Verwaltungskontrolle durch Gesellschafterrechte

Name: Verwaltungskontrolle durch Gesellschafterrechte | Eine vergleichende Studie nach deutschem Verbandsrecht und dem amerikanischen Recht der corporation
Brand: Mohr Siebeck
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Eine vergleichende Studie nach deutschem Verbandsrecht und dem amerikanischen Recht der corporation

Michael Becker(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

847 Seiten

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978-3-16-160316-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung und Problemstellung
1. Teil: Grundlagen
§ 2 Der rechtsvergleichende Ansatz
§ 3 Zur Einteilung der Mitgliedschaftsrechte und ihrer Einfügung in die Verbandsordnung
I. Individualrechte
II. Gruppen- und Kollektivrechte
III. Minderheitenrechte
IV. Sonderrechte
V. Mitgliedschaftsrechte und Verfahrensordnung
§ 4 Aufsichtsmittel und Aufsichtsmodelle
I. Die Skala der Aufsichtsmittel
II. Vereinigungsfreiheit und Selbstverwaltungsrecht
III. Beschränkungen der Vertragsfreiheit im Verbandsrecht
IV. Die Inhaltskontrolle von Gesellschaftsverträgen und Satzungen
V. Effizienzbewertung
§ 5 Der Anspruch auf gesetzes- und statutenkonforme Leitung von Gesellschaften
I. Der privatrechtliche Anspruch des Mitglieds auf gesetzes- und statutenkonforme Verwaltung
II. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Rechtsstaatsprinzip im Verfassungsrecht
III. Rechtsvergleichende Perspektiven
IV. Zum Gang der Darstellung
2. Teil: Das Recht der Vereinigten Staaten
§ 6 Grundlagen des amerikanischen Verbandsrechts
I. Die hauptsächlichen Gesellschaftsformen
II. Bestimmungsfaktoren für die Rechtsformwahl
III. Varianten der corporation
IV. Gemeinschaftliche Grundlagen des Rechts der Personenzusammenschlüsse
V. Kodifikation und Vereinheitlichung
§ 7 Die Einzelklagebefugnis des Mitglieds der corporation (shareholder's derivative action)
