Nichtigkeit und Personenschutz

Name: Nichtigkeit und Personenschutz | Parteibezogene Einschraenkung der Nichtigkeit von Rechtsgeschaeften
Brand: Mohr Siebeck
Price: 174.0 EUR
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Parteibezogene Einschraenkung der Nichtigkeit von Rechtsgeschaeften

Roland M. Beckmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

503 Seiten

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978-3-16-157869-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Allgemeiner Teil
Kapitel 1: Einleitung
A) Problemstellung
I. Reduzierungen der Nichtigkeitswirkung in materieller Hinsicht
II. Relativierungen der Nichtigkeit in personaler Hinsicht?
B) Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Zur Terminologie fehlerhafter Rechtsgeschäfte und ihrem inhaltlichen Zusammenhang
A) "Nicht-Rechtsgeschäfte" und fehlerhafte Rechtsgeschäfte
B) Das Verhältnis der Begriffe Unwirksamkeit und Nichtigkeit zueinander
I. Nichtigkeit und Unwirksamkeit als Synonyma
II. Unwirksamkeit als Beschreibung der Rechtsfolge nichtiger Rechtsgeschäfte
III. Unwirksamkeit als Genus proximum
IV. Inhaltliche Differenzierung zwischen Nichtigkeit und Unwirksamkeit
C) Stellungnahme und Festlegung der in dieser Untersuchung verwendeten Terminologie
Kapitel 3: Die grundsätzlichen Rechtsfolgen der Nichtigkeit nach dem herkömmlichen Standpunkt der herrschenden Meinung
A) Grundsätzliche Nichtgeltung der beabsichtigten Rechtsfolgen
B) Heilungsmöglichkeiten
C) Von Amts wegen zu berücksichtigende ipso-iure-Wirkung
D) Berufung auf Nichtigkeit
E) Ausblick auf den weiteren Gang der Untersuchung
Kapitel 4: Geschichtliche Aspekte personalistisch orientierter Rechtsfolgen von Ungültigkeitsnormen unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des BGB
A) Differenzierte Ungültigkeitssanktionen im römischen Recht
I. Differenzierte Ungültigkeitsfolgen am Beispiel der Behandlung von Rechtsgeschäften Minderjähriger
II. Ungültigkeit nach ius civile und nach ius honorarium
III. Ipso iure eintretende Ungültigkeit
IV. Modifizierte Ungültigkeitsfolgen bei leges perfectae und leges imperfectae
V. Weitere Beispiele modifizierter Ungültigkeit
VI. Zwischenergebnis
VII. Überblick über die weitere Entwicklung
B) Modifikationen der Ungültigkeit in Kodifikationen, Gesetzesentwürfen und Einzelgesetzen der neueren Privatrechtsgeschichte
I. Württembergisches Landrecht von 1555
II. Codex Maximilianeus Bavaricus civilis von 1756
III. Ungültigkeitsbegriffe im Preußischen Allgemeinen Landrecht
IV. Der Hessische Entwurf
V. Der Bayerische Entwurf von 1861/1864
VI. Sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch von 1863/1865
VII. Der Dresdener Entwurf von 1866
VIII. Preußische Gesetze
IX. Einzelne Reichsgesetze
X. Zusammenfassung
C) Die Lehre Savignys
D) Das Verständnis von der relativen Nichtigkeit im 19. Jahrhundert
I. Grundsätzliche Anerkennung einer relativen Nichtigkeit
1. Einleitung
2. Relative Nichtigkeit als eigenständige Ungültigkeitsart
3. Relative Nichtigkeit als Fall der Konvaleszenz
4. Relative Nichtigkeit als "schwebende Ungültigkeit"
5. Relative Nichtigkeit als Synonym für "Anfechtbarkeit"
6. Relative Nichtigkeit als "personale Teilunwirksamkeit"
II. Generelle Ablehnung einer relativen Nichtigkeit
III. Anwendungsfälle der relativen Nichtigkeit
1. Intercession einer Frau
2. Simulierte Rechtsgeschäfte
3. Negotia claudicantia
4. Eigenschaftsirrtum
5. Erzwungene oder durch Betrug veranlaßte Rechtsgeschäfte
