Elterliche Selbstbestimmung im Kinderschutz

Name: Elterliche Selbstbestimmung im Kinderschutz | Rechtliche Analyse unter Einbeziehung ethischer und sozialpädagogischer Aspekte
Brand: Nomos
Price: 126.0 EUR
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Rechtliche Analyse unter Einbeziehung ethischer und sozialpädagogischer Aspekte

Janna Beckmann(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Februar 2021

483 Seiten

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978-3-7489-2108-0 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
Teil 1: Die elterliche Selbstbestimmung bei Interventionen im Kinderschutz aus grundrechtlicher Perspektive
A. Die Freiheit der Privatsphäre der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)
B. Die Verantwortung der Eltern für die Pflege und Erziehung von Kindern (Art. 6 Abs. 2 GG)
I. Inhalt des Elternrechts
1. Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in die Selbstbestimmung der Eltern
1.1. Primäre Entscheidungszuständigkeit im Interesse des Kindes
1.2. Definitionshoheit der Eltern im Hinblick auf die Pflege und Erziehung
1.3. Begrenzung des Schutzbereichs durch das Kindeswohl oder eine Kindeswohlgefährdung?
1.4. Begrenzung des Schutzbereichs mit wachsender Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes
2. Institutsgarantie
3. Unterstützung von Eltern
3.1. Unterstützung bei der Erziehungsverantwortung der Eltern
3.2 Allgemein-nachrangige Erziehungsverantwortung des Staates
4. Eigennützigkeit des Elternrechts
4.1. Meinungsstand: Zwischen ausschließlichem und primärem Interesse des Kindes
4.2. Auseinandersetzung: kein Ausschluss des auch eigenen Interesses der Eltern durch das primäre Interesse des Kindes
4.3. Folgen der Eigennützigkeit des Elternrechts
II. Eingriffe in das elterliche Selbstbestimmungsrecht bei unterschiedlichen staatlichen Interventionen
1. Der grundrechtliche Eingriffsbegriff
2. Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Eltern
2.1. Trennung des Kindes von den Eltern gegen den Willen und Entziehung der Personensorge
2.2. Vorgabe von Erziehungsleitbildern, Zielen und Mitteln
2.3. Regelung von Unterstützungsansprüchen und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Kinder
2.4. Unterstützende Maßnahmen
2.4.1. Beschränkungen der Selbstbestimmung beim Veranlassen der Inanspruchnahme von Hilfe
2.4.2. Beschränkungen der Selbstbestimmung im Zusammenhang mit Kontrollbestandteilen von Hilfen
2.5. Kontrollmaßnahmen einschließlich Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten
2.6. Weitergabe von Informationen über die Familie
3. Zusammenfassung
III. Rechtfertigung für Eingriffe in das elterliche Selbstbestimmungsrecht: der wachende Staat als Kinderrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG)
