Digitalisierung, Automatisierung, KI und Recht

Name: Digitalisierung, Automatisierung, KI und Recht | Festgabe zum 10-jährigen Bestehen der Forschungsstelle RobotRecht
Brand: Nomos
Price: 148.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Festgabe zum 10-jährigen Bestehen der Forschungsstelle RobotRecht

Susanne Beck Carsten Kusche Brian Valerius(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Dezember 2020

662 Seiten

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978-3-7489-2098-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Grundlagen
Fahrerlose Fahrzeuge - wieviel Gleichheit, wieviel Freiheit?
A. Einleitung: Gleichheit und Ungleichheit im Straßenverkehr
B. Automatisierter Verkehr: Wieviel Zukunft für die "freie Fahrt für freie Bürger"?
C. Universalisierung des Car Sharing?
D. Angleichung von Tun und Unterlassen auf der Kontroll- und Regulierungsebene
E. Konflikte zwischen kollektiven und individuellen Werten
F. Schluss
Gestaltung der digitalen Transformation. Interdisziplinäre Herausforderungen an Technikfolgenabschätzung, Ethik und Recht
A. Einführung und Überblick
B. Reinkarnation des Technikdeterminismus in digitalem Gewand
C. Exemplarische Gestaltungsfelder
I. Robotik in der Pflege
II. Autonomes Fahren
D. Gestaltungsansätze: Technikfolgenabschätzung, Recht und Ethik
E. Epilog
Digitale Assistenten. Sprachassistenzsysteme zwischen Recht, Ethik und Informatik
A. Sprachassistenzsysteme: das nächste Interface für die digitale Welt
B. Rechtliche Anforderungen an den Einsatz von Sprachassistenzsystemen
I. Datenschutzrechtliche Perspektive
II. Haftung bei Fehlfunktionen von Sprachassistenzsystemen
III. Transparenz beim Einsatz von Sprachassistenzsystemen
C. Recht auf Rechtsbruch? Grenzen automatisierter Rechtsdurchsetzung
D. Fazit: Recht braucht Informatik braucht Ethik
Geschützte Transparenz. Über technische und andere Voraussetzungen für die Digitalisierung der Landwirtschaft
Zusammenfassung
A. Problemstellung
B. ODiL - ein technischer Ansatz und seine Begleitung durch Betrachtung rechtlicher Fragen
I. Informationstechnische Realisierung der ODiL-Plattform
II. Technischer Ansatz
III. Betrachtung rechtlicher Fragen - ein Schlaglicht
IV. Verwandte Systeme
C. Zukunftslabor Agrar - die nächsten Schritte
I. Datenflüsse in der Landwirtschaft
II. Praxisorientierte Autonomisierung landwirtschaftlicher Prozesse
III. Nachhaltigkeit durch Digitalisierung der Landwirtschaft
D. Fazit
Danksagung
Verantwortungsteilung zwischen Mensch und Maschine?