6. Wucherische Rechtsgeschäfte
7. Pflichtteilsrecht
8. Veräußerung des fundus dotalis
9. Verstoß gegen die lex Falcidia
10. Verstoß gegen die lex Aelia Sentia
11. § 6 Abs. 1 Reichskonkursordnung
IV. Zwischenergebnis
E) Entstehungsgeschichte des BGB
I. Keine ausdrückliche Anerkennung einer eigenständigen relativen Nichtigkeit
II. Differenzierungen zwischen Allgemeininteressen und Individualinteressen schützenden Ungültigkeitsnormen in der Vorlage Gebhards zum Allgemeinen Teil aus dem Jahre 1875
III. Differenzierung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit
IV. Aufrechterhaltung der Differenzierung zwischen Allgemeininteressen und Individualinteressen schützenden Ungültigkeitsnormen
1. Grundsätzliches
2. Behandlung von Veräußerungsverboten
3. Behandlung von Verbotsgesetzen
4. Behandlung der Rechtsgeschäfte Minderjähriger
5. Weitere Indizien für die Relevanz der Differenzierung zwischen Allgemeininteressen und Individualinteressen schützenden Ungültigkeitsgründen
F) Resümee
Kapitel 5: Personalistisch orientierte Relativierung der Nichtigkeitsfolgen in ausländischen Rechtsordnungen
A) Personalistisch orientierte Relativierung der Nichtigkeitsfolgen nach österreichischem Zivilrecht
I. Allgemeines
II. Schutzzweckorientierte Tendenzen im Bereich der Irrtumslehre
III. Die Normierung der laesio enormis in § 934 ABGB
IV. Relative Nichtigkeit als Rechtsfolge der Nichtigkeit im Rahmen des § 879 ABGB
1. Grundsätzliche Anerkennung der relativen Nichtigkeit
2. Eintrittsweise und Wirkung der relativen Nichtigkeit
3. Anwendungsfälle der relativen Nichtigkeit
a) Wucher
b) Sittenwidrigkeit
c) Allgemeine Geschäftsbedingungen
d) Verbotsgesetze
V. Zwischenergebnis
B) Personalistisch orientierte Relativierung der Nichtigkeitsfolgen nach schweizerischem Zivilrecht
I. Prinzip der absoluten Nichtigkeitswirkung
II. Tendenzen einer personalistisch orientierten Wirkung der Nichtigkeit
1. Relativierte Geltung der Teilnichtigkeit
2. Die Lehre Buchers von der Berücksichtigung des Normzwecks
III. Zwischenergebnis
C) Personalistisch orientierte Relativierung der Nichtigkeitsfolgen nach französischem Zivilrecht
I. Allgemeines
II. Differenzierungsmerkmale zwischen nullité absolue und nullité relative
III. Auswirkungen der Unterscheidung zwischen nullité absolue und nullité relative
1. Befugnis, die nullité geltend zu machen
2. Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
3. Verjährung der Nichtigkeitsklage
IV. Folgen der nullité absolue und nullité relative nach ihrer Geltendmachung
V. Anwendungsfälle der nullité relative
1. Irrtum
2. Geschäftsunfähigkeit
3. Übervorteilung
4. Formvorschriften
5. Erwerbsverbote
6. Ordre public
VI. Zwischenergebnis
D) Personalistisch orientierte Relativierung der Nichtigkeitsfolgen nach englischem Zivilrecht
I. Differenzierung zwischen void und voidable contracts
II. Beispiele für voidable contracts
III. Beispiele für void contracts und deren schutzzweckorientierte Behandlung
1. Mistakes
2. Illegal contracts
E) Zwischenergebnis
Kapitel 6: Grundsätzliche Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Nichtigkeitsvorschriften, die allgemeine Interessen schützen, und solchen, die Individualinteressen schützen
A) Gesetzlich vorhandene Differenzierungsansätze
I. Ausdrückliche zivilgesetzliche Differenzierungen
II. Strafgesetzliche Differenzierungen
III. Differenzierung im öffentlichen Recht
B) Standpunkte in Schrifttum und Rechtsprechung
C) Stellungnahme und Zwischenergebnis
