Die Transparenzkontrolle von Tarifverträgen

Name: Die Transparenzkontrolle von Tarifverträgen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Patrick Baumann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2025

XVIII, 367 Seiten

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978-3-16-164299-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Begriff der Transparenz
I. Etymologie und Wortbedeutung
II. Der Begriff der Transparenz im juristischen Diskurs
III. Begriffsbestimmung für die vorliegende Arbeit-zugleich: Einschränkung des Untersuchungsgegenstands
B. Gang der Untersuchung
C. Forschungsstand
1. Teil: Transparenzkontrolle von staatlichen Gesetzenund privatrechtlichen Verträgen
Kapitel 1: Transparenzkontrolle von staatlichen Gesetzen
A. Terminologische Vorfrage: Bestimmtheitsgebot und Grundsatzder Normenklarheit -ein und derselbe oder zwei voneinander zu unterscheidende Verfassungsgrundsätze?
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
II. Schrifttum
III. Stellungnahme-Differenzierung zwischen dem Bestimmtheitsgebot und dem Grundsatz der Normenklarheit
1. Gemeinsamkeiten
2. Unterschiede zwischen Bestimmtheit und Klarheit
3. Zwischenergebnis
IV. Das Verhältnis des Bestimmtheitsgebots zum Grundsatz der Normenklarheit
1. Der Grundsatz der Normenklarheit-ein Subprinzip des Bestimmtheitsgebots?
2. Das Bestimmtheitsgebot-ein Subprinzip des Grundsatzes der Normenklarheit?
3. Zwischenergebnis
V. Ergebnis
B. Dasallgemeine Bestimmtheitsgebot
I. Begrifflichkeiten-unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln
1. Unbestimmte Rechtsbegriffe
2. Generalklauseln
a) Derfunktionale Abgrenzungsansatz
b) Der gesetzgebungstechnische Abgrenzungsansatz
c) Der no rmstrukturelle Abgrenzungsansatz
d) Stellungnahme
aa) Die "nicht kasuistische Fassung" eines Rechtssatzes-kein konstitutives Merkmal des Generalklauselbegriffs
bb) Die "Verweisungs-, Flexibilitäts- und Delegationsfunktion" -keinabsolutes Alleinstellungsmerkmal von Generalklauseln
cc) Generalklauseln als besonders "unbestimmte" Rechtssätze
II. Funktionen des allgemeinen Bestimmtheitsgebots
III. Herleitung des allgemeinen Bestimmtheitsgebots
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip
a) Rechtssicherheit
b) Rechtsweggarantie des Art. 19 IVGG
c) Grundsatz der Gewaltenteilung
aa) Der Inhalt des Grundsatzes der Gewaltenteilung
bb) Stellungnahme
d) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
aa) Vorbehalt des Gesetzes
bb) Vorrang des Gesetzes
cc) Zwischenergebnis
2. Herleitungaus dem Demokratieprinzip
a) Das Argument der unmittelbaren demo kratischen Legitimation des Parlaments
b) Das funktionelle Argument
c) Zwischenergebnis
3. Herleitungaus den Grundrechten
a) Die Grundrechte als objektive Werteordnung
b) Die Grundrechte als subjektive Abwehrrechtedes Bürgers gegen den Staat
c) Ausschließliche Herleitung des Bestimmtheitsgebots aus den Grundrechten?