A. Einleitung
B. Verantwortung
C. Verantwortung und Autonomie
D. Haftungslücken?
E. Zusammenfassung
Künstliche Intelligenz Mores lehren
A. Vom Kellerkind zum Hoffnungsträger
B. Das Ziel Künstlicher Intelligenz
C. Wer hat das letzte Wort?
D. Kann Künstliche Intelligenz auch alleine entscheiden?
E. Die Rolle der Hersteller von KI-Produkten
F. Wie anfällig sind KI-Systeme?
G. Kann Künstliche Intelligenz moralisch handeln?
H. Normen und Dilemmata
I. Sehen und Erkennen
II. Der Planungsprozess
III. Die Handlungsdurchführung
J. Zusammenfassung
Künstliche Intelligenz. Überblick und gesellschaftlicher Ausblick
A. Geschichte und Überblick
B. Neuronale Netze
C. Gesellschaftliche Auswirkungen
D. Blick in die Glaskugel
Technische Rahmenbedingungen und Rechtliche Regulierung der Digitalen Transformation
Zusammenfassung:
A. Einleitung: Digitale Transformation und politische Steuerung
B. Technische Rahmenbedingungen digitaler Transformation
I. Rechenleistung
II. Rechen- und Speicherkosten
III. Hardware-Innovation: Quantencomputer
C. Technische Rahmenbedingungen als Schlüssel zur Regulierung der digitalen Transformation
I. Systemische Risiken als Herausforderung der Technikregulierung
II. Methoden der Technikregulierung
1. Forenwahl und Forensicherung
2. Präventive Regulierung durch Szenarienbildung
D. Fazit
B. Zivilrecht
Digitale Technologien und Recht: aktuelle Herausforderungen im Innovationsprozess
A. Einleitung
B. Rechtliche Randbedingungen für den Einsatz und das Design von Drohnen
I. Beschränkungen durch das Luftverkehrs- und Eigentumsrecht
II. Datenschutzrecht
III. Bildnisschutzrecht und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
IV. Urheberrecht
V. Einfluss des Rechtsrahmens auf die Konstruktion und den Betrieb von Drohnen
C. Haftung in der Servicerobotik
I. Zukunftsszenarien und Einsatzpotenziale
1. Landwirtschaft
2. Intelligente Roboter in Medizin und Pflege
3. Weitere zukünftige Einsatzszenarien
II. Herausforderung: die Haftung von selbstlernenden und autonomen Systemen
D. Datenhoheit bei Maschinendaten
I. Vertragsrecht statt Dateneigentum
II. Herausforderung: ungleiche Machtverhältnisse
E. Innovationspolitik und Reallabore
F. Ein Zwischenfazit
Künstliche Intelligenz und kreative Erzeugnisse. Schutz von KI-geschaffenen Erzeugnissen
A. Einleitung
B. Die kreative Leistung einer KI und das Werk im Urheberrecht
I. Kreative Leistung einer KI als Werk des Urheberrechts
II. Sui-generis-Schutz des Datenbankherstellers gem. § 87a Abs. 1 UrhG
III. Zwischenergebnisse zum urheberrechtlichen Schutz von KI-geschaffenen Werken
C. Sonstiger Schutz von kreativen Erzeugnissen einer KI
D. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz und unmittelbarer Leistungsschutz
E. Unzureichender Schutz de lege lata
F. Ansätze zum Schutz KI-geschaffener Erzeugnisse de lege ferenda
Zivilrechtliche Haftung im automatisierten Straßenverkehr - Hackerangriffe, Sicherheitserwartungen und erlaubte Nebentätigkeiten
A. Einführung
B. Die Haftung des Halters
I. Verschuldensunabhängige Haftung
II. Halterhaftung bei Hackerangriffen
C. Haftung des Fahrers im automatisierten Verkehr
I. Wahrnehmungsbereit trotz Abwendungsbefugnis?
II. Die Übernahmepflicht nach § 1b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StVG
D. Objektiv berechtigte Sicherheitserwartungen im Rahmen der Herstellerhaftung
Haftungsbeschränkung bei technisch nicht vermeidbaren Risiken
A. Einleitung
B. Technisch nicht vermeidbare Risiken
I. Der Begriff des Risikos
II. Maßstab der Technik
III. Vermeidbarkeit von Risiken
1. Vorhersehbarkeit
2. Vermeidbarkeit
3. Die Grenze der Unvermeidbarkeit
IV. Technische Unvermeidbarkeit
C. Rechtliche Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung
I. Relevanz der Haftungsbegrenzung
II. Einzelne Haftungsbegrenzungen
1. Ausschlussgründe nach dem ProdHaftG
2. Der Einfluss höherer Gewalt
