Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente.

Name: Norminhalt und Formenstrenge im Recht der Nottestamente. | Ein Beitrag zur Analyse und Reform der außerordentlichen Testamentsformen.
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Ein Beitrag zur Analyse und Reform der außerordentlichen Testamentsformen.

Heike von der Beck(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2020

200 Seiten

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978-3-428-48451-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Überblick über die Testamentsformen des BGB sowie die historische Entwicklung der Nottestamente
1. Abschnitt: Ordentliche und außerordentliche Testamentsformen
A. Die ordentlichen Testamentsformen
B. Die außerordentlichen Testamentsformen
I. Das Bürgermeistertestament gem. §§ 2249, 2250 Abs. 1 BGB
1. Anwendungsbereich und Errichtung des Bürgermeistertestaments
2. Die Formerleichterungen des § 2249 Abs. 6 BGB
II. Das Dreizeugentestament gem. §§ 2250, 2251 BGB
2. Abschnitt: Historische Wurzeln und Entwicklung der Nottestamente
A. Ursprünge im römischen Recht
I. Das römische Recht und seine Nottestamentsformen
II. Die römischen Vorläufer der außerordentlichen Testamentsformen der Gegenwart
1. Das testamentum rari conditum
2. Das testamentum tempore pestis conditum
B. Die außerordentlichen Testamentsformen nach der Rezeption des römischen Rechts im deutschen Rechtsraum
I. Regelungen im gemeinen Recht
II. Regelungen in Partikularrechten
1. Dorftestament im kodifizierten Recht
2. Das Pesttestament im kodifizierten Recht
3. Einführung des Seetestaments als weitere außerordentliche Testamentsform
C. Anmerkungen zur ursprünglichen Ausgestaltung der außerordentlichen Testamentsformen im Bürgerlichen Gesetzbuch
I. Bedenken gegen die Einführung des Seetestaments
II. Ursprünglich kein Dreizeugentestament im Falle "naher Todesgefahr
D. Nachträgliche Einführung des Notlagentestaments durch § 24 Abs. 2 TestG 1938
2. Teil Entwicklung eines Maßstabs zur Überprüfung der Formvorschriften im Recht der außerordentlichen Testamente
1. Abschnitt: Allgemeine Betrachtungen zu Formerfordernissen im Erbrecht
A. Formzwang im Erbrecht
I. Bedeutungswandel der Formerfordernisse im Erbrecht
II. Grundsatz der Formfreiheit bei Geschäften unter Lebenden
III. Zur Rechtfertigung des Formzwangs im Erbrecht
1. Die besondere Problemlage letztwilliger Verfügungen
a) Vorbemerkung
b) Das Erfordernis der Beweisbarkeit des Erblasserwillens
c) Das Bedürfnis nach Rechtssicherheit
2. Sichere Abgrenzbarkeit von bloßen Verfügungsentwürfen
3. Keine Auslegbarkeit anhand von Billigkeitskriterien
4. Zusammenfassung der Zwecksetzungen erbrechtlicher Formerfordernisse
B. SpannungsVerhältnis der Formstrenge im Testamentsrecht
2. Abschnitt: Der Form verzieht bei den außerordentlichen Testamentsformen
A. Das Bedürfnis nach außerordentlichen Testamentsformen
I. Abhängigkeit von den ordentlichen Testamentsformen
II. Zur Notwendigkeit von Nottestamentvorschriften im BGB
B. Möglichkeit eines gänzlichen Formverzichts?
C. Betrachtungen zu den Auswirkungen eines Formverzichts
I. Formzweck der Rechtssicherheit
1. Bedeutung der Rechtssicherheit im Regelfall der ordentlichen Testamentserrichtung
2. Bedeutung der Rechtssicherheit im Ausnahmefall der außerordentlichen Testamentserrichtung
II. Formzweck des Erblasserschutzes und der Beweisbarkeit
III. Schlußfolgerung
1. Zulassung allgemeiner Beweismittel
2. Betrachtung der geltenden Rechtslage
3. Abschnitt: Entwicklung eines Orientierungsmaßstabs zur Beurteilung der Formerfordernisse im Recht der außerordentlichen Testamente
A. Reduzierung der Formerfordernisse im Hinblick auf die zur Testamentserrichtung notwendigen Personen
I. Geltende Gesetzeslage
II. Beibehaltung der nach geltender Rechtslage gegebenen Zuständigkeit unterschiedlicher Ersatzbeurkundungspersonen?
1. Auffassung des Erbrechtsausschusses (Testamentsreform 1938)
2. Das Bürgermeistertestament als möglichst sichere Form des außerordentlichen Testierens
a) Die Vorteile der Testamentsbeurkundung durch den Bürgermeister
b) Die Vorteile einer öffentlichen Testamentsurkunde
3. Ergebnis
B. Reduzierung der Formerfordernisse im Hinblick auf die sonstigen ErrichtungsVoraussetzungen
I. SpannungsVerhältnis der Formstrenge bei außerordentlicher Testamentserrichtung