4. Ergebnis
IV. Verfassungswerte, die als Gegengewicht gegen zu hohe Bestimmtheitsanforderungen sprechen
1. Einzelfallgerechtigkeit
2. Grundsatz der Gewaltenteilung
3. Grundsatz der Normenklarheit
4. Zwischenergebnis
V. Inhaltliche Konturierung des Bestimmtheitsgebots
1. Kriterien zur Konkretisierung des im jeweiligen Einzelfall verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheitsgrades-oder: Kriterien, die höhere oder niedrigere Bestimmtheitsanforderungen rechtfertigen können
a) Regelungsmaterie-oder: Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte
aa) Die Komplexität der Regelungsmaterie
bb) Die Dynamikderzu ordnenden Lebenssachverhalte
cc) Persönlichkeitsgeprägter Regelungsgegenstand-oder: besonders durch persönliche Faktoren geprägte Regelungsmaterien
dd) Nicht nur zur Rechtfertigunggeringerer, sondern auch zur Begründung höherer Bestimmtheitsanforderungen geeignet
b) Grundrechtsrelevanz
aa) Intensität der Grundrechtsbetroffenheit
(1) Formbezogene Determinanten
(2) Inhaltsbezogen-folgenorientierte Determinanten
bb) Zwischenergebnis
c) Generelle Wesentlichkeit
2. Maßstäbe zur Ermittlung hinreichen der Bestimmtheit von Gesetzen
a) Praktikabilität
b) Schutzvor Willkür
c) Der "Erkennbarkeits- bzw. Vorhersehbarkeitsmaßstab" und das Auslegungskriterium: Zwei Bestimmtheitsmaßstäbe, die es in Ausgleich zu bringen gilt
aa) Das Spannungsverhältnis zwischen dem Erkennbarkeitsmaßstab und dem Auslegungskriterium -ein Widerspruch, denes aufzulösen gilt
bb) Zwischenergebnis
d) "Inhalt, ZweckundAusmaß" -Formel
e) Konkretisierung des Norminhalts durch gefestigte Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und Lehre
3. Prüfungsmo dell nach Jehke - Darstellung eines Vorschlags zur Strukturierung der Kontrolle eines Gesetzesanhand des allgemeinen Bestimmtheitsgebots
a) Das Auslegungsstadium
b) Das Rechtfertigungsstadium
c) Eingeständnis - es verbleiben unvermeidbare Unsicherheitsmomente
VI. Rechtsfolgeneines Verstoßesgegen das allgemeine Bestimmtheitsgebot
C. Der Grundsatz der Normenklarheit
I. Die Elemente des Grundsatzes der Normenklarheit
1. Widerspruchsfreiheit-Unzulässigkeit intra- und internormativer (Norm-)Widersprüche
2. Übersichtlichkeit-oder: Der Grundsatz der Normenklarheit als Instrument zur Beseitigung überkomplexer Gesetze
a) Komplexität-eine Begriffsumschreibung
b) Wirkung der Komplexität
c) Leitlinie-zugleich: Esbleiben zwei Fragen offen
3. Zwischenergebnis
II. Funktionen des Grundsatzes der Normenklarheit
III. Herleitung des Grundsatzes der Normenklarheit
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip
a) Primäre Wirkung: Mangelnde Erkennbarkeit des Norminhalts
b) Sekundäre Wirkung:Faktische Entscheidungsverlagerung auf Exekutive und Judikative
2. Herleitungaus dem Demokratieprinzip
3. Herleitungaus den Grundrechten
IV. Inhaltliche Konturierung des Grundsatzes der Normenklarheitin seiner Ausprägung als Forderung nach hinreichender Übersichtlichkeit
1. Vorbemerkung-methodische Grenzen
2. Die Frage nach dem relevanten Verständnishorizont
3. Umstände für unterschiedliche Übersichtlichkeitsanforderungen -oder: Kriterien zur Bestimmung des zumutbaren Deutungsaufwands
4. Zwischenergebnis
V. Schlussbetrachtung
Kapitel 2: Transparenzkontrolle von privatrechtlichen Verträgen?
A. Transparenzanreiz durch Auslegung-oder: "Verwirklichung von Transparenzanforderungen durch Auslegung"
B. Auslegungsunfähigkeit - doch eine Transparenzkontrolle von privatrechtlichen Verträgen?
C. Derzivilrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz-keine Transparenzkontrolle privatrechtlicher Verträge
D. Ergebnis
2. Teil: Transparenzkontrolle des normativen Teils des Tarifvertrags
Kapitel 1: Das "Ob" der Transparenzkontrolle des normativen Teilsdes Tarifvertrags-Orientierung an den für staatliche Gesetze oder für privatrechtliche Verträge entwickelten Transparenzanforderungen?
A. Mögliche Ansatzpunkte zur Beantwortung der Zuordnungsfrage
B. Diedogmatischen Grundlagen der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien und die Zuordnungsfrage
I. Meinungsstand
1. Delegationstheorie
2. Integrationstheorie
3. Lehre von der mitgliedschaftlichen Legitimation
4. Anerkennungstheorie
II. Stellungnahme
1. Einwände gegen die Delegationstheorie
a) Einfachgesetzliche Delegation wegen verfassungsunmittelbarer Ermächtigung der Tarifpartner aus Art. 9 III GG nicht möglich
aa) Gewährleistungsgehalt des Art.9 III GG
bb) Keine verfassungsunmittelbare Normsetzungsbefugnis aus Art. 9 III 1 GG: Eine Absage andie Integrationstheorie
cc) Zwischenergebnis
b) Kein Rechtsnormsetzungsmonopol des Staates
c) Keine Staatsaufsicht
d) Einwand gegen die privatrechtliche Delegationstheorie
e) Zwischenergebnis zur Delegationstheorie
2. Einwände gegen die Legitimationstheorie
a) Die Reichweite der Legitimationswirkung des Beitrittsakts
aa) Ermittlung des Auslegungsgegenstands
bb) Auslegung der Beitrittserklärung
(1) Rückführbarkeit der Mitgliedschaft und Satzungsgewalt auf den Mitgliederwillen
(2) Rückführbarkeit des konkretvereinbarten Tarifergebnisses auf den Mitgliederwillen?