I. Grundlagen und Herkunft
1. Historische Entwicklung
a) Englisches Recht
b) Amerikanisches Recht
c) Vergleichende Bewertung
2. Gegenstand der Einzelklage
3. Derivative suit und class action
4. Derivative suit und materielles Recht
II. Die Zulässigkeit der derivative suit
1. Die Klagebefugnis in gegenständlicher Hinsicht
2. Die Klagebefugnis in persönlicher Hinsicht
a) Mitglieder
b) Double derivative suits
c) Die Klagebefugnis der Gesellschaftsgläubiger
d) Die Klagebefugnis der Verwaltungsmitglieder
3. Die Parteien der derivative suit
4. Anforderungen an den Gesellschafter-Kläger
5. Das gesellschaftsinterne Vorverfahren
a) Demand on the board
b) Demand on the shareholders
c) Entbehrliches Vorverfahren
6. Stellung und Entscheidungsbefugnisse eines special litigation committee
7. Das System der Kostentragung
8. Sicherheitsleistung für die Kosten der Gegenseite (security for expenses)
III. Die rechtspolitische Bewertung der derivative action
§ 8 Die Begründetheit der derivative suit
I. Gestaltungsrechte, Einwendungen und Verteidigungsrechte
II. Verurteilung und Einziehungsbefugnis
1. Allgemeine Kennzeichnung der Berechtigungsstruktur
2. Arten der recovery
3. Statthaftigkeit einer direkten Leistung an die Gesellschafter (individual pro rata recovery)
III. Begründetheit der Klage in besonderen Zusammenhängen - Das Beispiel der corporate opportunity-Doktrin
1. Grundlagen
2. Der Tatbestand der corporate opportunity
a) Geschäftschance der Gesellschaft
b) Ausschlagung einer corporate opportunity
3. Besonderheiten für die close corporation?
4. Corporate opportunities in Konzernverbindungen
IV. Besonderheiten der Kostenerstattung bei der begründeten derivative suit mit Bezug auf die Verwaltung
1. Grundlagen
2. Die Indemnifizierungsregelung in New York
3. D & O insurance
§ 9 Der besondere Verfahrensrahmen der derivative suit
I. Streitgegenstand und Parteiherrschaft
II. Die Urteilsrechtskraft
III. Entscheidung durch ein Schiedsgericht
1. Staatliche Gerichtsbarkeit versus Schiedsgerichtsbarkeit
2. Die Herbeiführung der Bindung der Parteien an die Schiedsabrede
3. Einflüsse aus verwandten Rechtsgebieten
IV. Mißbrauch des Klagerechts und verfahrensrechtliche Lösungen
§ 10 Die derivative suit im Recht der partnership
I. Typus und Strukturen der partnership
1. Die general partnership
2. Die limited partnership
II. Gesellschafterrechte und business judgment
III. Die Zulässigkeit der derivative suit
IV. Ablauf und Ergebnis der derivative suit
§ 11 Verbandsordnung, Mitgliederrechte und Leitungsermessen der Verwaltung
I. Wesen der business judgment rule
1. Der haftungsrechtliche Aussagegehalt
2. Beweisrechtliche Implikationen
3. Wirkung der business judgment rule als Schranke gerichtlicher Kognition
4. Auswirkungen der business judgment rule auf Schadensersatz-, Vornahme- oder Unterlassungsklagen
II. Leitungsermessen der Verwaltung für Handlungen im sog. Grundlagenbereich
III. Anwendung der business judgment rule auf Übernahme- und Übernahmeabwehrmaßnahmen insbesondere
IV. Effektivität der Rechtsschutzgewährung
V. Beziehung der Leitungsmacht der Verwaltung zu den Rechten der Gesellschafter
§ 12 Rechtsschutz gegen Gesellschafterbeschlüsse
I. Grundlagen
1. Allgemeine Kennzeichnung
2. Vergleich der Rechtsbehelfe
3. Rechtsstellung des Gesellschafters
4. Der besondere Bedarf für eine Beschlußanfechtungsklage
II. Sonderregime für Wahlen
1. Einzelstaatliche Regelungen
2. Verfahrensbeteiligte und rechtliches Gehör
3. Zuständigkeit, schiedsrichterliche Entscheidung und Fristen
4. Gerichtlicher Prüfungsumfang und taugliche Anfechtungsgründe
5. Rechtsweg für bestimmte Anfechtungsklagen
III. Die Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen im allgemeinen
IV. Fazit und Ausblick
§ 13 Rechtsschutz gegenüber Handlungen des board of directors
I. Notwendigkeit eines isolierten Rechtsschutzes gegenüber Handlungen des board
II. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
§ 14 Die Informationsrechte der Gesellschafter
I. Ökonomische Bezüge
II. Die Rechtsquellen des Informationsrechts
III. Voraussetzungen der Rechtsausübung
1. Einsichtsberechtigung
2. Einsichtsgründe, Einsichtsantrag und Entscheidung der Gesellschaft
