungserfordernisse spielt keine Rolle
7. Die Unterscheidung unmittelbare/mittelbare Ursache löst das Problem nicht
8. "Wechselseitig austauschbare" Kausalität - Aufspaltung einer einheitlichen Ursache
9. Ergebnis
VI. Zuordnungsindifferenz
1. Begriff
2. Die Zuordnungsindifferenz von Geld und Kapital
a) Geld erfüllt überall dieselbe Funktion
b) Die Funktion von Finanzierungsverbindlichkeiten
c) Die Auffassung des RFH
d) Die Zuordnungsindifferenz des Kapitals
e) Vergleich mit anderen Wirtschaftsgütern
f) Zwischenergebnis
3. Zuordnungsindifferente und nicht-zuordnungsindifferente Aufwendungen und Erträge
4. Die zeitliche Komponente der Zuordnungsindifferenz
5. Die Zuordnungsentscheidung des Steuerpflichtigen als Ausfluß der Selbstbestimmung
6. Die Auffassung des RFH
7. Der richtige Kern des "gewillkürten Betriebsvermögens"
8. Kritik am Begriff "gewillkürtes Betriebsvermögen"
a) "gewillkürt"
b) Der in die Tat umgesetzte Wille hat Vorrang vor dem bloß erklärten Willen
c) Willkürliche Differenzierung nach der Art der Gewinnermittlung
d) "Betriebsvermögen"
9. Abgrenzung der Zuordnungsindifferenz gegenüber dem gewillkürten Betriebsvermögen
VII. Wege des Ersatzes von Eigenkapital durch Fremdkapital
1. Wege des Eigenkapitalentzuges
2. Eine Entnahme durch Schuldzuführung ist nicht Fiktion
3. "Ein-Konto-" und "Zwei-Konten-Modell"
4. Der kurze Weg führt zum selben Ergebnis wie der lange Weg
5. Kritik am I. Senat des BFH
6. Die Entnahme durch Schuldzuführung in der Rechtsprechung
7. Entnahmen durch Schuldzufuhr und Einlagen durch Schuldentzug als Folge der Zuordnungsindifferenz
8. Ergebnis
VIII. Grenzen des Ersatzes von Eigenkapital durch Fremdkapital
1. Die Grenze des vorhandenen Kapitals
a) Der Steuerpflichtige kann einer Einkunftsquelle nicht mehr Kapital entziehen, als in ihr vorhanden ist
b) Keine Berücksichtigung erst zu schaffenden Eigenkapitals
c) Ergebnis
2. Stille Reserven und latente Steuern
a) Stille Reserven
b) Latente Steuern
c) Ergebnis
3. Verluste und negatives Kapital
a) Der Steuerpflichtige hat das Recht, Verluste einer Einkunftsquelle fremdzufinanzieren
b) Keine Einlagepflicht im Fall einer realen Überschuldung einer Einkunftsquelle oder der Privatsphäre
c) Anwendung auf Kapitalgesellschaften
d) Einlagen im Fall einer realen Überschuldung
e) Ergebnis
4. Gesonderte Betrachtung des Eigen- und Fremdkapitals jeder Einkunftsquelle
5. Besonderheiten bei außerbetrieblichen Einkunftsquellen
6. Keine Berücksichtigung eines fiktiven Unternehmerlohnes
7. Liebhaberei
8. Zusammenfassung
IX. Sonderfragen
1. Fremdfinanzierung privater Kapitalanlagen
2. Fremdfinanzierung von Schachtelbeteiligungen
3. Schuldzinsen als vorab entstandene Betriebsausgaben und Werbungskosten
a) Die Begriffsgleichheit von Betriebsausgaben und Werbungskosten
b) Unfreiwillige, nachträgliche und vorgängige Aufwendungen
c) Schuldzinsen als vorab entstandene Betriebsausgaben oder Werbungskosten
d) Ergebnis
4. Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben und Werbungskosten
a) Die Rechtsprechung des VwGH
b) Die Rechtsprechung des BFH
c) Grundsatz: Schuldzinsen können nachträgliche Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein
d) Beispiele
e) Ergebnis
5. Schuldzinsen als Drittaufwand
a) Die Rechtsprechung
b) Die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Drittaufwand
c) Schuldzinsen als Drittaufwand
d) Ergebnis
6. Aktivierung von Schuldzinsen?
a) Die Auffassung des RFH
b) Aktivierung nach den Rechnungslegungsvorschriften
c) Kritik
7. Steuerzinsen
a) Die Auffassung von Flume
b) Stellungnahme aus der Sicht der Zuordnungsindifferenz
8. Schuldzinsen als außergewöhnliche Belastung
a) Die Rechtsprechung
b) Die Zwangsläufigkeit der Fremdfinanzierung
c) Der Zeitpunkt des Abflusses
9. Begründung einer Betriebsschuld durch Schenkung?
10. Aufrechnung einer Betriebsschuld mit einer Privatforderung
X. Verfassungsrechtliche Überlegungen
1. Die Zuordnungsentscheidung des Steuerpflichtigen als Ausfluß der Selbstbestimmung
2. Verfassungsrechtliches Gebot der Abzugsfähigkeit oder Nichtabzugsfähigkeit privater Schuldzinsen?
a) Gegensätzliche Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum
b) Ist die Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen verfassungsrechtlich geboten?
c) Ist die Nichtabzugsfähigkeit privater Schuldzinsen verfassungsrechtlich geboten?
d) Ergebnis
3. Die Ungleichbehandlung privater Schuldzinsen und Renten
a) Die "Ordnungssystem-Judikatur"
b) Die verfassungsrechtlichen Bedenken Stolls
c) Ergebnis
4. Die Nichtabzugsfähigkeit von Steuerzinsen aus rechtsstaatlicher Sicht
XI. Ergebnisse
XII. Schlußwort
Schrifttum

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