Kapitel 7: Prinzipielle Bedenken gegen die Berücksichtigung personalistisch orientierter Schutzrichtungen von Nichtigkeitsvorschriften mit der Folge der einseitigen Disponibilität der Nichtigkeit
A) Gegenargumente
I. Mangelnde gesetzliche Normierung einer personalistisch orientierten Nichtigkeit
II. Systematische Bedenken
III. Keine Aufnahme der gemeinrechtlichen Regel nemo turpitudinem suam allegans auditur in die Nichtigkeitslehre
IV. Unzulässige Geltungsverschaffung des verbotenen Rechtsgeschäfts
V. Ungerechtfertigte Bevorteilung einer Partei
VI. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Vorschriften, die Individualinteressen schützen, und solchen, die öffentliche Interessen schützen
VII. Ausreichender vorhandener Schutz
1. Bestätigung gemäß § 141 BGB
2. Kondiktionssperre gemäß § 814, 1. Alt. BGB
B) Zwischenergebnis
Kapitel 8: Dogmatische Postamente personalistisch orientierter Rechtsfolgelösungen
A) Zivilrechtliche Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit personalistisch orientierten Schutzzwecken
I. Anfechtbarkeit von Willenserklärungen
II. Die Wirkungen der schwebenden Unwirksamkeit
III. Formnichtigkeit und Heilungswirkung der Erfüllung
IV. Der personalistisch orientierte Schutzzweckgedanke halbzwingenden Gesetzesrechts
V. Widerrufs- und Widerspruchsrechte des Verbrauchers
VI. Zwischenergebnis
B) Weitere Belege für die Kohärenz zwischen personalistisch orientiertem Schutzzweck und Rechtsfolge
I. Beispiele aus dem BGB
1. Relative Unwirksamkeit von Verfügungen im Sinne des § 135 BGB
2. Zwischenverfügungen gemäß § 161 BGB
3. Zustimmung zur Verfügung eines Nichtberechtigten gemäß § 185 BGB
4. Vormerkungswidrige Verfügungen gemäß § 883 Abs. 2 BGB
5. Unwirksame Vereinbarungen gemäß § 506 BGB
6. Rechtsfolge eines Kaufverbots gemäß §§ 456 ff. BGB
7. Weitere im BGB normierte Anwendungsfälle personalistisch orientierter Unwirksamkeitsfolgen
II. Beispiele außerhalb des BGB
1. Vollstreckungsrechtliche Regelungen
2. Versicherungsrechtliche Regelungen
3. Handelsrechtliche Regelungen
C) Abstraktionsfähigkeit der Einzelfälle
D) Zusätzliche dogmatische Anhaltspunkte personalistisch orientierter Nichtigkeitswirkungen
I. Das Konkurrenzverhältnis zwischen § 123 und §§ 134, 138 BGB
II. Die Entwicklung der zivilrechtlichen Behandlung von Darlehensgeschäften bei Abschluß im Reisegewerbe
III. Mittelbare schutzzweckorientierte Modifizierungen des Nichtigkeitsbegriffs am Beispiel der Behandlung des Reurechts beim Irrtum und des Doppelverkaufs einer Speziessache
IV. Personalistisch orientierter Schutzzweck bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung synallagmatischer Rechtsgeschäfte
V. Zivilprozeßrecht und nichtige Rechtsgeschäfte
1. Dispositionsmaxime und nichtige Rechtsgeschäfte
a) Auswirkungen der Dispositionsmaxime im Stadium der Verfahrenseinleitung
b) Auswirkungen der Dispositionsmaxime im laufenden Verfahren
aa) Standpunkt der herrschenden Meinung
bb) Die These Henckels
cc) Stellungnahme
2. Beibringungsmaxime und nichtige Rechtsgeschäfte
3. Beweisrecht
VI. Selbstbestimmungsrecht im Strafrecht
VII. Disponibilität von subjektiv-öffentlichen Rechten
1. Verzicht auf subjektiv-öffentliche Rechte
2. Individuelle Verfügbarkeit über Grundrechtspositionen
E) Sachgerechtigkeit der personalen Relativierung der Nichtigkeit
F) Zwischenergebnis
Kapitel 9: Korrektur der absoluten Nichtigkeitswirkung durch die Rechtsprechung
A) Einschränkungen der Sanktion des § 139 BGB mit Rücksicht auf Treu und Glauben
I. Grundsatz der absoluten Nichtigkeitswirkung