3. Gegenstand des Informationsrechts
IV. Gerichtliche Erzwingung
V. Die Rechtslage bei der partnership insbesondere
VI. Das Informationsrecht in konzernverbundenen Gesellschaften
VII. Informationsrecht und Informationsverwertung
1. Proxy contests und take overs
2. Bedeutung des Informationsrechts für den Austritt und für die Anteilsbewertung
3. Teil: Deutsches Recht
§ 15 Typus und Rechtsform im Verbandsrecht
I. Vom Typus hinter den Verbandsformen
II. Leistungsfähigkeit des Typusdenkens für das Gesellschaftsrecht
III. Zum Einfluß von Typus und Rechtsform auf die steuerliche Behandlung der Verbände
IV. Der Allgemeinen Teil des Rechts der Personenzusammenschlüsse (Rechtsformübergreifendes Gesellschaftsrecht)
§ 16 Das Verhältnis von Subjekt und Verband im deutschen Gesellschaftsrecht
I. Das Problem
II. Entwicklungsgeschichte
1. Stellenwert der Mitgliedschaft
2. Kompetenzverschiebungen zugunsten der Verwaltung
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben
§ 17 Die Geltendmachung von Beschlußmängeln
I. Die Beschlußmängel und ihre Folgen
II. Gesellschaftsinterne Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen
III. Die Nichtigkeit von Beschlüssen und ihre Geltendmachung
1. Nichtigkeitsgründe
2. Die Geltendmachung der Nichtigkeit
3. Konsequenzen der Nichtigkeit
IV. Die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
1. Anfechtungsgründe
a) Allgemeines
b) Die Sondervorteilsanfechtung nach § 243 Abs. 2 AktG insbesondere
2. Anfechtungsbefugnis
3. Die Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG
4. Der Anfechtungsrechtsstreit im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
a) Die Rechtsnatur der Anfechtungsklage
b) Prozeßkostentragung und Streitwertbestimmung
c) Urteilswirkungen und Entscheidungsinhalte
§ 18 Die Ausdehnungsfähigkeit des Konzepts der Beschlußmängelklage
I. Extension auf Beschlüsse der Verwaltung
1. Fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse
a) Rechtsschutzbedarf
b) Der Einfluß der Arbeitnehmermitbestimmung
2. Der Verfahrensrahmen für die Geltendmachung fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse
a) Geltendmachungsbefugnis
b) Die Anfechtungsfrist
c) Das Anfechtungsverfahren
3. Der fehlerhafte Vorstandsbeschluß
a) Grundlagen: Das Beispiel des genehmigten Kapitals
b) Das Anfechtungsverfahren
II. Der privatrechtliche Organstreit
III. Ausdehnungsfähigkeit der §§ 241 ff. AktG auf andere Verbandsformen
1. Idealvereine
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft
3. Die Rechtslage bei den Personengesellschaften
4. Fazit
§ 19 Die Einzelklagebefugnis
A. Grundlagen und Begrifflichkeit
B. Die Rechtslage bei den Personengesellschaften
I. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1. Die Einzelklage wegen Einziehung der Einlageforderung
a) Rechtsgrundlagen
b) Voraussetzungen der Geltendmachung
c) Wirkungen und Ergebnis der Prozeßführung
2. Die Einzelklage zur Durchsetzung von Ansprüchen aus fehlerhafter Geschäftsführung
a) Rechtsformspezifika der GbR
b) Voraussetzungen der Geltendmachung
3. Einzelklage wegen Verletzung des Gesellschaftsvertrages durch andere Gesellschafter
4. Einzelklage wegen Vornahme oder Unterlassung bestimmter Geschäftsführungsmaßnahmen
5. Verfolgung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen Dritte
a) Ausgangslage
b) Vorverfahren und Streitbeteiligung der Gesellschaft
II. Die Einzelklagebefugnis bei der Offenen Handelsgesellschaft
1. Besonderheiten der OHG
2. Die Inhalte der Einzelklage bei der OHG
III. Rechtslage bei der Kommanditgesellschaft
1. Verfassungsaufbau der KG
2. Die Anspruchsinhalte
a) Schadensersatzansprüche
b) Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
3. Publikumskommanditgesellschaft und treuhänderische Beteiligung
C. Die Einzelklage im Recht der Partenreederei
D. Die Einzelklage im GmbH-Recht
I. Verbandsrechtliche Grundlagen
II. Einzelklage wegen Einforderung der Stammeinlagen und Erhaltung des Stammkapitals
III. Einzelklage wegen Verletzung des Gesellschaftsvertrages durch Nichtgeschäftsführer
IV. Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter (§ 46 Nr. 8 GmbHG)
1. Rechtslage bei Zustandekommen des Beschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG
2. Ablehnung des Beschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG
3. Untätigkeit der Gesellschafterversammlung
V. Vornahme oder Unterlassung bestimmter Geschäftsführungshandlungen
1. Unterlassungsklagen
2. Vornahmeklagen
VI. Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dritte
E. Die Rechtslage bei der Aktiengesellschaft
I. Organisation der AG und Rechte der Aktionäre
II. Aktienrechtliche Vorgaben für die Einzelklage
III. Die Einzelklage zur Aufbringung der Einlagen und Erhaltung des Grundkapitals
IV. Rechtsbehelfe bei Verletzung der Satzung und Schädigung der Gesellschaft durch Nichtverwaltungsmitglieder
V. Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen die Verwaltung
VI. Erzwingung von Geschäftsführungshandlungen
VII. Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen mittels Einzelklage
VIII. Fazit
F. Die Einzelklage im Vereinsrecht
G. Die Rechtslage bei der eingetragenen Genossenschaft
I. Grundlagen und Verfassungsaufbau
II. Das Einzelklagerecht in der Genossenschaft
H. Exkurs: Zur Rechtslage bei der Wohnungseigentümergemeinschaft
I. Die Gliederung der Wohnungseigentümergemeinschaft
II. Die Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers
III. Die Fallgruppen der Einzelklage
J. Der Allgemeine Teil der Einzelklage
I. Klagebefugnis
1. Mitglieder
2. Verwaltungsmitglieder
II. Klagefrist
III. Das Verhältnis der Einzelklage zu anderen Rechtsbehelfen
IV. Das verbandsinterne Vorverfahren
V. Kostentragung
VI. Eignung und Stellung des Klägers
VII. Rechtskraft und Zwangsvollstreckung
VIII. Die Einzelklage im Konzern
§ 20 Die Informationsrechte in den Verbänden
I. Grundlagen
II. Die Dogmatik des Informationsrechts
1. Der Inhalt des Informationsrechts
2. Träger und Verpflichteter des Informationsrechts
3. Voraussetzungen und Schranken des Informationsrechts
4. Durchsetzung des Informationsrechts und Rechtsfolgen der Informationsverweigerung
5. Informationsrechte im Unternehmensverbund
III. Ausgestaltung der Informationsrechte in den Verbandsformen
1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2. Offene Handelsgesellschaft
3. Kommanditgesellschaft
4. Aktiengesellschaft
5. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
6. Eingetragener Verein
7. Eingetragene Genossenschaft
IV. Zusammenfassende Bewertung
§ 21 Mißbräuchliche Ausübung von Gesellschafterrechten
I. Zweck, funktionsgemäßer Gebrauch und Mißbrauch von Gesellschafterrechten
II. Der Mißbrauchstatbestand
III. Abkauf des Klagerechts und Vergleichsbefugnis der Parteien
IV. Die angemessenen Folgen mißbräuchlichen Verhaltens
1. Rechtsmißbrauch und Schicksal der Klage
2. Die Behandlung des Auskaufentgelts
a) Abfindung durch die Gesellschaft
b) Die Einschaltung Dritter
3. Haftung rechtsmißbräuchlich handelnder Gesellschafter
V. Abhilfekonzepte
1. Möglichkeiten einer Verfahrensbeschleunigung
2. Inhaltskontrolle von Parteihandlungen
3. Verzahnung von Streit- und Registerverfahren
einstweiliger Rechtsschutz
VI. Abweichende Behandlung eigennütziger Gesellschafterrechte?
VII. Synthese
§ 22 Die Schiedsfähigkeit von Gesellschafterklagen
I. Wesen und Grundlagen
1. Die Vorbehaltsklauseln der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Verfassungsrechtliche Verbürgung und Grenzen der Schiedsgerichtsbarkeit
II. Schiedsfähigkeit und Vergleichsbefugnis von Gesellschafterklagen
1. Die Vergleichsbefugnis im Gesellschaftsrecht
2. Schiedsfähigkeit
III. Form und Bindungsumfang der Schiedsabrede
IV. Organisation und Entscheidungsbefugnisse des Schiedsgerichts
1. Anforderungen an die Schiedsgerichtsverfassung
2. Jurisdiktionsgewalt des Schiedsgerichts
V. Schiedsrichterliches Verfahren und Urteil
1. Anwendbares Verfahrensrecht
2. Anwendbares Sachrecht
3. Vorlageberechtigung
4. Veröffentlichung des Schiedsspruchs
VI. Fazit
4. Teil: Erträge und Perspektiven
§ 23 Fazit und Ausblick
I. Die Aktiengesellschaft als Paradigma verbandsrechtlicher Reformen
II. Wettbewerb und Effizienz der Aufsichtsmittel
III. Mitgliederpartizipation und Leitungsgewalt
IV. Der geeignete Verfahrensrahmen
V. Schlußblick
Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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