3. Beschränkung auf bestimmte Rechtsgüter
4. Haftungshöchstsumme
5. Haftung nur gegenüber unbeteiligten Dritten
6. Mitverschulden
7. Ausschlussfrist
III. Haftungsbegrenzung im Bereich des Möglichen
D. Fazit
Äpfel, Birnen, Daten, Sachen - Dateneigentum am Beispiel von Immobilien
A. Einleitung
B. Grundentscheidungen
I. Freiheit und Kommerzialisierung
II. Daten und Informationen
III. Sachenrecht und Immaterialgüterrecht
IV. Datenrecht und Datenschutzrecht
V. Annex: Initiale Zuweisung
C. Beispiel
I. Ausgangsfall
1. Schuldrechtliche Einordnung des Ausgangsfalls
2. Datenschutzrechtliche Qualifikation
3. Zwischenfazit zum Ausgangsfall
II. Abwandlung I
1. Vertragstypologie eines Dateneigentums
2. Gesetzlicher Erwerb veredelter Daten
III. Abwandlung II
1. Kommerzialisierung und Verkehrsfähigkeit
2. Schutz des Dateneigentümers
D. Fazit
Haftung für autonome Systeme - ein Update
A. Einleitung
B. Besondere Risiken autonomer Systeme
I. Unvorhersehbarkeit des Verhaltens durch Lernfähigkeit
II. Vernetzung
III. Anknüpfungspunkte
C. Haftung nach geltendem Recht
I. Verschuldensabhängige Haftung
1. Rechtsgüterbezogene Produkthaftung (§ 823 Abs. 1 BGB)
a) Betroffene Rechtsgüter
b) Pflichten der Betreiber, Halter und Fahrer
c) Pflichten der Hersteller
(1) Konstruktionsfehler
(2) Produktbeobachtung
d) Hersteller und "Unbundling"
e) Pflichten und technische Standards
f) Beweislast
2. Haftung für digitale Hilfspersonen (Assistenzhaftung)
3. Kausalität und Vernetzungsrisiko
II. Verschuldensunabhängige Haftung
1. ProdHaftG
2. Betreiber
D. Rechtspolitische Agenda
1. Grundsätze
2. Neue Rechtssubjekte
3. Gefährdungshaftung und Pflichtversicherungen als Lösung statt spezieller Roboterhaftung
4. Kausalität
5. Haftungsadressaten
6. Vernetzungsrisiken und kollektiver Versicherungsschutz
7. Verhältnis zum Aufsichtsrecht, insbesondere Produktsicherheitsrecht
8. Probleme des Regresses
9. Intermediäre
E. Fazit
C. Strafrecht Allgemeiner Teil
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei der Integration von (intelligenten) Robotern in einen Geschehensablauf
A. Zur Einführung: Der Lift-Fall
B. Menschen mit Freiheit und Autonomie?
C. Zurechnung bei der Involvierung von Robotern
D. Koexistenz von Mensch und intelligentem Roboter - und drei Fälle
I. Noch einmal: Der Lift-Fall
II. Der Auto-Auto-Fall
III. Der Drohnen-Fall
Artificial intelligence as a challenge for Criminal Law: in search of a new model of criminal liability?
A. Artificial intelligence as a challenge for law: current scope and significance
B. AI and Criminal Law: an initial approach to the emerging concerns and their significance
C. Conceptual clarifications and key issues in the field of substantive criminal law
D. Criminal liability for harm caused by the use of AI systems in the framework of existing law
I. Selection of the theoretical framework
II. Identifying the structural elements of criminal negligence in cases of harm caused by the use/operation of AI systems
1. Objectively negligent act and causality in cases of harm caused by the use/operation of AI systems
2. Defense of the permissible "dangerous life" of legal interests
3. Subjective negligence and harmful outcomes by AI systems' use/operation
E. Towards a new model of ascribing criminal liability?
Rechtswidrigkeit der Abwehr von Drohnen über privaten Wohngrundstücken
A. Einleitung
B. Gesetzliche Neuregelungen
C. Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts beim Drohnenflug über Wohngrundstücke
D. Rechtswidrigkeit von Abwehrmaßnahmen der Bürger gegen Drohnen
I. Vorgehen gegen den Drohnenpiloten
II. Vorgehen gegen die Drohne
1. Notstandslage
2. Notstandshandlung
3. Verhältnismäßigkeit
E. Fazit
"Digitale Transformation" im Krankenhaus. Gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen durch das Nebeneinander von Ärzten und Künstlicher Intelligenz
