Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung bei GmbH und GmbH & Co. KG

Name: Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung bei GmbH und GmbH & Co. KG
Brand: Nomos
Price: 44.4 EUR
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Walter Bayer Elisabeth Koch(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. März 2018

147 Seiten

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978-3-8452-8817-8 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Dos and don'ts bei der Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen
A. Einberufung der Gesellschafterversammlung
I. »Mustereinladung« der Jenaer Rap Produktions GmbH
II. Die gesetzlichen Regelungen zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
1. Einberufungszuständigkeit
a) Geschäftsführer
b) Gesellschafter, Aufsichtsrat
2. Form der Einberufung
3. Inhalt der Einberufung
a) Zeit und Ort der Versammlung
b) Tagesordnung
c) Adressat
4. Einberufungsfrist
5. Satzungsregelungen über die Einberufung
6. Fehlerfolgen
7. Heilung
B. Durchführung der Gesellschafterversammlung
I. Teilnahmerecht
1. Inhalt und Teilnehmerkreis
2. Teilnahmerecht und Stimmrecht
II. Vertretung in der Gesellschafterversammlung
1. Gesellschaftsvertragliche Vertretungseinschränkungen
2. Textformerfordernis
3. Vertretung ohne Vertretungsmacht
Stimmabgabe durch Boten
4. Selbstkontrahieren
III. Fragerecht in der GmbH-Gesellschafterversammlung
IV. Abstimmung
V. Versammlungsleitung und Beschlussfeststellung
1. Person des Versammlungsleiters
2. Aufgaben des Versammlungsleiters
3. Insbesondere: Beschlussfeststellung
VI. Protokollierung der Beschlüsse
1. Protokollierungserfordernisse
2. Gesetzlicher Beurkundungsinhalt
3. Fakultative Protokollangaben
C. Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG
I. Unterscheidung der Gesellschafterversammlung von Komplementär-GmbH und KG
II. Koordinierung der Gesellschaftsverträge
III. Beschlussmängelrecht
D. Schluss
Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH auf Verlangen der Minderheit
A. Einleitung
B. Meinungsstand
I. Kein Anspruch der Minderheit auf sachliche Beschlussfassung?
II. Differenzierende Auffassung des BGH
III. Unzulässigkeit von »Nichtbefassungsbeschluss« oder Absetzung/Vertagung des Tagesordnungspunktes
C. Stellungnahme
I. Unergiebigkeit des Gesetzeswortlauts (grammatische Auslegung)
II. Gesetzesmaterialien (historische Auslegung)
III. § 50 Abs. 1 GmbHG im Verhältnis zu Abs. 2 (systematische Auslegung)
IV. Teleologische Auslegung
1. Grundlagen der Organisationsverfassung in der GmbH
2. Die Rechtsfolge der Anrufung der Gesellschafterversammlung
a) Beschlussgegenstände in konkurrierender Zuständigkeit der Organe
b) Ausschließliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
D. Das Individualrecht auf Beschlussantrag
I. Grundlagen
II. Stellungnahme
E. Resümee
Der Versammlungsleiter im GmbH-Recht
A. Was ist und woher kommt die Macht des Versammlungsleiters?
I. Zur Einführung: zwei obergerichtliche Entscheidungen
1. OLG Brandenburg v. 5.1.2017 - 6 U 21/14
2. Kammergericht v. 12.10.2015 - 22 W 74/15
II. Kleine Versammlung - großer Leiter
III. Grundsätzlich kein Versammlungsleiter zur Beschlussfeststellung erforderlich
B. Bedeutung der Beschlussfeststellung
I. Grundsätzliches
1. Beschlussfeststellung als Wasserscheide
2. Zur Übernahme des aktienrechtlichen Anfechtungssystems
II. Beschlussrichtigstellung durch Klage
1. Vorläufige oder potentielle Wirksamkeit
2. Monats- und Verwirkungsfrist
3. Klagen und Urteil
4. Beschlussergebnisklage
C. Wer kann eine verbindliche Beschlussfeststellung treffen?
I. Qualifizierter Versammlungsleiter
1. Regelung durch die Satzung
2. Zustimmung aller teilnehmenden Gesellschafter
3. Nicht: Einsetzung durch die Mehrheit der Gesellschafter
II. Gesellschafter mit rechnerischer Mehrheit?
III. Gesellschafter im Einvernehmen
D. Aufgaben des Versammlungsleiters
I. Formale Leitung