1. Inhalt der "Wacht" nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG
1.1. Die "Kindeswohlgefährdung" i.S.v. § 1666 BGB als Eingriffsschwelle
1.2. Die Kindeswohlgefährdung als allgemeine Eingriffsschwelle?
1.2.1. Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts
1.2.2. Literatur
1.2.3. Auseinandersetzung
1.3. Die (drohende) Verletzung des Kindeswohls als allgemeine Eingriffsschwelle
1.3.1. Beschreibung der Verletzung des Kindeswohls anhand der Grundrechte des Kindes
1.3.2. Abgrenzung zum positiven Standard
1.3.3. Notwendiger Gefährdungsgrad bei drohender Verletzung
2. Besondere Schwelle für (die Ermöglichung von) Trennungen des Kindes von seiner Familie gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
3. Schwelle: Gefahrenverdacht
3.1. Anlassunabhängige Kontrollmaßnahmen
3.2. Anlassbezogene Kontrollmaßnahmen
3.3. Kontrollmaßnahmen als Bestandteile von Hilfen
4. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
4.1. Erforderlichkeit: Größtmögliche Selbstbestimmung der Eltern
4.2. Angemessenheit des Eingriffs
4.3. Besonders hohe Anforderungen für eine unfreiwillige Trennung des Kindes von seinen Eltern
4.4. Verhältnismäßigkeit von kontrollierenden Maßnahmen
5. Verfassungsimmanente Schranken: kollidierendes Verfassungsrecht
IV. Fazit
1. Diesseits der Legitimationsschwelle für Eingriffe: Zwischen größtmöglicher Selbstbestimmung und staatlicher Unterstützungspflicht
2. Jenseits der Legitimationsschwelle für Eingriffe: Zulässigkeit von unfreiwilligen Maßnahmen bei gleichzeitig größtmöglicher Selbstbestimmung
3. Allgemeine Legitimationsschwelle für Eingriffe: die (drohende) Verletzung des Kindeswohls
4. Fließende Grenzen zwischen Selbstbestimmung und Kinderschutz gegen den Willen der Eltern
C. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
I. Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs
II. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
1. Schutz der Selbstbestimmung über die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten
2. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
3. Rechtfertigung für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
D. Unverletzlichkeit der Wohnung
Teil 2: Die elterliche Selbstbestimmung bei Interventionen im Kinderschutz aus ethischer Perspektive
A. Selbstbestimmung als ethischer Grundwert
I. Schutz der Selbstbestimmung der Eltern
II. Selbstbestimmung über die Familiengestaltung und Erziehung der Kinder
III. Ethisches Grundprinzip der Autonomie des Menschen in der Sozialen Arbeit
B. Einschränkungen der Selbstbestimmung durch staatliche oder staatlich veranlasste Interventionen
I. Einschränkungen bei Interventionen gegen den Willen oder ohne das Einverständnis der Eltern
II. Möglichkeit einer Einschränkung der Selbstbestimmung trotz Einverständnis
1. Grundsätzliche Asymmetrie im Eltern-Staat-Verhältnis
2. Paternalismus
2.1. Einschränkung bestimmter Komponenten der Selbstbestimmung
2.2. Handeln zum Wohl der betroffenen Person
2.3. Legitimierbarkeit von Paternalismus
3. Gefahr der Kolonialisierung der Lebenswelt
4. Gefahr der fürsorglichen Belagerung durch Hilfeangebote
5. Keine Auflösung ethischer Legitimationsbedürfnisse durch sozialwissenschaftliche Professionalisierung
6. Zwischenergebnis: Legitimationsbedürftigkeit Interventionen im Kinderschutz
C. Ethische Legitimation von Interventionen im Kinderschutz
I. Legitimität von Interventionsgrund und Interventionsziel
1. Legitimer Grund: Das Einverständnis
1.1. Einverständnis vor Interventionsbeginn
1.2. Informiertes Einverständnis
1.3. Freies Einverständnis
1.4. Annahme von Hilfeangeboten infolge fürsorglicher Belagerung
2. Legitimer Grund bei fehlendem Einverständnis
2.1. (Drohende) Verletzung des Wohls des Kindes
2.2. Legitimationsgrund aus der Perspektive der Paternalismus-Debatte
3. Legitimes Ziel
II. Legitimation der Interventionsgestaltung
1. Gewährleistung größtmöglicher Selbstbestimmung
2. Ethisch legitime Gestaltung durch Autonomiefunktionalität und Achtung der Würde
2.1. Anforderungen an die Autonomiefunktionalität und Achtung der Würde
2.2. Beitrag von Professionalisierungsmodellen der Kinder- und Jugendhilfe zur Autonomiefunktionalität
2.3. Ethisch legitime Gestaltung durch die Eröffnung von Handlungsspielräumen aus der Capabilities-Perspektive
2.4. Ethisch legitime Gestaltung aus der Perspektive der Care-Ethik
III. Ethische Legitimation von Kontaktaufnahmen und Hilfeangeboten unter dem Aspekt der fürsorglichen Belagerung
1. Fürsorgliche Belagerung jenseits der Schwelle der (drohenden) Verletzung des Kindeswohls
2. Fürsorgliche Belagerung diesseits der Schwelle der (drohenden) Verletzung des Kindeswohls
2.1. Keine Legitimation ausschließlich zur Prävention von (drohenden) Verletzungen des Kindeswohls
2.2. Legitimation zur Erhöhung der positiven Freiheit der Familien
2.3. Bedeutung der Gesamtheit des Hilfe- und Kontrollsystems
D. Fazit
I. Zusammenfassung
II. Bedeutung für die rechtliche Einordnung
Teil 3: Die elterliche Selbstbestimmung bei Interventionen im Kinderschutz aus sozialpädagogischer Perspektive