A. "Digitale Transformation"
I. Aktuelle Entwicklungen in der Medizin
II. Besonderheiten der "Digitalen Transformation" im Krankenhaus
III. Chancen durch Digitalisierung im Krankenhaus
B. Künstliche Intelligenz im Krankenhaus
I. Was ist Künstliche Intelligenz?
II. Formen von Künstlicher Intelligenz im Krankenhaus
1. Datenordnung und -priorisierung
2. Datensammlung und -analyse
3. Robotik und Künstliche Intelligenz
C. Gesellschaftliche Aspekte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Krankenhaus
I. Bewertung des Einsatzes in der Gesellschaft
1. Ängste und Risiken
2. Vorteile und Chancen
3. Zwischenfazit
II. "Letztentscheider Mensch"
D. Strafrechtliche Verantwortung eines Arztes
I. Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortung des Arztes
1. Medizinischer Heileingriff
a. Tatbestand einer Körperverletzung
b. Rechtfertigung
aa. Voraussetzungen im Einzelnen
bb. Mutmaßliche Einwilligung
II. Operateur: Medizinroboter
III. Diagnosehelfer: Künstliche Intelligenz
E. Fazit
Roboter und Notwehr
A. Einleitung
B. Grundlinien des Gedankengangs
I. Sachverhalte
II. Rechtliche Maßstäbe
III. Systematische Vorgehensweise
C. Angriffe von und mit Robotern
I. Roboter als Instrument eines menschlichen Angriffs
1. Roboter als Sache
2. Roboter als menschenähnliches Wesen
II. Autonom angreifender Roboter
D. Verteidigung von und mit Robotern
I. Rechtfertigung des mit einem Roboter verteidigenden Menschen
II. Rechtfertigung des verteidigenden Roboters
E. Exkurs: Notstand und Pflichtenkollision
I. Allgemeine Rechtfertigungsthematik
II. Rechtfertigender Notstand
III. Pflichtenkollision
F. Schluss
Künstliche Intelligenz, Automatisierung und strafrechtliche Verantwortung
A. Einleitung
B. Bedeutung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit neben zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen
C. Einschlägige Straftatbestände
D. Mögliche Adressaten einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zugehörige Sorgfaltsanforderungen
I. Das Autonome System selbst
II. Der Betreiber/Anwender des Systems
III. Das Herstellerunternehmen und seine Mitarbeiter
E. Fazit
D. Strafrecht Besonderer Teil
Digitale Rekonstruktionen von "Wirklichkeit". Social Bots und gekaufte Follower als betrugsrelevante Täuschungen
Einleitung
A. Schutzrichtungen und relevante Kontexte wahrheitsschützender Delikte
B. (Intersubjektive) Rekonstruktionen von Wahrheit im Netz
I. Identität
II. Quantität
III. Social Bots und gekaufte Follower
C. Auswirkungen de lege lata
1. Mögliche Täuschungen durch gefälschte Produktbewertungen
2. Mögliche Täuschung der werbenden Unternehmen durch den Influencer
3. Mögliche Täuschung der eigenen Follower durch den Influencer
D. Fazit
"Fake News" - ein Fall für den Strafgesetzgeber?
A. Einleitung
B. Verzerrung des gesellschaftlichen Diskurses als Gegenstand und Zweck der Verbreitung von Fake News in Deutschland
C. Die geltende Strafrechtslage in Deutschland
I. Beleidigung, §§ 185 ff.
II. Volksverhetzung, § 130
D. Strafbarkeit de lege ferenda
I. Schöpfung und Verbreitung von Fake News
1. Ergänzung bestehender Strafvorschriften als unzureichende Problemlösung
2. Herausforderungen einer spezialgesetzlichen Regelung
a) Keine Beschränkung auf den Schutz des politischen Entscheidungsprozesses
b) Schutz der Meinungsfreiheit oder des öffentlichen Friedens als denkbare Schutzgutkonzeptionen
3. Tatbestandsfragen
a) Strafbarkeit verzerrender Darstellungen?