II. Materielle Entscheidungen
E. Bestellung und Abberufung
I. Bestellung des Versammlungsleiters
1. Bestellung durch die Satzung
2. Bestellung durch Beschluss
II. Abberufung
1. Durch Beschluss bestellter Versammlungsleiter
2. Durch Satzung bestellter Versammlungsleiter
F. Zusammenfassende Thesen
I. Bedeutung und Funktion
II. Kompetenz und Person
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und einstweiliger Rechtsschutz
A. Einführung
B. Einziehungsmängel und Klageoptionen
C. Formelle Legitimation nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
I. Grundlagen
II. Grenzen der formellen Legitimation
1. Missachtung gesetzlicher »Eckdaten«
2. Fehlen von »Mitteilung und Nachweis«
3. Qualifizierte Mängel
III. Zwischenergebnis
D. Einstweiliger Rechtsschutz
I. Primäres Rechtsschutzziel
II. Erfolgsaussichten: »regelmäßig keine Chance«?
III. Unzuständigkeit des BGH
IV. Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes
1. Verfügungsanspruch
2. Verfügungsgrund
3. Zwischenergebnis
V. Ausgewählte Entscheidungsfelder
1. Bindung des Registergerichts
2. Einflussnahme auf die Gesellschafterliste: Einreichungsverbot und Einreichungsgebot
3. Verfügungsantrag und Verfügungsanordnung: Vorläufige Anerkennung als Gesellschafter?
4. Darlegungs- und Glaubhaftmachungslasten
VI. Fazit
Die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers - Umsetzung, Beschlussmehrheiten, Abberufungsbeschränkungen -
A. Einleitung
B. Rechtliche Vorgaben zur Abberufung von GmbH-Geschäftsführern
I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit
II. Einschränkungsmöglichkeiten durch die Satzung
III. Mitbestimmungsrechtliche Besonderheiten
C. Bedeutung des Abberufungsbeschlusses, Umsetzung
I. Rechtliche Qualität und Inhalt des Abberufungsbeschlusses
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Inhalt und rechtliche Qualität durch Auslegung zu ermitteln
b) Folgerung für die Abberufung des anwesenden Geschäftsführers
3. Umsetzung bei festgestelltem bzw. unstreitigem Beschlussergebnis
4. Kundgabe bei streitigem Beschlussergebnis
a) Streitiges, aber irrelevantes Stimmverbot
b) Streitiges relevantes Stimmverbot
c) Anderweitig streitiges Beschlussergebnis
D. Beschlussmehrheit bei Abberufung aus wichtigem Grund
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
1. Keine gesetzlichen Vorgaben
2. Keine Frage der Satzungsauslegung
3. Keine (Wertungs-)Vorgaben aus dem Personengesellschaftsrecht
4. Einordnung der Rechtsprechung: Richterliche Rechtsfortbildung für den Fall des wichtigen Grundes
5. Zwischenergebnis
6. Keine Abweichung bei Vorliegen eines Sonderrechts
E. Einschränkungen des Grundsatzes der Abberufbarkeit durch Sonderrechte, Nebenabreden und Treupflicht
I. Gesellschafter mit satzungsmäßigem Sonderrecht
1. Grundsatz: Entziehung und Beschränkung des Sonderrechts nur mit Zustimmung des Berechtigten
2. § 38 Abs. 2 GmbHG als gesetzlich zwingender Vorbehalt
3. Kein Erfordernis eines »besonders wichtigen Grundes«
4. Fortgeltung des Sonderrechts trotz Abberufung
5. Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis als milderes Mittel?
6. Bedeutung des Fehlens eines wichtigen Grundes für den Abberufungsbeschluss
7. Fortbestand der Geschäftsführerstellung bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung?
8. Keine vorläufige Wirksamkeit der Abberufung analog § 84 Abs. 3 S. 4 AktG
9. Schutz der Beteiligten
a) Schutzmöglichkeiten im Vorfeld der Gesellschafterversammlung
b) Schutzmöglichkeiten nach der Beschlussfassung
II. Einschränkungen aufgrund schuldrechtlicher Nebenabreden
1. Zulässigkeit und Wirkungen
2. Geschäftsführerdienstvertrag oder Zustimmungsbeschluss als schuldrechtliche Nebenabrede?
a) Geschäftsführerdienstvertrag
b) Gesellschafterbeschluss
III. Treupflichtbedingte Einschränkungen
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
F. Zusammenfassung

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