A. Freiwilligkeit als Voraussetzung gelingender Hilfe?
I. Einschränkungen der Freiwilligkeit bei Hilfen
1. Einschränkungen bei der Inanspruchnahme von Hilfe
2. Freiwilligkeit im Hilfeverlauf
2.1. Eingeschränkter Einfluss auf die Hilfegestaltung
2.2. Kontrolle als Bestandteil von Hilfe
II. Kein Ausschluss der Möglichkeit des Hilfeerfolgs aufgrund von Einschränkungen der Freiwilligkeit
III. Hilfeannahmebereitschaft als Voraussetzung für den Hilfeerfolg
B. Sozialpädagogische Anforderungen an das Angebot und die Erbringung von Hilfen zur Ermöglichung von Hilfeannahmebereitschaft
I. Erkennen fehlender Mitwirkungsbereitschaft
II. Gründe für mangelnde Mitwirkungsbereitschaft
III. Bedeutung von Vertrauen, Verlässlichkeit und Transparenz als Grundlage der Hilfebeziehung
IV. Autonomieermöglichende Haltung und Ressourcenorientierung
V. Partizipation
VI. Nutzen und Maß fürsorglicher Belagerung
C. Fazit
I. Zusammenfassung
II. Bedeutung für die rechtliche Einordnung
Teil 4: Die Bedeutung der Selbstbestimmung der Eltern in der einfachgesetzlichen Ausgestaltung und ihrer Umsetzung in der Praxis
A. Einführung
I. Überblick über bisherige Ergebnisse
II. Überblick über die einfachgesetzliche Ausgestaltung
1. Fließende Grenzen zwischen Schutz und Beschränkung elterlicher Selbstbestimmung
2. Geteilte Verantwortlichkeiten bei Schutz und Beschränkung elterlicher Selbstbestimmung
III. Gang der Untersuchung
B. Unmittelbare gesetzliche Beschränkungen der elterlichen Selbstbestimmung
I. Gesetzliche Erziehungsvorgaben
1. Gebot gewaltfreier Erziehung und Verbot entwürdigender Erziehungsmethoden: § 1631 Abs. 2 BGB
1.1. Ziel und Inhalt der Regelung
1.2. Verfassungsrechtliche Bewertung
2. Gebot der Berücksichtigung der wachsenden Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes: § 1626 Abs. 2 BGB
2.1. Ziel und Inhalt der Regelung
2.2. Verfassungsrechtliche Bewertung
3. Gebot an die Kinder- und Jugendhilfe: Förderung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit und Berücksichtigung der wachsenden Selbstbestimmungsfähigkeit
II. Familiengerichtlicher Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
C. Elterliche Selbstbestimmung bei staatlichen Unterstützungsleistungen
I. Zweck von Unterstützungsleistungen: Von der Erhöhung der positiven Freiheit bis zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen
1. Das Geflecht von Unterstützung und Kontrolle nach der Klimax des § 1 Abs. 3 KKG
1.1. Probleme einer Fixierung auf die Prävention
1.2. Muster fürsorglicher Belagerung und Verknüpfung der Unterstützung mit Kontrolle
2. Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe: § 1 SGB VIII
II. Grundannahmen für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen in der rechtlichen Ausgestaltung
1. Grundsatz der Freiwilligkeit, Partizipation und Lebensweltorientierung als Strukturprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe
2. Das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
2.1. Das Wunsch- und Wahlrecht als Ausdruck der Subjektstellung und des Selbstbestimmungsrechts der Eltern
2.2. Einschränkungen der Berücksichtigung von Wahl und Wünschen
2.3. Begrenzung durch Kostengesichtspunkte
2.4. Faktische Begrenzung durch Bindung an verfügbare Plätze
2.5. Faktische Begrenzung durch fehlende Kenntnis
3. Informationelle Selbstbestimmung und funktionaler Schutz der Hilfebeziehung