b) Vorsatzfragen - oder: "subjektive Wahrheiten"
II. Verantwortlichkeiten sozialer Netzwerke
Die strafrechtliche Behandlung der Verleumdung im Internet aus chinesischer Perspektive
A. Die strafrechtliche Regulierung der Verleumdung im Internet: von der eingeschränkten bis zur ausgedehnten strafrechtlichen Verfolgung
B. Die Verleumdungshandlung im Internet und "Verleumdung aufgrund erfundener Tatsachen"
C. Die Formel des "Vorliegens ernster und schwerwiegender Tatumstände" und die Anzahl des Teilens, Klickens und Lesens der Verleumdungsinformation
D. "Vorliegen ernster und schwerwiegender Gefährdung der gesellschaftlichen Ordnung und der Interessen des Staates" und die Reichweite der öffentlichen Anklage der Verleumdung
Social Bots aus strafrechtlicher Sicht
A. Einleitung
B. Das Phänomen der Social Bots
C. Mögliche Straftaten nach dem Kernstrafrecht (Auswahl)
I. Vorüberlegungen
II. Auf Inhalte bezogene Straftaten
III. Auf die Daten anderer Nutzer bezogene Straftaten
IV. Auf Wahlen bezogene Straftaten
D. Fazit und Ausblick
Krankschreibung per Internet. Strafbarkeit von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen "auf Bestellung"?
A. Die Lockerung des sog. Fernbehandlungsverbots und die Geschäftsidee eines StartUp-Unternehmens
B. Wie bestelle ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
C. Strafbarkeit der Beteiligten
I. Strafbarkeit des Arztes
1. Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) und Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 StGB)
2. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB)
a) Täterkreis und Gesundheitszeugnis
b) Unrichtigkeit des Gesundheitszeugnisses
c) Subjektiver Tatbestand
d) Ausweg: Offenlegung der fehlenden Untersuchung
II. Strafbarkeit des Patienten
III. Strafbarkeit des Betreibers der Webseite
D. Fazit
Mobbing und Cybermobbing. Rechtslage, Handlungsbedarf und Lösungsvorschläge
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Terminologie
II. Besonderheiten des Cybermobbing
C. Gegenwärtige Rechtslage
I. Strafbarkeit des Mobbing de lege lata
1. Schutz der persönlichen Ehre
2. Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
3. Schutz der persönlichen Freiheit, §§ 238 ff. StGB
4. Sonstige Verhaltensweisen
II. Bewertung
D. Würdigung des Mobbing als Gesamtphänomen
I. Neuer Mobbing-Straftatbestand?
II. Anpassung des § 238 StGB
E. Fazit
E. Verfahrensrecht und Rechtspraxis
Potential und Risiken von Predictive Policing
A. Einführung
B. Technische Grundlagen des Predictive Policing
I. Varianten des Predictive Policing
II. Ansätze des raumbezogenen Predictive Policing
C. Einsatz von Prognosesoftwares in Deutschland
D. Vergleich mit den Systemen in der Schweiz und den USA
I. Predictive Policing in der Schweiz
1. Kriminalpräventives Predictive Policing
2. Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS) und FaST
II. Predictive Policing in den USA
1. Kriminalpräventives Predictive Policing
2. Rückfallprognosesoftware "COMPAS"
E. Kritische Betrachtung des Predictive Policing
I. Erfassung personenbezogener Daten
II. Gefahr des sog. "Racial Profiling"
1. "Racial Profiling" durch Polizeibeamte
2. "Racial Profiling" durch die Prognosesoftware
III. Mangelnde Flexibilität derzeitiger Prognosesoftwares
IV. Effektivität des Predictive Policing
F. Fazit und Ausblick
Algorithmischer Kernbereichsschutz. Zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Online-Durchsuchung als Staatspflicht
A. Einführung
B. Die Online-Durchsuchung als strafverfahrensrechtlicher Grundrechtseingriff
C. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und sein Wesensgehalt
I. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
II. Zum Wesensgehalt: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung
1. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung
2. Das zweistufige Schutzmodell des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
3. Der zusätzliche Schutz des Gesetzgebers für die Online-Durchsuchung und die dynamische Pflicht des dadurch eingreifenden Staates