(3) Privatautonome Rekonstruktion der unmittelbaren und zwingenden Wirkung?
(a) Individuelle Schwächen der rein privatautonomen Erklärungsansätze
(b) Konstruktionsübergreifende Schwächederrein privatautonomen Erklärungsansätze: Unzulässigkeit einer verdrängen den Vollmacht
(c) Fazit
cc) Zwischenergebnis
b) Unvereinbarkeit von Legitimationstheorie und TVG
aa) § 3 II TVG
bb) § 3 III TVG
cc) § 4 IV TVG
dd) § 4 V TVG
c) Zwischenergebnis zur Legitimationstheorie
3. Die Notwendigkeiteines staatlichen Geltungsbefehls-ein Plädoyer für die Anerkennungstheorie
4. Schlussfolgerung in Bezug auf die Zuordnungsfrage:Die dogmatischen Grundlagen der tariflichen Normsetzungsbefugnis allein sind nicht der Schlüsselzur Beantwortung der Zuordnungsfrage
C. Der Rechtsnormcharakter des normativen Teils des Tarifvertrags und die Zuordnungsfrage
D. Das vergleichbare Bedürfnis der Normunterworfenen an einer transparenten Normgestaltung und die Zuordnungsfrage
I. Welche Gründe rechtfertigen die erhöhten Transparenzanforderungen bei staatlichen Gesetzen?
II. ÜbertragbarkeitderbeiGesetzenfürerhöhte Transparenzanforderungensprechen den Gründe auf den normativen Teildes Tarifvertrags
E. Entfaltet § 310 IV 1 BGB Sperrwirkung?
I. Meinungsbild in Rechtsprechung und Schrifttum
II. Stellungnahme
III. Zwischenergebnis
F. Ergebnis
Kapitel 2: Das "Wie" der Transparenzkontrolle des normativen Teils des Tarifvertrags
A. Terminologische Vorfrage: Bestimmtheitsgebot, Grundsatzder Normenklarheit und Grundsatz der Rechtsquellenklarheit - ein und derselbe oder drei voneinander zu unterscheidende Rechtsgrundsätze?
I. Das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Normenklarheit - zweiselbstständige Rechtsgrundsätze
II. Der Grundsatz der Rechtsquellenklarheit - ein vom Bestimmtheitsgebot und dem Grundsatz der Normenklarheitzu unterscheiden der Rechtsgrundsatz
III. Zwischenergebnis
B. Dastarifvertragliche Bestimmtheitsgebot
I. Funktionen des tarifvertraglichen Bestimmtheitsgebots
II. Herleitung des tarifvertraglichen Bestimmtheitsgebots
1. Herleitungausden Grundrechten der Tarifnormunterworfenen
a) Geltungsart - unmittelbare oder mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
aa) Darstellungdes Meinungsstands
bb) Stellungnahme
cc) Zwischenergebnis
b) Geltungsintensität
c) Schlussfolgerung
aa) § 1 II TV Galseinfachgesetzliches Einfallstor?
bb) § 242 BGB - TreuundGlaubenals Einfallstor
cc) Zwischenergebnis
2. Herleitungaus dem Rechtsstaatsprinzip
a) Keine "unmittelbare" Bindung der Tarifvertragsparteien an das Rechtsstaatsprinzip
b) Die "mittelbare Drittwirkung" des Rechtsstaatsprinzips
aa) Abgrenzung drittwirkungsgeeigneter von drittwirkungsungeeigneten Subprinzipien des Rechtsstaatsprinzips
bb) Gesetzliches Einfallstor für die mittelbare Drittwirkung der rechtsstaatlichen Subprinzipien "Rechtssicherheit "und" allgemeiner Justizgewährsanspruch"
c) Zwischenergebnis
3. Herleitung über die "Wesentlichkeitstheorie"
a) Herleitung einer tarifvertraglichen Wesentlichkeitstheorie aus dem Demokratieprinzip?
b) Herleitung einer tarifvertraglichen Wesentlichkeitstheorie aus Art. 80 I GG?
c) Herleitung einer tarifvertraglichen Wesentlichkeitstheorie aus Art.9 III GG
aa) Art.9 III GG als verfassungsrechtliche Delegationsnorm?