3.1. Grundlagen
3.1.1. Verfassungsrechtliche, europarechtliche und einfachrechtliche Bindungen
3.1.2. Ethische Anforderungen
3.1.3. Sozialpädagogische Anforderungen
3.2. Verarbeitungsbefugnisse
3.2.1. Einwilligung als Legitimationsgrundlage
3.2.2. Gesetzliche Befugnisse zum Umgang mit Informationen über die Familie
3.2.3. Sozialdatenschutzrechtliche Befugnisse
3.2.3.1. Datenerhebung
3.2.3.2. Offenlegung durch Übermittlung
3.2.4. Befugnisse von privaten Hilfeerbringern
3.2.5. Art und Weise der Datenerhebung und -übermittlung
III. Selbstbestimmung im Zusammenhang mit der Information über und dem Zugang zu Unterstützungsleistungen
1. Zugang über die Ermöglichung unmittelbarer Inanspruchnahme
2. Zugang über das System der frühen Hilfen
3. Information über Unterstützungsangebote, § 2 KKG
3.1. Information im Sozialraum und Informationsbroschüren
3.2. Persönliche Informationsgespräche
3.2.1. Entscheidung über die Inanspruchnahme der Informationsgespräche
3.2.2. Selbstbestimmung bei der Gestaltung des Informationsgesprächs
3.2.2.1. Allgemeine Anforderungen an die Gestaltung der Informationsgespräche
3.2.2.2 Übergang in Beratung oder andere Unterstützungsleistungen
3.2.2.3. Mögliche Kontrollbestandteile der Informationsgespräche
4. Screening-Verfahren
IV. Elterliche Selbstbestimmung bei universellen Unterstützungsleistungen
1. Diskussion von möglichen Pflichten zur Teilnahme an Elternkursen und Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung
2. Kinderärztliche Vorsorgeuntersuchungen
2.1. Verfassungsrechtliche Perspektive
2.1.1. Eingriff in Grundrechte
2.1.1.1. Eingriff in das Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
2.1.1.2. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
2.1.2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
2.1.2.1. Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
2.1.2.2. Rechtfertigung des Eingriffs in das Elternrecht
2.2. Gestaltung der Vorsorgeuntersuchungen
2.2.1. Keine aktiven Kontrollaufträge
2.2.2. Umgang mit Informationen
V. Beratung von Kindern und Jugendlichen
1. Anhörungsrecht
2. Vertrauliche Beratung in Not- und Konfliktlagen
3. Regelung einer notlagenunabhängigen vertraulichen Beratung
VI. Hilfe zur Erziehung diesseits der Legitimationsschwelle für Eingriffe in das Elternrecht
1. Beschränkung der Entscheidung zur Nichtinanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung
1.1. Beratung vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Hilfe
1.2. Keine Anordnung von Hilfen oder Auflagenerteilung
1.3. Grenzen eines Hinwirkens auf die Inanspruchnahme von Hilfe
2. Beschränkung der Entscheidung über die Prüfung eines Hilfebedarfs
3. Beschränkung der Entscheidung zur Inanspruchnahme von Hilfe
3.1. Beschränkung durch Hilfevoraussetzungen
3.1.1. Beschränkung der Inanspruchnahmemöglichkeit durch Ausrichtung am erzieherischen Bedarf des Kindes
3.1.2. Anteil der Eltern an der Bestimmung des Vorliegens der Nichtgewährleistung einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Erziehung
3.1.3. Beschränkung durch Voraussetzung der Eignung und Notwendigkeit einer Hilfe zur Erziehung
3.1.4. Leistungsablehnung oder -einstellung aufgrund mangelnder Mitwirkung
3.2. Beschränkung der Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Hilfe durch eine beschränkte Verfügbarkeit von Hilfen