II. Einschränkung der Nichtigkeitswirkung
1. Einschränkung des § 139 BGB im Hinblick auf die Ratio des nichtigen Vertragsteils
2. Einschränkung des § 139 BGB im Hinblick auf die Ratio der Nichtigkeitsnorm
3. Einschränkung des § 139 BGB im Hinblick auf die Bedeutungslosigkeit des nichtigen Vertragsteils
III. Zwischenergebnis
B) Unzulässige Berufung auf die Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
C) Unzulässige Berufung auf andere Nichtigkeitsgründe
I. Unzulässige Berufung auf einen Einigungsmangel
II. Unzulässige Berufung auf fehlende Geschäftsfähigkeit bzw. mangelnde vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
III. Unzulässige Berufung auf fehlende Vertretungsmacht
IV. Unzulässige Berufung auf fehlende Abtretbarkeit im Sinne des § 399 BGB
V. Unzulässige Berufung auf Tarifwidrigkeit im Transportwesen
VI. Unzulässige Berufung auf die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 138 BGB
VII. Unzulässige Berufung auf die Verbotswidrigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB
VIII. Zwischenergebnis
D) Behandlung von Verstößen gegen preisrechtliche Vorschriften
E) Mittelbare Korrektur der absoluten Nichtigkeitswirkung durch das Rechtsinstitut der culpa in contrahendo
F) Beschränkung der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB durch das "Aussteuer-Urteil" des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1.4.1980
G) Zwischenergebnis
Kapitel 10: Tendenzen personalistisch orientierter Modifizierungen der absoluten Nichtigkeit im Schrifttum
A) Grundsätzliche Reduktion der absoluten Nichtigkeit über die Generalklausel des § 242 BGB
B) Die Differenzierung Manigks
C) Der Standpunkt Ulrich Hübners
D) Die Standpunkte Heinbuchs und Westphals
E) Die von Canaris entwickelten Modelle
I. Die These von der halbseitigen Teilnichtigkeit
II. Die These von der schwebenden Unwirksamkeit
III. Zwischenergebnis
F) Buchers Plädoyer "für mehr Aktionendenken"
G) Der Standpunkt Pawlowskis
H) Differenzierung der möglichen Nichtigkeitsfolgen durch Sack
I. Stärkere Berücksichtigung des Normzwecks
II. Analoge Anwendung der Anfechtungsregeln bzw. Annahme schwebender Wirksamkeit
J) Flumes Auffassung vom flexiblen Nichtigkeitsbegriff
K) Damms Vorstellung von Vertragsgerechtigkeit durch Rechtsfolgenbestimmung
L) Ablehnung der absoluten Nichtigkeitswirkung durch Ernst Wolf
M) Heinz Hübners These "zum Abbau von Nichtigkeitsvorschriften"
N) Stellungnahme und Zwischenergebnis
Kapitel 11: Abstrakte Bestimmung einer personalistisch orientierten Nichtigkeit
A) Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse und Verifizierung der untersuchten These
B) Abstrakte Festlegung der zu modifizierenden Nichtigkeitsnormen
C) Auswirkungen einer personalistisch orientierten Nichtigkeit auf "Übermaß-Fälle"
D) Zur Notwendigkeit der Differenzierung zwischen erfüllten und noch unerfüllten Verträgen
E) Grenzen der einseitigen Disponibilität der zivilrechtlichen Nichtigkeit
I. Gesetzliche Grenzen
1. Strafrechtliche Parallelen, insbesondere gute Sitten
2. Zwingendes Gesetzesrecht
II. Verfassungsmäßige Grenzen
1. Schutz der Menschenwürde
2. Grenzen der allgemeinen Handlungsfreiheit
Besonderer Teil
Kapitel 12: Mögliche Anwendungsfälle personalistisch orientierter Nichtigkeit
A) Verbotsgesetze gemäß § 134 BGB
I. Mietrechtliche Verbotsgesetze
II. Arbeitsrechtliche Verbotsgesetze
1. Bürgerlichrechtliche Verbote
2. Arbeitszeitgesetz
3. Bundesurlaubsgesetz
4. Mutterschutzgesetz