II. Bestimmung von Umfang und Gegenstand der Beweiserfordernisse
1. Gegenstand der formgestützten Beweisführung nach h.M.
a) Vorbemerkung
b) Inhalt und Ernstlichkeit als Fixpunkte der h.M.
2. Zum Gegenstand der formgestüzten Beweisführung im Bereich der außerordentlichen Testamentsformen
a) Zum Inhalt der Erblassererklärung
b) Zur Ernstlichkeit der Willenserklärung
3. Die gesetzgeberischen Wertungen des § 2249 Abs. 6 BGB
C. Zu den Grenzen eines beim Bürgermeister- und Zeugentestaments möglichen Formverzichts
I. Das Bürgermeistertestament
II. Das Zeugentestament
3. Teil: Das Bürgermeistertestament: Darstellung und Überprüfung der Formvorschriften des Bürgermeistertestaments
1. Abschnitt: Zulässigkeit und Mitwirkende
A. Das Erfordernis der "Besorgnis des vorzeitigen Ablebens", § 2249 Abs. 1 S. 1 BGB
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
1. "Besorgnis des vorzeitigen Ablebens
2. Objektive Gefahrenlage / subjektive Einschätzung
3. Ausreichen einer Besorgnis der Testierunfähigkeit?
II. Überprüfung der Voraussetzung der Besorgnis
1. Subjektive Ausgestaltung der Zulässigkeitsvoraussetzung
2. Besorgnis der Testierunfähigkeit
3. Das Verhältnis des Bürgermeistertestaments zum eigenhändigen Testament
B. Die Mitwirkenden der Errichtung eines Bürgermeistertestaments
I. Bürgermeister als Urkundsperson
II. Die Hinzuziehung von Zeugen
1. Vergleich zwischen Bürgermeistertestament / Notartestament
2. Der Verzicht auf das Zeugenerfordernis beim Notartestament
a) Rechtslage nach der ursprünglichen Gesetzesfassung des BGB
b) Neuerungen durch das TestG 1938
c) Neuerungen durch das BeurkG 1969
3. Übertragbarkeit auf das Bürgermeistertestament?
III. Die Zeugen
1. Zeugentauglichkeit
2. Zeugenanzahl
2. Abschnitt: Die Errichtungsvorschriften
A. Mündliche Erklärung
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
1. Zum Umfang der erforderlichen mündlichen Erklärung
2. Zur Art und Weise der erforderlichen mündlichen Erklärung
3. Anforderungen an die mündliche Erklärung bei Entwürfen mit mehreren Verfügungen
II. Überprüfung des Erfordernisses der Mündlichkeit der Erklärung
1. Bedeutung für die Authentizitätssicherstellung
2. Gesetzliche Vorgaben für die Situation der Sprechunfähigkeit
B. Niederschrift
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
1. Entwicklung der an die Niederschrift gestellten Anforderungen
2. Die Beweiskraft nach § 415 ZPO
3. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB
a) Begriffsnotwendige Bestandteile der Niederschrift
b) Das Problem der äußerlich lediglich als Beglaubigung der Erblasserunterschrift erscheinenden Testamentsurkunde
aa) Beschluß des Kammergerichts vom 24.7.1947
bb) Stimmen aus Rechtsprechung und Literatur zum Kammergerichtsbeschluß vom 24.7.1947
cc) Urteil des BGH vom 4.4.1962
4. Sinn und Zweck der Niederschrift
II. Überprüfung der Niederschriftserfordernisse
C. Vorlesen und Genehmigen der Niederschrift
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB
a) Ältere Rechtsprechung
b) Heute herrschende Meinung
2. Sinn und Zweck des Vorlesens und Genehmigens
3. Nach heutiger Anschauung an das Vorlesen gestellte Anforderungen
a) Zum geforderten Umfang des Vorlesens
b) Kein lautes Diktat der Niederschrift
c) Kein Selbstlesen der Niederschrift statt Vorlesen
d) Art und Weise des Vorlesens bei mehreren letztwilligen Verfügungen
4. Nach heutiger Anschauung an das Genehmigen gestellte Anforderungen
a) Form der Genehmigung
b) Zusammenfallen der Genehmigung mit der mündlichen Erklärung
II. Überprüfung der Erfordernisse des Vorlesens und Genehmigens
D. Erblasserunterschrift
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB
a) Herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung
b) Die Gegenauffassung
2. Bedeutung der Erblasserunterschrift
a) Zur inhaltlichen Bedeutung der Erblasserunterschrift
b) Zur rechtlichen Bedeutung der Erblasserunterschrift
aa) Vermutung des § 13 Abs. 1 S. 3 BeurkG
bb) Beweiskraft des § 416 ZPO
3. Umfang zulässiger Hilfestellung zur Unterschriftsleistung
4. Ersatzvermerk des § 2249 Abs. 1 S. 6 BGB
a) Veränderungen der an den Ersatzvermerk gestellten Anforderungen
b) Fehlen des Ersatzvermerks
c) Gleichstellung des Fehlens des Ersatzvermerks und des Fehlens der Erblasserunterscnrift
II. Überprüfung des Erfordernisses der Erblasserunterschrift