3.2.1. Einschränkung durch den Zugang zur Hilfe nur über das Jugendamt
3.2.2. Mangelnde Verfügbarkeit von Hilfeangeboten oder Ablehnung aus Kostengründen
4. Selbstbestimmung bei der Auswahl und Gestaltung der Hilfe
4.1. Die Rolle der Eltern bei der Hilfeplanung
4.1.1. Bloßer Beteiligungs- oder Kooperations- und Aushandlungsprozess?
4.1.2. Grund- und Ziel der Hilfeplanung
4.2. Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts für die Hilfen zur Erziehung
4.2.1. Das Wunsch- und Wahlrecht in der Hilfeplanung
4.2.2. Geltung des Wunsch- und Wahlrechts für die Wahl der Hilfeart
4.3. Schwierigkeiten der Umsetzung der kooperativen Hilfeplanung und des Wunsch- und Wahlrechts in der Praxis
4.4. Ausschluss von der Hilfeplanung
4.4.1. Ausschluss der Beteiligung an der Hilfeplanung bei Gefährdung der Beteiligten durch die Eltern
4.4.2. Ausschluss durch Entzug des Personensorgerechts
5. Durchsetzungsmöglichkeiten der Eltern bei Ablehnung der (gewünschten) Hilfe
5.1. Rechtsschutzmöglichkeiten
5.2. Beschränkte Durchsetzung aufgrund von eingeschränktem Interesse der Eltern an der Hilfeinanspruchnahme
6. Kontrollbestandteile der Hilfe und Selbstbestimmung bei der Weitergabe von Informationen im Hilfekontext
6.1. Hilfeimmanente und aktive Kontrollbestandteile von Hilfen
6.2. Überprüfung von Eignung und Notwendigkeit im Hilfeverlauf
6.2.1. Berichte in Hilfeplankonferenzen
6.2.2. Zulässigkeit von Berichten außerhalb der Hilfeplankonferenzen
6.3. Weitergabe der Information über das Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
7. Zusammenfassung: Hohe Anforderungen an die Achtung der Selbstbestimmung bei Zustandekommen und Inhalten von Hilfen
VII. Hilfen jenseits der Legitimationsschwelle für Eingriffe in das Elternrecht
1. Beschränkungen der Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Hilfen
1.1. Angebot von Hilfen durch das Jugendamt
1.1.1. Angebot von Hilfen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung
1.1.1.1. Zulässigkeit eines Eingriffs in das Elternrecht beim Hinwirken auf die Inanspruchnahme von Hilfen
1.1.1.2. Schwelle: Kindeswohlgefährdung
1.1.1.3. Zulässigkeit der Anordnung einer Hilfe
1.1.1.4. Das Anbieten von Hilfe aus sozialpädagogischer Perspektive
1.1.2. Angebot bei Gewalt in der Erziehung, § 16 SGB VIII
1.2. Hinwirken auf die Inanspruchnahme durch Hilfeerbringer
1.2.1. Hinwirken durch Fachkräfte von Trägern der freien Jugendhilfe
1.2.2. Hinwirken durch Berufsgeheimnisträger
1.3. Beschränkungen der elterlichen Selbstbestimmung bei der Initiierung der Hilfeinanspruchnahme durch das Familiengericht
1.3.1. Anordnung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB
1.3.1.1. Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Abs. 1 BGB
1.3.1.2. Art der anzuordnenden Hilfen
1.3.1.3. Anordnungsmöglichkeit trotz Bereitschaft zur Hilfeinanspruchnahme
1.3.1.4. Vollstreckbarkeit der Gebote
1.3.2. Hinwirken bei festgestellter Gefährdung
1.3.2.1. Eignung der einvernehmlichen Hilfeinanspruchnahme zur Gefährdungsabwendung
1.3.2.2. Zulässigkeit des Hinwirkens auf von § 1666 Abs. 3 BGB nicht umfasste Maßnahmen
1.3.3. Hinwirken bei möglicher Gefährdung, § 157 FamFG
2. Beschränkungen der Inanspruchnahmemöglichkeit
2.1.Verlust des Hilfeanspruchs mit Entziehung des Sorgerechts und Einschränkungen bei Fremdunterbringung des Kindes
2.2. Ablehnung oder Einstellung der Leistung aufgrund mangelnder Mitwirkung
3. Beschränkungen der Selbstbestimmung bei der Gestaltung der Hilfe
3.1. Auswirkungen auf die Beteiligung an der Hilfeplanung und das Wunsch- und Wahlrecht
3.2. Kontrollbestandteile der Hilfe und Umgang mit Informationen
3.2.1. Schutzkonzept als Bestandteil der Hilfe
3.2.2. Weitergabe von Informationen durch den Hilfeerbringer
4. Auswirkungen der Inanspruchnahme von Hilfen auf die Befugnis zu (schwerwiegenderen) Eingriffen in die elterliche Selbstbestimmung