D. Was ist und kann Deep Learning?
E. Das Deep Learning bei der Online-Durchsuchung - schon eine Staatspflicht?
I. Deep Learning bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung
1. Geeignetheit und Erforderlichkeit
2. Vorzensur von kernbereichsrelevanten Informationen
3. Zufallsfunde
II. Ist der Einsatz von Deep Learning im Rahmen der Online-Durchsuchung schon eine Staatspflicht?
F. Schluss
Automatisierte Entscheidungsfindung, Strafjustiz und Regulierung von Algorithmen. Ein Kommentar zum Fall "State v. Loomis"
Einführung
A. Der State v. Loomis-Fall
I. Der Hintergrund
II. Sachverhalt
III. Das Urteil und die Entscheidungsgründe
B. Kontroverse um Fall "Staat v. Loomis"
I. Risiko der Ungenauigkeit
II. Risiko des Bias
III. Risiko der Transparenz
IV. Risiko der Unerkennbarkeit algorithmischer Risiken durch Richter
C. Eine weitere Auseinandersetzung: Interpretierbarkeit des Algorithmus und Haftungszurechnung
I. Eine Auslegung der DSGVO-Bestimmungen: Ist Interpretierbarkeit gleichbedeutend mit dem Recht auf Interpretation?
II. Legitimität der Interpretierbarkeitsregeln
III. Durchführbarkeit und Gültigkeit der Interpretierbarkeitsregeln
IV. Weitere Ideen zum Aufbau algorithmischer Transparenz und des Haftungssystems
D. Implikationen des Falles "State v. Loomis" für China
I. Legislativ: Etablierung von szenariobasierten Transparenz- und Zurechungsregeln
II. Judikativ: Verdeutlichen der Akzessorietät algorithmischer Entscheidungen
1. Interessenkonflikt
2. Der Umfang der Offenlegung
3. Inhalt der Offenlegung
4. Risiken der Offenlegung und Prävention
5. Ergänzende Maßnahmen
III. Industriestandards: Aufbau ethischer und technischer Standards
E. Fazit
The challenges of digital justice in Colombia. An approach based on the judicial crisis caused by COVID-19
A. Introduction
B. Problems in the effective implementation of digital justice evidenced during the COVID-19 quarantine
C. Did the implementation of digitization make things better or did it make the judicial crisis worse?
D. What did digitization mean during the judicial crisis?
E. Rethinking the foundations of criminal justice?
F. Conclusions
F. Verschiedenes
KI und Legal Tech. Utopie, Dystopie, Realität
A. Was ist "Legal-Tech"?
B. Technische Hilfsmittel zur Bewältigung oder Vereinfachung von Aufgaben der Rechtsanwender
I. Digitale Kommunikation
II. Digitale Akten
III. Digitale Gerichtsverhandlungen
IV. Digitale Beauftragung der Zwangsvollstreckung nach der ZPO?
C. Der Einsatz von KI zur Beantwortung juristischer Fragestellungen
I. Der Einsatz von KI innerhalb festgelegter Sachverhalte, Gesetze und Ansprüche
1. Textgeneratoren
2. Rechner
3. Prüfung von Ansprüchen, Geltendmachung und Beurteilung von Forderungen durch KI
4. Roboter in Roben?
II. Einsatz von KI ohne festgelegte Normen und Ansprüche
D. Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung durch KI
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Ein Überblick unter besonderer Berücksichtigung der Pflichten für Plattformanbieter
A. Problemaufriss und Handlungsbedarf
B. Das Maßnahmenpaket
I. Regelungen für Anbieter - Vergleich des Ist- mit dem Sollzustand
1. Meldepflicht
2. Auskunftsanspruch
II. Weitere Neuerungen
1. Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung
2. Waffenrecht
3. Melderegister
4. Prävention
C. Ausblick und Bewertung
Das Datenschutzrecht als Instrument der Technikregulierung
A. Steigende Bedeutung des Datenschutzrechts
B. Selbstlernende Systeme als Musteranwendungsfall einer datenschutzgetriebenen Technikregulierung
C. Technikregulierung als Risikoregulierung
I. Die Datenschutz-Folgenabschätzung als Beispiel der Risikoregulierung
II. Risikoregulierung bei selbstlernenden Systemen
III. Was bedeutet eigentlich "Risiko"?
1. Erste Stufe: Risikoidentifikation
2. Zweite Stufe: Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere möglicher Schäden
3. Dritte Stufe: Einordnung in Risikoklassen
4. Zwischenergebnis
D. Fazit
Grußwort aus Istanbul

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