1. Bedeutung für die Authentizitätssicherstellung
2. Vergleichende Betrachtung der Bedeutung der Erblasserunterschrift bei ordentlichen Testamentsformen
a) Eigenhändiges Testament
b) Notartestament
c) Das Bürgermeistertestament im geltenden Recht
E. Unterschrift des Bürgermeisters
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB
2. Sinn und Zweck der Bürgermeisterunterschrift
a) Zur inhaltlichen Bedeutung
b) Zur rechtlichen Bedeutung
3. Nachholen der Unterschrift durch die Urkundsperson
a) Allgemeine Beurkundungen nach dem BeurkG
b) Verfügungen von Todes wegen
aa) Einschränkung der herrschenden Meinung
bb) Mindermeinung
II. Überprüfung des Erfordernisses der Bürgermeisterunterschrift
1. Bedeutung für die Sicherstellung der Authentizität
2. Zur Frage der Unterschriftsleistung durch den Bürgermeister noch nach dem Erblassertod
F. Die Zeugenunterschriften
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
1. Anwendbarkeit und Problematik des § 2249 Abs. 6 BGB
2. Bedeutung der Zeugenunterschriften
II. Überprüfung des Erfordernisses der Zeugenunterschriften
G. Zwischenergebnis
4. Teil: Das Dreizeugentestament: Darstellung und Überprüfung der Formvorschriften des Dreizeugentestaments
1. Abschnitt: Zulässigkeit und Mitwirkende
A. Zulässigkeitsvoraussetzungen
I. Darstellung der gesetzlichen Lage und deren Auslegung
1. Das Absperrungstestament
2. Das Notlagentestament
3. Das Seetestament
II. Überprüfung der Zulässigkeitsbestimmungen
1. Notlagentestament
a) Vorrangigkeit des Bürgermeistertestaments
b) Das Verhältnis des Notlagentestaments zur eigenhändigen Testamentserrichtung
2. Absperrungstestament
a) Bedeutungsverlust der lokalen Notstände
b) Möglichkeit der eigenhändigen Testamentserrichtung
3. Seetestament
B. Mitwirkende
I. Zur Stellung der Zeugen
II. Zeugentauglichkeit
III. Zeugenanzahl
2. Abschnitt: Die Errichtungsvorschriften
A. Mündliche Erblassererklärung
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
II. Überprüfung des Erfordernisses der Mündlichkeit der Erblassererklärung
1. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung
B. Niederschrift
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
II. Überprüfung der Niederschriftserfordernisse
C. Vorlesen und Genehmigen der Niederschrift
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
II. Überprüfung des Erfordernisses des Vorlesens und Genehmigens der Niederschrift
1. Gefahr der bewußten Falschübermittlung
2. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung
a) Vorlesen und Genehmigen als überflüssige Formalität
b) Rückversicherung auf andere Weise
D. Erblasserunterschrift
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
II. Überprüfung des Erfordernisses der Erblasserunterschrift
1. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung
3. Beweisbarkeit der Authentizität
E. Zeugenunterschriften
I. Darstellung der Gesetzeslage und deren Auslegung
1. Erfordernis der Zeugenunterschriftsleistung noch vor dem Erblassertod
2. Ausreichenlassen einer Zeugenunterschrift noch vor dem Erblassertod
3. Gänzliches Fehlen der Zeugenunterschriften
II. Überprüfung der an die Zeugenunterschriften gestellten Anforderungen
1. Das Unterschriftserfordernis an sich
2. Unterschriftsleistung vor dem Erblassertod
a) Gefahr der unbewußten Falschübermittlung
b) Gefahr der bewußten Falschübermittlung
F. Niederschrift zu Lebzeiten
I. Darstellung der vorherrschenden Meinung
II. Überprüfung des Erfordernisses der Niederschriftserrichtung zu Lebzeiten des Erblassers
1. Konstruktive Bedenken der herrschenden Meinung
2. Gefahr der bewußten Falschübermittlung
3. Gefahr der unbewußten Falschübermittlung
3. Abschnitt: Betrachtungen über die mögliche Konzeption eines mündlichen Zeugentestaments
A. Gesetzliche Ausgestaltung von mündlichen Zeugentestamenten in anderen deutschsprachigen Rechtsordnungen
I. Rechtslage in der ehemaligen DDR
II. Rechtslage in der Schweiz
III. Rechtslage in Österreich
B. Konkrete Ausgestaltung eines reformierten Zeugentestaments
I. Niederschrift als Errichtungsvoraussetzung
II. Zeitpunkt der Niederlegung
III. Amtliche Verwahrung
IV. Inhalt der Niederschrift
1. Erblassererklärung
2. Angabe von Ort und Zeit der Niederschrift
3. Zeugenunterschriften
Gesetzesvorschlag
Literaturverzeichnis

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