4.1. Hilfevorrang im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
4.2. Eignung der Hilfe als Voraussetzung für ihre Vorrangigkeit
4.2.1. Eignung der Hilfe bei (zunächst) mangelnder Mitwirkungsbereitschaft
4.2.2. Ablehnung der Eignung von Hilfen trotz Hilfeannahmebereitschaft der Eltern
4.2.2.1. Scheitern von Hilfen in der Vergangenheit
4.2.2.2. Problematik einer Ablehnung der Hilfeerbringung durch das Jugendamt im familiengerichtlichen Verfahren
5. Hilfen zur Ermöglichung einer Rückkehr nach einer Trennung des Kindes von seinen Eltern
5.1. Gesteigerte Hilfeverpflichtung des Staates
5.2. Beschränkung von Hilfen durch Grenzen der Rückkehroption
6. Zusammenfassung: Beschränkungen und Schutz der elterlichen Selbstbestimmung durch Hilfen
D. Begrenzungen elterlicher Selbstbestimmung durch Kontrolle der elterlichen Pflege und Erziehung
I. Anlassbezogene Kontrolle: Gefährdungseinschätzungen bei Bekanntwerden von Anhaltspunkten für eine Gefährdung
1. Die Kontrolle durch das Jugendamt, 8a SGB VIII
1.1. Auslöser für den Kontrollauftrag: gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung i.S.v. § 1666 BGB
1.2. Zulässige Methoden der Gefährdungseinschätzung
1.2.1. Einbeziehen der Eltern in die Gefährdungseinschätzung
1.2.1.1. Recht der Eltern zur Mitwirkung
1.2.1.2. Pflicht der Eltern zur Mitwirkung
1.2.2. Verschaffung eines Eindrucks vom Kind und Durchführung eines Hausbesuchs zum Zweck der Gefährdungseinschätzung
1.2.3. Einholung von Informationen bei Dritten
1.2.3.1. Einholung von externer Fachexpertise
1.2.3.2. Einholung von Informationen über die Familie bei Dritten
1.3. Anrufung des Familiengerichts bei fehlender Möglichkeit zur Gefährdungseinschätzung
1.4. Weitere Kontrollbefugnisse bei Nichtfeststellung einer Kindeswohlgefährdung
1.5. Kontrolle der Gefährdungsabwendung durch Hilfen
2. Überprüfung durch andere Akteure
2.1. § 8a Abs. 4 SGB VIII
2.1.1. Auslöser für die Kontrollberechtigung
2.1.2. Zulässige Methoden der Gefährdungseinschätzung
2.1.2.1. Gefährdungseinschätzung im Rahmen der bestehenden Hilfebeziehung
2.1.2.2. Recht zur Einbeziehung Dritter: nur Einholung von externer Fachexpertise
2.1.3. Anrufung des Jugendamt bei fehlender Möglichkeit der Gefährdungseinschätzung
2.2. § 4 KKG
2.2.1. Auslöser für die Kontrollberechtigung
2.2.2. Zulässige Methoden der Gefährdungseinschätzung
2.2.2.1. Gefährdungseinschätzung durch Erörterung im Rahmen der bestehenden Hilfebeziehung
2.2.2.2. Pflicht zur Erörterung der Situation mit den Eltern?
2.2.2.3. Recht zur Einbeziehung Dritter: nur Einholung von externer Fachexpertise
2.2.3. Anrufung des Jugendamts bei fehlender Möglichkeit zur eigenen Gefährdungseinschätzung
2.3. Fazit
2.4. Die RISKID-Datei: Elektronische Datei zur Weitergabe von Informationen über Gefährdungsverdachtsfälle innerhalb der Ärzteschaft
3. Familiengerichtliche Überprüfungsbefugnisse
3.1. Anlass für Ermittlungsberechtigung
3.2. Umfang der Ermittlungsberechtigung