5. Jugendarbeitsschutzgesetz
6. Grundrechte als Verbotsgesetze
III. Gewerberechtliche Verbotsgesetze
1. Genehmigungspflichtigkeit beruflicher und gewerblicher Tätigkeiten
a) Gewerberechtliche Genehmigungserfordernisse
b) Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBeratG
c) § 32 KWG
d) § 5 Abs. 1 VAG
e) § 2 BÄrzteO, § 1 Heilpraktikergesetz
f) § 6 Heimgesetz
g) §§ 7, 12 FernUSG
h) Zwischenergebnis
2. Sonstige gewerberechtliche Gebote und Verbote
a) Personalistisch orientierte gewerberechtliche Vorschriften
b) Öffentliche Interessen schützende gewerberechtliche Vorschriften
3. Zwischenergebnis
IV. Handels- und Gesellschaftsrecht
V. Zwischenergebnis
B) Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB
I. Grundsatz der absoluten Nichtigkeit
II. Dichotomie sittenwidriger Rechtsgeschäfte
1. Keine Disponibilität bei beiderseitigem sittenwidrigen Handeln
2. Möglichkeiten der Disponibilität bei einseitigem Sittenverstoß
a) Relevanz einer Disponibilität der Sittenwidrigkeit
b) Stellungnahme
C) Weitere Nichtigkeitsvorschriften des BGB
I. § 181 BGB
II. § 135 BGB
III. § 506 BGB
IV. Nichtigkeit von Gewährleistungsausschlüssen
V. Nichtigkeit von Formvorschriften
D) Relativierte Nichtigkeit "nicht gerechtfertigter" Gestaltungserklärungen
I. Problemstellung
II. Lösung Ramraths
III. Stellungnahme
E) Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen
I. Vorhandene personalistisch orientierte Modifizierungen der Unwirksamkeitssanktion im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
II. Weitergehende personale Relativierung der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen
III. Auswirkungen auf das Problem der geltungserhaltenden Reduktion
F) Prozeßrechtliche Auswirkungen einer personalen Relativierung der Nichtigkeit
I. Formwidrige Schiedsverträge
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit der materiellrechtlichen Unwirksamkeitslehre
2. Gesetzliche Hinweise für eine personale Relativierung
3. Weitergehende Modifizierung
II. Formwidrige Prorogationen
III. Auswirkungen auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen von prozessualen "Gestaltungshandlungen"
G) Personalistisch orientierte Nichtigkeit im Kartellrecht
I. Behandlung kartellrechtlicher Folgeverträge
1. Problemstellung
2. Lösungsversuche in Rechtsprechung und Schrifttum
a) Der "Zement-Fall"
b) Der "Spediteurbedingungen-Fall"
c) Der "Brückenbauwerks-Fall" des Oberlandesgerichts Celle
d) Weitere Stellungnahmen der Rechtsprechung
e) Der Standpunkt im Schrifttum
aa) Standpunkt der älteren Lehre
bb) Der Standpunkt aus heutiger Sicht
3. Personalistisch orientierte Nichtigkeit von Folgeverträgen kartellrechtswidriger Vereinbarungen
a) Zur Annahme absoluter Nichtigkeit von Folgeverträgen
b) Zur Annahme der Wirksamkeit von Folgeverträgen
c) Akzeptanz einer personalistisch orientierten Nichtigkeit von Folgeverträgen
d) Personalistisch orientierte Schutzrichtung des in § 1 GWB statuierten Kartellverbots
aa) Indirekte Hinweise in Literatur und Rechtsprechung
bb) Meinungsstand zur Ratio legis des § 1 GWB
cc) Kartellvertrag und Privatautonomie
4. Zusammenfassung
II. Ausdehnung des erzielten Ergebnisses auf andere kartell- oder wettbewerbsrechtliche Nichtigkeitsnormen
1. Modifizierte Nichtigkeit von Preis- und Konditionenbedingungen gemäß § 15 GWB
2. Modifizierte Nichtigkeit gemäß §§ 20, 21 GWB
3. Vertragsrechtliche Auswirkungen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot gemäß § 26 Abs. 2, 3, 4 GWB
III. Auswirkungen auf das europäische Kartellrecht