bb) Dasfunktionale Argument
d) Kritik an der tarifvertraglichen Wesentlichkeitstheorie
e) Zwischenergebnis
4. Herleitungaus einem allgemeinen Grundsatz des Privatrechts
5. Ergebnis
III. Verfassungswerte, dieeiner(zu) strikten Anwendung des tarifvertraglichen Bestimmtheitsgebots entgegenstehen
1. Art. 9 III GG - der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien
2. Einzelfallgerechtigkeit und Grundsatz der Normenklarheit
3. Ergebnis
IV. Inhaltliche Konturierungdes tarifvertraglichen Bestimmtheitsgebots
1. Kriterien, die höhere und niedrigere Bestimmtheitsanforderungen rechtfertigen können
a) Regelungsmaterie - oder: "Eigenartderzuordnenden Lebenssachverhalte"
b) Grundrechtsrelevanz
c) Generelle Wesentlichkeit als Kriterium zur Ermittlung des im Einzelfallgeboten en Bestimmtheitsgra des von Tarifnormen?
2. Maßstäbe zur Ermittlunghinreichen der Bestimmtheit des normativen Teils des Tarifvertrags
a) Schutz vor Willkür
b) Der Erkennbarkeitsmaßstabund das Auslegungskriterium: Zwei Kriterien, die es in Ausgleich zu bringengilt
c) "Inhalt, Zweck und Ausmaß"-Kriterium
d) Konkretisierung des Norminhaltsdurch gefestigte Rechtsprechung
V. Rechtsfolgeneines Verstoßesgegendas tarifvertragliche Bestimmtheitsgebot
VI. Schlussbetrachtung
C. Der tarifvertragliche Grundsatz der Normenklarheit
I. Herleitung des tarifvertraglichen Grundsatzes der Normenklarheit
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip
a) Drittwirkungsgeeignete Subprinzipien des Rechtsstaatsprinzips, aus denen sich Klarheitsanforderungen an(Tarif-)Normen herleiten lassen
b) § 242 BGB als einfachgesetzliches Einfallstor
c) Zwischenergebnis
2. Herleitung aus den Grundrechten
3. Herleitung aus Art. 9 III GG
4. Ergebnis
II. Rechtsfolgeneines Verstoßes gegen den tarifvertraglichen Grundsatz der Normenklarheit
D. Der Grundsatz der Rechtsquellenklarheit
I. Die Rechtsprechung des BAG zum Gebot der Rechtsquellenklarheit
1. Urteil des BAG vom 15.4.2008
2. Urteil des BAG vom 26.2.2020
II. Meinungsbild im Schrifttum
III. Stellungnahme
1. Handeltessichbe im Grundsatz der Rechtsquellenklarheit um ein "grundloses" Erschwernisgemeinsamen Normierens? - oder: Bestehtein Bedürfnisnach Rechtsquellenklarheit?
2. Herleitung des Grundsatzes der Rechtsquellenklarheit
a) Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip
aa) Drittwirkungsgeeignete Subprinzipien des Rechtsstaatsprinzips, aus den en sich Klarheitsanforderungen an die Normurheberschaft von Tarifnormenherleitenlassen
bb) § 1 II TVG als einfachgesetzliches Einfallstor
b) Herleitung aus den Grundrechten der Normunterworfenen
c) Herleitung aus Art. 9 III GG
3. Inhaltliche Konturierung des Grundsatzes der Rechtsquellenklarheit -oder: Das "Wie" der Ermittlung der Normurheberschaft
a) Ist die "Eindeutigkeit der Normurheberschaft "bereitsbei Auslegungsbedürftigkeit zuverneinen?
b) Sind zur Ermittlung der Normurheberschaft die für privatrechtliche Verträge (§§ 133, 157 BGB) oder die für staatliche Gesetzegelten den Auslegungsmethoden heranzuziehen?
c) Die "geltungserhaltende Auslegung" als Zweifelsregel zur Abgrenzung von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag: Im Zweifeleinewirksame Vereinbarung?
d) Auslegungsergebnis: "Eindeutigkeit der Normurheberschaft"
e) Zwischenergebnis
4. Rechtsfolgeneines Verstoßesgegen den Grundsatz der Rechtsquellenklarheit
5. Bewertung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Lichte der Stellungnahme
a) Urteil des BAG vom 15.4.2008
b) Urteil des BAG vom 26.2.2020
IV. Konsequenzen der Existenz des Grundsatzes der Rechtsquellenklarheit für das gemeinsame Normierenin Form von dreiseitigen Vereinbarungen in einem Vertragsdokument
V. Anwendbarkeit des Grundsatzes der Rechtsquellenklarheit auf "mehrgliedrige Tarifverträge"
VI. Ergebnis
3.Teil: Transparenzkontrolle des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrags?
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
A. Thesen zur Transparenzkontrolle von staatlichen Gesetzen und privatrechtlichen Verträgen
B. Thesen zur Transparenzkontrolle des normativen und schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrags
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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