3.2.1. Recht und Pflicht zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung
3.2.2. Pflicht zur Zulassung einer Begutachtung
3.2.3. Einholung von Informationen bei Dritten
3.3. Wiederholte Überprüfung bei nicht festgestellter Kindeswohlgefährdung
3.4. Kontrolle der Umsetzung von familiengerichtlichen Maßnahmen zur Gefährdungsabwendung
II. Keine verdachtsunabhängige Kontrolle von Familien
E. Elterliche Selbstbestimmung bei Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Trennung des Kindes von den Eltern
I. Inobhutnahme als kurzfristige Krisenintervention
1. Beschränkungen der Selbstbestimmung bei der Entscheidung über die Inobhutnahme
1.1. Bedeutung der Selbstbestimmung für die Entscheidung über die Inobhutnahme
1.1.1. Überschreiten der Legitimationsschwelle für den Eingriff in das elterliche Selbstbestimmungsrecht
1.1.1.1. Eingriff in das Elternrecht
1.1.1.2. Eigener Wunsch des Kindes oder Jugendlichen
1.1.1.3. Erfordernis der Inobhutnahme aufgrund von dringender Kindeswohlgefährdung
1.2. Rolle der Eltern bei der Entscheidung vor der Inobhutnahme: Einbeziehung in die Gefährdungseinschätzung und Wirkung eines Widerspruchs
1.2.1. Absehen von einer Einbeziehung der Eltern in die Gefährdungseinschätzung
1.2.2. Erfordernis eines fehlenden Widerspruchs der Eltern
1.2.3. Fazit
1.3. Rolle der Eltern bei der Entscheidung über die Fortsetzung nach der Inobhutnahme
1.3.1. Zeitpunkt und Umfang der Information
1.3.2. Einbeziehung in die Gefährdungseinschätzung
1.3.3. Wirkung eines Widersprechens oder Nicht-Widersprechens
2. Beschränkungen der Selbstbestimmung bei der Gestaltung der Inobhutnahme
2.1. Wegnahme des Kindes und Anwendung unmittelbaren Zwangs
2.2. Verlust sorgerechtlicher Befugnisse
2.2.1. Notkompetenz des Jugendamts
2.2.2. (Mit-)Entscheidung bei der Art der Unterbringung
2.3. Erhalt des Kontakts während der Inobhutnahme
II. Längerfristige Trennung des Kindes von der Familie durch eine Intervention des Jugendamts oder Familiengerichts
1. Elterliche Selbstbestimmung bei der Entscheidung über die Trennung
1.1. Trennung durch Inanspruchnahme einer Hilfe zur Erziehung
1.1.1. Selbstbestimmte Hilfeinanspruchnahme
1.1.2. Beschränkungen der Selbstbestimmung bei der Hilfeinanspruchnahme
1.2. Trennung durch Sorgerechtsentzug
1.3. Erforderlichkeit der Trennung: Vorrang von Hilfen ohne Trennung
1.3.1. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
1.3.2. Arten von vorrangigen Hilfen
1.3.3. Eignung der nicht mit einer Trennung verbundenen Hilfe als Voraussetzung für ihren Vorrang
1.3.4. Grenzen vom Vorrang nicht mit einer Trennung verbundener Hilfen gegenüber einer Trennung aus Perspektive des Kindeswohls
1.3.5. Vorhandensein von geeigneten Hilfen
2. Selbstbestimmung der Eltern während einer stationären Unterbringung
2.1. Entscheidungs- und Informationsrechte der Eltern während der Unterbringung
2.1.1. Entscheidungsbefugnisse bei Personensorgeberechtigung und Beschränkung durch Alltagssorge von Pflegeeltern und Heimerziehern