H) Personalistisch orientierte Nichtigkeit im Bereich des unlauteren Wettbewerbs
I. Problemstellung
II. Die Auswirkungen unlauteren Wettbewerbs auf hiervon beeinflußte Vertragsabschlüsse
1. Der Standpunkt der herrschenden Meinung
a) Grundsatz der Wirksamkeit von Folgeverträgen
b) Abweichende Standpunkte in Rechtsprechung und Schrifttum
2. Wettbewerbswidrige Durchsetzung von Folgeverträgen
III. Personalistisch orientierte Nichtigkeit von Folgeverträgen
IV. Zur personalistisch orientierten Ratio legis der Vorschriften des UWG
J) Zwischenergebnis
Kapitel 13: Rechtliche Ausgestaltung und dogmatische Einordnung des Rechtsinstituts einer personalistisch orientierten Nichtigkeit
A) Problemstellung
B) Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung einer personalistisch orientierten Nichtigkeit
I. Entsprechende Anwendung der Anfechtungsregeln gemäß §§ 119 ff., 142 ff. BGB
1. Parallelen zwischen Anfechtbarkeit und hier vorgeschlagener Modifizierung der Nichtigkeit
2. Stellungnahme
II. Zuordnung der personal modifizierten Nichtigkeit zur relativen Unwirksamkeit im Sinne des § 135 BGB
1. Parallelen zwischen relativer Unwirksamkeit und hier vorgeschlagener modifizierter Nichtigkeit
2. Stellungnahme
III. Einordnung des Instituts einer personalistisch orientierten Nichtigkeit als Kündigungs-, Rücktritts- oder Widerrufsrecht
1. Allgemeine Vergleichbarkeit
2. Stellungnahme
a) Zuordnung zum Gestaltungsrecht der Kündigung
b) Zuordnung zum Gestaltungsrecht des Rücktritts
aa) Parallelen
bb) Stellungnahme
c) Zuordnung zum Gestaltungsrecht des Widerrufs
aa) Parallelen
bb) Stellungnahme
IV. Einordnung des Rechtsinstituts einer personalistisch orientierten Nichtigkeit unter das Institut der Teilnichtigkeit gemäß § 139 BGB
V. Entsprechende Anwendung der Heilungsvorschriften
VI. Personalistisch orientierte Nichtigkeit als Folge eines Schadensersatzanspruchs
1. Denkbare Varianten
2. Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts bei Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs zugunsten des Verbotsgeschützten
VII. Dogmatische Einkleidung des Rechtsinstituts einer personalen Relativierung der Nichtigkeit als Einwand des unzulässigen bzw. treuwidrigen Rechtsmißbrauchs gemäß § 242 BGB
1. Allgemeines
2. Stellungnahme
VIII. Einordnung der personalistisch orientierten Nichtigkeit unter die Figur der schwebenden Unwirksamkeit
IX. Anerkennung einer Nichtigkeitsart sui generis
1. Terminologische Zulässigkeit einer personalistisch orientierten Nichtigkeit
2. Systematische Bedenken
3. Teleologische Auslegung
4. Rechtstechnische Aspekte
a) Auswirkungen auf die weitere Abwicklung des Rechtsgeschäfts
aa) Auswirkungen im Falle der Berufung auf die Nichtigkeit durch den Geschützten
bb) Auswirkungen im Falle des Festhaltens am Rechtsgeschäft
b) Konkrete rechtstechnische Ausgestaltung
aa) Grundmodelle einer Nichtigkeit sui generis
bb) Dogmatische Bewertung eines Verzichts auf die Geltendmachung der Nichtigkeit
cc) Zu berücksichtigende Umstände und Voraussetzungen
(1) Rechtsnatur
(a) Vergleichbare Rechtshandlungen
(b) Stellungnahme
(2) Weitere Voraussetzungen
(a) Für den Verzicht erforderliche Tatsachen- und Rechtskenntnis
(b) Unwiderruflichkeit des Verzichts
(c) Empfangsbedürftigkeit des Verzichts
(d) Frist für die Geltendmachung
(aa) Denkbare Ansätze
(bb) Stellungnahme
5. Zwischenergebnis
Kapitel 14: Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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