2.1.2. Verlust von Entscheidungsbefugnissen bei Entzug des Sorgerechts
2.2. Selbstbestimmung beim Umgang mit dem Kind
2.2.1. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Kindeswohlbelange
2.2.1.1. Legitimationsschwelle für Beschränkungen des Umgangsrechts
2.2.1.2. Fälle von (drohenden) Verletzungen des Kindeswohls und nachhaltiger Kindeswohlgefährdungen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch die Eltern
2.2.2. Schutz und Beschränkung des Umgangs in § 1684 BGB
2.2.2.1. Grundsätzliches Entscheidungsrecht der Eltern über den Umgang
2.2.2.2. Beschränkungen durch Wohlverhaltenspflicht
2.2.2.3. Entscheidung durch das Familiengericht: Beschränkungen oder Ausschluss des Umgangs
2.2.3. Schutz und Beschränkungen des Umgangsrechts durch das Jugendamt
2.2.3.1. Unterstützung beim Umgang durch das Jugendamt
2.2.3.2. Beschränkungen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts im Rahmen der Beratung nach § 37 Abs. 1 S. 2 SGB VIII
2.2.3.3. Regelung des Umgangs im Rahmen der Hilfeplanung im Jugendamt
3. Entscheidung über eine Rückkehr des Kindes zu seinen Eltern
3.1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
3.1.1. Nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls als Voraussetzung der Verhinderung oder Ablehnung des elterlichen Rückkehrwunsches
3.1.2. Gesteigerte Hilfeverpflichtung des Staates
3.2. Konkrete gesetzliche Ausgestaltung
3.2.1. Hinwirken auf Einwilligung in eine dauerhafte Fremdunterbringung nach § 37 SGB VIII
3.2.2. Inobhutnahme und familiengerichtliche Entscheidung bei Kindeswohlgefährdung
3.2.3. Verbleibensanordnung
3.2.3.1. Verbleibensanordnung bei Wunsch nach Rückkehr des Kindes zu den Eltern
3.2.3.2. Verbleibensanordnung bei Wunsch der Eltern nach Wechsel der Pflegestelle
3.2.3.3. Dauerhaftigkeit der Verbleibensanordnung
III. Ersetzung der Einwilligung in eine Adoption
Teil 5: Schlussfolgerungen und Ausblick
A. Schutz elterlicher Selbstbestimmung als hohes Gut in verfassungsrechtlicher, ethischer und sozialpädagogischer Hinsicht
B. Verfassungsrechtliche Legitimationsschwellen: Die (drohende) Verletzung des Kindeswohls für allgemeine Eingriffe (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) und die nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls für trennende Eingriffe (Art. 6 Abs. 3 GG)
C. Die unterschiedlichen Schwellen im einfachen Recht: Zwischen Verfassungskonformität und Angreifbarkeit
D. Hilfen zwischen Stärkung und Beschränkung der elterlichen Selbstbestimmung
E. Dilemmata bei der Entscheidung für oder wider die elterliche Selbstbestimmung
I. Entscheidungen über das Maß von Selbstbestimmungsbeschränkungen vor der Hilfeinanspruchnahme
II. Entscheidungen über die Weitergabe von Informationen im Rahmen von Hilfebeziehungen
III. Entscheidungen über die Herausnahme des Kindes gegen den Willen der Eltern
Literaturverzeichnis

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